Rechtsprechung
BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung der Zurückweisung einer Sache an das erstinstanzliche Gericht bei einer aufwendigen Beweisaufnahme; Vorliegen einer aufwendigen und umfangreichen Beweisaufnahme bei Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anspruch auf Beseitigung von Mängeln an einem ...
- Judicialis
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; Begriff der umfangreichen oder aufwendigen Beweisaufnahme - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufungsgericht muss grundsätzlich durchentscheiden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht? (IBR 2005, 294)
Papierfundstellen
- MDR 2005, 645
- NZBau 2005, 224
- BB 2005, 516 (Ls.)
- BauR 2005, 590
- BauR 2005, 769 (Ls.)
- ZfBR 2005, 358
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.12.2000 - VII ZR 192/98
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Arbeiten ohne Rechnungsstellung
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03
Ob die Ursachen der Mangelerscheinung tatsächlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung des Unternehmers zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht Erfordernis des Sachvortrags (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175; Urteil vom 17. Januar 2002 - VII ZR 488/00, BauR 2002, 784 = NZBau 2002, 335 = ZfBR 2002, 357). - BGH, 17.01.2002 - VII ZR 488/00
Anforderungen an die Darlegung eines Baumangels (mangelhafte Abdichtung)
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03
Ob die Ursachen der Mangelerscheinung tatsächlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung des Unternehmers zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht Erfordernis des Sachvortrags (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175; Urteil vom 17. Januar 2002 - VII ZR 488/00, BauR 2002, 784 = NZBau 2002, 335 = ZfBR 2002, 357). - BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98
Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03
Allein der Umstand, daß das Landgericht den Vortrag der Klägerin nicht als schlüssig angesehen und deshalb keinen Beweis erhoben hat, begründet keinen wesentlichen Verfahrensfehler (BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099 m. w. N.). - BGH, 08.07.2004 - VII ZR 231/03
Verschuldensabhängigkeit einer Vertragsstrafe; Absehen von Zurückverweisung wegen …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03
Dabei hat es in Erwägung zu ziehen, daß eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer weiteren Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits und zu weiteren Nachteilen führt und dies den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - VII ZR 231/03, BauR 2004, 1611, 1613 = NZBau 2004, 613 = ZfBR 2004, 790).
- BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist auf wenige Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, BauR 2006, 590, juris Rn. 23). - OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 23 U 48/08
Erstattung gestiegener Selbstkosten des Auftragnehmers für Baustahl im Rahmen …
Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung ist in Erwägung zu ziehen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer weiteren Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits, ggf. zu weiteren Nachteilen führt und dies den schutzwürdigen Interessen der Parteien entgegenstehen kann (BGH, Urteil vom 16.12.2004, VII ZR 270/03, BauR 2005, 769). - OLG Brandenburg, 17.01.2019 - 12 U 116/18
VOB-Vertrag: Vorlage von Belegen zum Nachweis des Leistungsumfangs; Fälligkeit …
Auch unter Berücksichtigung der durch die Zurückverweisung entstehenden Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits ist nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall eine Ausnahmesituation gegeben, die eine Zurückverweisung des Rechtsstreites rechtfertigt (…zur Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts insoweit vgl. BGH NJW-RR 2010, S. 1048; MDR 2005, S. 645).
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04
Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
Diese Bestimmung ist eine Ausnahmeregelung, die den Grundsatz der Prozeßbeschleunigung durchbricht, wenn die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers erfolgt und noch eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03 - BGHReport 2005, 671, 672). - OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15
Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige …
Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist deshalb auf die Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (vgl. zum Vorstehenden: BGH, BauR 2005, 590ff, bei juris Langtext Rn 23; KG, Urteil vom 25.02.2011, AZ: 21 U 145/09, bei juris Langtext Rn 32). - BGH, 01.02.2024 - VII ZR 171/22
Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!
