Rechtsprechung
| EuGH, 29.02.2024 - C-606/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Doctipharma
Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 85c - Anwendungsbereich - Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz - Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel - Personen, die zum Verkauf von Arzneimitteln an ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Doctipharma/Union des Groupements de pharmaciens d'officine
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Notwendigkeit der Apothekereigenschaft beim Online-Verkauf rezeptfreier Arzneimittel über Online-Marktplätze
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Online-Plattform für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Doctipharma
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Doctipharma
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
- EuGH, 29.02.2024 - C-606/21
Papierfundstellen
- GRUR 2024, 556
- EuZW 2024, 431
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 20.12.2017 - C-434/15
Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV …
Auszug aus EuGH, 29.02.2024 - C-606/21
Hierzu beruft sie sich zum einen auf Art. 85c der Richtlinie 2001/83. Zum anderen macht sie geltend, die im Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981), entwickelte Lösung, die sich auf die Tätigkeit von nicht berufsmäßigen Fahrern von Uber beziehe, sei nicht auf den Ausgangsrechtsstreit übertragbar.Insoweit weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass Apotheker im Unterschied zu nicht berufsmäßigen Fahrern von Uber den Arzneimittelverkauf als Berufstätigkeit ausüben würden, wobei der Verkauf elektronisch im Fernabsatz nur dessen Fortführung darstelle, und dass nicht ersichtlich sei, dass Doctipharma in die Festsetzung der Preise der Arzneimittel eingreife, die auf diesem Weg verkauft würden, so dass es zweifelhaft sei, dass die Auslegung des Gerichtshofs in dem Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981), auf den vorliegenden Fall übertragen werden könne.
Diese Schlussfolgerung wird nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981), vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112), und vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App (C-62/19, EU:C:2020:980), in Frage gestellt.
- EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
Auszug aus EuGH, 29.02.2024 - C-606/21
Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit auf ihrem Hoheitsgebiet ein Wertungsspielraum zuzuerkennen [(Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19 und 31)].(23) Der Gerichtshof hat angesichts der Gefahren für die öffentliche Gesundheit und der den Mitgliedstaaten zugestandenen Befugnis, das Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit festzulegen, in seiner Rechtsprechung insbesondere anerkannt, dass die Mitgliedstaaten den Einzelhandelsabsatz von Arzneimitteln grundsätzlich allein Apothekern vorbehalten dürfen [(Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 34 und 35)].
- EuGH, 03.12.2020 - C-62/19
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen …
Auszug aus EuGH, 29.02.2024 - C-606/21
Diese Schlussfolgerung wird nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981), vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112), und vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App (C-62/19, EU:C:2020:980), in Frage gestellt.Etwas anderes hat jedoch zu gelten, wenn dieser Dienst der Zusammenführung offensichtlich integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung ist, die rechtlich hauptsächlich anders einzustufen ist als ein "Dienst der Informationsgesellschaft" (Urteil vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App, C-62/19, EU:C:2020:980, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …
Auszug aus EuGH, 29.02.2024 - C-606/21
Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der ersten in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzung darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, nicht notwendig von denjenigen bezahlt werden muss, denen der Dienst zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Mc Fadden, C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 41, …und vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 36). - EuGH, 19.12.2019 - C-390/18
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis …
Auszug aus EuGH, 29.02.2024 - C-606/21
Diese Schlussfolgerung wird nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981), vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112), und vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App (C-62/19, EU:C:2020:980), in Frage gestellt. - EuGH, 04.05.2017 - C-339/15
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der …
Auszug aus EuGH, 29.02.2024 - C-606/21
Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der ersten in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzung darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, nicht notwendig von denjenigen bezahlt werden muss, denen der Dienst zugutekommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Mc Fadden, C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 41, und vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 36).
- OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 6 U 418/22
Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des …
Zudem ergebe sich aus dem jüngst ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 29. Februar 2024 (C-606/21), dass die Widerklage insgesamt keinen Erfolg haben könne.Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 29. Februar 2024 (C-606/21) ergebe sich nichts Abweichendes, weil dieses sich nur mit der Frage befasse, ob nach nationalem Recht der Onlinehandel mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln generell untersagt werden könne.
Dies folgt allerdings entgegen der Auffassung der Klägerin nicht bereits aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 29. Februar 2024 (C-606/21 - Doctipharma SAS, GRUR-RS 2024, 3022; vorgelegt als Anlage BK1) zur Auslegung des Art. 85c der RL 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die RL 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 geänderten Fassung (nachfolgend: Humanarzneimittel-RL).
h) Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Februar 2024 (C-606/21, GRUR-RS 2024, 3022) stellt den angenommenen Verstoß der geforderten umsatzabhängigen Transaktionsgebühr nicht in Frage.
Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Entgelt nicht vom Kunden (der Apotheken) an den Plattformbetreiber, sondern von den teilnehmenden Apotheken entrichtet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2024 - C-606/21, GRUR-RS 2024, 3022 Rn. 29).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Doctipharma
Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Vertrieb von Arzneimitteln im Fernabsatz an die Öffentlichkeit - Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - Richtlinie 2000/31/EG - Über eine Website ausgeübte Tätigkeit einer Gesellschaft ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
- EuGH, 29.02.2024 - C-606/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 01.10.2020 - C-649/18
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
6 Urteil vom 1. Oktober 2020 (C-649/18, EU:C:2020:764).8 Urteil vom 1. Oktober 2020 (C-649/18, EU:C:2020:764).
25 Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2020, A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) (C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 32).
