Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Dienstbezüge - Berichtigungskoeffizient - Durchführung eines Urteils des Gerichts

• Europäischer Gerichtshof

  Apostolidis u.a. / Kommission

• EU-Kommission

  Apostolidis u.a. / Kommission

  1 Beamte - Dienstbezuege - Berichtigungsköffizienten - Zweck - Gleichwertigkeit der Kaufkraft

 
• EU-Kommission

  Apostolidis u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Erstellung von Gehaltsabrechnungen; Dienstbezüge von Beamten oder Bediensteten auf Zeit der Kommission; Berichtigungskoeffizient nach Maßgabe der Lebensbedingungen am Ort ihrer dienstlichen Verwendung; Festsetzung eines vorläufigen Koeffizienten für ...

• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 24; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 64; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 65; ; Regelung für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 20; ; Verordnung (E... GKS, EWG, Euratom) Nr. 3834/91; ; EGV Art. 233

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Beamte - Dienstbezuege - Berichtigungsköffizienten - Zweck - Gleichwertigkeit der Kaufkraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/96 (Apostolidis u. a./Kommission) - Ablehnung des Antrags, bis zum Januar 1992 auf die Dienstbezüge des in Karlsruhe beschäftigten Personals den Berichtigungskoeffizienten für ...

Verfahrensgang

• EuG, 10.07.1997 - T-81/96
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-327/97
• EuGH, 05.10.1999 - C-327/97 P

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• EuG, 10.07.1997 - T-81/96

  Christos Apostolidis und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-327/97

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/96 (Apostolidis u. a./Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-207 und II-607) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valsesia und J. Currall, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren,.

  Herr Apostolidis und 64 andere Beamte oder Bedienstete auf Zeit der Kommission haben mit Rechtsmittelschrift, die am 19. September 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/96 (Apostolidis u. a./Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-207 und II-607; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag der Rechtsmittelführer auf Erstellung ihrer Gehaltsabrechnungen für Januar 1992 zum Zweck der Durchführung des Urteils des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-64/92 (Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, I-A-227 und II-723) abgelehnt hatte, und auf Ersatz des von ihnen geltend gemachten immateriellen Schadens abgewiesen worden war.

• EuG, 27.10.1994 - T-64/92

  Bernard Chavane de Dalmassy und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-327/97

  Herr Apostolidis und 64 andere Beamte oder Bedienstete auf Zeit der Kommission haben mit Rechtsmittelschrift, die am 19. September 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/96 (Apostolidis u. a./Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-207 und II-607; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag der Rechtsmittelführer auf Erstellung ihrer Gehaltsabrechnungen für Januar 1992 zum Zweck der Durchführung des Urteils des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-64/92 (Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, I-A-227 und II-723) abgelehnt hatte, und auf Ersatz des von ihnen geltend gemachten immateriellen Schadens abgewiesen worden war.

  2 Alle diese Personen waren auch Kläger in der Rechtssache, die durch das Urteil vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-64/92 (Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-723; Urteil Chavane de Dalmassy) abgeschlossen worden ist; die Art und Weise der Durchführung dieses Urteils ist Gegenstand der vorliegenden Klage.

• EuGH, 23.01.1992 - C-301/90

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-327/97

  Im Einklang mit der Kommission ist festzustellen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Zweck der Artikel 64 und 65 des Statuts darin besteht, allen Beamten gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung unabhängig von ihrem Dienstort die Erhaltung einer gleichwertigen Kaufkraft zu gewährleisten (u. a. Urteile vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80, Benassi/Kommission, Slg. 1981, 2815, Randnr. 5, und vom 23. Januar 1992 in der Rechtssache C-301/90, Kommission/Rat, Slg. 1992, I-221, Randnr. 22).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes obliegt es dem Rat nach Artikel 65 Absatz 2 des Statuts, festzustellen, ob die Lebenshaltungskosten an den verschiedenen Dienstorten erheblich voneinander abweichen, und bejahendenfalls daraus die Folgen zu ziehen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 59/81, Kommission/Rat, Slg. 1982, 3329, Randnr. 32, und vom 23. Januar 1992, Kommission/Rat, Randnr. 24).

