Rechtsprechung
| BFH, 28.03.2012 - VI R 48/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
- openjur.de
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
- Bundesfinanzhof
EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
- Bundesfinanzhof
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2002
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern - IWW
- Betriebs-Berater
Übernachtungskosten bei LKW-Fahrern
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
Anwendung der Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen bei Übernachtung eines Kraftfahrers in der Schlafkabine seines Lkw - datenbank.nwb.de
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendung der Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen bei Übernachtung eines Kraftfahrers in der Schlafkabine seines Lkw
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Übernachtungskosten und Arbeitsstätte eines LKW-Fahrers
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Übernachtungskosten bei LKW-Fahrern
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Fernfahrer: 5 Euro für Übernachtungen im Ausland- Das reicht doch, oder etwa nicht!?!?
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Keine Übernachtungspauschalen für LKW-Fahrer
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
- pwc.de (Kurzinformation)
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Auswärtstätigkeit
- Kosten der Unterkunft
- Auswärtstätigkeit: Rechtslage vor 2014
- Kosten der Unterkunft
- Übernachtungskosten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 237, 82
- DB 2012, 1306
- BStBl II 2012, 926
- DAR 2012, 419
- NZA-RR 2012, 425
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 11.05.1990 - VI R 140/86
Zur Anwendung der für Auslandsdienstreisen geltenden Pauschbeträge für …
Auszug aus BFH, 28.03.2012 - VI R 48/11
Hierzu zählen auch Aufwendungen für Übernachtungen (BFH-Urteil vom 11. Mai 1990 VI R 140/86, BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777).Die Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen sind dann nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Steuerfestsetzung führen würden, weil die tatsächlich angefallenen Übernachtungskosten die Pauschbeträge in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschreiten (BFH-Urteil in BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777;… BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2005 VI B 3/05, BFH/NV 2005, 1550;… vom 12. November 2009 VI B 66/09, BFH/NV 2010, 884).
Führt der Ansatz von Übernachtungspauschalen --wie im Streitfall-- zu einer unzutreffenden Besteuerung, so können die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1550).
- BFH, 09.05.2005 - VI B 3/05
Unzutreffende Besteuerung; Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland
Auszug aus BFH, 28.03.2012 - VI R 48/11
Die Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen sind dann nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Steuerfestsetzung führen würden, weil die tatsächlich angefallenen Übernachtungskosten die Pauschbeträge in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschreiten (BFH-Urteil in BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777; BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2005 VI B 3/05, BFH/NV 2005, 1550;… vom 12. November 2009 VI B 66/09, BFH/NV 2010, 884).Führt der Ansatz von Übernachtungspauschalen --wie im Streitfall-- zu einer unzutreffenden Besteuerung, so können die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1550).
Liegen Einzelnachweise nicht vor, ist zu schätzen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1550).
- BFH, 19.01.2012 - VI R 36/11
Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als …
Auszug aus BFH, 28.03.2012 - VI R 48/11
Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteile vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354; vom 19. Januar 2012 VI R 23/11 und VI R 36/11, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
- BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09
Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § …
Auszug aus BFH, 28.03.2012 - VI R 48/11
Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteile vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354; vom 19. Januar 2012 VI R 23/11 und VI R 36/11, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). - BFH, 19.01.2012 - VI R 23/11
Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
Auszug aus BFH, 28.03.2012 - VI R 48/11
Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteile vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354; vom 19. Januar 2012 VI R 23/11 und VI R 36/11, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). - FG Schleswig-Holstein, 30.06.2011 - 5 K 108/10
Übernachtungspauschalen bei Berufskraftfahrern keine zusätzlichen Werbungskosten
Auszug aus BFH, 28.03.2012 - VI R 48/11
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 31 veröffentlichten Gründen ab. - BFH, 12.11.2009 - VI B 66/09
Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen - Selbstbindung der Verwaltung aufgrund …
Auszug aus BFH, 28.03.2012 - VI R 48/11
Die Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen sind dann nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Steuerfestsetzung führen würden, weil die tatsächlich angefallenen Übernachtungskosten die Pauschbeträge in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschreiten (BFH-Urteil in BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777;… BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2005 VI B 3/05, BFH/NV 2005, 1550; vom 12. November 2009 VI B 66/09, BFH/NV 2010, 884).