Die Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung an das Gericht erster Instanz ist deshalb für den Fall, dass das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nur geboten, wenn eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme durch oder infolge der Korrektur des wesentlichen Verfahrensmangels zu erwarten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 196/14 Rn. 19, MDR 2016, 1044; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 11 U 115/22, juris Rn. 25), in deren Folge die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz ausnahmsweise zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Mai 2019 - VI ZR 393/18 Rn. 17, BGHZ 222, 44;… Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 196/14 Rn. 19, MDR 2016, 1044; Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, BauR 2005, 590 = NZBau 2005, 224, juris Rn. 23). - BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18
Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine …
Nach der in § 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zum Ausdruck kommenden Grundsatzentscheidung des ZPO-Reformgesetzgebers hat das Berufungsgericht nämlich selbst in diesem Fall im Interesse der Verfahrensbeschleunigung (vgl. BT-Drs. 14/4722 S. 102) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein neues eigenes Urteil über den gesamten Streitstoff zu fällen und die hierfür erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen, soweit nicht eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig wird (…vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, MDR 2017, 597, juris Rn. 14), in deren Folge die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz ausnahmsweise zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 291/10, VersR 2011, 1392 Rn. 23;… vom 22. September 2006 - V ZR 239/05, NJW-RR 2006, 1677 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, MDR 2005, 645, juris Rn. 23). - BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 538 Abs. 1 ZPO den schon im früheren Recht verankerten Grundsatz beibehalten, dass das Berufungsgericht die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden hat, und hat gleichzeitig die Ausnahmen hierzu gegenüber dem vorherigen Recht "erheblich eingeschränkt" (…BT-Drucks. 14/47722, S. 102; vgl. auch BGH, Urteile vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, BauR 2005, 590 unter II 3 b;… vom 20. Juli 2011 - IV ZR 291/10, aaO Rn. 20). - KG, 13.09.2019 - 7 U 87/18
Anwendbarkeit der Regelungen der HOAI nach der EuGH-Entscheidung
Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist deshalb auf die Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004, Az. VII ZR 270/03, zitiert nach juris). - BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
Die Vernehmung eines ortsansässigen Zeugen zu einem noch dazu begrenzten Beweisthema ist ebenso wie die Einnahme des Augenscheines (Senat…, Urteil vom 22. September 2006 - V ZR 239/05, BGH-Report 2006, 1492 Rn. 14) oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, MDR 2005, 645) weder eine umfangreiche noch eine aufwendige Beweisaufnahme (Begründung des Regierungsentwurfs in BT-Drucks. 14/4722 S. 102).Die Zurückverweisung an das Erstgericht soll nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Ausnahmefall bleiben; sie ist deshalb auf Fälle zu beschränken, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz voraussichtlich zu größeren Nachteilen führt als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (Senat…, Urteil vom 22. September 2006 - V ZR 239/05, BGH-Report 2006, 1492 Rn. 14; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, MDR 2005, 645).
- BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08
Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …
- BGH, 26.10.2023 - IX ZR 250/22
Voraussetzung für Zurückverweisung an 1. Instanz wegen Verfahrensmangels?
- BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
- OLG Köln, 04.09.2019 - 16 U 48/19
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10
Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des …
- BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03
Voraussetzungen eines Grundurteils; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch …
- OLG Hamm, 22.01.2008 - 24 U 46/07
Folgen einer nicht prüfbaren Schlussrechnung - Hinweispflichten des Gerichts - …
- OLG Hamm, 15.11.2012 - 21 U 53/12
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Abschlagszahlungen bei …
- OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
- BGH, 12.01.2006 - VII ZR 207/04
Rechtsfolgen des Beitritts des Sachverständigen
- BGH, 18.10.2022 - XI ZR 606/20
Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11
Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!
