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BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungszusage - Versorgungsleistung - Ruhegehalt
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 15.12.1970 - 3 Sa 336/70
- BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71
Papierfundstellen
- BAGE 24, 63
- NJW 1972, 733
- DB 1972, 491
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 04.10.1934 - VI 231/34
Unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Gesichtspunkten ist eine …
Auszug aus BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71
a) In den Kommentaren zu § 258 ZPO wird zwar Arielfach unter Berufung auf RGZ 145, 196 als Voraussetzung einer Verurteilung zu.künftiger Rentenzahlung gefordert, daß die für die Höhe der Leistungen wesentlichen Umstände mit aus reichender Sicherheit feststehen (…Stein-Jonas-Schumann- Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 258 Bern. I 3; Wieczorek, ZPO, § 258 Bern" 3 I b; Thomas-Putzo, ZPO, 5« Auflo, § 258 Bern.2;… wohl auch Baumbach-Lauterbach, ZPO, 30. Aufl., § 258 Bern.1; vgl. auch den Streit zu § 1708 BGB in der vor Inkrafttreten des NichtehelichenG /" L Juli 1 9 7 0 J 7 geltenden Fassung darüber, ob das uneheliche Kleinkind den Unterhaltsanspruch auch für das 17. und 1 8 . Lebensjahr bereits einklagen konnte, obgleich noch nicht feststand, ob das Kind anrechenbares eigenes Einkommen haben .werde;… dazu Boscl3 FamRZ 1 9 6 2, 137 und die Rechtsprechungsnachv/eise in FamRZ 1 9 6 2, 162 Nr. 66 und So 4 8 6 ff. Nr" 2 0 4 /""mit 'weiteren Hinweisen in einer Anim der Red.J7, S. 4 8 7 Nr. 205 und S" 4 8 8 Ir. 206; FamRZ 196.3, 307 Ir. 1 4 3 )o.(1) Würde die Klage auf künftige Leistung wegen der Unübersichtlichkeit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung als zur Zeit unbegründet abgewiesen, müßte der Kläger noch einmal von vorne anfangen; die Beklagte könnte alle Einwendungen gegen den Grund des Anspruchs erneut vortragen" 14 Das jetzige Urteil könnte ihm nur als Präjudiz, aber nicht durch Rechtskraftwirkung helfen" Dieser Gefahr ließe sich nur begegnen, wenn gleichzeitig das Bestehen des Ruhegeldanspruchs auf einen entsprechend anzuregenden Antrag des Klägers durch besonderen Urteilsausspruch festgestellt würde, ähnlich wie es in RGZ 145, 196 /~199 7 empfohlen vd.rd" Damit wäre aber gegenüber einer Verurteilung nach § 258 ZPO nichtsgeWonnen; die Beklagte müßte, wenn sie ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen will, das Feststellungsurteil, ebenso wie ein Leistungsurteil, nach § 523 ZPO zu Fall bringen".
(4) RGZ 145, 196 steht nicht entgegen; dieses Urteil wird vielfach mißverständlich zitiert" In jenem Fall hatte die Vorinstanz den künftigen Anspruch des Unfallverletzten Klägers, jedenfalls für die fernere Zukunft, endgültig abgewiesen, weil es angenommen hatte, bis dahin werde der Schaden sich nicht mehr auswirken" Für den Fall, daß diese Erwartung sich nicht erfüllte, hatte das Berufungsgericht somit dem damaligen Kläger nur die Chance gelassen, im Wege der.
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62; 10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71 - zu I der Gründe, BAGE 24, 63) . - BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02
Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage
Seit der Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF) durch Art. 91 EGInsO besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelte Recht zum Widerruf insolvenzgeschützter betrieblicher Versorgungsrechte wegen wirtschaftlicher Notlage (seit BAG 10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71 - BAGE 24, 63, 71 f.) nicht mehr.Voraussetzung des Verweigerungsrechts war nach dieser Rechtsprechung weiter, daß der Arbeitgeber zuvor eine sachverständige Betriebsanalyse hatte erstellen lassen, welche die Notlage und deren Ursachen feststellte, und einen Sanierungsplan ausgearbeitet hatte, der die erforderlichen Einschränkungen gerecht zwischen Arbeitgeber, aktiven Arbeitnehmern und Pensionären verteilte (10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71 - BAGE 24, 63, 71 f.; so auch noch nach Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes, zuletzt 24. April 2001 - 3 AZR 402/00 - AP BetrAVG § 7 Widerruf Nr. 23 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 64).
