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   OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - VII-Verg 91/04   

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https://dejure.org/2005,1487
OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - VII-Verg 91/04 (https://dejure.org/2005,1487)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2005 - VII-Verg 91/04 (https://dejure.org/2005,1487)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04 (https://dejure.org/2005,1487)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Patentrechtsverletzung und Leistungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

Besprechungen u.ä. (2)

  • microsoft.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Produktpiraterie und Gebrauchtsoftware als Beschaffungsrisiko (RA Dr. Oliver Wolff-Rojczyk)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Prüfungspflicht bei Beurteilung der Eignung (IBR 2005, 1113)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 224 (Ls.)
  • NZBau 2006, 266 (Ls.)
  • BeckRS 2005, 2765
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
    Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157; OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438).

    Dass der Auftraggeber dahingehend verpflichtet sein kann, hat der Senat in einem Fall entschieden, in dem der Auftraggeber, um die Einschaltung eines externen Fachspezialisten zu vermeiden, statt eines Offenen oder Nichtoffenen Vergabeverfahrens fehlerhaft ein Verhandlungsverfahren beschritten hatte (vgl. NZBau 2001, 155, 158 = VergabeR 2001, 45, 47).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
    Denn der Senat ist zu der Feststellung, dass Gemeinschaftsrecht durch eine Prüfung patentrechtlicher Fragen im Nachprüfungsverfahren nicht verletzt ist, sofern diese Rechtsfragen einen Bezug zu nationalen oder solchen vergaberechtlichen Normen, durch die Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umgesetzt worden ist, aufweisen, ohne Anrufung des EuGH nach Art. 234 EG in der Lage, da die Rechtslage insoweit offenkundig ist und keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415, 3430; BVerwG NVwZ 2004, 871, 876 = DVBl 2004, 828).
  • BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

    Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
    Denn der Senat ist zu der Feststellung, dass Gemeinschaftsrecht durch eine Prüfung patentrechtlicher Fragen im Nachprüfungsverfahren nicht verletzt ist, sofern diese Rechtsfragen einen Bezug zu nationalen oder solchen vergaberechtlichen Normen, durch die Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umgesetzt worden ist, aufweisen, ohne Anrufung des EuGH nach Art. 234 EG in der Lage, da die Rechtslage insoweit offenkundig ist und keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415, 3430; BVerwG NVwZ 2004, 871, 876 = DVBl 2004, 828).
     
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 10/03

    Absehen von einer öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
    Die getroffenen Entscheidungen unterliegen - soweit dadurch Bieterrechte betroffen sein können - einer Kontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. z.B. den Beschluss des Senats vom 28.5.2003, Verg 10/03, der zu § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A, Abschnitt 2, ergangen ist).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

    Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
    Die Beigeladene hat mit der Vergabestelle ersichtlich nicht unzulässig zum Zweck einer durch § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A untersagten inhaltlichen Änderung ihres Angebots oder, um von der Vergabestelle zu einer solchen Änderung ihres Angebots bewogen zu werden, verhandelt (vgl. zum Begriff unstatthafter Nachverhandlungen auch den Beschluss des Senats vom 14.3.2001, Verg 30/00, VergabeR 2001, 226, 230 f., insoweit zur rechtsähnlichen Bestimmung des § 24 VOB/A).
  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
    Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157; OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438).
  • KG, 19.04.2000 - KartVerg 6/00

    EDV-Auftrag und Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
    Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157; OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438).
  • VK Düsseldorf, 20.10.2004 - VK-34/04
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Oktober 2004 (Az. VK - 34/2004 - L) wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

    Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

    Das gilt auch für das vom Senat in früherer Rechtsprechung als von Bieterunternehmen zu erfüllen geforderte Eignungsmerkmal der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 01.12.2015 - VII-Verg 20/15 - Pregabalin , zitiert nach juris, Tz. 23, vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 110, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 27, und vom 21.02.2005 - VII-Verg 91/04, zitiert nach juris, Tz. 49 f.), für das nach der heutigen Gesetzessystematik über die gesetzlich geregelten Einzelaspekte hinaus kein Anwendungsbereich verbleibt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

    Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.2.2005 - VII Verg 91/04 -, GRUR 2006, 224 f.,.
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - Verg 20/15

    Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …

    Die Patentverletzung ist im Rahmen der Eignungswertung (also vergaberechtlicher Anknüpfungsnormen) im Vergabenachprüfungsverfahren inzident zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Februar 2005 - VII- Verg 91/04, S. 12 ff., 17 ff.; vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; der Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII-Verg 2/14, S. 9 ff., ändert die vorstehende Rechtsprechung nicht ab).
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