- OLG München, 03.02.2022 - 8 U 8353/21
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils in einem …
- OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12
Internationaler Warenkauf: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in …
- KG, 08.04.2008 - 21 U 161/06
Beweiskraft einer Privaturkunde
- OLG Hamm, 27.02.2014 - 21 U 159/12
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09
Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines …
- BGH, 22.09.2006 - V ZR 239/05
Anforderungen an die Beweisaufnahme bei Feststellung der Baulandqualität eines …
- OLG München, 09.10.2008 - 19 U 5176/07
Kapitalanlageverlust beim Aktienkauf: Persönliche Haftung von …
- OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- OLG Koblenz, 02.10.2006 - 12 U 1056/05
Baumängel: Beweislast für das Vorliegen eines Mangels; Architekt als …
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12
Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
- OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
Beweisaufnahme: Übergehen eines angebotenen Zeugenbeweises für die …
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08
Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung
- OLG München, 17.05.2018 - 23 U 528/17
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 526/17
Anwendbarkeit der Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen …
- KG, 15.04.2014 - 7 U 57/13
VOB-Vertrag: Sachmängelhaftung des Auftragnehmers bei Verwendung eines vom …
- OLG Köln, 24.05.2022 - 9 U 173/20
Gewährung von Deckungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung Gegenstand …
- OLG Celle, 16.06.2005 - 14 U 247/04
Pflicht des Gerichts zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; …
- OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
Bauherr muss sich Fehlverhalten zurechnen lassen
- OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 90/16
Ansprüche wegen Beschädigung von Eisenbahn-Waggons auf einer Transportfahrt; …
- OLG Celle, 20.06.2006 - 14 U 141/05
Zustandekommen eines Erlassvertrages mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer …
- OLG Hamm, 22.11.2012 - 21 U 45/12
Verlängerung der Widerrufsfrist eines Vergleichs; Wirksamkeit des Widerrufs unter …
- BGH, 23.06.2005 - VII ZR 144/03
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung bei Abnahme eines Bauwerks
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 516/17
Anwendbarkeit einer Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen …
- OLG Bamberg, 22.01.2007 - 4 U 189/06
- OLG Rostock, 26.11.2019 - 4 U 47/18
Werklohnklage aus VOB-Vertrag: Teilabtretung und Aktivlegitimation des …
- OLG München, 17.05.2018 - 23 U 583/17
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf …
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 518/17
Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen des Vortrags eines Hintermanns
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 1081/17
Anwendbarkeit der Proskepthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen …
- OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10
Prozessfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht der Cayman Islands; …
- OLG Dresden, 21.05.2008 - 13 U 1953/07
Auskunftsanspruch des Auftraggebers in einem GMP-Vertrag
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 1107/17
Anwendbarkeit einer Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen …
- KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07
- OLG München, 10.01.2018 - 20 U 1091/17
Schadensersatz wegen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
- OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08
Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede
- OLG München, 04.05.2011 - 7 U 189/11
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Wohnungseigentumsgericht und allgemeinem …
- OLG Hamburg, 28.03.2008 - 11 U 25/06
Besorgnis der Befangenheit: Wesentlicher Verfahrensmangel bei Austausch eines …
- OLG München, 13.11.2018 - 9 U 589/18
Was ist rechtskräftig entschieden?
- KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09
Verfahrensrecht - Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung gegen Werklohnansprüche
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01 (2) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Honorar für Planungsleistungen aus abgetretenem Recht; Unklarheit über konkreten Vertragspartner bei mündlich abgeschlossenen Architektenverträgen; Erstellen von Plänen zur Erreichung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung und die Aufstockung mit ...
- ra.de
- ibr-online
Befangenheit des Sachverständigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Honoraroptimierung - Umbau und Aufstockung - getrennte Honorarberechnung fast immer Pflicht
- baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Führt nicht erbrachte Grundleistung - Vervollständigen und Anpassen der Planungsunterlagen gem. § 15 II Lph. 4 HOAI - zu Honorarabzug?
- baunetz.de (Kurzinformation)
Können nicht in die Architektenrolle eingetragene und für die Eintragung nicht qualifizierte Personen nach HOAI abrechnen?
Besprechungen u.ä. (6)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Einreichung des Bauantrages durch Bauherren: Beauftragung mit Leistungsphasen 1 bis 4
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Ermäßigung gem. § 23 Abs. 2 HOAI: nur bei Leistungsminderung auf Grund gleichzeitiger Durchführung
- baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Führt nicht erbrachte Grundleistung - Vervollständigen und Anpassen der Planungsunterlagen gem. § 15 II Lph. 4 HOAI - zu Honorarabzug?
