Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorläufiger Rechtsschutz - System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich - Weigerung der Kommission, die Zahl der Ökopunkte für das Jahr 2003 zu reduzieren

• Europäischer Gerichtshof

  Österreich / Kommission

• EU-Kommission

  Republik Österreich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Umweltschaden - Regelung zur Begrenzung des Straßentransitverkehrs durch Österreich - Sistierung der ...

 
• EU-Kommission

  Republik Österreich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Verkehr

• Wolters Kluwer

  Antrag der Republik Österreich auf Nichtigerklärung der Ablehnung eines Entwurfes zur Reduktion der Zahl der Ökopunkte für das Jahr 2003 und Antrag auf einstweilige Anordnung; Schutzklausel zur Begrenzung der Zunahme des Transitverkehrs durch Österreich; Fehlende ...

• Judicialis

  Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik... Finnland und des Königreichs Schweden Art. 1; ; Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden Art. 11 Abs. 2; ; Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden Art. 11 Abs. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich Art. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich Art. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich Art. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Umweltschaden - Regelung zur Begrenzung des Straßentransitverkehrs durch Österreich - Sistierung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Österreich / Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Österreich / Kommission

  Nichtigerklärung der endgültigen Ablehnung der Kommission, der an sie gerichteten Aufforderung Österreichs, entsprechend dem Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 die Zahl der Ökopunkte für den Transit (2003) zu reduzieren, nachzukommen - Nichtigerklärung der ...

Verfahrensgang

• EuGH, 14.11.2003 - C-393/03 R
• EuGH, 16.03.2004 - C-393/03

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 11.09.2003 - C-445/00

  DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …

  Auszug aus EuGH, 14.11.2003 - C-393/03

  Diese Verordnung wurde geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 (…ABl. L 190, S. 13), Nr. 609/2000 der Kommission vom 21. März 2000 (…ABl. L 73, S. 9) und Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 (…ABl. L 241, S. 18), wobei Letztere durch das Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-445/00 (Österreich/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) teilweise für nichtig erklärt worden ist.

  Die Belastungen für Umwelt und Gesundheit, die unmittelbar aus der Nichtanwendung der 108%-Klausel folgten, seien ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden, wie der Beschluss vom 23. Februar 2001 in der Rechtssache C-445/00 R (Österreich/Rat, Slg. 2001, I-1461, Randnrn. 103 bis 106) bestätige.

• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  Auszug aus EuGH, 14.11.2003 - C-393/03

  Die Belastungen für Umwelt und Gesundheit, die unmittelbar aus der Nichtanwendung der 108%-Klausel folgten, seien ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden, wie der Beschluss vom 23. Februar 2001 in der Rechtssache C-445/00 R (Österreich/Rat, Slg. 2001, I-1461, Randnrn. 103 bis 106) bestätige.
• EuGH, 23.10.2002 - C-296/02

  Österreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.11.2003 - C-393/03

  Die Kommission weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag auf einstweilige Anordnung - mit Ausnahme u. a. des Antrags auf anteilige Sistierung der noch nicht verbrauchten Ökopunkte - einschließlich seiner Begründung mit dem Antrag der Antragstellerin aus dem Jahr 2002 übereinstimme, der mit dem Beschluss vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache C-296/02 R (Österreich/Kommission, Slg. 2002, I-9159) zurückgewiesen worden sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-161/04

  Österreich / Parlament und Rat - Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

  Die Anträge wurden zurückgewiesen: C-296/02 R (Österreich/Kommission, Slg. 2002, I-9159) und C-393/03 R (Österreich/Kommission, Slg. 2003, I-13593).