- FG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - 5 K 99/12
Übernachtungskosten eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers
Mit Urteil vom 28. März 2012 (VI R 48/11, BFH/NV 2012, 1234) hat der Bundesfinanzhof das die Klage abweisende Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 30. Juni 2011 (5 K 108/10, EFG 2012, 31) aufgehoben und die Sache an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Gerichtsakte 5 K 191/08 sowie je 1 Band Rechtsbehelfsakten 2006 und 2007 und 1 Band BFH-Akten VI R 48/11 Bezug genommen.
In diesem Fall können nur die dem Steuerpflichtigen tatsächlich erwachsenen Aufwendungen für Übernachtungen im Ausland (ggf. in geschätzter Form) als Werbungskosten berücksichtigt werden (BFH…, Beschluss vom 9. Mai 2005 VI B 3/05, BFH/NV, 2005, 1550; BFH, Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFH/NV 2012, 1234).
Der vom Kläger im Rahmen seiner eigenen Schätzung angesetzte Betrag erscheint in diesem Zusammenhang nicht überhöht (BFH, Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFH/NV 2012, 1234).
Auf die Vorlage von Einzelnachweisen - auch für einen repräsentativen Zeitraum - kommt es insoweit nicht an (vgl. BFH, Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFH/NV 2012, 1234).
- FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 150/14
Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei der Erzielung von Einkünften aus …
Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteil vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BStBl II 2009, 818; BFH-Urteil vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BStBl II 2009, 822; BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BStBl II 2010, 852; BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BStBl II 2011, 354; BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BStBl II 2013, 234; BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BStBl II 2012, 926).dd) Da der Kläger als Fahrer des Rettungswagens und damit schwerpunktmäßig auf einem Fahrzeug eingesetzt wurde, hat er mangels Ortsfestigkeit seiner Arbeitsstätte keine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 68/12 - Flugzeugführer - BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 34/13, BFH/NV 2014, 691 - Müllwagenfahrer - BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BStBl II 2012, 926 - Lastwagenfahrer -).
- BFH, 26.02.2014 - VI R 68/12
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers
Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (Senatsurteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, m.w.N.; vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234, und vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926).Nach den bindenden Feststellungen des FG war er als Verkehrsflugzeugführer und damit schwerpunktmäßig in einem Flugzeug, das mangels Ortsfestigkeit seinerseits keine regelmäßige Arbeitsstätte ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926), und damit auswärts tätig.
- BFH, 05.07.2012 - VI R 50/10
Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf …
Gemäß dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung lässt auch die Rechtsprechung privat veranlasste Aufwendungen wegen der Überlagerung durch berufliche Gründe zum Werbungskostenabzug zu (z.B. BFH-Urteil vom 9. März 1979 VI R 171/77, BFHE 127, 522, BStBl II 1979, 519 zu den besonderen Umständen, die die Berücksichtigung bürgerlicher Kleidung als typische Berufskleidung rechtfertigen; BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFHE 237, 82 zu den Aufwendungen eines LKW-Fahrers für Dusche, Toilette und Reinigung der Schlafkabine; BFH-Urteil vom 18. März 1988 VI R 90/84, BFHE 153, 526, BStBl II 1988, 988 zu den Kosten für ein Ferngespräch wöchentlich bis zu einer Dauer von 15 Minuten statt einer Familienheimfahrt), obwohl die Befriedigung dieser allgemein menschlichen Bedürfnisse in erster Linie Ausfluss der Lebensführung ist. - OLG Düsseldorf, 17.11.2015 - 1 U 159/14
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion I.-Grades
Steuerfreie Spesen , Auslösen oder Trennungsentschädigungen (siehe auch BFH DAR 2012, 419) sind zwar nur insoweit zu ersetzen, als der Verletzte diesen pauschalen Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten tatsächlich nicht aufgewandt hätte; auch besteht eine Vermutung dafür, dass diese zusätzlichen Arbeitgeberleistungen als pauschalierter Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten auch den regelmäßigen Mehraufwendungen entsprechen (… Jahnke , a.a.O. Rn. 32). - FG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - 9 K 2096/12
Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers
Hieraus sei ersichtlich, dass diese Aufwendungen auch in seinem Fall beruflich veranlasst seien, solange er seiner beruflichen Tätigkeit nachgehe (BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926).c) Die Entscheidung des Großen Senat des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1 BStBl II 2010, 672 und die sich daran anschließende Rechtsprechung zu Reisekosten führt nach dem Vorgesagten ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage (BFH-Urteile vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926, vom 05. Juli 2012 VI R 50/10 BFHE nn. DB 2012, 2910 - 2011).
