Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 16.09.2011 - 10 U 3/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 34 S 1 GG, § 253 Abs 2 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 839 Abs 1 S 2 BGB
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Fußgängers durch eine Kante zwischen Straßenbelag und Gullyeinlauf; Mitverschulden des Verletzten; Schmerzensgeldbemessung bei mitwirkendem Verschulden - verkehrslexikon.de
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht - Übergang von Gully zum Straßenbelag - und zur Überprüfung des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Straßenbauarbeiten; Mitverschulden eines ortsunkundigen Passanten; Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Schmerzensgeldbemessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Straßenbauarbeiten; Mitverschulden eines ortsunkundigen Passanten; Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Schmerzensgeldbemessung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unfall aufgrund von Straßenbauarbeiten: Gemeinde haftet!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Amtshaftung -Straßenbauamt haftet für zu tief gelegenen Gullyschacht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mitverschulden wegen Ortskundigkeit
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Vorsicht: Baustellen sind Fußgängerfallen - auch vor Gericht
- haufe.de (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht für Straßen: Mitverschulden wegen Ortskundigkeit?
Verfahrensgang
- LG Stendal, 06.12.2010 - 21 O 69/09
- OLG Naumburg, 16.09.2011 - 10 U 3/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 346
- BauR 2012, 843
- DAR 2012, 150
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 24.04.1987 - 10 U 219/86
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrads mit einem älteren die Fahrbahn …
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2011 - 10 U 3/11
Das Mitverschulden ist dabei nur ein Bemessungsfaktor (siehe BGH, VersR 1970, 624 und OLG Karlsruhe, VersR 1988, 59, 60).Insbesondere ist das Maß der Lebensbeeinträchtigung (Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen) zu beachten (siehe OLG Karlsruhe, VersR 1988, 59, 60).
- BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2011 - 10 U 3/11
Hält das Berufungsgericht sie für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, so darf und muss es nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag finden (siehe BGH, NJW 2006, 1589). - LG Bonn, 21.10.1994 - 18 O 3/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2011 - 10 U 3/11
Das fügt sich in den Rahmen der durch Rechtsprechung zu vergleichbaren Verletzungen zuerkannten Schmerzensgeldbeträge ein (vgl. beispielsweise die in Hacks- Ring- Böhm, 29. Auflage, Schmerzensgeldbeträge unter lfde. Nr. 572 zitierte Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 21. Oktober 1994 - 18 O 3/94 - 2.500 ? Schmerzensgeld bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Sturz in einen Schacht).
- LG Kiel, 01.11.2013 - 13 O 99/12
Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen nicht unternommener Sicherungsmaßnahmen …
Auch das OLG Naumburg hielt ein Schmerzensgeld in einem vergleichbaren Fall von 2.000,00 EUR für angemessen (OLG Naumburg, Urteil vom 16. September 2011, Az. 10 U 3/11).
Rechtsprechung
| LG Mannheim, 29.12.2011 - 1 O 122/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Vorbenutzung eines Wohnmobils als Mietfahrzeug - Minderung
- IWW
- RA Kotz
Minderwert eines gebrauchten Reisemobils wegen Vornutzung als Mietfahrzeug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 2012, 150
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …
Auszug aus LG Mannheim, 29.12.2011 - 1 O 122/10
Zwar stellt die Angabe der Beklagten im Bestellformular "Das Fahrzeug wurde laut Vorbesitzer als Mietwagen genutzt: Nein" keine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar, sondern lediglich eines Wissenserklärung oder eine Wissensmitteilung über die Angaben des Vorbesitzers (vgl. hierzu BGH, MDR 2008, 740 f.). - OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen
Auszug aus LG Mannheim, 29.12.2011 - 1 O 122/10
Insofern ist mit der Rechtsprechung in jedem Einzelfall auf die Dauer der atypischen Nutzung und den Zeitraum nach der Einstellung dieser Nutzung bis zum Verkaufszeitpunkt abzustellen, ob diese zu einer Beeinträchtigung und/oder Wertminderung des Fahrzeugs geführt hat und einen Sachmangel begründet (…vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage 2012, Rdnr. 3206; OLG Köln, VersR 1997, 1368 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 19 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 551 f.). - OLG Köln, 29.05.1996 - 13 U 161/95
Pflicht des Gebrauchtwagenkäufers zur Offenbarung einer atypischen Nutzung
Auszug aus LG Mannheim, 29.12.2011 - 1 O 122/10
Insofern ist mit der Rechtsprechung in jedem Einzelfall auf die Dauer der atypischen Nutzung und den Zeitraum nach der Einstellung dieser Nutzung bis zum Verkaufszeitpunkt abzustellen, ob diese zu einer Beeinträchtigung und/oder Wertminderung des Fahrzeugs geführt hat und einen Sachmangel begründet (…vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage 2012, Rdnr. 3206; OLG Köln, VersR 1997, 1368 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 19 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 551 f.). - OLG Köln, 11.05.1990 - 3 U 212/89
Agenturvertrag; Zusicherung; Eigenschaft; Zugesicherte Eigenschaft; …
Auszug aus LG Mannheim, 29.12.2011 - 1 O 122/10
Insoweit stellt allein die Tatsache der Eintragung einer Mietwagenfirma einen erheblichen, wertbestimmenden Faktor dar (vgl. hierzu OLG Köln, NJW-RR 1990, 1144 f.), wie der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung bestätigt hat.
- LG Hamburg, 28.10.2016 - 326 O 31/16
Gebrauchtfahrzeugkauf: Sachmangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs wegen …
Während einige Gericht den Standpunkt vertreten, die Mietwagennutzung sei heutzutage keine atypische Nutzung mehr, insbesondere wenn es um sog. Jahreswagen gehe, die häufig zuvor als Mietwagen genutzt würden (LG Kaiserslautern, 25.03.09, NJW-RR 2010, 634 f.; AG Kiel 3.10.14 107 C 135/13 vgl. auch OLG Köln 29.05.96, VersR 1997, 1368 f., dass auf den konkreten jeweiligen Einzelfall abstellt), vertreten andere die Auffassung, eine gewerbliche Nutzung stelle in der Regel einen wertmindernden Faktor dar (wegen Abnutzung, Verschleiß, Auslastung, Fahrerzahl), der generell aufklärungsbedürftig sei (LG Bonn 20.11.12, 18 O 169/12; LG Mannheim 29.12.11, 1 O 122/10).So hat auch in dem Verfahren vor dem Landgericht Mannheim (29.12.11, 1 O 122/10) der dort angehörte Sachverständige bestätigt, dass es eine nachweisbare Käuferpsychologie dahingebend gebe, dass sich die Vornutzung eines Fahrzeuges als Mietfahrzeug auf die Kaufpreisbestimmung erkennbar mindernd auswirke.
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16
Fahrzeugkauf - Selbstfahrermietfahrzeug als Sachmangel
Etwas anderes folgt insbesondere nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des LG Mannheim vom 29.12.2011 (1 0 122/10, DAR 2012, 150).