Rechtsprechung
EuGH, 10.07.2001 - C-315/99 P |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Mittelmeerprogramme - Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes - Recht auf Anhörung - Namentliche Nennung von Dritten - Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Ismeri Europa / Rechnungshof
- EU-Kommission
Ismeri Europa / Rechnungshof
1. Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Würdigung von Beweismaterial durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung
- EU-Kommission
Ismeri Europa / Rechnungshof
- Wolters Kluwer
Verwaltung und Mittelbewirtschaftung der Mittelmeerprogramme; Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes; Recht auf Anhörung; Namentliche Nennung von Dritten; Haftung der Gemeinschaft für Pflichtverletzungen
- Wolters Kluwer
Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes über die Mittelmeerprogramme; Interessenverquickung als Rüge im Rahmen des Verleumdungsvorwurfes; Anforderungen an die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Satzung Art. 49
1. Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Würdigung von Beweismaterial durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften - Abweisung einer Forderung auf Ersatz des Schadens, den die Rechtsmittelführerin durch die Kritik ...
Verfahrensgang
- EuG, 15.06.1999 - T-277/97
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
- EuGH, 10.07.2001 - C-315/99 P
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (4)
- EuG, 15.06.1999 - T-277/97
Ismeri Europa / Rechnungshof
Auszug aus EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-277/97 (Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 1999, II-1825) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J.-M. Stenier, J. Inghelram und P. Giusta als Bevollmächtigte, Beklagter im ersten Rechtszug,.Die Ismeri Europa Srl (nachstehend: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 24. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-277/97 (Ismeri Europa/Rechnungshof, 1999, Slg. II-1825, nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr angeblich aufgrund der im Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes vom 30. Mai 1996 über die Mittelmeerprogramme (…ABl. C 240, S. 1, nachstehend: Bericht Nr. 1/96) gegen sie erhobenen Beanstandungen entstanden ist, abgewiesen hat.
- EuGH, 04.03.1999 - C-119/97
Ufex u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
Ob Verfahrensunterlagenbeweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nach ständiger Rechtsprechung nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt (Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-119/97 P, Ufex u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1341, Randnr. 66, und Beschluss vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnr. 34). - EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
Er gilt für jedes Verfahren, das zu einer Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans führen kann, durch die Interessen eines Dritten spürbar beeinträchtigt werden (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15). - EuGH, 14.10.1999 - C-437/98
Infrisa / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
Ob Verfahrensunterlagenbeweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nach ständiger Rechtsprechung nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt (Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-119/97 P, Ufex u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1341, Randnr. 66, und Beschluss vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnr. 34).
- EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren entzogen ist, sofern nicht dem Gericht vorgelegte Beweismittel verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich aus den Akten ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 78). - EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
Die Frage, ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die sich, wie bereits in Randnummer 39 dieses Urteils ausgeführt worden ist, der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz entzieht, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder sich die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts nicht aus den Akten ergibt (Urteile vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 7. November 2002 in den Rechtssachen C-24/01 P und C-25/01 P, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 2002, I-10119, Randnrn. - EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
Er gilt für jedes Verfahren, das zu einer Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans führen kann, durch die Interessen eines Dritten spürbar beeinträchtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, Randnr. 61).
- EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
Die Frage, ob die Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind oder nicht, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die sich nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz entzieht, sofern kein Fall der Verfälschung der Tatsachen oder Beweismittel vorliegt (vgl. Urteile vom 4. März 1999, Ufex u. a./Kommission, C-119/97 P, Slg. 1999, I-1341, Randnr. 66, sowie vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19). - EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 78). - EuGH, 22.11.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
Was die vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Würdigung von Anträgen einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme betrifft, so ist es allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 76, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 67). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
Rn. 80 unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 10. Juli 2001 - C-315/99 -, Slg. 2001, I05281, Rn. 31, und vom 22. September 1988 C187/87 -, Slg. 1988, I-05013, Rn. 17 f. - EuGH, 11.09.2008 - C-75/05
Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
Hinsichtlich der Beurteilung von Anträgen eines Verfahrensbeteiligten auf prozessleitende Maßnahmen oder auf Maßnahmen der Beweisaufnahme durch das Gericht ist daran zu erinnern, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial möglicherweise der Ergänzung bedarf (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 76, und vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, Slg. 2007, I-10005, Randnr. 77). - EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
Glencore / Kommission
Es ist somit allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19).Zum anderen unterliegt die Frage, ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, der freien Würdigung des Sachverhalts, die sich, wie bereits in Randnummer 65 dieses Urteils ausgeführt worden ist, der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz entzieht, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder sich die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts nicht aus den Akten ergibt (Urteil Ismeri Europa/Rechnungshof, Randnr. 19).