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kein Architekt: Kein Honorar nach HOAI? (IBR 2005, 1124)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Getrennte Honorarabrechnung bei Umbau mit Aufstockung? (IBR 2005, 494)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Honorarkürzung wegen nicht erbrachter Grundleistung in der Leistungsphase 4? (IBR 2005, 552)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 15.08.2001 - 5 O 7/99
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01 (2)
- BGH, 14.04.2005 - VII ZR 241/04
Papierfundstellen
- BauR 2005, 769 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95
HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Preisvorschriften der HOAI auf alle natürlichen und juristischen Personen anwendbar, die Architekten- und Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind (BGH NJW 1997, 2329; NJW 1998, 1228; NJW-RR 2000, 1333).Die Frage, ob Nichtarchitekten nach HOAI abrechnen können, ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt (vgl. insbes. die beiden zitierten Entscheidungen vom 22.05.1997 - NJW 1997, 2329 - und 04.12.1997 - NJW 1998, 1228 -).
- BGH, 04.12.1997 - VII ZR 177/96
Honorar für die Umwandlung eines Mietobjekts in Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Preisvorschriften der HOAI auf alle natürlichen und juristischen Personen anwendbar, die Architekten- und Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind (BGH NJW 1997, 2329; NJW 1998, 1228; NJW-RR 2000, 1333).Die Frage, ob Nichtarchitekten nach HOAI abrechnen können, ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt (vgl. insbes. die beiden zitierten Entscheidungen vom 22.05.1997 - NJW 1997, 2329 - und 04.12.1997 - NJW 1998, 1228 -).
- BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02
Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 24.06.2004 - VII ZR 259/02 - erneut betont, dass ein prozentualer Abzug vom Honorar deshalb, weil der Architekt einen Teil der Grundleistung einer Leistungsphase gemäß § 15 HOAI nicht erbracht habe, mit den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Rechtsnatur des Architektenvertrags als Werkvertrag und der HOAI als öffentlichem Preisrecht unvereinbar sei.Die HOAI regelt als öffentliches Preisrecht kein Vertragsrecht (BGH, BGHZ 133, 399 = NJW 1997, 586), sodass die HOAI keine rechtliche Grundlage dafür bietet, das Honorar des Architekten zu kürzen, wenn er eine vertraglich geschuldete Leistung nicht oder teilweise nicht erbracht hat (BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 259/02).
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Ohne sie könnten die Vertragsparteien nicht verlässlich beurteilen, welche Anforderungen an die Rechnung zu stellen sind, damit die Forderung durchsetzbar ist (BGH, NJW-RR 2004, 445).Damit sind die Beklagten mit diesem Einwand ausgeschlossen (BGH, NJW-RR 2004, 445 = NZBau 2004, 216 = BauR 2004, 316).
- BGH, 27.02.2003 - VII ZR 11/02
Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz; Rechtsnatur des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Angemessen zu berücksichtigen bei den anrechenbaren Kosten ist auch die vorhandene und mitzuverarbeitende Bausubstanz (§ 10 Abs. 3a HOAI), auch wenn die Parteien keine schriftliche Vereinbarung über den Umfang der Anrechnung getroffen haben (BGH NJW 2003, 1667 = BauR 2003, 745;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, 8. Aufl., § 10 Rn. 90). - BGH, 24.10.1996 - VII ZR 283/95
Umfang der Pflichten eines Architekten oder Ingenieurs
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Die HOAI regelt als öffentliches Preisrecht kein Vertragsrecht (BGH, BGHZ 133, 399 = NJW 1997, 586), sodass die HOAI keine rechtliche Grundlage dafür bietet, das Honorar des Architekten zu kürzen, wenn er eine vertraglich geschuldete Leistung nicht oder teilweise nicht erbracht hat (BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 259/02). - BGH, 24.06.1999 - VII ZR 229/98
Architektenhonorar für eine Kostenschätzung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Ihre sachliche Richtigkeit, insbesondere der in der Kostenberechnung eingetragenen Beträge und ihrer Begründung, ist nicht Voraussetzung der Prüffähigkeit (BGH NJW 2000, 207). - BGH, 18.05.2000 - VII ZR 125/99
Höhe der Vergütung nach HOAI
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Preisvorschriften der HOAI auf alle natürlichen und juristischen Personen anwendbar, die Architekten- und Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind (BGH NJW 1997, 2329; NJW 1998, 1228; NJW-RR 2000, 1333).
