Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Gómez-Reino / Kommission

• EU-Kommission

  Santiago Gómez-Reino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  1. Rechtsmittel - Gründe - Unzureichende Begründung - Anwendung bei Beschlüssen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind

• EU-Kommission

  Santiago Gómez-Reino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

 
• Wolters Kluwer

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der Kommission; Verletzung von Mitteilungsrechten und Anhörungsrechten; Antrag auf einstweilige Anordnung ; Ausreichende Möglichkeit der Ausübung der Verteidigungsrechte; Vorliegen eines Begründungsmangels; Grundsatz der Beachtung ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136, S. 1) Art. 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsmittel - Gründe - Unzureichende Begründung - Anwendung bei Beschlüssen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 17.10.2002 - T-215/02
• EuGH, 08.04.2003 - C-471/02 P (R)
• EuG, 18.12.2003 - T-215/02

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  Bossi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist, sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen (Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303, Randnr. 23).

  In Beamtensachen bewirken Maßnahmen zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung keine Beschwer und können daher nur inzidenter im Rahmen von Klagen gegen anfechtbare Maßnahmen angegriffen werden (vgl. Urteile vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64, Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 386, 404, und Bossi/Kommission, Randnr. 23).

• EuG, 17.10.2002 - T-215/02

  Gómez-Reino / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache T-215/02 R (Goméz-Reino/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H.-P. Hartvig und J. Currall als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Antragsgegnerin im ersten Rechtszug, erlässt DER PRÄSIDENT DER SECHSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES.

  Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. Dezember 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß den Artikeln 225 EG und 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache T-215/02 R (Gómez-Reino/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt.

• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Die Feststellung des Gerichts, dass der Rechtsmittelführer die zur Untermauerung seines Vorbringens erforderlichen Angaben nicht mache, ist eine Tatsachenfeststellung, die in die alleinige Zuständigkeit des Gerichts fällt und im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht angegriffen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 23), sofern das Gericht nicht die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn.

 
• EuGH, 18.11.1999 - C-329/99

  Pfizer Animal Health / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes muss der Antragsteller die Zulässigkeit der Klage, mit der der Antrag auf einstweilige Anordnung zusammenhängt, glaubhaft machen, denn nur so lässt sich verhindern, dass er im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung des Vollzugs von Handlungen erwirken kann, deren Nichtigerklärung der Gerichtshof später ablehnen könnte, wenn die Klage für unzulässig erklärt würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P[R], Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343, Randnr. 89).
• EuGH, 01.10.1991 - C-283/90

  Vidrányi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Die Feststellung des Gerichts, dass der Rechtsmittelführer die zur Untermauerung seines Vorbringens erforderlichen Angaben nicht mache, ist eine Tatsachenfeststellung, die in die alleinige Zuständigkeit des Gerichts fällt und im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht angegriffen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 23), sofern das Gericht nicht die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn.
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Eine solche Prüfung der Zulässigkeit ist in diesem Zusammenhang aufgrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens der einstweiligen Anordnung notwendigerweise summarisch und kann nur auf der Grundlage des Vortrags des Antragstellers durchgeführt werden, wobei das Ergebnis, zu dem der Richter der einstweiligen Anordnung gelangt, der Entscheidung, die das Gericht im Verfahren zur Hauptsache zu fällen haben wird, im Übrigen nicht vorgreift (vgl. Beschluss vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-300/00 P[R], Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, I-8797, Randnr. 35).
• EuGH, 18.11.1999 - C-191/98

  Tzoanos / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Die Feststellung des Gerichts, dass der Rechtsmittelführer die zur Untermauerung seines Vorbringens erforderlichen Angaben nicht mache, ist eine Tatsachenfeststellung, die in die alleinige Zuständigkeit des Gerichts fällt und im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht angegriffen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 23), sofern das Gericht nicht die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn.
• EuGH, 10.12.1969 - 32/68

  Grasselli / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Einen Beamten beschwerende Maßnahmen sind Maßnahmen, die seine Rechtsstellung unmittelbar beeinträchtigen können (Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505, Randnr. 4).
• EuGH, 11.07.1968 - 35/67

  Van Eick / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Auch wenn bestimmte rein vorbereitende Handlungen den Beamten beschweren können, soweit sie den Inhalt einer späteren, anfechtbaren Maßnahme beeinflussen können, können sie nicht Gegenstand einer eigenständigen Klage sein und müssen mit Hilfe einer gegen diese Maßnahme gerichteten Klage angegriffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 35/67, Van Eick/Kommission, Slg. 1968, 490, 509 f.).
• EuGH, 12.12.1956 - 10/55

