Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Voraussetzung einer Anwendung des Anscheinsbeweises bei Verkehrsunfällen; Berücksichtigung von Umständen für die Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs; Festsetzung einer monatlichen ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 847; PflVG § 1; PflVG § 3
  Höchstes Schmerzensgeld für dreieinhalb Jahre alten Jungen mit hoher Querschnittslähmung. Mit Anmerkung: Lothar Jaeger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haufe.de (Kurzinformation)

  Trend zu hohem Schmerzensgeld verfestigt sich - Schwere Körperverletzungen werden zivilrechtlich stärker geahndet

• kanzlei-reck.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechungstendenz - Mehr Schmerzensgeld

Verfahrensgang

• LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03
• OLG Schleswig, 19.11.2003 - 9 U 92/03

Papierfundstellen

• VersR 2006, 279
• DAR 2006, 396

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 10.02.1992 - 1 U 218/90

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem überholenden …

  Auszug aus LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  Allerdings muss die Festsetzung einer Schmerzensgeldrente anstatt eines Kapitalbetrages oder neben diesem aus den Umständen des Schadensfalles gerechtfertigt sein (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156 ,158).

  Eine Rente gibt dem Geschädigten die Möglichkeit, sein beeinträchtigtes Lebensgefühl stets von Neuem durch zusätzliche Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu heben (OLG Frankfurt, JZ 1978, 526; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 158).

  Der Gesamtheit der Versicherten ist es durchaus zuzumuten, dass sie in Zeiten eines immer höheren Verkehrsaufkommens eine mögliche, infolge der zugleich auch höheren Anzahl der Versicherten sich aber nur geringfügig auswirkende Beitragserhöhung zu tragen hat (vgl. im einzelnen hierzu auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 159).

• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

  Auszug aus LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  Dabei stehen Kapital und Rente in einem ausgewogenen Verhältnis (vgl. BGH, DB 1976, 1520, 1521).

  Der Gesamtbetrag hat auch nicht zur Folge, dass der aus der bisherigen Rechtsprechung ersichtliche Rahmen gesprengt wird (zu diesem Erfordernis vergleiche BGH, DB 1976, 1520, 1521).

• OLG Frankfurt, 29.03.1978 - 17 U 110/77

  Schmerzensgeld; Schmerzensgeldrente auf Lebenszeit; Entslellende Narbenbildung; …

  Auszug aus LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  Eine Rente gibt dem Geschädigten die Möglichkeit, sein beeinträchtigtes Lebensgefühl stets von Neuem durch zusätzliche Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu heben (OLG Frankfurt, JZ 1978, 526; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 158).

  Um diesem Zweck genügen zu können, muss auch die einzelne Rentenzahlung als angemessener Ausgleich für Schmerzen und verminderte Lebensfreude empfunden werden und nicht lediglich als geringfügige Einnahme, die für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht wird (vgl. OLG Gelle, DB 1960, 1263; OLG Frankfurt, JZ 1978, 526, 527).

 
• BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

  Begriff der Handlung

  Auszug aus LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verletzung typisch ist (BGH NJW 1996, 1828 m.w.Nachw.; BGHZ 39, 103, 107).
• BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94

  Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

  Auszug aus LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verletzung typisch ist (BGH NJW 1996, 1828 m.w.Nachw.; BGHZ 39, 103, 107).
• BGH, 18.12.1952 - VI ZR 54/52

  Abkommen von der Fahrbahn nach Überholtwerden I - § 823 BGB, § 286 ZPO, …

  Auszug aus LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  So spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Fahrzeugführers, wenn dieser von der Fahrbahn bzw. von seinem Fahrstreifen abkommt, ohne dass besondere Umstände hierfür vorliegen (BGHZ 8, 239; BGH VersR 1984, 44 ; OLG Köln, VersR 1989, 526 ; OLG Karlsruhe VRS 1994, 85;… Henschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., Einleitung Rdn. 157 a m. zahlr. w. Nachw.).
• BGH, 11.10.1983 - VI ZR 141/82