- BGH, 23.04.2015 - VII ZR 18/13
Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei …
Welche Kriterien im Einzelnen für die Beurteilung der Trennbarkeit der Leistungen maßgebend sein können (vgl. z.B. OLG Celle, BauR 2014, 1029, 1033 f. = NZBau 2014, 637; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. September 2004 - 17 U 191/01, juris Rn. 46, 67; OLG Hamm, BauR 2006, 1799, 1769 f. = NZBau 2006, 584; OLG Düsseldorf, BauR 1987, 708, 710 f.;… Koeble in Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., § 23 Rn. 3; Seufert, ibr-online 2010, 1186), bedarf hier keiner abschließenden Klärung. - OLG München, 18.03.2010 - 29 U 5513/09
Wettbewerbswidrige Verbraucherdarlehensvermittlung: Entrichtung eines …
Auf Anbieter, die neben oder zusammen mit anderen Leistungen - wie im Streitfall die Beklagte mit der Vermittlung von Krediten - auch Architekten- und Ingenieurleistungen erbringen, ist die HOAI nicht anwendbar (vgl. BGH NJW 1998, 1228 (1229); OLG Karlsruhe, Urt. v. 17. September 2004 - 17 U 191/01, juris, dort Tz. 41).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 147/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer Wiederholung der Beweisaufnahme nach Richterwechsel; Entscheidung über das Zustandekommen eines Architektenvertrages mit Vergütungsfolgen; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Bindungswille des Bauherrn
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Zustandekommen eines Architektenvertrages
- ra.de
- ibr-online
HOAI verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Honorarrecht - Oberlandesgericht Stuttgart stärkt die HOAI
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Abgrenzung von Akquisitions- und kostenpflichtiger Tätigkeit beim Architektenvertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Bauherr verwendet Planung gegenüber Genehmigungsbehörde sowie zur Baukosteneinschätzung: noch Akquisition?
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
HOAI verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht! (IBR 2005, 217)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 16.07.2004 - 5 O 107/02
- OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 147/04
Papierfundstellen
- NZBau 2005, 350
- BauR 2005, 1202
- BauR 2005, 769 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96
Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 147/04
Die Umstände, nach denen Architektenleistungen nur gegen Vergütung zu erwarten sind, muss der Architekt darlegen und beweisen (BGH NJW 1997, 3017).Die HOAI stellt öffentliches Preisrecht dar und enthält keine vertragsrechtlichen Regelungen (BGH NJW 1997, 3017).
- BGH, 27.02.2003 - VII ZR 169/02
Anwendung der Mindestsatzregelung auf einen grenzüberschreitenden Architekten- …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 147/04
Dies ist im Hinblick auf die mit der HAOI verfolgten ordnungspolitischen Ziele, einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen den Architekten und Ingenieuren auszuschalten und den Leistungswettbewerb zu fördern, der Fall (offengelassen BGH, BauR 2003, 748 zu § 4 Abs. 4 HOAI). - BGH, 09.04.1987 - VII ZR 266/86
Beweis für Entgeltlichkeit von Architektenleistungen
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 147/04
Dabei ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass Architekten üblicherweise nur entgeltlich tätig werden (OLG Saarbrücken, a.a.O., BGH NJW 1987, 2742).
- BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95
Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 147/04
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1997, 506) erfordert ein Richterwechsel nach der Beweisaufnahme nicht grundsätzlich deren Wiederholung. - OLG Saarbrücken, 10.02.1999 - 1 U 379/98
Architektenhonorar: Kostenlose Akquisition oder entgeltlicher Architektenvertrag?
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 147/04
Dagegen kann von einem konkludenten Vertragsschluss ausgegangen werden, wenn der Bauherr den Architekten auffordert, Architektenleistungen zu erbringen, insbesondere dann, wenn die angebotene Architektenleistung entgegengenommen und verwertet wird, so z. B. im Rahmen einer Bauanfrage (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 614 ff. m. w. N.; OLG Saarbrücken, BauR 1999, 1334; OLG Koblenz, NZBau 2001, 510). - OLG Koblenz, 05.03.2001 - 13 U 641/00
Vergütungspflicht für Architektenleistungen
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 147/04
Dagegen kann von einem konkludenten Vertragsschluss ausgegangen werden, wenn der Bauherr den Architekten auffordert, Architektenleistungen zu erbringen, insbesondere dann, wenn die angebotene Architektenleistung entgegengenommen und verwertet wird, so z. B. im Rahmen einer Bauanfrage (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 614 ff. m. w. N.; OLG Saarbrücken, BauR 1999, 1334; OLG Koblenz, NZBau 2001, 510). - OLG Naumburg, 28.06.2000 - 12 U 35/00
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 147/04
Eine erneute Vernehmung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aber dann geboten, wenn es für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines vernommenen Zeugen auf dessen persönlichen Eindruck ankommt (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, OLG-R Naumburg 2001, 249).
- AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15
Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?
Darüber hinaus ergibt sich hier der Abschluss eines derartigen Werkvertrages bezüglich der streitbefangenen "Trockenschnitte" vorliegend auch aus den Umständen des Einzelfalls und dem unstreitigen Sachverhalt, da der Kläger extra zur Erbringung dieser Leistung in das Friseur-Geschäft der Beklagten ging und dann diese Leistung der Beklagten unstreitig entgegengenommen hat ( BGH , BauR 1997, Seite 1060; BGH , IBR 2000, Seite 331; BGH , BauR 1999, Seiten 1319 f.; OLG Stuttgart , BauR 2005, Seite 1202 ). - LG Dresden, 08.02.2018 - 6 O 1751/15
Klage auf Architektenhonorar: Vertragsverletzungsverfahren ist Aussetzungsgrund!
Soweit in der obergerichtlichen nationalen Rechtsprechung bisher eine Vorlage mit der Begründung nicht vorgenommen worden ist, es gäbe zwingende Gründe des allgemeinen Interesses i.S.d. Art. 15 Abs. 3 b) der Richtlinie 2006/123/EG, die für die Mindesthonorarregelungen sprächen, folgt das Gericht dem nicht, denn diese Einschätzung beruht auf einer rein nationalen Betrachtungsweise und hat nicht den allein maßgeblichen unionsrechtlichen Auslegungsmaßstab im Blick (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2005, Az. 13 U 147/04; OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017, Az. 1 U 48/11). - OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 5 U 222/19
Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Ingenieursleistungen für ein …
Obergerichtlich wurde § 4 HOAI 1996/200 teilweise ausdrücklich als europarechtskonform angesehen (vgl. OLG Stuttgart, NZBAU 2005, 350 und NZBau 2008, 332; OLG Hamm NZBau 2009, 48).
- OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 21 U 129/10
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar; Abgrenzung …
Daraus war aus Sicht des Klägers der rechtsgeschäftliche Wille der Beklagten zu erkennen, die von ihm erbrachten Leistungen als vertraglich geschuldete Leistungen und nicht lediglich als Akquisitionsleistungen entgegenzunehmen (vgl. zur Verwertungshandlung als Auftragserteilung: OLG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2005, BauR 2005, 1202). - KG, 28.12.2010 - 21 U 97/09
Architektenleistung verwertet: Bauherr muss zahlen!