- EuGH, 30.09.2003 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
Es ist nämlich allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf (Urteil vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19). - EuGH, 17.12.2009 - C-197/09
Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
- EuGH, 13.09.2007 - C-439/05
Land Oberösterreich / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2001/18/EG - …
- EuGH, 20.03.2003 - C-3/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DEN IM …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 21.02.2024 - T-466/16
NRW. Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 13.12.2012 - T-199/11
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, …
- EuG, 10.04.2002 - T-209/00
Lamberts / Bürgerbeauftragter
- EuG, 06.04.2006 - T-309/03
Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
- EuGH, 28.04.2022 - C-666/19
Changmao Biochemical Engineering / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuGH, 15.11.2011 - C-539/09
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
- EuG, 13.12.2012 - T-197/11
Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu …
- EuGH, 13.12.2001 - C-340/00
Kommission / Cwik
- EuG, 13.03.2024 - T-531/21
QN/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09
Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05
Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- EuGH, 28.10.2021 - C-650/19
Vialto Consulting/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
- EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
Viega / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der …
- EuG, 20.06.2011 - T-256/10
Marcuccio / Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-440/03
Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10
Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
Hectors / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01
Glencore / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- EuGH, 03.09.2013 - C-34/12
Idromacchine u.a. / Kommission
- EuG, 05.05.2011 - T-402/09
Marcuccio / Kommission
- EuG, 20.03.2013 - T-415/10
Nexans France / Entreprise commune Fusion for Energy
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-499/03
Biegi Nahrungsmittel und Commonfood
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 21.06.2011 - T-452/09
Rosenbaum / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstufung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-110/03
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99
ICI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99
Montedison / Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 13 A 2224/18
Betreffen eines grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridors und faktische …
- EuG, 12.03.2008 - T-107/07
Rossi Ferreras / Kommission
- EuGH, 07.12.2004 - C-521/03
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
- EuG, 17.12.2003 - T-146/01
DLD Trading / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-376/10
Tay Za / Rat - Rechtsmittel - Gegenüber Birma/Myanmar erlassene restriktive …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2007 - C-439/05
Land Oberösterreich / Kommission - Rechtsmittel - Angleichung der …
- EuGH, 11.09.2008 - C-80/05
Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99
Concordia Bus Finland
- EuG, 16.05.2013 - T-392/11
Iran Transfo / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 18.12.2009 - T-484/04
Pilat / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-208/04
Hardy / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-365/04
Cantoni / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-121/04
Boquien u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-171/04
Surget / Rat und Kommission
- EuG, 04.12.2012 - T-78/11
Lenz / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …
- EuGöD, 13.07.2006 - F-5/06
E / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Ismeri Europa / Rechnungshof
- EU-Kommission
Ismeri Europa Srl gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Mittelmeerprogramme - Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes - Recht auf Anhörung - Namentliche Nennung von Dritten - Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang
- EuG, 15.06.1999 - T-277/97
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99 P
- EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (39)
- DK der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, 29.05.1996 - 1/96
Amtspflichtverletzung, Disziplinarrecht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
Die Ismeri Europa Srl (im Folgenden: Klägerin) erhob vor dem Gericht erster Instanz gemäß den Artikeln 178 und 215 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 EG und 235 EG) Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr angeblich infolge von Beanstandungen entstanden war, die im Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes über die Mittelmeerprogramme gegen sie erhoben worden waren.- In seinem Sonderbericht Nr. 1/96 vom 30. Mai 1996(4) erhob der Rechnungshof verschiedene Beanstandungen, die sich gegen die Verwaltung dieser Mittelmeerprogramme richteten, und stellte vor allem die Interessenverquickung in dem Gesamtsystem der Verwaltung fest.
- In der Sitzung vom 17. Juli 1997 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu dem Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes(5) an, in der es sich die Sachverhaltsdarstellung des Rechnungshofes zu Eigen machte.
Der erste Teil befasst sich mit der angeblichen Verletzung des Rechts auf Anhörung und der zweite mit dem für die Klägerin angeblich verleumderischen Charakter der im Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes enthaltenen Beanstandungen.
- Die Beurteilung der Qualität der von der Klägerin erbrachten Arbeit und der mit ihr erzielten Ergebnisse sei kein Kriterium, das geeignet wäre, die Erheblichkeit der Feststellungen des Rechnungshofes im Sonderbericht Nr. 1/96 in Frage zu stellen(15).
Die stillschweigende Zurückweisung des angebotenen Beweises führe dazu, dass die Beweisaufnahme insoweit unzureichend sei, als das Gericht die Glaubwürdigkeit bestimmter Unterlagen in Zweifel gezogen habe und es vorgezogen habe, sich auf die Darstellung des Sachverhalts im Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes zu stützen.
