Rechtsprechung
BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81, 2 BvR 679/81, 2 BvR 680/81, 2 BvR 681/81, 2 BvR 683/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
National Iranian Oil Company
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.02.1980 - 14 O 7/80
- LG Frankfurt/Main, 27.02.1980 - 14 O 8/80
- LG Frankfurt/Main, 27.02.1980 - 14 O 9/80
- LG Frankfurt/Main, 10.03.1980 - 14 O 10/80
- LG Frankfurt/Main, 10.03.1980 - 14 O 7/80
- LG Frankfurt/Main, 10.03.1980 - 14 O 8/80
- LG Frankfurt/Main, 10.03.1980 - 14 O 9/80
- LG Frankfurt/Main, 24.03.1980 - 14 O 14/80
- LG Frankfurt/Main, 25.04.1980 - 14 O 9/80
- LG Frankfurt/Main, 25.06.1980 - 14 O 10/80
- LG Frankfurt/Main, 25.06.1980 - 14 O 14/80
- LG Frankfurt/Main, 25.06.1980 - 14 O 7/80
- LG Frankfurt/Main, 25.06.1980 - 14 O 8/80
- LG Frankfurt/Main, 25.06.1980 - 14 O 9780
- OLG Frankfurt, 25.06.1980 - 14 O 7/80
- LG Frankfurt/Main, 27.06.1980 - 14 O 10/80
- OLG Frankfurt, 11.05.1981 - 20 W 422/80
- OLG Frankfurt, 11.05.1981 - 20 W 423/80
- OLG Frankfurt, 11.05.1981 - 20 W 424/80
- OLG Frankfurt, 11.05.1981 - 20 W 425/80
- OLG Frankfurt, 11.05.1981 - 20 W 427/80
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81, 2 BvR 679/81, 2 BvR 680/81, 2 BvR 681/81, 2 BvR 683/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 64, 1
- NJW 1983, 2766
Wird zitiert von ... (537) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76
Philippinische Botschaft
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
a) Nach Auffassung der Bundesregierung wirft das Verfahren im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 46, 342 grundlegende verfassungsrechtliche Fragen nicht auf.Art. 100 Abs. 2 GG will im Interesse der Rechtssicherheit divergierende Entscheidungen von Gerichten möglichst verhindern (…vgl. BVerfGE a.a.O., S. 317) und der Gefahr von Verletzungen allgemeiner Regeln des Völkerrechts durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen (BVerfGE 46, 342 (360)).
In seinem Beschluß vom 13. Dezember 1977 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem gerichtlichen Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nichthoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaates befinden oder dort belegen sind, untersagt, soweit diese Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfGE 46, 342 (364) - Botschaftskonto-Fall).
In seinem Beschluß vom 13. Dezember 1977 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß nach derzeit geltendem allgemeinen Völkerrecht die Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht schlechthin unzulässig ist (BVerfGE 46, 342 (388 f.; 392)).
bb) Das Schweizerische Bundesgericht hat in mehreren Entscheidungen seine in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1977 (BVerfGE 46, 342 (370 ff.)) erwähnte Rechtsprechung zur Immunität fremder Staaten gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen bekräftigt und entwickelt.
Der französische Kassationshof setzte mit der Entscheidung in Sachen Caisse d'assurance vieillesse des non-salaries c. Caisse nationale des barreaux francais vom 7. Dezember 1977 seine in den Fällen Englander c. Statni Banka Ceskoslovenska (Clunet, 96 (1969), S. 923 f.) und Clerget c. Representation commerciale de la Republique democratique du Viet-Nam (Clunet, 99 (1972), S. 267 f.) begonnene Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 46, 342 (375)) fort (vgl. auch den Überblick über die französische Rechtsprechung zur Frage der Vollstreckungsimmunität bei Paulsson, Int. Lawyer 11 (1977), S. 673-679).
Neben der Entscheidung des Zivilgerichts Brüssel im Fall Socobelge c. Etat hellenique (vgl. BVerfGE 46, 342 (373) werden u. a. angeführt: Die Entscheidung des Berufungsgerichts Brüssel vom 14. Juli 1955, in der das Gericht die Auffassung vertrat, daß fremde Staaten, die als Privatpersonen auftreten, der Sicherung von Ansprüchen dienenden Zwangsmaßnahmen nicht entzogen seien (Szczesniak v. Backer et Consorts, Pas. 1957 II 38); die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts Brüssel vom 27. Juli 1971 N.V. Filmpartners (Pas. 1971 III 80), in der die Antwort auf die Frage nach der Zulässigkeit der Beschlagnahme von Filmmaterial von "the use to which the property in question is put, or is intended to be put by the state against which seizure is ordered" abhängig gemacht wurde.