27 Urteil vom 1. Oktober 2020 (C-649/18, EU:C:2020:764).
28 Urteil vom 1. Oktober 2020 (C-649/18, EU:C:2020:764).
Zum anderen geht aus Rn. 27 ihres Urteils vom 17. September 2021, das im Anschluss an das Urteil vom 1. Oktober 2020, A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) (C-649/18, EU:C:2020:764), ergangen ist, hervor, dass die Cour d'appel de Paris (Berufungsgericht Paris) das Urteil so verstanden zu haben scheint, dass Art. 85c Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 die Anforderungen an die Online-Werbung erfasst und insofern Vorrang vor Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2000/31 hat, als dieser die Voraussetzungen festlegt, unter denen ein Mitgliedstaat von dem in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie aufgestellten Grundsatz abweichen kann.
32 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2020, A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) (C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 66).
39 Urteil vom 1. Oktober 2020 (C-649/18, EU:C:2020:764).
- EuGH, 20.12.2017 - C-434/15
Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
Doctipharma macht außerdem geltend, die im Urteil Asociación Profesional Elite Taxi(5) entwickelte Lösung beruhe auf besonderen Umständen dieser Rechtssache, die u. a. mit dem entscheidenden Einfluss der Gesellschaft Uber auf die Bedingungen für die Leistungserbringung der Fahrer zusammenhingen, und sei daher nicht auf den Ausgangsrechtsstreit übertragbar.In diesem Zusammenhang hebt das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil Asociación Profesional Elite Taxi(7) hervor, die von Doctipharma erbrachte Dienstleistung weise zum einen andere Merkmale auf als die, um die es in diesem Urteil gegangen sei, da die Apotheker im Unterschied zu den nicht berufsmäßigen Fahrern von Uber den Arzneimittelverkauf als Berufstätigkeit ausübten.
Gleichwohl ist nach den Urteilen Asociación Profesional Elite Taxi(12), Airbnb Ireland(13) und Star Taxi App(14), auf die das vorlegende Gericht und die Parteien in ihren Erklärungen Bezug nehmen, eine Dienstleistung, die darin besteht, Kunden und Anbieter zusammenzuführen, und alle Voraussetzungen von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34 erfüllt, zwar grundsätzlich von der nachfolgenden, von diesen Anbietern erbrachten Dienstleistung, auf die sie sich bezieht, unabhängig und daher als "Dienst der Informationsgesellschaft" einzustufen.
5 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981).
7 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981).
12 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 37 und 40).
15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 38 und 39); vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (…C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 53 bis 56), und vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App (…C-62/19, EU:C:2020:980, Rn. 50 bis 53).
- EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
Hingegen ist diese Bestimmung für die Bedingungen hinsichtlich der anderen Aspekte einschlägig, die im Urteil Apothekerkammer des Saarlandes u. a. genannt werden(21), so die Modalitäten der Vermarktung von Arzneimitteln im Einzelhandel und insbesondere die Maßnahmen, die geeignet sind, eine Gefahr der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, zu beseitigen oder zu verringern.18 Urteil vom 19. Mai 2009 (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 34 und 35).
19 Urteil vom 19. Mai 2009 (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19, 31, 34 und 35).
21 Urteil vom 19. Mai 2009 (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316).
23 Urteil vom 19. Mai 2009 (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316).
33 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 39).
- EuGH, 19.12.2019 - C-390/18
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
11 Vgl. in entsprechender Anwendung Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 47).13 Urteil vom 19. Dezember 2019 (C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 50).
15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (…C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 38 und 39); vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 53 bis 56), und vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App (…C-62/19, EU:C:2020:980, Rn. 50 bis 53).
- EuGH, 03.12.2020 - C-62/19
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
10 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App (C-62/19, EU:C:2020:980, Rn. 45).14 Urteil vom 3. Dezember 2020 (C-62/19, EU:C:2020:980, Rn. 49).
15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (…C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 38 und 39); vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (…C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 53 bis 56), und vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App (C-62/19, EU:C:2020:980, Rn. 50 bis 53).
- EuGH, 02.12.2010 - C-108/09
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
Insoweit umfassen erstens, wie der Gerichtshof in seinem Urteil Ker-Optika(16) unter Bezugnahme auf den 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 und auf die Begründung des Vorschlags für diese Richtlinie ausgeführt hat, die Dienste der Informationsgesellschaft insbesondere den Online-Verkauf von Waren sowie Dienstleistungen, die Online-Transaktionen zum Kauf von Waren wie das interaktive "Teleshopping" und Online-Warenhäuser ermöglichen.16 Urteil vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (C-108/09, EU:C:2010:725).
Siehe auch in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 58 und 59).
- EuGH, 18.09.2019 - C-222/18
VIPA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
34 Vgl. Urteil vom 18. September 2019, VIPA (C-222/18, EU:C:2019:751, Rn. 68).36 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2019, VIPA (C-222/18, EU:C:2019:751, Rn. 72).
- EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Venturini
- EuGH, 22.12.2022 - C-530/20
Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
35 Vgl. entsprechend Urteil vom 22. Dezember 2022, EUROAPTIEKA (C-530/20, EU:C:2022:1014, Rn. 39, 43 und 44). - Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18
Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
29 Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:336, Nrn. 123 bis 125), LEA (C-10/22, EU:C:2023:437, Nr. 51) sowie Google Ireland u. a. (C-376/22, EU:C:2023:467, Nr. 73). - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18
A () und vente de médicaments en ligne)
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-376/22
Generalanwalt Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-10/22
LEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/26/EU - Kollektive …
- EuGH - C-161/12 (anhängig)
Muzzio