Gleiches gilt für die Unterschrift des Bauherrn unter Pläne, unter eine Bauvoranfrage oder ein Baugesuch, auch wenn das Grundstück noch nicht erworben wurde (…Locher/Koeble/Frik Rn. 56; BGH BauR 1997, 1060; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1035; OLG Stuttgart BauR 2005, 1202). - OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 U 113/06
Honoraranspruch des Architekten wegen erbrachter Planungsleistungen nur bei …
Dessen Abschluss könnte sich hier in Ermangelung beweisbarer rechtsgeschäftlicher Abreden am 12.09.2003 also allenfalls aus den Umständen und nur dann ergeben, wenn die Beklagten für die S... GbR die Planungsleistungen des Klägers zumindest entgegengenommen und bestimmungsgemäß verwertet hätten (vgl.: BGH BauR 1997, 1060; BGH IBR 2000, 331; OLG Stuttgart BauR 2005, 1202; allgemein zu den Anforderungen an einen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten: BGH BauR 1999, 1319, 1320), wohingegen die unaufgeforderte Erbringung von Architektenleistungen einen Honoraranspruch ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel nicht zu begründen vermag (BGH BauR 1997, 1060; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1251; OLG Düsseldorf, BauR 2002, 117). - OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 21 U 41/10
Zustandekommen eines Architektenvertrages
Da es sich bei einem mündlich abgeschlossenen Architektenvertrag um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt, sind für die Bestimmung dessen Zustandekommens die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Auslegungskriterien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, die bei der Ermittlung eines gemeinsamen übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willens von Bedeutung sind, heranzuziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2005, 13 U 147/04, BauR 2005, 1202 = NZBau 2005, 350, Koeble in Kniffka/ Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 12. Teil, Architektenrecht, Rz. 9). - OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 13 U 180/06
Zulässigkeit von Mindesthonorarsätzen nach der HOAI; Voraussetzungen an die …
Das ist mit der bisherigen Rechtsprechung zu bejahen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 10.02.2005 - 13 U 147/04, BauR 2005, 1202).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Schadensersatzpflicht eines Architekten wegen mangelhaft erbrachter Planleistungen; Anforderungen an die Schadensersatzpflicht eines Architekten wegen fehlerhafter Ausübung der Bauaufsicht; Umfang der Ersatzpflicht eines Architekten wegen ...
- ra.de
- ibr-online
Haftung bei vereinbarter höherer Bauqualität
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Architektenhaftung bei vereinbarter höherer Bauqualität (IBR 2005, 162)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 05.09.2003 - 4 O 79/00
- OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Papierfundstellen
- BauR 2005, 769 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92
Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Der Argumentation des Beklagten ist darin Recht zu geben, dass die Frage, ob die Verjährung unterbrochen wurde, sich grundsätzlich am prozessualen Streitgegenstandsbegriff zu orientieren hat (BGH NJW 93, 2439, 2440; NJW-RR 1994, 514, 515; NJW 1996, 117, 118; BGHZ 132, 240, 243;… Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 209 Rn. 13;… MüKo-Grothe, 4. Aufl., § 209 Rn. 7).Wenn es um die Verjährung zu unterbrechen bereits ausreicht, dass nur Mangelerscheinungen beschrieben werden, um einen Mangel in den Streitgegenstand einzubeziehen (BGHZ 110, 101) und andererseits bereits wesensmäßig gleichartige Ansprüche als einheitlicher Streitgegenstand aufgefasst werden (BGH NJW 93, 2439, 2440), kann nichts anderes dann gelten, wenn lediglich ein Beurteilungsmaßstab für die Frage des Vorliegens eines Mangels verändert vorgetragen wird.
- LG Ulm, 05.09.2003 - 4 O 79/00
Schadensersatzanspruch wegen einer mangelhaften Holzbalkendecke aufgrund von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Ulm vom 5. September 2003 (Az.: 4 O 79/00) wird zurückgewiesen.Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 5.9.2003 (4 O 79/00) wird wie folgt abgeändert:.