Der dritte Anspruch schließlich war auf die Verurteilung des Rechnungshofes zur Veröffentlichung der Stellungnahme gerichtet, die die Klägerin zum Sonderbericht 1/96 abgegeben hatte.
Als sie jedoch die Anträge in der Klageschrift stellte, ging sie einen Schritt weiter: Sie beantragte beim Gericht nicht nur, die Haftung des Rechnungshofes festzustellen, sondern auch, ihr das Recht auf Anhörung durch den Rechnungshof zuzuerkennen sowie festzustellen, dass der Rechnungshof dieses Recht verletzt habe, und ihn zu verurteilen, die Stellungnahme zu veröffentlichen, die die Klägerin zum Sonderbericht Nr. 1/96 abgegeben hatte.
Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob eine Feststellungsklage wie diejenige der Klägerin zulässig ist, d. h., ob die Klägerin beim Gericht beantragen konnte, ihr das Recht zuzuerkennen, zum Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes gehört zu werden, sowie gegebenenfalls die Verletzung dieses Rechts festzustellen.
Was die Klägerin begehrt, ist die Nichtigerklärung des Sonderberichts Nr. 1/96 (eine andere Frage, auf die ich später zurückkommen werde, ist, ob eine solche Handlung für nichtig erklärt werden kann).
Die Feststellung nämlich, dass die Verfahrensrechte, namentlich das Recht auf Anhörung in dem Verfahren, das der Verabschiedung des Sonderberichts Nr. 1/96 zugrunde liegt, verletzt wurden, würde diese Handlung ungültig machen und hätte zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären wäre.
Der Sonderbericht Nr. 1/96 wurde am 19. August 1996 veröffentlicht; die Klage wurde am 20. Oktober 1997 beim Gericht erster Instanz eingereicht(49).
Der Formfehler, mit dem nach Auffassung der Klägerin das Verfahren, das der Verabschiedung des Sonderberichts Nr. 1/96 zugrunde liegt, behaftet war, kannmeines Erachtens den Sonderbericht nicht zu einem materiell inexistenten Rechtsakt machen.
Das Gericht hat die tatsächlichen Feststellungen, die die Klägerin bestreitet, im Rahmen seiner Ausführungen zu dem Vorliegen eines Interessenkonflikts getroffen, den der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 1/96 beanstandet hatte.
Das im Sonderbericht Nr. 1/96 kontrollierte Organ ist die Kommission, und wenn die Klägerin dort genannt wird, geschah dies, weil sie über einen ihrer Leiter in die Ausführung des Haushaltplans eingegriffen hatte und sie außerdem Empfängerin von Gemeinschaftsmitteln war.
Im vorliegenden Fall hat der Rechnungshof der Klägerin nicht ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, sich vor der Verabschiedung und Verbreitung des Sonderberichts Nr. 1/96 zu äußern.
Der Schaden, den die Klägerin angeblich erlitten hat, wäre durch die Feststellungen im Sonderbericht Nr. 1/96 verursacht.
Während der Vorbereitungsarbeiten und der Ausarbeitung des Sonderberichts Nr. 1/96 hatte sie zumindest einmal Gelegenheit, ihre Auffassung zur Geltung zu bringen.
- EuGH, 25.02.1988 - 190/84
Les Verts / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
Der Gerichtshof hat in dem Urteil Les Verts/Parlament hervorgehoben, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art sei, dass weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen seien, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft - dem EG-Vertrag - ständen.25: - Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255.26: - In Randnr. 20 des Urteils stellte der Gerichtshof fest: "Da Artikel 38 Absatz 1 EGKS-Vertrag im vorliegenden Fall anwendbar ist, braucht die Frage nicht geprüft zu werden, ob die Grundsätze der Wahrung der Rechtmäßigkeit und der vom Gerichtshof zu diesem Zweck ausgeübten Kontrolle, wie sie in den Artikeln 164 EWG-Vertrag und 136 EAG-Vertrag niedergelegt sind, eine Auslegung der Artikel 173 EWG-Vertrag und 146 EAG-Vertrag dahin verlangen, daß das Parlament bei Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof Partei sein kann." 27: - Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339.28: - Vgl. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 34/86 (Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, Randnr. 5) und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91 (Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8); vgl. auch Beschluss vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85 (Groupe des Droites Européennes/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 10).
41: - Vgl. Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 190/84 (Les Verts/Parlament, Slg. 1988, 1017).
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
23 und 24. Der Satz in Anführungszeichen ist ein Zitat des Gerichtshofes aus dem Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263).34: - Vgl. Urteil Kommission/Rat (zitiert in vorstehender Fußnote).