1610 (a) (1) FSIA (Text in BVerfGE 46, 342 (377)).
Sie läßt auch den Schluß zu, daß eine allgemeine Regel des Völkerrechts nicht besteht, derzufolge der Gerichtsstaat vorbehaltlos gehindert wäre, aufgrund eines in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Titels zur Sicherung des vom Gläubiger geltend gemachten Anspruchs Zwangsmaßnahmen in Vermögenswerte eines fremden Staates zu betreiben (vgl. auch BVerfGE 46, 342 (388)).
(Auf Verwendungszweck und Ursprung des Vermögensgegenstandes, in den Sicherungs- und Vollstreckungsmaßnahmen betrieben werden, stellt der französische Kassationshof ab (vgl. BVerfGE 46, 342 (375)).).
Ohne Rückgriff auf innerstaatliches Recht konnte das Bundesverfassungsgericht dagegen die Frage nach der Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungen aus dem laufenden, allgemeinen Konto der Botschaft eines fremden Staates beantworten (vgl. BVerfGE 46, 342 (394 ff.)).
e) Mithin gilt: Das Recht der allgemeinen Staatenimmunität verwehrt dem Gerichtsstaat nicht, Sicherungsmaßnahmen in bezug auf Forderungen aus Guthaben anzuordnen, die sich auf Konten bei Banken im Gerichtsstaat befinden und die zur Weiterleitung auf ein Konto, das ein fremder Staat bei seiner Zentralbank zur Deckung seines Staatshaushalts unterhält, bestimmt sind, da diese Guthaben vom Gerichtsstaat als Vermögensgegenstände qualifiziert werden dürfen, die im Zeitpunkt des Beginns der Sicherungsmaßnahme (vgl. BVerfGE 46, 342 (364)) nicht hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen.
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
Auch durch die Unterlassung einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebotenen Vorlage kann der Betroffene seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (BVerfGE 18, 441 (447); 23, 288 (319)).Nach Art. 100 Abs. 1 GG ist vorzulegen, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes überzeugt ist; dagegen ist nach Art. 100 Abs. 2 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit Geltung oder Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 23, 288 (316)).
Wäre die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei Zweifeln des Gerichts geboten, so könnten diese Organe - von Ausnahmefällen abgesehen - an der Verifikation zweifelhafter allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht mitwirken, wenn das betreffende Gericht keine Zweifel hätte oder seine Zweifel überwände (BVerfGE 23, 288 (318 f.)).
Geltung oder Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts sind ernstlich zweifelhaft, "wenn das Gericht abweichen würde von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft" (BVerfGE 23, 288 (319)).
Ein Gericht, das - nachdem die Auslegung des Art. 100 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht klargestellt ist (BVerfGE 23, 288 (320)) - unter Verkennung von Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 2 GG die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterläßt, obwohl hinsichtlich des Bestehens oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts objektiv gesehen ernstzunehmende Zweifel bestehen, verstößt in der Regel gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (…BVerfGE a.a.O.).
- BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60
Jugoslawische Militärmission
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG kann nicht nur darüber entschieden werden, ob eine als geltend angenommene Regel als allgemeine Regel des Völkerrechts zu qualifizieren ist; eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist nicht nur zulässig, wenn sich die Zweifel auf das Bestehen einer allgemeinen Regel des Völkerrechts sondern auch, wenn sie sich auf Umfang und Tragweite einer bestehenden allgemeinen Regel des Völkerrechts beziehen (st. Rspr. seit BVerfGE 15, 25 (31 f.)).Daß eine Regel dieses Inhalts nicht geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, schließt eine mögliche Vorlagepflicht nicht aus (vgl. BVerfGE 15, 25 (33 f.); 16, 27 (33); 46, 342 (362 f.)).
d) Die in Zweifel stehende allgemeine Regel des Völkerrechts war entscheidungserheblich (vgl. BVerfGE 15, 25 (30)):.
- BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Iranische Botschaft
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
Daß eine Regel dieses Inhalts nicht geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, schließt eine mögliche Vorlagepflicht nicht aus (vgl. BVerfGE 15, 25 (33 f.); 16, 27 (33); 46, 342 (362 f.)).(1) Für das Erkenntnisverfahren hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß die Qualifikation einer Staatstätigkeit grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht vorgenommen werden müsse, da das Völkerrecht in der Regel keine Kriterien für die Abgrenzung des Bereichs hoheitlicher von dem Bereich nichthoheitlicher Tätigkeit enthalte (vgl. BVerfGE 16, 27 (62 f.)).
- BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
AG in Zürich
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
Die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG können jedem zustehen, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 (8); 18, 441 (447); 21, 362 (373)).Auch durch die Unterlassung einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebotenen Vorlage kann der Betroffene seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (BVerfGE 18, 441 (447); 23, 288 (319)).
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
S-Urteil des Bundesfinanzhofes
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
Das Unterlassen der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn es auf Willkür beruhte (vgl. BVerfGE 19, 38 (42 f.)):. - BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60
Société Anonyme
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
Die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG können jedem zustehen, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 (8); 18, 441 (447); 21, 362 (373)). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
In diesem Fall muß der Beschwerdeführerin auch das Antragsrecht nach § 90 Abs. 1 BVerfGG zustehen, wenn sie rügt, in den betreffenden Verfahren seien ihre Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden (vgl. BVerfGE 13, 132 (139 f.)).
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ). - BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG jedem zustehen können, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 64, 1 ).Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).
a) Demgegenüber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ausländische juristische Personen auf materielle Grundrechte - anders als auf prozessuale Grundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 21, 362 ; 64, 1 ) - nicht berufen können.
In anderen Entscheidungen haben beide Senate des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen ausdrücklich dahingestellt (vgl. allgemein BVerfGE 12, 6 ; 34, 338 ; 64, 1 ; sowie BVerfGE 18, 441 hinsichtlich Art. 14 Abs. 1 GG).
- BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane, wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte, bekunden, zumindest soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist, etwa zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder zur Ausfüllung eines völkerrechtlichen Gestaltungsspielraumes dienen kann (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - , vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - , vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - und vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - sowie Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Dazu gehört, ob es sich bei den dem "weiteren gleichheitsrechtlichen Kontext" zugeordneten Erwägungen um selbstständig tragende handelt und jede einzelne von ihnen auf einer gehörswidrigen - und nicht lediglich auf einer nach Auffassung der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers sachlich unzutreffenden - Rechtsanwendung beruht (vgl. dazu BVerfGE 64, 1 ). - BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
b) Vorlagen sind selbst dann zulässig, wenn die völkerrechtliche Regel ihrem Inhalt nach nicht geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, sondern sich nur an Staaten oder ihre Organe als Normadressaten wendet (BVerfG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342, 362 f.; vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a., BVerfGE 64, 1, 14 mwN).Derartige Zweifel sind zudem dann anzunehmen, wenn es keine einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu den vorgelegten Fragen gibt und die Judikatur internationaler Gerichte dazu nicht in entscheidender Weise Stellung nimmt (s. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 2 BvM 1/03, BVerfGE 118, 124, 133; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a., BVerfGE 64, 1, 14 ff.).
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Dabei können sich Vorlageverpflichtungen nicht nur aus Regelungen des Gesetzesrechts ergeben, sondern erst recht auch aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen wie der völkerrechtlichen Normenverifikation nach Art. 100 Abs. 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ) und der hier einschlägigen Vorlagepflicht im Fall der konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 117, 330 ).Dies verlangt nach einer strengeren verfassungsrechtlichen Prüfung im Vergleich zu den Fällen, in denen lediglich einfachrechtliche Verpflichtungen zur Vorlage an ein anderes Gericht bestehen; es bleibt hier deutlich weniger Raum für die Annahme eines bloßen Rechtsirrtums ohne verfassungsrechtliche Relevanz (ähnlich BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ; 109, 13 hinsichtlich einer Vorlage zur Normenverifikation nach Art. 100 Abs. 2 GG).
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebotenen Vorlage entzogen werden (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ; BVerfGK 9, 211 ; 13, 246 ; 14, 222 ).(2) Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 64, 1 ; 75, 1 ; 96, 68 ).