- BFH, 10.04.2014 - VI R 11/13
Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen …
Hierzu zählen auch Aufwendungen für Übernachtungen anlässlich einer Auswärtstätigkeit (Senatsurteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926, m.w.N.). - FG Sachsen, 20.08.2015 - 1 K 216/15
Werbungskostenabzug für nicht nachgewiesene Übernachtungsnebenkosten eines an …
Der Kl. lehnte dies ab, da seiner Ansicht nach aus dem BFH-Urteil vom 28. März 2012 - VI R 48/11 , BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926 [BFH 28.03.2012 - VI R 48/11] folge, dass ein Aufwand von 5 EUR für Übernachtungskosten auf dem Schätzungswege nicht zu beanstanden sei.Hierzu zählen auch Aufwendungen für Übernachtungen ( BFH-Urteil vom 28. März 2012 - VI R 48/11 , BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926 [BFH 28.03.2012 - VI R 48/11] Rz. 14).
Die Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen sind zudem nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie dadurch zu einer offensichtlich unzutreffenden Steuerfestsetzung führen würden, dass die tatsächlich angefallenen Übernachtungskosten die Pauschbeträge in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschreiten (BFH in BStBl II 2012, 926 [BFH 28.03.2012 - VI R 48/11] Rz. 15).
Liegen Einzelnachweise nicht vor, ist zu schätzen (BFH in BStBl II 2012, 926 [BFH 28.03.2012 - VI R 48/11] Rz. 17;… BFH-Beschluss vom 9. Mai 2005 - VI B 3/05 , BFH/NV 2005, 1550 Rz. 7;… Schleswig-Holsteinisches FG in EFG 2013, 24 Rz. 20 f.).
Hierbei ist davon auszugehen, dass typischerweise bestimmte Kosten - hier für Dusche, Toilette, Reinigung der Schlafgelegenheit - entstehen (BFH in BStBl II 2012, 926 [BFH 28.03.2012 - VI R 48/11] Rz. 17;… Schleswig-Holsteinisches FG in EFG 2013, 24 Rz. 21).
Der vom Kläger im Rahmen seiner eigenen Schätzung angesetzte Betrag erscheint nicht überhöht (BFH in BStBl II 2012, 926 [BFH 28.03.2012 - VI R 48/11] Rz. 17;… Schleswig-Holsteinisches FG in EFG 2013, 24 Rz. 21; s. FG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24. März 2005 - 6 K 1664/04 , Rz. 30: Schätzung von 10 DM pro Übernachtung für die Jahre 1998 und 1999).
- BFH, 26.02.2014 - VI R 54/13
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin
a) Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser die beruflichen Mobilitätskosten lediglich eingeschränkt berücksichtigenden Regelung ist nur der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (s. etwa Senatsurteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926).b) Das ist jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers (Senatsurteile vom 17. Juni 2010 VI R 20/09, BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 32; vom 19. Dezember 2005 VI R 30/05, BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378, betreffend ein Schiff; in BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926, betreffend einen LKW bzw. LKW-Wechselplatz).
- FG München, 19.01.2015 - 6 K 806/14
Postzusteller: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Zustellbezirk (Rechtslage bis …
Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BStBl II 2013, 234, und vom 28. März 2012 VI R 48/11, BStBl II 2012, 926). - FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12
Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …
- BFH, 03.07.2018 - VI R 55/16
Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer …
- FG Köln, 20.12.2012 - 11 K 2001/11
Regelmäßige Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, Reinigungskosten
- BFH, 06.02.2014 - VI R 34/13
Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 33/10
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
- BFH, 15.05.2013 - VI R 44/11
Fahrergestellung als Lohn
- FG München, 02.09.2015 - 7 K 2393/13
Schätzung von Übernachtungskosten bei im internationalen Fernverkehr eingesetzten …
- FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4527/11
Voller Fahrtkostenabzug für fliegendes Personal!
- BFH, 11.11.2014 - VIII R 46/12
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte
- FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 9 K 9101/12
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Berufskraftfahrern
- FG Düsseldorf, 06.05.2013 - 7 K 1458/12
Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeit
- FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 K 1224/13
Einkommensteuer 2008 bis 2011
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum Besitz eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat bei Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis; Ausnahmen von der Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ...
