Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 06.03.2001 - C-273/99 P   

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https://dejure.org/2001,8599
EuGH, 06.03.2001 - C-273/99 P (https://dejure.org/2001,8599)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2001 - C-273/99 P (https://dejure.org/2001,8599)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2001 - C-273/99 P (https://dejure.org/2001,8599)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Vorläufige Dienstenthebung - Begründung - Zur Last gelegte Verfehlung - Artikel 11, 12 und 17 des Statuts - Gleichbehandlung

  • Europäischer Gerichtshof

    Connolly / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Connolly / Kommission

    Beamtenstatut, Artikel 25 und 88 Absatz 1
    1. Beamte - Disziplinarordnung - Sanktion - Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten gemäß Artikel 88 des Statuts - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Connolly / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel eines Beamten; Disziplinarverfahren wegen einer beamtenrechtlichen Verfehlung; Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamte - Disziplinarordnung - Sanktion Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten gemäß Artikel 88 des Statuts - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache T-203/95 (Connolly/Kommission), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Verfügung, den Rechtsmittelführer vorläufig (unter teilweisem Einbehalt der Bezüge) des Dienstes zu entheben, abgewiesen hat

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuG, 19.05.1999 - T-203/95

    Connolly / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-273/99
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache T-203/95 (Connolly/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-83 und II-443) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valsesia und J. Currall als Bevollmächtigte im Beistand von D. Waelbroeck, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache T-203/95 (Connolly/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-83 und II-443, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. September 1995, ihn mit Wirkung vom 3. Oktober 1995 vorläufig seines Dienstes zu entheben und die Hälfte seines Grundgehalts einzubehalten (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), abgewiesen hat.

    Aufgrund der Erhebung der Klage in der Rechtssache T-163/96 gegen den Beschluss über die Entfernung aus dem Dienst nahm der Rechtsmittelführer die Klage in der Rechtssache T-203/95 mit Ausnahme der die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung betreffenden Rügen zurück.

  • EuG, 19.05.1999 - T-34/96

    Connolly / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-273/99
    Die Stellungnahme des Disziplinarrats und der Beschluss über die Entfernung aus dem Dienst waren Gegenstand gesonderter Aufhebungsklagen vor dem Gericht (Rechtssachen T-34/96 und T-163/96).

    Aufgrund der Erhebung der Klage in der Rechtssache T-163/96 gegen den Beschluss über die Entfernung aus dem Dienst nahm der Rechtsmittelführer die Klage in der Rechtssache T-203/95 mit Ausnahme der die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung betreffenden Rügen zurück.

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER"

    Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-273/99
    Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 24).
  • EuG, 15.03.1994 - T-100/92

    Giuseppe La Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-273/99
    Das Gericht wies auch den zweiten Klagegrund mit folgender Begründung zurück: "57 Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. März 1994 in der Rechtssache T-100/92, La Pietra/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-275, Randnr. 50, und die dort genannte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    34 Wie einen neuen Antrag auf Schadensersatz und Zinsen (vgl. z. B. Urteil vom 18. März 1993, Parlament/Frederiksen, C-35/92 P, EU:C:1993:104, Rn. 34 bis 36) oder einen Antrag auf Nichtigerklärung, der auf andere Rechtsakte gerichtet ist als den angefochtenen Rechtsakt (vgl. z. B. Urteil vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-273/99 P, EU:C:2001:126, Rn. 18 bis 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07

    Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von

    24 bis 26), vom 6. März 2001, Connolly (C-273/99 und C-274/99, Slg. 2001, I-1575), vom 13. Dezember 2001, Cwik (C-340/00 P, Slg. 2001, I-10269), und vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, I-5659).
  • EuG, 30.05.2002 - T-197/00

    Onidi / Kommission

    S'agissant, en quatrième lieu, de la prétendue violation du principe d'égalité de traitement en ce que la Commission aurait réservé un sort plus favorable aux collègues ou supérieurs du requérant, il doit être rappelé que chaque procédure disciplinaire étant autonome, le requérant ne saurait utilement invoquer le fait qu'aucune sanction n'ait été infligée, ou qu'une sanction moindre ait été infligée, à d'autres fonctionnaires, pour contester la sanction dont il a fait l'objet lui-même (voir arrêts de la Cour du 2 juin 1994, de Compte/Parlement, C-326/91 P, Rec. p. I-2091, points 51, 52 et 112, et du 6 mars 2001, Connolly/Commission, C-273/99 P, Rec.
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   Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99 P   