Er begründet aber weder eine Pflicht des Gerichts, dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beizumessen (vgl. BVerfGE 76, 93 ) noch eine Verpflichtung, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
Das ist auch der Fall, wenn Zweifel an Umfang und Tragweite einer bestehenden allgemeinen Regel des Völkerrechts auftreten (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 64, 1 ). - BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
- OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
- BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03
Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische …
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für …
- BGH, 04.10.2005 - VII ZB 9/05
Vollstreckung von Gebührenansprüchen eines ausländischen Staates
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03
Völkerrechtliche Notstandseinrede
- BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13
Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09
Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
- BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90
Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte …
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
- BGH, 17.10.2013 - V ZR 15/13
Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes …
- BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10
Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04
Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek …
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
- BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07
Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; …
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02
Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei …
- BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 19/03
Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2021 - 1 S 1304/21
Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von …
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
- BGH, 04.07.2013 - VII ZB 63/12
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der …
- BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18
Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines …
- BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 64/08
Geltendmachung der Rechte fremder Staaten und der Vollstreckungsimmunität in der …
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07
Beschränkung des Normenverifikationsverfahren bzgl Regeln des Völkerrechts (Art …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
- BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C
Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04
Mangels Vorlageverpflichtung gem Art 100 Abs 2 GG keine Verletzung der Garantie …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; …
- BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
- BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 11.22
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 74/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
- KG, 03.12.2003 - 25 W 15/03
Diplomatische Immunität: Vollstreckung in inländische Vermögensgegenstände eines …
- KG, 07.11.2003 - 25 W 100/03
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Pfändung des Bankkontos einer …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C
Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der …
- BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08
Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehender Forderungen eines ausländischen …
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BGH, 04.07.2013 - VII ZB 30/12
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der …
- BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11
Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
- BVerfG, 27.10.2020 - 2 BvR 558/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- KG, 04.06.2021 - 2 U 5/18
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag: …
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …
- BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12
Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07
Garantie des gesetzlichen Richters und fachgerichtliche Vorlagepflicht bei …
- LG Frankfurt/Main, 07.03.2016 - 9 T 85/16
Besitzt der Schuldner keinen Gerichtsstand im Inland besteht eine Zuständigkeit …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03
Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten …
- BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
- BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
- BVerfG, 17.07.1985 - 2 BvR 1190/84
Verletzung der Gebietshoheit eines fremden Staates durch Verbringung einer Person …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02
Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland - …
- BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R
Übertragung der Entscheidungskompetenz des Vorsitzenden und Aussetzung der …
- BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
- BAG, 19.03.1996 - 9 AZR 656/94
Wirkung einer ausländischen Lohnpfändung
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 46/08
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
- BGH, 08.11.2017 - XII ZB 660/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07
Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - …
- OLG Köln, 18.03.2008 - 22 U 98/07
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung der "Russen- Siedlung" in Köln zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- BGH, 06.06.2019 - III ZB 24/19
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 1098/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer ausländischen juristischen Person gegen …
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates; …
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08
Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- BVerfG, 02.04.2004 - 1 BvR 1620/03
Zur Beschwerdebefugnis am Angebotsverfahren nicht beteiligter Dritter bzgl der …
- OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03
Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss; …
- BGH, 09.11.2006 - IX ZB 23/06
Anforderungen an die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei …
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Berücksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem …
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11
Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht …
- KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03
Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien: …
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06
Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 132/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13
Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
- BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14
Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 31.01.2008 - III ZB 50/07
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung der gerichtlichen …
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02
Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der …
- VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 65-IV-06
Auslegung des § 546a BGB als der Gewährleistung rechtlichen Gehörs unterfallender …
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20
Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00
Staatenimmunität
- BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 23.05.2016 - 7 B 47.15
Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens
- BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - A 2 S 363/22
Inhalt des Terminsprotokolls; Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20
Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im …
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 78/08
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Vertreten einer …
- BGH, 01.02.2007 - IX ZB 79/06
Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das …
- BGH, 20.01.2021 - III ZR 160/19
Kenntnisnahme des Vortrags einer Prozesspartei als Verpflichtung des Gerichts
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C
Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15
Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BGH, 02.07.2009 - III ZB 91/07
Fortbestehen einer Schiedsvereinbarung ungeachtet des Wegfalls des …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 37/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Zurückweisung einer Anhörungsrüge …
- OVG Sachsen, 15.11.2023 - 2 A 248/22
Militärdienst; wirtschaftliche Lage; Beweisanträge
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B
Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 168/15
Nichtverletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer von der …
- BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 83/08
Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17
Verwerfung der Ablehnungsgesuche; Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
- BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19
Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10
Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
- BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09
Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines …
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 3/02
Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs …
- BVerwG, 13.12.2017 - 10 B 10.17
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C
Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
- BGH, 11.11.2014 - IX ZA 9/14
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast einer einheitlichen Insolvenz
- BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
- BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12
Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BGH, 27.07.2006 - IX ZB 15/06
Gewährung rechtlichen Gehörs im Insolvenzverfahren; Aussetzung eines …
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92
Betriebsverfassungsgesetz : Geltung für Betriebe der Sowjetischen …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
- BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 4/16
Nichtberücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten aus Gründen des …
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09
Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
- BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04
Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 27.02.2020 - III ZR 36/19
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess; Prüfung einer Verletzung des …
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11
Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
- BVerwG, 01.12.2011 - 4 BN 38.11
Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung
- VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15
Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
- OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14
Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
- BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
- BGH, 09.04.2009 - III ZR 110/08
Gehörsrüge wegen überspannter Anforderungen an die Substantiiertheit eines …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 210/06
Haftungsausfüllende Kausalität bei einem Beratungsfehler eines Rechtsanwalts
- BGH, 26.04.2007 - IX ZB 87/06
Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- BGH, 21.08.2014 - III ZB 22/14
Zurückweisung einer Gegenvorstellung und einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
- BVerwG, 02.11.2023 - 2 A 4.23
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage; …
- BGH, 06.09.2010 - IX ZA 15/10
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Erkennbarkeit nicht berücksichtigter …
- BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08
Anspruch auf rechtliches Gehör des Rechtsbeschwerdeführers
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 84/08
Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 76/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 79/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 26.04.2007 - IX ZB 86/06
Voraussetzungen der Zulassung eines Insolvenzantrages
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 191/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 25.05.2016 - 7 BN 1.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
- BVerwG, 22.09.2015 - 7 B 17.15
Speedway-Bahn; Bestimmungen für seltene Ereignisse; voraussehbare Besonderheiten; …
- BGH, 22.01.2015 - NotZ(Brfg) 5/14
Umfang der Berücksichtigung des Parteivorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge
- BGH, 15.10.2014 - NotZ(Brfg) 3/14
Notarbestellungsverfahren: Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 11 SF 604/14
Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der …
- BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C
Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
- BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
- BGH, 11.12.2008 - III ZR 205/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BVerwG, 28.06.2023 - 4 BN 39.22
Rechtsschutzinteresse für ein Normenkontrollverfahren bei bestehender …
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 163/15
Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wegen Zahlung einer …
- BVerwG, 24.06.2020 - 3 C 12.20
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge; Umfang der Gewährleistung …
- BGH, 28.05.2020 - III ZA 22/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag für eine Anhörungsrüge
- BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17
Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; …
- BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10
Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
- BGH, 11.12.2008 - III ZB 72/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 26.06.2008 - IX ZB 238/07
Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung
- BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93
Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 139/20
Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung der Berufung zum …
- BGH, 21.01.2021 - III ZR 163/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- BGH, 18.02.2019 - NotZ(Brfg) 5/18
Weiterführung der Amtsbezeichnung eines Notars; Geltendmachung einer Verletzung …
- BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BGH, 08.09.2016 - III ZA 16/16
Nichtvorliegen einer Gehörsverletzung bei einer von der Meinung des …
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14
Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12
Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Gemeinsame …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 110/09
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90
Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
- BVerfG, 05.09.1991 - 1 BvR 1046/91
Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft
- BVerwG, 17.12.2020 - 3 C 22.20
Darlegen der erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für …