- rechtsportal.de
Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum Besitz eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat bei Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis; Ausnahmen von der Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein-Tourismus
- lto.de (Kurzinformation)
Ausländische Fahrerlaubnis wird nicht uneingeschränkt anerkannt
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Führerschein weg wegen Alkohol - EU-Führerscheintourismus aufgedeckt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
EU-Führerscheintourismus aufgedeckt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis - Ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig - Für Anerkennung des EU-Führerscheins muss ordentlicher Wohnsitz im Ausstellerstaat liegen
Verfahrensgang
- VG Münster, 26.07.2007 - 10 K 1646/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - 16 A 2527/07
- BVerwG, 08.06.2009 - 3 C 16.09
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
- BVerwG, 12.11.2012 - 3 B 30.12
Papierfundstellen
- DÖV 2012, 611
- DAR 2012, 419
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , juris, Rn. 16 bis 18 (= NJW 2012, 96 = NZV 2012, 51 = DAR 2012, 98 = VRS 122 [2012], 57 = Blutalkohol 49 [2012], 53 und 58).vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 3 C 26.07 , juris, Rn. 23 bis 25 (= BVerwGE 132, 315 = NJW 2009, 1689 = NZV 2009, 307 = Blutalkohol 46 [2009], 229 = VRS 116 [2009], 233), und 3 C 38.07, juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 46 [2009], 233); BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 20.
BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 10 und 22, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 11 und 23 sowie vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, a. a. O., Rn. 32.
BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 31.
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
Die Aufzählung der zu einer Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz berechtigenden Erkenntnisquellen in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. ist abschließend, vgl. EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , Rn. 53 ff. (= NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637 = Blutalkohol 46 [2009], 408); BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , juris, Rn. 15 (= BVerwGE 136, 149 = NJW 2010, 1828 = DAR 2010, 340 = NZV 2010, 321), und 3 C 16.09, juris, Rn. 16 (= VRS 119 [2010], 58 = NWVBl. 2010, 267);.Dieser Verstoß ergibt sich aus den vom Senat mit Blick auf die vorliegenden Zweifelsgründe zulässigerweise, vgl. zur Zulässigkeit auch gerichtlicher Ermittlungen über die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , Rn. 58, juris (= NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637 = Blutalkohol 46 [2009], 408); BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , juris, Rn. 19 bis 23 (= BVerwGE 136, 149 = NJW 2010, 1828 = DAR 2010, 340 = NZV 2010, 321) und speziell das vorliegende Verfahren betreffend 3 C 16.09 , juris, Rn. 20 bis 24 (= VRS 119 [2010], 58 = NWVBl. 2010, 267).
BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 10 und 22, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 11 und 23 sowie vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, a. a. O., Rn. 32.
- EuGH, 09.07.2009 - C-445/08
Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
Die Aufzählung der zu einer Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz berechtigenden Erkenntnisquellen in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. ist abschließend, vgl. EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , Rn. 53 ff. (= NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637 = Blutalkohol 46 [2009], 408); BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , juris, Rn. 15 (= BVerwGE 136, 149 = NJW 2010, 1828 = DAR 2010, 340 = NZV 2010, 321), und 3 C 16.09, juris, Rn. 16 (= VRS 119 [2010], 58 = NWVBl. 2010, 267);.Dieser Verstoß ergibt sich aus den vom Senat mit Blick auf die vorliegenden Zweifelsgründe zulässigerweise, vgl. zur Zulässigkeit auch gerichtlicher Ermittlungen über die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , Rn. 58, juris (= NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637 = Blutalkohol 46 [2009], 408); BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , juris, Rn. 19 bis 23 (= BVerwGE 136, 149 = NJW 2010, 1828 = DAR 2010, 340 = NZV 2010, 321) und speziell das vorliegende Verfahren betreffend 3 C 16.09 , juris, Rn. 20 bis 24 (= VRS 119 [2010], 58 = NWVBl. 2010, 267).