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71 - BAGE 24, 63; 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62) .
- BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88
Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG
Diese Rechtsprechung reicht schon in das Jahr 1971 zurück (vgl. BAG, Urt. v. 10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71, NJW 1972, 733, 734). - BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder …
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71 - BAGE 24, 63; 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62) . - BFH, 15.09.2004 - I R 62/03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - …
Zwar lässt sich ihnen entgegenhalten, dass es der Klägerin unbeschadet des Leistungsvorbehalts in der Pensionsordnung aus arbeitsrechtlicher Sicht im Falle einer wirtschaftlichen Notlage kaum möglich gewesen wäre, die Zahlung des versprochenen Ruhegeldes zu verweigern (vgl. z.B. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteile vom 10. Dezember 1971 3 AZR 190/71, BAGE 24, 63, 71 f.; vom 24. April 2001 3 AZR 402/00, DB 2001, 1787; vom 17. Juni 2003 3 AZR 396/02, DB 2004, 324, m.w.N.). - BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71 - BAGE 24, 63, 66; 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62). - BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 130/93
Zulage bei Heimerziehung
Die Zulässigkeit einer Klage auf künftige Geldforderungen nach § 257 ZPO setzt jedoch voraus, daß sie nicht von einer Gegenforderung abhängen (BAGE 24, 63, 66 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu I der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 46 Rz 47). - BAG, 15.09.1977 - 3 AZR 654/76
Ruhegehalt - Geldentwertung - Gleichbehandlung - Geschäftsgrundlage - …
§ 16 BetrAVG in Verbindung mit der im Betriebsrentengesetz enthaltenen Regelung über die Insolvenzsicherung (§§ 7 ff. BetrAVG) erlaubt jedoch folgende allgemeine Aussage: Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist nicht gleichzusetzen mit der wirtschaftlichen Notlage, die nach der Rechtsprechung zu einem Widerruf der Versorgungsleistungen berechtigt (BAG 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt; AP Nr. 157 und Nr. 167 zu § 242 BGB Ruhegehalt) und die nach § 7 BetrAVG dazu führt, daß der Insolvenzschutz einsetzt (ebenso Richardi, DB 1976, 1718 [1721]; ders. in Anm. zu AP Nr. 3 und 4 zu § 16 BetrAVG [zu V 33).Der Senat hat bereits früher ausgesprochen, daß die Betriebspensionäre auf ihren früheren Betrieb und seine Arbeitnehmer Rücksicht nehmen müssen, weil dieser Betrieb und seine aktiven Arbeitnehmer die Erträge erwirtschaften, die notwendig sind, um u. a. auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen zu können (BAG 24, 63 [713 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu III 2 a der Gründe]).
