Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 22.12.2003

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.11.2003 - 20 W 5/03   

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https://dejure.org/2003,1954
OLG Stuttgart, 05.11.2003 - 20 W 5/03 (https://dejure.org/2003,1954)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.11.2003 - 20 W 5/03 (https://dejure.org/2003,1954)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. November 2003 - 20 W 5/03 (https://dejure.org/2003,1954)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär; Eintragung der Strukturmaßnahme im Handelsregister; Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Barabfindung; Festsetzung des Gegenstandswerts bei sofortiger Rücknahme eines verfrühten Antrags; Ansatz des ...

  • Judicialis

    SpruchG § 15

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung des Geschäftswerts im Spruchverfahren; Mindestwert bei Rücknahme des Antrags auf höhere Festsetzung der Barabfindung für Aktienübertragung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Spruchverfahren bei Squeeze-out: Geschäftswert bei Antragsrücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    SpruchG § 15; AktG § 327a
    Mindestwert von 200 000 Euro als Geschäftswert auch bei Antragsrücknahme im Spruchverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 2199
  • FGPrax 2004, 84
  • DB 2003, 2693
  • DStR 2004, 698 (Ls.)
  • NZG 2004, 97
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.12.1998 - II ZB 5/97

    Bemessung des Geschäftswerts für Anträge von Aktionären auf Festsetzung einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2003 - 20 W 5/03
    Der Geschäftswert wurde gemäß § 30 Abs. 1 KostO nach der Summe der Beträge, die sich aus der Differenz zwischen den angebotenen und den angemessenen Abfindungs- und Ausgleichszahlungen für alle antragstellenden und nicht antragstellenden außenstehenden Aktionäre ergibt, bemessen (BGH NZG 1999, 346).
  • BGH, 09.04.2002 - II ZB 5/01

    Gegenvorstellung - Senatsbeschluss - Spruchverfahren - Außenstehende Aktionäre -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2003 - 20 W 5/03
    Dass die Gerichte den Geschäftswert in solchen Fällen auch nach dem angestrebten und nicht dem erzielten Erhöhungsbetrag bestimmten (vgl. BGH NZG 2002, 674), wurde bei der Schaffung der Mindestgebühr nicht berücksichtigt.
  • BGH, 29.10.1990 - II ZR 226/89

    Fristverlängerung gegenüber außenstehenden, am Spruchstellenverfahren nicht

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2003 - 20 W 5/03
    Der zur Verfahrenseröffnung und -durchführung erforderliche Antrag kann in solchen Streitverfahren zurückgenommen werden und das gerichtliche Verfahren auch ohne Zustimmung der Antragsgegnerin dadurch grundsätzlich beendet werden (BayObLGZ 1973, 106 zum Verfahren nach § 306 AktG a.F.; vgl. auch BGHZ 112, 382).
  • BayObLG, 17.10.1991 - BReg. 3 Z 17/90
    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2003 - 20 W 5/03
    Für den verfrühten Antrag muss kein gemeinsamer Vertreter bestellt werden (vgl. BayObLGZ 1991, 358 zu § 306 AktG a.F.).
  • BayObLG, 16.05.1973 - BReg. 2 Z 15/73
    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2003 - 20 W 5/03
    Der zur Verfahrenseröffnung und -durchführung erforderliche Antrag kann in solchen Streitverfahren zurückgenommen werden und das gerichtliche Verfahren auch ohne Zustimmung der Antragsgegnerin dadurch grundsätzlich beendet werden (BayObLGZ 1973, 106 zum Verfahren nach § 306 AktG a.F.; vgl. auch BGHZ 112, 382).
  • OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05

    Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

    Er ist in allen Fällen anzusetzen, in denen es nicht zu einer Erhöhung der Kompensation oder hier der Anordnung einer Zuzahlung kommt (vgl. OLG Stuttgart NZG 2004, 97 und 625).
  • OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

    Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des

    Er wird in allen Fällen relevant, in denen es nicht zu einer Erhöhung der Kompensation oder hier der Anordnung einer Zuzahlung kommt (vgl. OLG Stuttgart AG 2006, 421; NZG 2004, 97; 2004, 625).
  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des

    Der Geschäftswert hängt auch für das Verfahren zweiter Instanz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG vom Ergebnis des Spruchverfahrens ab, also von der festgesetzten Kompensation (OLG Stuttgart NZG 2004, 97 und NZG 2004, 625; Roßkopf in Kölner Kommentar § 15 SpruchG Rn. 19).
  • OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

    Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach

    Der Geschäftswert hängt nach § 15 Abs. 1 S. 2 SpruchG auch für das Verfahren zweiter Instanz vom Ergebnis des Spruchverfahrens ab, also von der festgesetzten Kompensation (OLG Stuttgart NZG 2004, 97; 2004, 625; Roßkopf, a.a.O., § 15 Rn. 19).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und

    Eine derartige Parallelprüfung ist nach der Rechtsprechung des BGH (AG 2006, 887) und der überwiegenden Mehrzahl der Instanzgerichte (OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Düsseldorf AG 2006, 202; AG 2005, 293; OLG Stuttgart AG 2004, 109; OLG Köln ZIP 2005, 1179; OLG Hamburg AG 2005, 253) kein Anfechtungsgrund.
  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 20 W 4/04

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Geschäftswert bei Zurückweisung des Antrags

    Das SpruchG enthält keine Regelung, so dass nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SpruchG die Vorschriften der Kostenordnung anzuwenden sind (OLG Stuttgart NZG 2004, 97).