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in neueren Verfahren von der Rechtswidrigkeit von Begutachtungsanforderungen ausgegangen ist, die an Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis gerichtet worden waren, ohne dass Verhaltensweisen oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung im Ausland die vormaligen Fahreignungszweifel aktualisiert hätten, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 3 C 2.10 , juris, Rn. 27 f. (= BVerwGE 137, 10 = NJW 2010, 3318 = NZV 2010, 586), und 3 C 20.09, juris, Rn. 26 f. (= NWVBl. 2010, 390), betraf das ausschließlich Fälle, in denen der europarechtlichen Zulässigkeit der Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht abschließend nachgegangen worden ist bzw. nachgegangen werden musste. - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in neueren Verfahren von der Rechtswidrigkeit von Begutachtungsanforderungen ausgegangen ist, die an Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis gerichtet worden waren, ohne dass Verhaltensweisen oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung im Ausland die vormaligen Fahreignungszweifel aktualisiert hätten, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 3 C 2.10 , juris, Rn. 27 f. (= BVerwGE 137, 10 = NJW 2010, 3318 = NZV 2010, 586), und 3 C 20.09, juris, Rn. 26 f. (= NWVBl. 2010, 390), betraf das ausschließlich Fälle, in denen der europarechtlichen Zulässigkeit der Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht abschließend nachgegangen worden ist bzw. nachgegangen werden musste. - OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10
Keine Fahrberechtigung aufgrund EU-Fahrerlaubnis im Inland
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
Zur Geltung dieses Maßstabs richterlicher Überzeugungsbildung für die Bejahung eines Wohnsitzverstoßes aufgrund "unbestreitbarer Informationen", vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Juni 2010 10 A 10411/10 , juris, Rn. 30 (= Blutalkohol 47 [2010], 366). - BVerwG, 22.08.2003 - 8 KSt 16.03
Antrag auf Nichterhebung von Verfahrenskosten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
BVerwG, Beschluss vom 22. August 2003 - 8 KSt 16.03 u. a. - juris (= Buchholz 360 § 8 GKG Nr. 7). - EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 C329/06 und C343/06 (Wiedemann u. a.) , Slg. 2008, I-4635, Rn. 72 (= NJW 2008, 2403), sowie C334/06 bis C336/06 (Zerche u. a.), Slg. 2008, I-4691, Rn. 69 (= DAR 2008, 459). - EuGH, 19.05.2011 - C-184/10
Grasser
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
So nunmehr EuGH, Urteil vom 19. Mai 2011 C184/10 (Grasser) , juris (= NJW 2011, 3635 = NZV 2012, 49 = DAR 2011, 385 = Blutalkohol 48 [2011], 236). - BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 3 C 26.07 , juris, Rn. 23 bis 25 (= BVerwGE 132, 315 = NJW 2009, 1689 = NZV 2009, 307 = Blutalkohol 46 [2009], 229 = VRS 116 [2009], 233), und 3 C 38.07, juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 46 [2009], 233); BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 20. - EuGH, 26.06.2008 - C-334/06
Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
- VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06
Führerscheintourismus - Beweis: Google
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 1292/10
Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 -, juris, Rdnr. 28 f. (= ZfSch 2013, 534),unter Hinweis auf EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - C-445/08 (Wierer) -, NJW 2010, 217, Rdnr. 61; in diesem Sinne auch bereits OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 2012 - 16 A 2527/07 -, juris, Rdnr. 47 (= VRS 123 [2012], 247), und - 16 A 1456/08 -, juris, Rdnr. 58 (= VRS 113 [2012], 123). - VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34
Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
Schließlich ist der Senat auch nicht daran gehindert, seine Entscheidung auf eigenständige Ermittlungen zum Wohnsitz des Klägers im fraglichen Zeitraum zu stützen (…vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 58;… BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 = juris Rn. 17;… U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 = juris Rn. 21 f.;… U.v. 25.2.2010 - 3 C 16.09 - VRS 119, 58 = juris Rn. 20 ff.; OVG NW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 2527/07 - NWVBl 2012, 318 = juris Rn. 39 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10
Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 -, ZfSch 2013, 534 = juris, Rn. 28 f. unter Hinweis auf EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - C-445/08 (Wierer) -, NJW 2010, 217, Rn. 61; in diesem Sinne auch bereits OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 2012 - 16 A 2527/07 -, VRS 123 (2012), 247 = juris, Rn. 47, und 16 A 1456/08 -, VRS 113 (2012), 123 = juris, Rn. 58.
- VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 L 1112/12
Polnische Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Zwangsgeldfestsetzung, Cannabis
Darüber hinaus können weder der vorgelegte Mietvertrag für den Zeitraum 1. September 2009 bis 1. Juli 2010 noch die vorhandenen drei Meldebestätigungen, die jeweils für einen Zeitraum von drei Monaten gültig sind, belegen, dass der Antragsteller in dem erforderlichen Zeitraum von 185 Tagen, der entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht insgesamt vor der Erteilung der Fahrerlaubnis gelegen haben muss, vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2012 - 16 A 2527/07 -, juris, Rdnr. 47, tatsächlich in Polen gelebt hat.Vielmehr dürften weitere Aufklärungsmaßnahmen durch eine erneute Anfrage bei der Ausstellerbehörde Kreislandrat in Slubice vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2012 - 16 A 2527/07 -, juris.
- VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095
Versagung von Prozesskostenhilfe
Der Kläger hatte demgemäß zum Zeitpunkt der Ausstellung des rumänischen Führerscheins am 23.03.2010 allenfalls 2 Wochen in Rumänien seinen ordentlichen Wohnsitz und nicht, wie gemäß Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2006/126/EG erforderlich, mindestens 185 Tage; allein die Absicht, dort länger zu wohnen, genügt nicht (vgl. hierzu BVerwG vom 21.9.2011 Az. 3 B 28/11; OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.2.2012 Az. 16 A 1456/08 und Az. 16 A 2527/07). - VG Gelsenkirchen, 16.04.2012 - 7 L 93/12
EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis
vgl. dazu: OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 2012 - 16 A 2527/07 - u.a., juris.
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Verbots zum Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der BRD; Bestimmen der Fahreignungsrelevanz eines Verkehrsverstoßes nach den für das Register geltenden Tilgungsbestimmungen und Verwertungsbestimmungen; Entzug der Fahrerlaubnis bei ...
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines Verbots zum Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der BRD; Bestimmen der Fahreignungsrelevanz eines Verkehrsverstoßes nach den für das Register geltenden Tilgungsbestimmungen und Verwertungsbestimmungen; Entzug der Fahrerlaubnis bei ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Ausländische Fahrerlaubnis wird nicht uneingeschränkt anerkannt
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Führerschein weg wegen Alkohol - EU-Führerscheintourismus aufgedeckt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
EU-Führerscheintourismus aufgedeckt
Papierfundstellen
- DÖV 2012, 610
- DAR 2012, 419
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , juris, Rn. 16 bis 18 (= NJW 2012, 96 = NZV 2012, 51 = DAR 2012, 98 = VRS 122 [2012], 57 = Blutalkohol 49 [2012], 53 und 58).vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 3 C 26.07 , juris, Rn. 23 bis 25 (= BVerwGE 132, 315 = NJW 2009, 1689 = NZV 2009, 307 = Blutalkohol 46 [2009], 229 = VRS 116 [2009], 233), und 3 C 38.07, juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 46 [2009], 233); BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 20.
BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 10 und 22, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 11 und 23, sowie vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, a. a. O., Rn. 32.
BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 31.
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
vgl. EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , Rn. 53 ff. (= NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637 = Blutalkohol 46 [2009], 408); BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , juris, Rn. 15 (= BVerwGE 136, 149 = NJW 2010, 1828 = DAR 2010, 340 = NZV 2010, 321), und 3 C 16.09, juris, Rn. 16 (= VRS 119 [2010], 58 = NWVBl. 2010, 267).vgl. zur Zulässigkeit auch gerichtlicher Ermittlungen über die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , a. a. O., Rn. 58; BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 19 bis 23, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 20 bis 24.
BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 10 und 22, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 11 und 23, sowie vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, a. a. O., Rn. 32.
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in neueren Verfahren von der Rechtswidrigkeit von Begutachtungsanforderungen ausgegangen ist, die an Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis gerichtet worden waren, ohne dass Verhaltensweisen oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung im Ausland die vormaligen Fahreignungszweifel aktualisiert hätten, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 3 C 2.10 , juris, Rn. 27 f. (= BVerwGE 137, 10 = NJW 2010, 3318 = NZV 2010, 586), und 3 C 20.09, juris, Rn. 26 f. (= NWVBl. 2010, 390), betraf das ausschließlich Fälle, in denen der europarechtlichen Zulässigkeit der Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht abschließend nachgegangen worden ist bzw. nachgegangen werden musste.
