Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig erklärte Klage - Beamte - Einstufung in die Besoldungsgruppe

• Europäischer Gerichtshof

  Alexopoulou / Kommission

• EU-Kommission

  Alexopoulou / Kommission

  Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 111
  1 Verfahren - Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluß - Voraussetzungen - Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt - Unvereinbarkeit mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes

 
• EU-Kommission

  Alexopoulou / Kommission

• Wolters Kluwer

  Einstufung europäischer Beamter in eine bestimmte Besoldungsgruppe nach der erfolgreichen Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren; Möglichkeit der Ernennung eines neueingestellten Beamten in einer höheren Besoldungsgruppe; Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 31 Abs. 2; ; Verfahrensordnung Art. 111; ; Verfahrensordnung Art. 48

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Verfahren - Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluß - Voraussetzungen - Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt - Unvereinbarkeit mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Feststellung der offensichtlichen Unzulässigkeit in der Rechtssache T-195/96 - Einstufung der Beamten in die Besoldungsgruppe bei der Ernennung - Frage der Reduzierung des Ermessens nach Artikel 31 Absatz 2 des Statuts der Beamten auf ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.02.1998 - T-195/96
• EuGH, 23.07.1998 - C-155/98
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-155/98
• EuGH, 01.07.1999 - C-155/98 P

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 13.02.1998 - T-195/96

  Alexopoulou / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. Februar 1998 in der Rechtssache T-195/96 (Alexopoulou/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-51 und II-117) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Hauptrechtsberater Gianluigi Valsesia und Rechtsberater Julian Currall als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,.

  Die Rechtsmittelführerin Alexopoulou hat mit Schriftsatz, der am 21. April 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 13. Februar 1998 in der Rechtssache T-195/96 (Alexopoulou/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-51 und II-117; im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt, mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 8. Januar 1996 über ihre Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5, mit der stillschweigenden Weigerung, sie in die Besoldungsgruppe A 6 einzustufen, und vom 28. August 1996 über die Zurückweisung einer gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sowie auf Ersatz des von der Rechtsmittelführerin erlittenen materiellen Schadens als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend oder offensichtlich unzulässig abgewiesen wurde.

• EuGH, 06.06.1985 - 146/84

  De Santis / Rechnungshof

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

  Die Feststellung des Ausnahmecharakters des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts enthält nichts Neues gegenüber der bisherigen Rechtsprechung, nach der die Möglichkeit der Ernennung eines neueingestellten Beamten in einer höheren Besoldungsgruppe der Eingangslaufbahnen und der mittleren Laufbahnen als eine Ausnahme von den allgemeinen Einstufungsregeln anzusehen ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723, Randnr. 9, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache T-18/90, Jongen/Kommission, Slg. 1991, II-187, Randnr. 12, sowie das Urteil Alexopoulou I, Randnr. 20).

  Dieser Ausnahmecharakter findet seinen Grund in der Verpflichtung der zuständigen Behörde, die Ausübung der ihr durch Artikel 31 Absatz 2 des Statuts eingeräumten Befugnis in Einklang mit den Erfordernissen zu bringen, die sich aus dem Laufbahnbegriff im Sinne von Artikel 5 und Anhang I des Statuts ergeben (vgl. Urteile De Santis/Rechnungshof, Randnr. 9, und Alexopoulou I, Randnr. 20).

• EuGH, 29.06.1994 - C-298/93

  Klinke / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

  Diese Argumentation ist mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Anstellungsbehörde bei der Einstufung in die Besoldungsgruppe über ein weites Ermessen verfügt, insbesondere wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers geht (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommisson, Slg. 1985, 2459, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 314/86 und 315/86, De Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission, Slg. 1988, 6013, Randnr. 26, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-298/93 P, Klinke/Gerichtshof, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 15; vgl. auch das Urteil Alexopoulou I, Randnr. 19), offensichtlich nicht zu vereinbaren.