- LG Lüneburg, 13.10.1995 - 3 O 408/94
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit der Kläger vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die Vorprozesse gegen den Statiker beim Landgericht Ulm - 3 O 408/94 - und - 3 OH 7/94 - sowie Schadensersatz in Höhe von 60 % des Schadens verlangt, der durch die Abweichung der Holzbalkendecke über dem Wohnzimmer im Haus Str.Der Beklagte ist mit Einwendungen, die dahin gehen, er habe die Planung und Bauleitung nicht innegehabt oder entsprechende Informationspflichten an den Statiker verletzt, ausgeschlossen, da insoweit die Streitverkündungswirkung aus dem Vorprozess des Klägers mit dem Statiker (LG Ulm 3 O 408/94) gemäß §§ 74 Abs. 1, 78 ZPO greift (…Thomas/Putzo, 25. Aufl., § 68 Rn. 5 ff).
- BGH, 10.04.2003 - VII ZR 251/02
Umfang der Mängelbeseitigungskosten; Hotelunterbringung
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Höchstrichterlich ist in der Zwischenzeit auch geklärt, dass unter den gemäß § 635 BGB zu ersetzenden Schaden auch die Kosten der Hotelunterbringung zu fassen sind, die notwendig sind, um die Mangelbeseitigung durchführen zu können (BGH Urteil vom 10.04.2003, Az.: VII ZR 251/02). - BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94
Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Der Argumentation des Beklagten ist darin Recht zu geben, dass die Frage, ob die Verjährung unterbrochen wurde, sich grundsätzlich am prozessualen Streitgegenstandsbegriff zu orientieren hat (BGH NJW 93, 2439, 2440; NJW-RR 1994, 514, 515; NJW 1996, 117, 118; BGHZ 132, 240, 243;… Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 209 Rn. 13;… MüKo-Grothe, 4. Aufl., § 209 Rn. 7). - BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Der Argumentation des Beklagten ist darin Recht zu geben, dass die Frage, ob die Verjährung unterbrochen wurde, sich grundsätzlich am prozessualen Streitgegenstandsbegriff zu orientieren hat (BGH NJW 93, 2439, 2440; NJW-RR 1994, 514, 515; NJW 1996, 117, 118; BGHZ 132, 240, 243;… Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 209 Rn. 13;… MüKo-Grothe, 4. Aufl., § 209 Rn. 7). - BGH, 27.03.1996 - IV ZR 185/95
Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Der Argumentation des Beklagten ist darin Recht zu geben, dass die Frage, ob die Verjährung unterbrochen wurde, sich grundsätzlich am prozessualen Streitgegenstandsbegriff zu orientieren hat (BGH NJW 93, 2439, 2440; NJW-RR 1994, 514, 515; NJW 1996, 117, 118; BGHZ 132, 240, 243;… Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 209 Rn. 13;… MüKo-Grothe, 4. Aufl., § 209 Rn. 7). - BGH, 04.03.1971 - VII ZR 204/69
Haftungsverhältnisse: Architekt-Statiker-Bauunternehmer
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Dies bedeutet zwar nicht, dass er dessen fachliche Arbeit wiederholen und eine rechnerische Überprüfung durchführen muss (…Werner/Pastor, 10. Aufl., Rn. 2464 m.w.N.), er hat jedoch zu überprüfen, ob der Statiker von den richtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist (BGH BauR 1971, 265). - BGH, 06.07.1990 - LwZR 8/89
Verwendungsersatzansprüche des Landpächters
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Die Falschbezeichnung ist jedoch unschädlich, wenn der entsprechende Wille erkennbar ist (BGH WM 1991, 107;… Zöller-Vollkommer, 23. Aufl., § 310 Rn. 1, § 304 Rn. 18a). - OLG Frankfurt, 16.03.1990 - 2 U 117/88
Muß der Architekt die Leistungen der Sonderfachleute überprüfen?
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03
Darüber hinaus ist es auch Aufgabe des planenden Architekten, die Planung des Statikers zu überprüfen (OLG Frankfurt NJW-RR 90, 1496).