Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  § 10 Abs 6 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 22 WoEigG, § 325 ZPO
  Wohnungseigentum: Anforderungen an die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer; Abwehrklage gegen Bauvorhaben eines Miteigentümers

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vergemeinschaftung eines Individualrechts einzelner Wohnungseigentümer bedarf eines Eigentümerbeschlusses; §§ 10 Abs. 6, 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 21574

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Hamburg, 13.05.2003 - 2 Wx 12/03

  Zur Zustimmungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer zu Bauvorhaben eines …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  So wurden die übrigen Eigentümer durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 1.7.2002 (Az.: 506 II 7/02), rechtskräftig durch Beschluss der Kammer vom 22.1.2003, Az.: 318 T 112/02 und des HansOLG vom 13.5.2003, Az.: 2 Wx 12/03, verpflichtet, der Errichtung eines eingeschossigen, unterkellerten Flachdachbungalows durch den Rechtsvorgänger des Beklagten vorbehaltlich der bestandskräftigen Baugenehmigung zuzustimmen.

  Der hier verfolgte Antrag, dem Beklagten Bauarbeiten ohne gültige Baugenehmigung zu untersagen, ist identisch mit dem Streitgegenstand des Vorverfahrens vor dem Amtsgericht Blankenese (Az.: 506 II 7/02 = Landgericht Hamburg, Az.: 318 T 112/02 = HansOLG, Az.: 2 Wx 12/03), in welchem die übrigen Wohnungseigentümer zur Zustimmung zum Bauvorhaben des Rechtsvorgängers des hiesigen Beklagten vorbehaltlich einer bestandskräftigen Baugenehmigung rechtskräftig verpflichtet worden sind.

  Ob das HansOLG in seinem Beschluss vom 13.5.2003 (Az.: 2 Wx 12/03) unter Ziffer II. 2. der Gründe zu Recht angenommen hat, da die (dortigen) Antragsgegner nur zur Zustimmung vorbehaltlich einer rechtskräftigen öffentlich-rechtlichen Baugenehmigung verurteilt worden seien, hänge die hiesige Entscheidung nicht von öffentlich-rechtlichen Vorfragen ab (hierzu BVerfG vom 7.2.2006 - Az.: 1 BvR 2304/05 = NJW-RR 2006, 726, Tz. 17), kann im Hinblick auf die Rechtskraft jener Entscheidung dahinstehen.

• BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05

  Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 7.2.2006 (Az.: 1 BvR 2304/05) gegen die Nichtzulassungsentscheidung zur Berufung ausgeführt, eine Überprüfung der baurechtlichen Vorschriften müsse durch das WEG Gericht erfolgen.

  Ob das HansOLG in seinem Beschluss vom 13.5.2003 (Az.: 2 Wx 12/03) unter Ziffer II. 2. der Gründe zu Recht angenommen hat, da die (dortigen) Antragsgegner nur zur Zustimmung vorbehaltlich einer rechtskräftigen öffentlich-rechtlichen Baugenehmigung verurteilt worden seien, hänge die hiesige Entscheidung nicht von öffentlich-rechtlichen Vorfragen ab (hierzu BVerfG vom 7.2.2006 - Az.: 1 BvR 2304/05 = NJW-RR 2006, 726, Tz. 17), kann im Hinblick auf die Rechtskraft jener Entscheidung dahinstehen.

• LG Hamburg, 22.01.2003 - 318 T 112/02

  Zustimmung zur Herstellung des dem Antragsteller nach der Teilungserklärung …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  So wurden die übrigen Eigentümer durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 1.7.2002 (Az.: 506 II 7/02), rechtskräftig durch Beschluss der Kammer vom 22.1.2003, Az.: 318 T 112/02 und des HansOLG vom 13.5.2003, Az.: 2 Wx 12/03, verpflichtet, der Errichtung eines eingeschossigen, unterkellerten Flachdachbungalows durch den Rechtsvorgänger des Beklagten vorbehaltlich der bestandskräftigen Baugenehmigung zuzustimmen.

  Der hier verfolgte Antrag, dem Beklagten Bauarbeiten ohne gültige Baugenehmigung zu untersagen, ist identisch mit dem Streitgegenstand des Vorverfahrens vor dem Amtsgericht Blankenese (Az.: 506 II 7/02 = Landgericht Hamburg, Az.: 318 T 112/02 = HansOLG, Az.: 2 Wx 12/03), in welchem die übrigen Wohnungseigentümer zur Zustimmung zum Bauvorhaben des Rechtsvorgängers des hiesigen Beklagten vorbehaltlich einer bestandskräftigen Baugenehmigung rechtskräftig verpflichtet worden sind.

