Rechtsprechung
OLG Köln, 29.03.1990 - 7 U 176/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1990, 346
Wird zitiert von ...
- OLG München, 08.01.2004 - 1 U 4755/03
Zur Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften
Dies sind solche Stellen, an denen Anlage oder Zustand der Straße die Bildung von Eis, Eisglätte oder seine Wirkung erhöhen und diese Verhältnisse für den Autofahrer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind, selbst wenn er mit erhöhter Sorgfalt und Aufmerksamkeit aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse fährt (Staab VersR 2003, 695 mit Rechtsprechungshinweisen; Nachweise bei Palandt/Thomas, 62. Aufl., § 823 BGB Randnr. 130, Berr DAR 1990, 346/347).Es ist eine Erfahrungstatsache, dass an Straßenstellen, die durch Wald, im Schatten von Bauwerken oder unter Brücken verlaufen und damit der Einwirkung von Sonne und Wind weniger als andere Straßenstellen ausgesetzt sind und deshalb die Feuchtigkeit länger halten, die Eisbildung größer ist und länger erhalten bleibt als an Straßenstellen, die der ungehinderten Sonnen- und Windeinwirkung unterliegen (BGH VersR 1960, 930; OLG Zweibrücken VersR 1979, 1039; OLG Köln DAR 1990, 346; vgl. auch die vom Landgericht im Urteil vom 19.08.2003 auf S. 7/8 angeführten Fundstellen).