  Anscheinsbeweis beim Abkommen von der Fahrbahn

  Auszug aus LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  So spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Fahrzeugführers, wenn dieser von der Fahrbahn bzw. von seinem Fahrstreifen abkommt, ohne dass besondere Umstände hierfür vorliegen (BGHZ 8, 239; BGH VersR 1984, 44 ; OLG Köln, VersR 1989, 526 ; OLG Karlsruhe VRS 1994, 85;… Henschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., Einleitung Rdn. 157 a m. zahlr. w. Nachw.).
• OLG Karlsruhe, 16.12.1992 - 1 U 140/92

  Grundsätzlich spricht der Anscheinsbeweis beim Abkommen von der Fahrbahn für ein …

  Auszug aus LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  So spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Fahrzeugführers, wenn dieser von der Fahrbahn bzw. von seinem Fahrstreifen abkommt, ohne dass besondere Umstände hierfür vorliegen (BGHZ 8, 239; BGH VersR 1984, 44 ; OLG Köln, VersR 1989, 526 ; OLG Karlsruhe VRS 1994, 85;… Henschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., Einleitung Rdn. 157 a m. zahlr. w. Nachw.).
• OLG Koblenz, 29.11.1995 - 12 W 461/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  Der Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.11.1995, 12 W 461/95, in der 350.000,-- EUR und 375,-- EUR Rente zugesprochen wurden, betraf ein 6-Jähriges Mädchen, bei dem allerdings keine vollständige Atemlähmung auftrat und das Sprechvermögen - wenn auch beeinträchtigt - noch vorhanden war.
• OLG Köln, 19.04.1988 - 15 U 161/87

  Auszug aus LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  So spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Fahrzeugführers, wenn dieser von der Fahrbahn bzw. von seinem Fahrstreifen abkommt, ohne dass besondere Umstände hierfür vorliegen (BGHZ 8, 239; BGH VersR 1984, 44 ; OLG Köln, VersR 1989, 526 ; OLG Karlsruhe VRS 1994, 85;… Henschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., Einleitung Rdn. 157 a m. zahlr. w. Nachw.).
• BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65

  Klage eines Sachversicherers auf Ersatz von Explosionsschäden - Explosion durch …

• OLG Schleswig, 28.09.2021 - 7 U 29/16

  Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,- EUR für schwerste, unfallbedingte …

  So hat bereits das LG Kiel im Jahre 2003 (LG Kiel 6 O 13/03, Urteil vom 11.07.2003; rechtskräftig) in einem ähnlichen Fall einem zum Unfallzeitpunkt 3-jährigen Kind einen Schmerzensgeldkapitalbetrag von 500.000,-EUR zuzüglich einer monatlichen Schmerzensgeldrente von 500,-EUR zuerkannt.
• OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 16 U 70/06

  Dauerhafte schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund eines Verkehrsunfalles: …

  Vergleichbar mit den Verletzungsfolgen der Klägerin ist beispielsweise nicht die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 11. Juli 2003 (DAR 2006, 396 ff), wo einem bei einem Unfall 3 1/2jährigen Kind 500.000,00 EUR Schmerzensgeldkapital und 500, 00 EUR Rente zugebilligt worden sind, da das Kind unterhalb einer Linie Ohr-Mund vollständig gelähmt ist und nur mit den Augen und ansatzweise durch Lautäußerungen mit der überschüssigen Atemluft kommunizieren kann.
• OLG Celle, 05.06.2018 - 1 U 71/17

  Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung; …

  Das Landgericht hat sich ausdrücklich und rechtsfehlerfrei an den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2017 (Az. I-26 U 122/09, vom Landgericht zitierte Fundstelle: VersR 2017, 1017 ) und am Urteil des Landgerichts Kiel vom 11.07.2003 - 6 O 13/03 - juris) orientiert, mit denen jeweils ein Betrag von 500.000,00 EUR zugesprochen wurde.