 
• AG Hamburg-Blankenese, 23.12.2009 - 539 C 50/09

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  Aus der Vernehmung des Zeugen B. in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Parteien (Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Az.: 539 C 50/09) vom 23.12.2009 hat das Amtsgericht es für bewiesen gehalten, dass der Beklagte noch rechtzeitig von seiner Baugenehmigung Gebrauch gemacht habe.

  Gemeint ist damit offensichtlich das im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese (Az.: 539 C 50/09).

• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  Der teilrechtsfähige Verband der Wohnungseigentümer ist erst nach rechtskräftigem Abschluss des Vorverfahrens durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl I., 370) zum 1.7.2007 auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 2.6.2005 (BGHZ 163, 154) kreiert worden.
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 249/09

  Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  Das von der Klägerin zitierte Urteil des BGH vom 22.3.2011 (II ZR 249/09, NJW 2011, 2048) unterscheidet sich vom hier zu entscheidenden Fall dadurch, dass dort rechtlich verschiedene Ansprüche im Streit waren, nämlich solche gegen die Mitglieder einer BGB-Gesellschaft persönlich einerseits und gegen diese Gesellschaft als eigene Rechtspersönlichkeit andererseits, bezüglich welcher der BGH eine Rechtskrafterstattung abgelehnt hat.
• BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

  Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  Auch wenn keine völlige Identität der Streitgegenstände anzunehmen wäre, würde die rechtskräftige Entscheidung über den Anspruch auf die Zustimmung zum Bauvorhaben für das Nachverfahren binden, so dass diese Klage jedenfalls unbegründet wäre (BGH, NJW 2008, 1227).
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97

  Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  Zu Recht weist die Klägerin auf die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (BVerwG, NVwZ 1990, 655; 1998, 954; 1989, 250) und der Zivilgerichte (BGH, NJW-RR 1991, 907, Bay-ObLG ZMR 2005, 212; NZM 2001, 769, ZWE 2000, 175; OLG München, ZMR 2008, 566) hin, nach welcher eventuelle Abwehrrechtsklagen gegen das Bauvorhaben eines Miteigentümers ausschließlich vor den WEG-Gerichten zu verfolgen sind.
• OLG Schleswig, 14.11.2011 - 2 W 48/11

  Keine Abweichung von Sitz und inländischer Geschäftsanschriftbei …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  Bei dem Anspruch auf Unterlassung baulicher Maßnahmen bemisst sich der Streitwert wie bei dem Anspruch auf Beseitigung baulicher Maßnahmen regelmäßig nach der Beeinträchtigung durch den beanstandeten Zustand, aber auch durch das Abwehrinteresse des Gegners (HansOLG, Beschluss vom 25.7.2011, Az.: 2 W 48/11).
• BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 1.86

  Sondereigentum - Öffentlich-rechtliche Nachbarklage - Behördliche …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  Zu Recht weist die Klägerin auf die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (BVerwG, NVwZ 1990, 655; 1998, 954; 1989, 250) und der Zivilgerichte (BGH, NJW-RR 1991, 907, Bay-ObLG ZMR 2005, 212; NZM 2001, 769, ZWE 2000, 175; OLG München, ZMR 2008, 566) hin, nach welcher eventuelle Abwehrrechtsklagen gegen das Bauvorhaben eines Miteigentümers ausschließlich vor den WEG-Gerichten zu verfolgen sind.
• BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 32.90

  Klagebefugnis - Wohnungseigentümergemeinschaft - Wohnungseigentum - …
• OLG München, 20.02.2008 - 32 Wx 2/08

  Wohnungseigentumssache: Abwehrrechte der Wohnungseigentümer gegen bauliche …
• BGH, 23.04.1991 - VI ZR 222/90

  Zuständigkeit der Gerichte im FGG -(Wohnungseigentums-)Verfahren bei Ansprüchen …
• BayObLG, 09.12.1999 - 2Z BR 101/99

  Auslegung einer Gemeinschaftsordnung
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
• BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06

  Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …
• OLG Köln, 03.07.2008 - 16 Wx 51/08

  Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Balkonverglasung an …

• AG Friedberg (Hessen), 27.11.2013 - 2 C 1676/12
  Insoweit folgt das Gericht auch der von den Klägern zitierten Rechtsprechung des LG Hamburg (Urt. v. 02.05.2012 - 318 S 79/11, BeckRS 2012, 21574).