 
• EuGH, 09.08.1994 - C-412/92

  Parlament / Meskens

  Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-327/97

  In einem solchen Fall obliegt es dem betreffenden Organ, Maßnahmen zu erlassen, die geeignet sind, den Nachteil der den von der aufgehobenen Entscheidung Betroffenen entstanden ist, in billiger Weise auszugleichen (vgl. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, Randnr. 28).
• EuGH, 14.02.1989 - 247/87

  Star Fruit / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-327/97

  Was die erste der drei Möglichkeiten betrifft, die der Kommission nach Ansicht der Rechtsmittelführer zur Durchführung des Urteils Chavane de Dalmassy zur Verfügung stehen, so hat das Gericht in den Randnummern 99 bis 103 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, daß die Rechtsmittelführer die Kommission nicht zur Erhebung einer Untätigkeitsklage verpflichten können, ohne den Handlungsspielraum zu gefährden, der mit dem der Kommission nach Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) eingeräumten Ermessen verbunden ist (vgl. analog dazu Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnrn.
• EuGH, 06.10.1982 - 59/81

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-327/97

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes obliegt es dem Rat nach Artikel 65 Absatz 2 des Statuts, festzustellen, ob die Lebenshaltungskosten an den verschiedenen Dienstorten erheblich voneinander abweichen, und bejahendenfalls daraus die Folgen zu ziehen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 59/81, Kommission/Rat, Slg. 1982, 3329, Randnr. 32, und vom 23. Januar 1992, Kommission/Rat, Randnr. 24).
• EuGH, 19.11.1981 - 194/80

  Benassi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-327/97

  Im Einklang mit der Kommission ist festzustellen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Zweck der Artikel 64 und 65 des Statuts darin besteht, allen Beamten gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung unabhängig von ihrem Dienstort die Erhaltung einer gleichwertigen Kaufkraft zu gewährleisten (u. a. Urteile vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80, Benassi/Kommission, Slg. 1981, 2815, Randnr. 5, und vom 23. Januar 1992 in der Rechtssache C-301/90, Kommission/Rat, Slg. 1992, I-221, Randnr. 22).

• EuGöD, 25.09.2008 - F-44/05

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …

  In Bezug auf die erste Unzulässigkeitseinrede, wonach der Schadensersatzantrag des Klägers ungenau sei, ist darauf hinzuweisen, dass eine Klage auf Ersatz von Schäden, die von einem Gemeinschaftsorgan verursacht worden sein sollen, die Angaben enthalten muss, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten, die Gründe, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem von ihm geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bestimmen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1999, Apostolidis u. a./Kommission, C-327/97 P, Slg. 1999, I-6709, Randnr. 37; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 1994, 0sório/Kommission, T-505/93, Slg. ÖD 1994, I-A-179 und II-581, Randnr. 33, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2004, Vicente-Nuñez/Kommission, T-294/02, Slg. ÖD 2004, I-A-283 et II-1279, Randnrn.
• EuG, 26.10.2011 - T-436/09

  Dufour / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG- Datenbanken der EZB, …

  Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich u. a. der vom Kläger geltend gemachte Schaden sowie Art und Umfang dieses Schadens bestimmen lassen (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1999, Apostolidis u. a./Kommission, C-327/97 P, Slg. 1999, I-6709, Randnr. 37).
• EuG, 05.07.2017 - T-448/15