- EuGH, 10.02.1983 - 230/81
Luxemburg / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
Er prüfte diese Frage erstmals im Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81(25), ließ in diesem Urteil jedoch die Frage unbeantwortet, ob Artikel 173 EG-Vertrag weit ausgelegt werden kann und eine Nichtigkeitsklage gegen Handlungen des Parlaments zulässt(26).25: - Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255.26: - In Randnr. 20 des Urteils stellte der Gerichtshof fest: "Da Artikel 38 Absatz 1 EGKS-Vertrag im vorliegenden Fall anwendbar ist, braucht die Frage nicht geprüft zu werden, ob die Grundsätze der Wahrung der Rechtmäßigkeit und der vom Gerichtshof zu diesem Zweck ausgeübten Kontrolle, wie sie in den Artikeln 164 EWG-Vertrag und 136 EAG-Vertrag niedergelegt sind, eine Auslegung der Artikel 173 EWG-Vertrag und 146 EAG-Vertrag dahin verlangen, daß das Parlament bei Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof Partei sein kann." 27: - Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339.28: - Vgl. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 34/86 (Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, Randnr. 5) und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91 (Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8); vgl. auch Beschluss vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85 (Groupe des Droites Européennes/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 10).
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
40: - Vgl. Urteile vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59 (SNUPAT, Slg. 1961, 111), vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91 (Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, Slg. 1993, I-2667). - EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94
Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
16: - Vgl. Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33) und Urteile vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95 (Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14) und vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 21). - EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
17: - Vgl. insbesondere Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42) und vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-346/99 P(R) (DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733, Randnr. 45). - EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
16: - Vgl. Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33) und Urteile vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95 (Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14) und vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 21). - EuGH, 29.05.1997 - C-299/95
Kremzow / Republik Österreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
16: - Vgl. Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33) und Urteile vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95 (Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14) und vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 21). - EuGH, 22.03.1961 - 42/59
Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
40: - Vgl. Urteile vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59 (SNUPAT, Slg. 1961, 111), vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91 (Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, Slg. 1993, I-2667). - EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
- EuGH, 04.03.1999 - C-119/97
Ufex u.a. / Kommission
- EuGH, 14.12.1999 - C-364/99
DSR-Senator Lines / Kommission
- EuGH, 11.05.1989 - 193/87
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
- EuGH, 10.12.1957 - 1/57
Société des usines à tubes de la Sarre gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 22.03.1961 - 49/59
Anforderungen an die Form und den Inhalt eines Schreibens von der hohen Behörde; …
- EuGH, 25.05.1993 - C-199/91
Foyer culturel du Sart-Tilman / Kommission
- EuGH, 09.02.1984 - 316/82
Kohler / Rechnungshof
- EuGH, 08.03.1993 - C-123/92
Lezzi Pietro / Kommission
- EuGH, 06.03.1997 - C-303/96
Bernardi / Parlament
- EuGH, 17.07.1959 - 20/58
Phoenix-Rheinrohr AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
- EuGH - C-346/99 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung - Versäumnis der erforderlichen …
- EuGH, 13.06.1958 - 9/56
Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
- EuGH, 26.06.1980 - 136/79
National Panasonic / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Hercules Chemicals / Kommission
- EuGH, 05.10.1994 - C-404/92
X / Kommission
- EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
Kommission / Lisrestal u.a.
- EuGH, 16.12.1999 - C-101/98
UDL
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
- EuGH, 16.06.1993 - C-325/91
Frankreich / Kommission
- EuG, 15.06.1999 - T-277/97
Ismeri Europa / Rechnungshof
- EuGH, 05.05.1998 - C-404/96
Glencore Grain / Kommission
- EuGH, 23.03.1993 - C-314/91
Weber / Parlament
- EuGH, 03.07.1986 - 34/86
Rat / Parlament
- EuGH, 04.06.1986 - 78/85
Groupe des Droites européennes / Parlament
- EuGH, 01.10.1985 - 125/83
OBEA / Corman
- EuGH, 17.05.1994 - C-416/92
H. / Rechnungshof
- EuG, 27.01.2021 - T-9/19
Projekt Curtis in Spanien: die EIB muss sich zum Antrag von ClientEarth auf …
Schließlich ist dies auch nicht der Fall bei bloßen Ausführungshandlungen oder -entscheidungen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 1988, Les Verts/Parlament, 190/84, EU:C:1988:94, Rn. 7 und 8; vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Ismeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, EU:C:2001:243, Nr. 47). - Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
27 - Vgl. meine Schlussanträge vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-315/99 P (Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281). - Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
32 - In diesem Zusammenhang hat Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache Ismeri Europa/Rechnungshof (C-315/99 P, Urteil vom 10. Juli 2001, Slg. 2001, I-5281, Nrn. 50 ff.) darauf hingewiesen, dass die Jahres- oder Sonderberichte des Rechnungshofs dessen Meinungen und Bemerkungen zu der von ihm geprüften Rechnungsführung enthalten.