  Miranda Mirossevich gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Auch hat im Fall einer starken Vermutung zur Stützung des Vortrags des Antragstellers die andere Partei den Gegenbeweis zu führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1956 in der Rechtssache 10/55, Mirossevich/Hohe Behörde, Slg. 1956, 379, 404).
• EuGH, 07.04.1965 - 11/64

  Weighardt / Kommission EAG
• EuGH, 28.04.1966 - 49/65

  Ferriere e Acciaierie Napoletane / EGKS Hohe Behörde
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.
• EuGH, 30.04.1997 - C-89/97

  Moccia Irme / Kommission
• EuGH, 11.07.1996 - C-148/96

  Goldstein / Kommission

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Nach Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 1999/396 ist der betroffene Beamte rasch über die Möglichkeit einer persönlichen Implikation zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt, und es dürfen auf keinen Fall am Ende der Untersuchung Schlussfolgerungen, die einen Beamten der Kommission mit Namen nennen, gezogen werden, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen ihn betreffenden Tatsachen zu äußern (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2003, Gómez-Reino/Kommission, C-471/02 P[R], Slg. 2003, I-3207, Randnr. 63).

  Die Verletzung dieser Bestimmungen, die festlegen, wie die Beachtung der Verteidigungsrechte des betroffenen Beamten mit den Erfordernissen der Vertraulichkeit, die jeder Untersuchung dieser Art eigen sind, vereinbart werden kann, würde einen Verstoß gegen die für das Untersuchungsverfahren geltenden wesentlichen Formvorschriften darstellen (Beschluss Gómez-Reino/Kommission, oben in Randnr. 128 angeführt, Randnr. 64).

• EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER …

  Übrigens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine solche Verletzung der Verteidigungsrechte durch das OLAF einen Verstoß gegen die für das Untersuchungsverfahren geltenden wesentlichen Formvorschriften darstellt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2003, Gómez-Reino/Kommission, C-471/02 P[R], Slg. 2003, I-3207, Randnr. 64).

  Zu ihrer Verteidigung weist die Kommission vorab darauf hin, dass die Regeln, die das OLAF bei der Durchführung seiner internen Untersuchungen im Hinblick auf die Verteidigungsrechte zu beachten habe, zum einen diejenigen in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Beschlusses 1999/396 und zum anderen diejenigen in Art. 4 Abs. 1 Satz 2 dieses Beschlusses seien, und zwar nur diese (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts erster Instanz Gómez-Reino/Kommission, Randnr. 65).

• EuGöD, 12.06.2014 - F-28/14

  De Loecker / EAD

  De même a-t-il été jugé qu'une décision de soumettre le cas d'un fonctionnaire à une commission d'invalidité dans le cadre d'une procédure de mise à la retraite (ordonnance Santarelli/Commission, 78/87 et 220/87, EU:C:1988:255, point 13) ou à une commission médicale dans le cadre d'une procédure de reconnaissance de maladie professionnelle (arrêt Latino/Commission, T-145/01, EU:T:2003:42, point 101), que l'ouverture et la conduite d'une enquête interne [ordonnance Gómez-Reino/Commission, C-471/02 P(R), EU:C:2003:210, point 65] ou la désignation d'un évaluateur et d'un évaluateur de contrôle aux fins d'une procédure de notation (ordonnance Nijs/Cour des comptes, F-64/08, EU:F:2008:179, point 17) constituent des actes préparatoires qui ne sont pas susceptibles de faire l'objet d'un recours indépendant, distinct du recours contre la décision finale de l'administration.

  En particulier, ni l'existence, à la supposer établie, d'atteintes aux droits de la défense et au principe d'impartialité ni le fait que la Commission aurait « commencé son enquête au titre d'une demande d'assistance " ne permettent à eux seuls de démontrer que des actes faisant grief, c'est-à-dire susceptibles de recours contentieux, ont été pris (voir, en ce sens, ordonnance Gómez-Reino/Commission, EU:C:2003:210, point 65).