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 196/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - LVerfG 7/17
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29.10.2018 (7/17) - …
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B
(Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
- BGH, 04.02.2015 - NotSt (Brfg) 6/14
Nachweis der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine ausreichende …
- BGH, 18.09.2014 - III ZA 6/14
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 99/06
Pflicht des Gerichts zur Erhebung eines Indizienbeweises
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 244/04
Verweisung eines Berufungsverfahrens
- BVerfG, 14.01.2002 - 2 BvR 2189/00
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers - keine Verletzung des …
- BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 143/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BGH, 11.09.2014 - III ZB 12/14
Unzulässigkeit eines nach Rechtskraft des Verfahrens eingelegten Rechtsmittels
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2009 - A 9 S 666/09
Asylverfahren; Zuziehung eines Dolmetschers
- BGH, 16.10.2008 - IX ZB 150/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 30.08.2023 - III ZR 214/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00
Keine Grundrechtsverletzung durch Zustellung einer Klage gem dem Haager …
- OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03
Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf …
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 212/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Insolvenzeröffnungsverfahren
- BGH, 26.01.2006 - IX ZB 222/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - VerfGH 32/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BGH, 02.06.2022 - III ZR 110/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 2.21
Ablehung einer Anhörungsrüge wegen Nichtdarlegung einer Rechtsverletzung
- BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 153/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
- BVerwG, 20.06.2014 - 2 B 82.13
Grundsätze bei Verhängung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme i.R.d. …
- StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …
- KG, 14.06.2010 - 1 W 276/09
Staatenimmunität: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf einem auch für …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZR 51/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
- BGH, 15.12.2005 - IX ZR 146/04
Anforderungen an die Würdigung der Rechtsansichten der Parteien durch das Gericht
- BGH, 14.07.2022 - III ZR 95/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BGH, 25.06.2014 - XII ZR 104/13
Anhörungsrüge bei Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 181/11
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 193/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 190/11
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 178/11
Verpflichtung des Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 180/11
Verpflichtung eines Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 182/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 184/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
- OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 110/03
Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates: …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88
Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1047/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
- BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
- BVerwG, 08.01.2015 - 2 WNB 4.14
Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge
- BGH, 13.03.2014 - III ZA 282/13
Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
- BSG, 06.12.2013 - B 9 SB 68/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 179/11
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 192/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2012 - 10 Ta 248/11
Anhörungsrüge
- StGH Hessen, 14.07.2010 - P.St. 2276
Beschluss über eine Grundrechtsklage zu einem Ausgangsverfahren, in dem …
- BGH, 19.03.2008 - III ZR 173/07
Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung der …
- BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06
Voraussetzungen einer erfolgreichen Gehörsrüge; Frage nach der Pflicht des …
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 139/05
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung …
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- BVerwG, 09.05.2022 - 3 B 13.22
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich Darlegung der für eine …
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BSG, 09.01.2017 - B 9 SB 75/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 33.14
Vorliegen einer dienenden Funktion für einen landwirtschaftlichen Betrieb bei …
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 189/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
- BGH, 09.11.2012 - IX ZR 187/11
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VGH Bayern, 03.11.2023 - 4 ZB 23.1741
Erfolglose Anhörungsrüge
- BGH, 02.11.2021 - NotZ(Brfg) 11/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
- BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 120/18
Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936
Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 12 ZB 17.595
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12
Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei …
- BVerwG, 02.02.2011 - 2 B 60.10
Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung bei unterbliebener Beteiligung der …
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BGH, 04.03.2021 - III ZR 18/20
Kenntnisnahme der Ausführungen einer Prozesspartei in vollem Umfang durch das …
- BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19
Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
- BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- BGH, 21.08.2014 - III ZB 29/14
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung
- BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B
- BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
- BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
- BGH, 16.12.2010 - III ZR 296/09
Prüfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04
Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
- BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91
Mangels Geltendmachung einer Rechtsverletzung mit besonderem Gewicht bzw …
- OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96
Bestehen internationaler Gerichtszuständigkeit; Ansprüche aus Bauvertrag; Bau …
- OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 298/15
Keine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines …
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
- BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14
Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 26.01.2012 - III ZR 101/11
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - L 11 SF 182/11
Sonstige Angelegenheiten
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 41/05
Keine Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Feststellung der …
- OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 3 Ws 452/05
Nachträgliche Anhörung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen im Nachverfahren …
- LAG Hessen, 20.05.1992 - 2 Sa 1011/91
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; Zuständigkeit der deutschen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 139/20
Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
- BGH, 16.12.2021 - III ZR 342/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 23/21
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; selbstständig tragende Erwägungen
- OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18
Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsverstoß (abgelehnt); …
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 195/18
Anhörungsrüge wegen Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 23.05.2017 - B 9 SB 76/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 74/16 B
Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Grundsatzrüge; …
- BSG, 09.02.2017 - B 9 SB 83/16 B
Beibehaltung eines Grades der Behinderung; Heilungsbewährung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B
- BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 2043/00
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde eines ausländischen …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
- BSG, 18.01.2018 - B 1 KR 30/17 B
Krankenversicherung
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883
Unzulässige Anhörungsrüge
- BSG, 01.02.2016 - B 11 AL 77/15 B
- BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B
- BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B
Höherer Grad der Behinderung; Gehörsrüge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- BSG, 20.11.2013 - B 9 SB 45/13 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 1 RS 1.07
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör bei Darlegungen gegen die …
- BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
- VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470
Unzulässige Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsansicht
- BSG, 29.03.2017 - B 9 SB 82/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
- VerfGH Berlin, 17.12.2007 - VerfGH 188 A/07
A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde - Keine hinreichende …
- BGH, 08.07.1986 - 4 ARs 8/86
Anrechnung - Freiheitsentziehung - Ausland - Auslieferung - Zuständigkeit
- BSG, 25.06.2020 - B 6 KA 1/20 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarkürzung
- BSG, 18.09.2018 - B 9 SB 45/18 B
Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs G
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 1/17 B
Rente nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Würdigung unterschiedlicher Zeugenaussagen …
- BSG, 17.06.2015 - B 4 AS 57/15 B
Anspruch auf rechtliches Gehör; Prozessgrundrecht; Berücksichtigung von …
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
- BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B
- BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
- BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B
- BSG, 23.05.2012 - B 13 R 85/12 B
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01
- OLG Saarbrücken, 11.07.2000 - 5 W 369/99
- BVerfG, 20.12.1994 - 2 BvR 2453/94
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
- BVerwG, 21.01.1992 - 2 B 159.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 10.03.1989 - 1 BvR 1539/88
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Unterhaltspflicht für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 315/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 316/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- BSG, 23.01.2019 - B 13 R 109/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2018 - L 11 AS 812/18
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 13/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß …
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 70/12 B
- BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 71/12 B
- BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 69/12 B
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 6 A 300/21
Russische Föderation; Asylfolgeantrag; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Sachsen, 05.05.2022 - 6 A 870/20
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2022 - A 2 S 362/22
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beteiligtenvorbringen
- BVerwG, 03.11.2020 - 4 B 39.20
Zulässigkeit einer auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerde
- BSG, 05.10.2020 - B 12 R 15/20 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2018 - 10 S 7.18
Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen …
- BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10
Isolierte Anfechtung der Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
- KG, 05.03.2010 - 18 W 2/10
Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem …
- BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
- VerfGH Berlin, 22.05.2007 - VerfGH 137/03
Wegen unzureichender Substantiierung eines Gehörsverstoßes iSv Art 15 Abs 1 Verf …
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90
Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
- BVerfG, 27.06.1986 - 1 BvR 1436/84
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtvorlage einer Mietstreitzigkeit zum …
- OVG Sachsen, 07.02.2023 - 6 A 38/21
Asylrecht Kamerun; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - A 9 S 2436/19
Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
- OLG Koblenz, 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15
Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsatztat
- BSG, 21.08.2014 - B 12 R 69/13 B
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00
Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 179/21
Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Pädophilie; Gehörsrüge
- OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 305/21
Asylrecht; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
- OLG Nürnberg, 07.04.2022 - 5 EK 3307/21
Unbegründete Anhörungsrüge und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
- KG, 26.04.2002 - 9 W 110/02
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- OLG Stuttgart, 06.08.1990 - 5 U 77/89
- OVG Sachsen, 22.06.2023 - 6 A 192/23
Asyl (Kamerun); rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 26.04.2023 - 6 A 372/22
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Sachsen, 23.05.2022 - 6 A 70/22
Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Kamerun; rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 24.02.2022 - 6 A 618/21
Asylrecht; Kamerun
- OVG Sachsen, 26.01.2022 - 6 A 840/20
Asyl; Nigeria; keine Gehörsverletzung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 KR 171/20
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 19 ZB 07.327
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Sachsen, 14.03.2023 - 6 A 484/22
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Mehrfachbegründung
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 419/19
Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162
Erfolglose Anhörungsrüge
- OVG Sachsen, 21.09.2020 - 6 D 25/20
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
- KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2017 - L 2 R 185/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 2 R 294/16
- FG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 K 2974/12
Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 14 ZB 12.30243
Asylverfahren; Iran; rechtliches Gehör
- OLG Frankfurt, 26.09.2002 - 26 W 101/02
Zwangsvollstreckung/Erinnerung gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- OLG München, 03.04.2013 - 345 SchH 6/11
- VG Mainz, 05.05.1988 - 1 K 4/88
Kündigung eines Schwerbehinderten durch ausländisches Konsulat