 
• EuG, 05.10.1995 - T-17/95

  Spyridoula Celia Alexopoulou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

  Diese Entscheidung wurde mit dem Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache T-17/95 (Alexopoulou/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-227 und II-683; im folgenden: Alexopoulou I) mit der Begründung aufgehoben, die Anstellungsbehörde habe bei Vorliegen besonderer Umstände wie der außergewöhnlichen Qualifikation eines Bewerbers die mögliche Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) konkret zu prüfen.
• EuGH, 05.10.1988 - 314/86

  De Szy-Tarisse u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

  Diese Argumentation ist mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Anstellungsbehörde bei der Einstufung in die Besoldungsgruppe über ein weites Ermessen verfügt, insbesondere wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers geht (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommisson, Slg. 1985, 2459, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 314/86 und 315/86, De Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission, Slg. 1988, 6013, Randnr. 26, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-298/93 P, Klinke/Gerichtshof, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 15; vgl. auch das Urteil Alexopoulou I, Randnr. 19), offensichtlich nicht zu vereinbaren.
• EuGH, 11.07.1985 - 66/83

  Hattet / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

  Diese Argumentation ist mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Anstellungsbehörde bei der Einstufung in die Besoldungsgruppe über ein weites Ermessen verfügt, insbesondere wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers geht (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommisson, Slg. 1985, 2459, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 314/86 und 315/86, De Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission, Slg. 1988, 6013, Randnr. 26, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-298/93 P, Klinke/Gerichtshof, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 15; vgl. auch das Urteil Alexopoulou I, Randnr. 19), offensichtlich nicht zu vereinbaren.
• EuG, 07.05.1991 - T-18/90

  Egidius Jongen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

  Die Feststellung des Ausnahmecharakters des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts enthält nichts Neues gegenüber der bisherigen Rechtsprechung, nach der die Möglichkeit der Ernennung eines neueingestellten Beamten in einer höheren Besoldungsgruppe der Eingangslaufbahnen und der mittleren Laufbahnen als eine Ausnahme von den allgemeinen Einstufungsregeln anzusehen ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723, Randnr. 9, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache T-18/90, Jongen/Kommission, Slg. 1991, II-187, Randnr. 12, sowie das Urteil Alexopoulou I, Randnr. 20).
• EuG, 05.11.1997 - T-12/97

  Anna Barnett gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Artikel …

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

  Daher verleiht eine bestimmte Berufserfahrung keinen Anspruch auf Ernennung in einer höheren Besoldungsgruppe der entsprechenden Laufbahn (vgl. die Urteile Klinke/Gerichtshof, Randnr. 30, Alexopoulou I, Randnr. 20, und das Urteil des Gerichtshofes vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-12/97, Barnett/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-313 und II-863, Randnr. 50).

• EuG, 17.05.2019 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Er kann vom Gericht deshalb nicht berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Juli 1999, Alexopoulou/Kommission, C-155/98 P, EU:C:1999:345, Rn. 52 und 53).
• EuG, 15.10.2008 - T-66/04

  Gogos / Kommission

  Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Juli 1999, Alexopoulou/Kommission, C-155/98 P, Slg. 1999, I-4069, Randnrn.

  Verweisung auf: Gerichtshof, Alexopoulou/Kommission, Randnr. 43; Gericht, Alexopoulou/Kommission, Randnr. 21; Gericht, 17. Dezember 2003, Chawdhry/Kommission, T-133/02, Slg. ÖD 2003, I-A-329 und II-1617, Randnr. 44; Gericht, 26. Oktober 2004, Brendel/Kommission, T-55/03, Slg. ÖD 2004, I-A-311 und II-1437, Randnr. 61; Righini/Kommission, Randnr. 52; Gericht, 15. März 2006, Herbillon/Kommission, T-411/03, Slg. ÖD 2006, I-A-2-45 und II-A-2-193, Randnr. 25.