  EEB / Kommission

  Pour satisfaire à ces exigences, une requête visant à la réparation de dommages causés par une institution de l'Union doit contenir des éléments qui permettent d'identifier le comportement que le requérant reproche à l'institution, les raisons pour lesquelles il estime qu'un lien de causalité existe entre ce comportement et le préjudice qu'il prétend avoir subi ainsi que le caractère et l'étendue du préjudice que le requérant prétend avoir subi (voir, en ce sens, arrêts du 5 octobre 1999, Apostolidis e.a./Commission, C-327/97 P, EU:C:1999:482, point 37 ; du 20 mai 2009, VIP Car Solutions/Parlement, T-89/07, EU:T:2009:163, point 103 ; du 2 mars 2010, Arcelor/Parlement et Conseil, T-16/04, EU:T:2010:54, point 132 ; du 26 octobre 2011, Dufour/BCE, T-436/09, EU:T:2011:634, point 194, et du 7 octobre 2015, Accorinti e.a./BCE, T-79/13, EU:T:2015:756, point 53).

 
• EuG, 25.09.2008 - T-44/05
  In Bezug auf die erste Unzulässigkeitseinrede, wonach der Schadensersatzantrag des Klägers ungenau sei, ist darauf hinzuweisen, dass eine Klage auf Ersatz von Schäden, die von einem Gemeinschaftsorgan verursacht worden sein sollen, die Angaben enthalten muss, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten, die Gründe, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem von ihm geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bestimmen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1999, Apostolidis u. a./Kommission, C-327/97 P, Slg. 1999, I-6709, Randnr. 37; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 1994, 0sório/Kommission, T-505/93, Slg. ÖD 1994, I-A-179 und II-581, Randnr. 33, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2004, Vicente-Nuñez/Kommission, T-294/02, Slg. ÖD 2004, I-A-283 et II-1279, Randnrn. 102 bis 104).
• EuG, 10.06.2020 - T-608/18

  Sammut/ Parlament

  Erstens ist, soweit das Vorbringen des Klägers dahin verstanden werden kann, dass er den Ersatz des ihm entstandenen materiellen Schadens begehrt, darauf hinzuweisen, dass eine Klageschrift, mit der Ersatz des von einem Unionsorgan verursachten Schadens begehrt wird, den Erfordernissen von Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung nur genügt, wenn sich ihr u. a. entnehmen lässt, welcher Schaden dem Kläger entstanden sein soll, nämlich welcher Art dieser Schaden ist und welchen Umfang er hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1999, Apostolidis u. a./Kommission, C-327/97 P, EU:C:1999:482, Rn. 37).
• EuGH, 29.04.2004 - C-187/03

  Drouvis / Kommission

  La finalité de ces dispositions, en effet, est de garantir le maintien d'un pouvoir d'achat équivalent pour tous les fonctionnaires quel que soit leur lieu d'affectation, conformément au principe d'égalité de traitement (arrêts de la Cour du 6 octobre 1982, Commission/Conseil, 59/81, Rec. p. 3329, point 33; du 23 janvier 1992, Commission/Conseil, précité, point 22, et [du 5 octobre 1999,] Apostolidis e.a./Commission, [C-327/97 P, Rec.
• EuG, 06.10.2004 - T-294/02

  Vicente-Nuñez / Kommission

  32 und 33; Gerichtshof, 5. Oktober 1999, Apostolidis u. a./Kommission, C-327/97 P, Slg. 1999, I-6709, Randnr. 37; Gericht, 26. Mai 1998, Bieber/Parlament, T-205/96, Slg. ÖD 1998, I-A-231 und II-723, Randnr. 48.
• EuG, 08.11.2000 - T-158/98

  Bareyt u.a. / Kommission

  À cet égard, il y a lieu d'ajouter que le Conseil ne dispose d'aucune marge d'appréciation quant à la nécessité d'introduire un coefficient correcteur spécifique pour un lieu d'affectation si le coût de la vie y est sensiblement moins élevé que dans la capitale (voir arrêt de la Cour du 5 octobre 1999, Apostolidis e.a./Commission, C-327/97 P, Rec.