 
• EuGöD, 09.09.2015 - F-28/14

  De Loecker / EAD

  De même a-t-il été jugé que ne constituaient pas des actes faisant grief, mais des actes préparatoires insusceptibles de faire l'objet d'un recours indépendant, distinct du recours contre la décision finale de l'administration, la décision de soumettre le cas d'un fonctionnaire à une commission d'invalidité dans le cadre d'une procédure de mise à la retraite (ordonnance du 24 mai 1988, Santarelli/Commission, 78/87 et 220/87, EU:C:1988:255, point 13) ou à une commission médicale dans le cadre d'une procédure de reconnaissance de maladie professionnelle (arrêt du 26 février 2003, Latino/Commission, T-145/01, EU:T:2003:42, point 101), l'ouverture d'une enquête interne [ordonnance du 8 avril 2003, Gómez-Reino/Commission, C-471/02 P(R), EU:C:2003:210, point 65] ou la désignation d'un évaluateur et d'un évaluateur de contrôle aux fins d'une procédure de notation (ordonnance du 18 décembre 2008, Nijs/Cour des comptes, F-64/08, EU:F:2008:179, point 17).

  En particulier, ni l'existence, à la supposer établie, d'atteintes aux droits de la défense et au principe d'impartialité, ni le fait que la Commission aurait commencé son enquête au titre d'une demande d'assistance ne permettent à eux seuls de démontrer que des actes faisant grief, c'est-à-dire susceptibles de recours contentieux, ont été adoptés [voir, en ce sens, ordonnance du 8 avril 2003, Gómez-Reino/Commission, C-471/02 P(R), EU:C:2003:210, point 65].

• EuGöD, 16.05.2006 - F-55/05

  Voigt / Kommission

  p. 481, 500 ; Bossi/Commission, précité, point 23, et 8 avril 2004, Gómez-Reino/Commission, C-471/02 P (R), Rec.

  Il en va de même pour des mesures préparatoires susceptibles de faire grief au fonctionnaire dans la mesure où elles influencent le contenu d'un acte ultérieur (voir, en ce sens, arrêt du 11 juillet 1968, Van Eick/Commission, 35/67, Rec. p. 481, 500, et ordonnance du président de la Cour du 8 avril 2003, Gómez-Reino/Commission, C-471/02 P(R), Rec.

• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

  Kommission / Violetti u.a.

  D'autre part, conformément à la jurisprudence, l'existence d'éventuelles illégalités ne relève pas de l'examen de la recevabilité du recours en annulation, mais de son bien-fondé [ordonnance du président de la Cour du 8 avril 2003, Gómez-Reino/Commission, C-471/02 P(R), Rec.
• EuG, 11.12.2007 - T-66/05

  Sack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamter - Nichtigkeitsklage - …

  Dass die Anstellungsbehörde nicht gesondert auf alle in der individuellen Beschwerde enthaltenen Argumente eingegangen ist, offenbart für sich genommen keinen Begründungsmangel, der die Aufhebung der Gehaltsabrechnung des Klägers für Mai 2004 rechtfertigen würde (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2003, Gómez-Reino/Kommission, C-471/02 P[R], Slg. 2003, I-3207, Randnr. 34), zumal klar ist, dass das individuelle Vorbringen des Klägers bei der Abfassung der Zurückweisung berücksichtigt wurde.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2021 - C-591/19

  Kommission/ De Esteban Alonso

  27 Vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2003, Gómez-Reino/Kommission (C-471/02 P[R], EU:C:2003:210, Rn. 68).
• EuG, 18.12.2003 - T-215/02

  Gómez-Reino / Kommission

  Par ordonnance du 8 avril 2003, Gómez-Reino/Commission [C-471/02 P(R), non encore publiée au Recueil], le président de la sixième chambre de la Cour a rejeté le pourvoi formé par le requérant contre l'ordonnance du 17 octobre 2002, Gómez-Reino/Commission, précitée, tout en réservant la décision sur les dépens.
• EuGöD, 25.02.2010 - F-91/08

  Pleijte / Kommission

  Gerichtshof: 8. April 2003, Gómez-Reino/Kommission, C-471/02 P(R), Slg. 2003, I-3207, Randnr. 62.
• EuG, 12.11.2018 - T-658/17

  Stichting Against Child Trafficking/ Kommission
• EuGöD, 12.05.2016 - F-102/15

  FS / EWSA
• EuGH, 28.10.2005 - C-258/05

  Makhteshim-Agan Holding u.a. / Kommission
• EuG, 09.06.2004 - T-96/03

  Camos Grau / Kommission
• EuG, 22.02.2006 - T-437/04

  Standertskjöld-Nordenstam / Kommission
• EuGH, 07.04.2005 - C-160/04

  Van Dyck / Kommission