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98
Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch
Im Gegensatz zum § 259 ZPO muß nicht die Besorgnis bestehen, daß der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71 - BAGE 24, 63, 66). - BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06
Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente
- BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
Mögliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhegelder durch …
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 6/09
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen …
- BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Anspruch auf ein 13. Ruhegeld
- BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 596/93
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung
- BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 402/00
Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage (§ 7 Abs 1 Satz 3 Nr 5 BetrAVG aF
- BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 299/92
Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage
- FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 1 K 1730/14
Zum Vorliegen einer verdeckte Gewinnausschüttung wegen einer Überversorgung nach …
- LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 11 Sa 100/05
Widerruf einer Versorgungszusage durch Unterstützungskasse
- BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 242/95
Anspruch auf Zusatzrente nach der Anordnung 54
- LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 11 Sa 72/05
Widerruf einer Versorgungszusage durch Unterstützungskasse
- BAG, 10.11.1981 - 3 AZR 1134/78
Widerruf - Versorgunszusage - Wirtschaftliche Notlage - Sanierung - Versorgung - …
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 149/92
Zulage bei Heimerziehung
- ArbG Köln, 20.04.2016 - 20 Ca 891/16
Klagen der Betriebsrentner der Zanders GmbH erfolgreich
- BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 313/85
Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils
- BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 705/76
Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Widerruf - Rechtsanspruch - …
- BAG, 24.11.1998 - 3 AZR 423/97
Versicherungsmißbrauch bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 686/93
- BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 503/08
Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - …
- BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73
Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 539/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 853/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern
- BAG, 18.05.1977 - 3 AZR 371/76
Widerruf von Versorgungszusagen - Wirtschaftliche Schwierigkeiten - …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 525/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 529/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 194/83
Versorgungsanwartschaft - Kürzung - Unterstützungskassen - Unverfallbarer …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 528/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 587/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 540/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 943/15
Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche durch den …
- LAG Köln, 21.08.2001 - 13 (8) Sa 14/01
Betriebsrente; Widerruf der Versorgungszusage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 851/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern
- BAG, 26.11.1985 - 3 AZR 105/84
Berechnung des Altersruhegeldese aus der Pensionskasse - Stillschweigende …
- LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 91/16
Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen …
- BAG, 08.07.1972 - 3 AZR 481/71
Versorgungszusage - Ruhegeldzahlung - Privatvermögen - Konkurs - …
- LAG Hamm, 01.07.2002 - 6 Sa 1433/01
Wirksamkeit eines Teilwiderrufs von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 16.03.1972 - 3 AZR 191/71
Ruhegehalt - Versorgungsanwartschaft - Konkurs
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 - 8 Sa 300/15
Betriebsrentenzusage - Aufrechnung - Widerruf
- LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 942/15
Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen …
- LAG Sachsen, 28.02.2000 - 9 Sa 611/99
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach dem Versorgungstarifvertrag des …
- LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 89/16
Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen …
- LAG Köln, 21.08.2001 - 13 (10) Sa 1222/00
Betriebsrente; Widerruf der Versorgungszusage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 862/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Widerruf einer …
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 871/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Höhe eines Ruhegeldes - …
- LG Wiesbaden, 06.02.2019 - 12 O 53/18
Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 90/16
Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen …
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 885/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Anspruch auf …
- BAG, 14.12.1978 - 3 AZR 1070/77
Widerruf - Versorgungsleistung - Stillegung - Entlassung - Kündigung - …
- BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79
Übergangsgeld - Abkehrgeld - Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH - …
- BGH, 31.10.1974 - III ZR 82/72
Anforderungen an die Passivlegitimation - Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
- ArbG Köln, 20.04.2016 - 20 Ca 1212/16
Betriebsrentenkürzung
- ArbG Köln, 25.02.2021 - 8 Ca 5380/20
- ArbG Köln, 23.06.2016 - 11 Ca 1040/16
Kürzung der Zahlung einer Betriebsrente; Wegfall des bisherigen Sicherungsfalls …
- BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 86/71
Liquidationsvergleich - Vergleichsverfahren - Ruhegehalt
- ArbG Köln, 25.02.2021 - 8 Ca 5379/20
- OLG Stuttgart, 25.09.1979 - 18 UF 161/79
Änderung eines Bemessungsfaktors; Berücksichtigung im voraus; Erreichen der …
- BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77
Anspruch auf nach dem Beamtengehalt bemessene Rente - Rechtliches Interesse an …
- ArbG Düsseldorf, 22.08.2011 - 2 Ca 1865/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung der monatlichen Betriebsrente; …
- OLG Köln, 01.06.1979 - 4 UF 308/78
Anspruch eines Kindes auf Erhöhung eines durch Urteil titulierten …
- BAG, 27.10.1981 - 3 AZR 1155/78
- ArbG Köln, 20.04.2016 - 20 Ca 1913/16
Betriebsrentenkürzung
- OLG Düsseldorf, 11.08.1982 - 1 UF 138/82
- ArbG Düsseldorf, 22.08.2011 - 2 Ca 2090/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung der monatlichen Betriebsrente; …
- LAG Baden-Württemberg, 09.02.1982 - 4 Sa 101/81