• EuG, 10.05.2006 - T-331/04

  R / Kommission - Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - …

  Folglich ist die Einstellung in der höheren Besoldungsgruppe einer Laufbahn nur ausnahmsweise zulässig (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C-155/98 P, Alexopoulou/Kommission, Slg. 1999, I-4069, im Folgenden: Urteil Alexopoulou II, Randnr. 32 und 33, sowie Beschluss des Gerichts vom 12. Oktober 1998 in der Rechtssache T-235/97, Campoli/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-577 und II-1731, Randnr. 32).

  Außerdem ist die Verwaltung auch im Fall eines Bewerbers mit außergewöhnlichen Qualifikationen nicht zur Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts verpflichtet, sondern kann unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses frei entscheiden, ob eine Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe angebracht ist (Urteil Alexopoulou II, Randnrn.

 
• EuGH, 19.02.2013 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Streithilfe - …

  Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. November 1993, Scaramuzza/Kommission, C-76/93 P, Slg. 1993, I-5715 und I-5721, Randnr. 9, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Juli 1998, Alexopoulou/Kommission, C-155/98 P, Slg. 1998, I-4935 und I-4943, Randnrn.
• EuGH, 05.06.2003 - C-121/01

  'O''Hannrachain / Parlament'

  Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem Rechtsstreit befassen, dessen Gegenstand umfassender wäre als derjenige des Rechtsstreits, den das Gericht zu entscheiden hatte (Urteil vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C-155/98 P, Alexopoulou/Kommission, Slg. 1999, I-4069, Randnr. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …

  41 - Urteil vom 1. Juli 1999, Alexopoulou/Kommission (C-155/98 P, Slg. 1999, I-4069, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …

  36 - Die Kommission verweist dazu auf die Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59) und vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C-155/98 P (Alexopolou/Kommission, Slg. 1999, I-4069, Randnrn.
• EuGH, 15.01.2002 - C-171/00

  Libéros / Kommission

  Zunächst ist festzustellen, dass zwar der Begriff der Berufserfahrung in Artikel 31 des Statuts nicht ausdrücklich erwähnt wird, dass sich aber aus ständiger Rechtsprechung ergibt, dass die Berufserfahrung einer Person, die als Beamter eingestellt wird, einer der Gesichtspunkte ist, die die Anstellungsbehörde für die Festsetzung ihrer Einstufung in die Besoldungsgruppe, u. a. im Rahmen der Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts, berücksichtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-298/93 P, Klinke/Gerichtshof, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 15, und vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C-155/98 P, Alexopoulou/Kommission, Slg. 1999, I-4069, Randnr. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-196/99

  Aristrain / Kommission

  29: - Urteil vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C-155/98 P (Alexopoulou/Kommission, Slg. 1999, I-4069).
• EuGH, 05.03.2020 - C-69/19

  Credito Fondiario / CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Zur Zulässigkeit des dritten Rechtsmittelgrundes ist zum einen festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin substantiierte Argumente zur nicht offensichtlichen Unzulässigkeit ihrer Klage und zur Verletzung ihrer Verteidigungsrechte vorgetragen hat, und zum anderen, dass die Frage, ob das Gericht Art. 126 seiner Verfahrensordnung verletzt hat, eine der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegende Rechtsfrage ist (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juli 1999, Alexopoulou/Kommission, C-155/98 P, EU:C:1999:345, Rn. 9 bis 15, vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2018, Apcoa Parking Holdings/EUIPO, C-32/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:396, Rn. 21 bis 24).
• EuGH, 23.07.1998 - C-155/98

  Alexopoulou / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Forschungsvertrag mit dem Center for …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98

  Gevaert / Kommission
• EuG, 31.01.2007 - T-362/04

  Minin / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 26.10.2004 - T-55/03

  Brendel / Kommission
• EuG, 11.07.2002 - T-381/00

  Wasmeier / Kommission
• EuG, 13.02.2007 - T-354/04

  Petralia / Kommission
• EuG, 25.04.2001 - T-244/00

  Coillte Teoranta / Kommission