- EuGH, 09.07.2009 - C-445/08
Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
vgl. EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , Rn. 53 ff. (= NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637 = Blutalkohol 46 [2009], 408); BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , juris, Rn. 15 (= BVerwGE 136, 149 = NJW 2010, 1828 = DAR 2010, 340 = NZV 2010, 321), und 3 C 16.09, juris, Rn. 16 (= VRS 119 [2010], 58 = NWVBl. 2010, 267). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in neueren Verfahren von der Rechtswidrigkeit von Begutachtungsanforderungen ausgegangen ist, die an Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis gerichtet worden waren, ohne dass Verhaltensweisen oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung im Ausland die vormaligen Fahreignungszweifel aktualisiert hätten, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 3 C 2.10 , juris, Rn. 27 f. (= BVerwGE 137, 10 = NJW 2010, 3318 = NZV 2010, 586), und 3 C 20.09, juris, Rn. 26 f. (= NWVBl. 2010, 390), betraf das ausschließlich Fälle, in denen der europarechtlichen Zulässigkeit der Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht abschließend nachgegangen worden ist bzw. nachgegangen werden musste. - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2009 - 10 S 2024/09
Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 9.11 , juris, Rn. 18 (= Blutalkohol 49 [2012], 53); OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011 16 B 352/11 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Oktober 2009 10 S 2024/09 , juris, Rn. 7 f. (= DAR 2010, 38); siehe im gegebenen Zusammenhang nunmehr auch EuGH, Urteil vom 1. März 2012 C467/10 (Akyüz) , Rn. 71, wonach der Umstand, dass Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden, als solcher nicht geeignet ist, die Einstufung dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer Behörde dieses Staates stammen. - OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10
Keine Fahrberechtigung aufgrund EU-Fahrerlaubnis im Inland
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
Zur Geltung dieses Maßstabs richterlicher Überzeugungsbildung für die Bejahung eines Wohnsitzverstoßes aufgrund "unbestreitbarer Informationen", vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Juni 2010 10 A 10411/10 , juris, Rn. 30 (= Blutalkohol 47 [2010], 366). - EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 C329/06 und C343/06 (Wiedemann u. a.) , Slg. 2008, I-4635, Rn. 72 (= NJW 2008, 2403), sowie C334/06 bis C336/06 (Zerche u. a.), Slg. 2008, I-4691, Rn. 69 (= DAR 2008, 459). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 3 C 21.04 , juris, Rn. 25 f. und 33 (= NJW 2005, 3440); OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2009 16 E 1439/08 ; Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 11 CS 08.551 , juris, Rn. 34 ff. und 39. - EuGH, 19.05.2011 - C-184/10
Grasser
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
So nunmehr EuGH, Urteil vom 19. Mai 2011 C184/10 (Grasser) , juris (= NJW 2011, 3635 = NZV 2012, 49 = DAR 2011, 385 = Blutalkohol 48 [2011], 236). - BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- EuGH, 26.06.2008 - C-334/06
Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551
Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2009 - 16 E 1439/08
Rechtmäßigkeit einer auf § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2008 - 16 E 515/08
Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis; Bedenken gegen die Eignung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 16 B 1031/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2012 - 16 A 1529/09 -, juris, Rdnr. 20 f. (= VRS 123 [2012], 187), unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 -, juris, Rdnr. 25 f. und 33 (= NJW 2005, 3440). - VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12
Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik …
Im Hauptsacheverfahren wird daher aufzuklären sein, ob der Antragsteller nach unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaats im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, wobei die Absicht des Wohnens allein nicht ausreicht (BVerwG, Beschl. vom 21.09.2011 - 3 B 28/11 - juris), etwa durch Einholung einer Auskunft der Meldebehörde des in der Fahrerlaubnis eingetragenen Wohnortes (vgl. EuGH…, Urt. vom 01.03.2012 - Akyüz -, a.a.O. Rn. 69;… Beschl. vom 9.7.2009 - Wierer -, a.a.O. Rn. 61; OVG Münster, Urt. vom 22.02.2012 a.a.O.) oder durch Einschaltung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf (vgl. BVerwG…, Urt. vom 25.08.2011 - 3 C 25.10 - juris Rn. 18; Senatsbeschl. vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - VBlBW 2010,122; OVG Münster, Urt. vom 22.02.2012 - 16 A 1529/09 - juris; OVG des Saarlandes…, Urt. vom 08.05.2012 a.a.O.). - VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182
Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
Nach aktueller Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - zu VG Bayreuth, B.v. 18.3.2013 - B 1 E 13.65; B.v. 20.12.2012 - 11 ZB 12.2366 - U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - B.v. 13.7.2012 - 11 AE 12.1311 - B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 - B.v. 24.5.2012 - 11 B 11.1763 - und B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795; OVG NRW, B.v. 25.6.2012 - 16 B 713/12 - und U.v. 22.2.2012 - 16 A 1529/09 - VRS 123, 187 - OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1 A 235/11 - ZfSch 2012, 411) sind die deutschen Gerichte nach diesem EuGH-Urteil nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, eigene Ermittlungen dazu anzustellen, ob der betreffende Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies nicht der Fall war.
- VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39
Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
Nach aktueller Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2012 - 11 ZB 12.2366 -, U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 -, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 -, B.v. 13.7.2012 - 11 AE 12.1311 -, B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 -, B.v. 24.5.2012 - 11 B 11.1763 - und B.v. 3.5.2012 Az. 11 CS 11.2795; OVG NRW, B.v. 25.6.2012 - 16 B 713/12 - und U.v. 22.2.2012 -16 A 1529/09 - VRS 123, 187 - OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1 A 235/11 - ZfSch 2012, 411) sind die deutschen Gerichte nach diesem EuGH-Urteil nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, eigene Ermittlungen dazu anzustellen, ob der betreffende Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies nicht der Fall war. - VG Augsburg, 27.01.2013 - Au 7 S 13.13
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im …
Als "unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates" im Hinblick auf den Aufenthalt des Antragstellers in Tschechien wertet das Gericht zum einen die Auskunft des Magistrats der Stadt ... vom 4. September 2012 (Bl. 531, deutsche Übersetzung: Bl. 537 der Behördenakte) sowie die am 16. Mai 2007 von der tschechischen Fremdenpolizei ausgestellte Bescheinigung (...) mit der Aufenthaltsadresse ..., ... (Bl. 559 der Behördenakte) und zum anderen die Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums ... vom 12. Januar 2009 (Bl. 298 der Behördenakte); Auskünfte dieser Stelle stammen von den tschechischen Behörden und werden der anfragenden Stelle von einem deutschen Mitarbeiter des Gemeinsamen Zentrums ... weitergegeben (…BayVGH, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - juris Rn. 28; VGH BW, B.v. 21.6.2012 - 10 S 968/12 - VBlBW 2012, 419; OVG NW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 1529/09 - VRS 123, Nr. 51). - VG Köln, 06.09.2022 - 6 K 5903/19 vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.02.2012 - 16 A 1529/09 -, juris, Rn. 20; OVG Saarland, Beschluss vom 05.02.2018 - 1 B 12/18 -, juris, Rn. 5 ff.
- VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 3 K 15699/17
Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins; …
Denn auch lange zurückliegende Taten können berücksichtigt werden, sofern sie nach den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen dem Betroffenen im Rechtsverkehr noch vorgehalten werden können (BVerwG, Urteil v. 09.06.2005 - 3 C 21.04 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.02.2012 - 16 A 1529/09 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 01.09.2014 - 1 M 89/14 -, juris). - VG Bayreuth, 24.07.2015 - B 1 K 15.169
EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung …
Nach aktueller Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013, a.a.O.; B.v. 20.12.2012 - 11 ZB 12.2366 -, U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 -, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 -, B.v. 13.7.2012 - 11 AE 12.1311 -, B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 -, B.v. 24.5.2012 - 11 B 11.1763 - und B.v. 3.5.2012 Az. 11 CS 11.2795; OVG NRW, B.v. 25.6.2012 - 16 B 713/12 -und U.v. 22.2.2012 - 16 A 1529/09 - VRS 123, 187 - OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1 A 235/11 - ZfSch 2012, 411) sind die deutschen Gerichte nach der Rechtsprechung des EuGH nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, eigene Ermittlungen dazu anzustellen, ob der betreffende Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies nicht der Fall war. - VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506
Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz
Seitens der tschechischen Behörden liegt nur die Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 12. Dezember 2012 vor, die als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information anzusehen ist (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341;… BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 32, 33; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 1529/09 - juris Rn. 34;… OVG Saarl, U.v. 8.5.2012 - 1 A 235/11 - juris Rn. 44), da sie auf Ermittlungen der tschechischen Behörden beruht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - 16 B 713/12 OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2012 - 16 A 1529/09 -, Leitsatz.
- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1690
Berechtigung von tschechischer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - 16 B 211/12
Grundsätze zur Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis im Fall eines Verstoßes gegen das …