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https://dejure.org/2000,20541
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99 P (https://dejure.org/2000,20541)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.10.2000 - C-273/99 P (https://dejure.org/2000,20541)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Oktober 2000 - C-273/99 P (https://dejure.org/2000,20541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Connolly / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Bernard Connolly gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Vorläufige Dienstenthebung - Begründung - Zur Last gelegte Verfehlung - Artikel 11, 12 und 17 des Statuts - Gleichbehandlung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuG, 12.12.1995 - T-203/95

    Bernard Connolly gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99
    - Am 27. Februar 1996 teilte die Kommission Herrn Connolly mit, dass seine Beschwerde stillschweigend zurückgewiesen worden sei; er hatte jedoch bereits Klage beim Gericht erster Instanz erhoben, mit der das Verfahren in der Rechtssache T-203/95 eingeleitet wurde.

    In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht erster Instanz erklärte Herr Connolly, nach Erlass der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst, die Gegenstand der Rechtssache T-163/96(4) sei, beschränke sich die Auseinandersetzung in der Rechtssache T-203/95 auf die Gültigkeit der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung.

    2: - Rechtssache T-203/95 (Connolly/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-83 und II-443).

  • EuG, 15.10.1997 - T-331/94

    IPK / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99
    12: - Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795, Randnrn.

    Mit diesem Urteil wurde das Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) aufgehoben und die Rechtssache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

  • EuG, 19.05.1999 - T-34/96

    Connolly / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99
    In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht erster Instanz erklärte Herr Connolly, nach Erlass der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst, die Gegenstand der Rechtssache T-163/96(4) sei, beschränke sich die Auseinandersetzung in der Rechtssache T-203/95 auf die Gültigkeit der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung.

    4: - Diese Rechtssache wurde mit der Rechtssache T-34/96 verbunden, und das Gericht erster Instanz entschied über beide Rechtssachen mit Urteil vom 19. Mai 1999 in den Rechtssachen T-34/96 und T-163/96 (Connolly/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-87 und II-463).

  • EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

    San Marco / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99
    6: - Beschluss vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P (San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnrn. 47 und 49).
  • EuGH, 05.10.1999 - C-433/97

    IPK / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99
    12: - Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795, Randnrn.
  • EuG, 06.06.1996 - T-262/94

    Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einrede

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99
    11: - Urteile vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache T-25/90 (Schönherr/Wirtschafts- und Sozialausschuss, Slg. 1992, II-63, Randnr. 25), vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache T-557/93 (Rasmussen/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-195 und II-603, Randnr. 33) und vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache T-262/94 (Baiwir/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-257 und II-739, Randnr. 142).
  • EuG, 10.02.1999 - T-211/98

    Claude Willeme gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99
    9: - Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R (Willeme/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-15 und II-57, Randnr. 34).
  • EuGH, 22.12.1993 - C-354/92

    Eppe / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99
    5: - Urteil vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-354/92 P (Eppe/Kommission, Slg. 1993, I-7027, Randnr. 13).
  • EuG, 30.01.1992 - T-25/90

    Richard Schönherr gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99
    11: - Urteile vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache T-25/90 (Schönherr/Wirtschafts- und Sozialausschuss, Slg. 1992, II-63, Randnr. 25), vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache T-557/93 (Rasmussen/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-195 und II-603, Randnr. 33) und vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache T-262/94 (Baiwir/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-257 und II-739, Randnr. 142).
  • EuG, 13.07.1995 - T-557/93
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99
    11: - Urteile vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache T-25/90 (Schönherr/Wirtschafts- und Sozialausschuss, Slg. 1992, II-63, Randnr. 25), vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache T-557/93 (Rasmussen/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-195 und II-603, Randnr. 33) und vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache T-262/94 (Baiwir/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-257 und II-739, Randnr. 142).
  • EuG, 16.07.1998 - T-219/96

    Y / Parlament

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