    Das ergibt sich schon daraus, dass § 15 Abs. 1 Satz 5 und 6 SpruchG erst für die Zahl der anzusetzenden Gebühren auf die Art der Verfahrensbeendigung abstellen (OLG Stuttgart NZG 2004, 97).

  • OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 65/06

    Festsetzung des Mindestgeschäftswerts nach § 15 I 2 SpruchG bei unzulässigem

    Inzwischen entspricht es einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, dass der Mindestwert von 200.000,00 Euro immer dann festzusetzen ist, wenn im Ergebnis die Erhöhung der Kompensation ausbleibt, also - neben dem Fall der Unbegründetheit des Antrags - auch bei seiner Unzulässigkeit und seiner Rücknahme (OLG Frankfurt AG 2005, 890; OLG Stuttgart NZG 2004, 97; NZG 2004, 625; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2004 - 19 W 6/04 - bei Juris; für einen vergleichbaren Fall der Unstatthaftigkeit jedenfalls im Ergebnis OLG München ZIP 2008, 1330; Hüffer, AktG, 8. Aufl., 2008, Anh zu § 305 § 15 SpruchG Rn. 3; Bürgers/Körber/Simmler, AktG, 2008, Anh § 306 § 15 SpruchG Rn. 2; Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, § 15 Rn. 4; Fritzsche/Dreier, SpruchG, § 15 Rn. 11; Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., 2005, § 15 SpruchG, S. 839 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 235/05

    Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Mindestgeschäftswert bei

    Hierfür spricht zusätzlich auch, dass die Art der Verfahrensbeendigung in § 15 Abs. 1 Satz 5 und 6 SpruchG lediglich zu einer Differenzierung bei der Anzahl der anzusetzenden Gebühren führen soll (vgl. OLG Stuttgart NZG 2004, 625 und ZIP 2003, 2199; OLG Stuttgart NZG 2004, 1171).
  • LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 169/04
    Nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes ist in allen Fällen ein Mindestgegenstandswert von EUR 200.000 anzusetzen (vgl. OLG Stuttgart DB 2003, 2693 = NZG 2004, 97 ), der jedoch nur für die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin von Bedeutung ist.
  • LG Frankfurt/Main, 04.03.2005 - 5 O 73/04

    Zulässigkeit einzelner Anträge durch eine Zwischenentscheidung vorab in einem

    Nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes ist in allen Fällen ein Mindestgegenstandswert von Euro 200.000 anzusetzen (vgl. OLG Stuttgart DB 2003, 2693 = NZG 2004, 97 ).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2004 - 19 W 6/04

    Zur Festsetzung des Mindestgeschäftswertes nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG

  • LG Frankfurt/Main, 28.01.2005 - 5 O 103/04
  • LG Bremen, 26.08.2011 - 11 O 141/07

    Squeeze-out Bremer Wollkämmerei

  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 5 O 253/04

    Nachweis der Antragsbefugnis im Spruchverfahren über die Angemessenheit der

  • LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 158/04
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5153
OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03 (https://dejure.org/2003,5153)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.12.2003 - 19 U 78/03 (https://dejure.org/2003,5153)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 19 U 78/03 (https://dejure.org/2003,5153)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 AktG, § 17 Abs 1 AktG, § 71a Abs 1 S 1 AktG, § 71a Abs 1 S 2 Halbs 1 AktG, § 522 Abs 2 ZPO
    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zum Aktienerwerb durch den Arbeitnehmer einer mit einer Aktiengesellschaft paritätisch verbundenen GmbH; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei Klageerweiterung in zweiter Instanz

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Darlehnsvertrags zum Zweck des Erwerbs von Aktien der darlehengebenden Gesellschaft; Verbundene Unternehmen; Beherrschender Einfluss eines Unternehmens; Beherrschender Einfluss mehrerer gleichgeodneter Unternehmen; Privilegierte Privatgesellschafter; ...

  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs 2; ; AktG § 71a Abs. 1; ; AktG § 15; ; AktG § 17

  • rechtsportal.de

    Zur Frage des Abhängkeitsverhältnisses zwischen einer AG und einer GmbH sowie zur Wirkungslosigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DStR 2004, 698 (Ls.)
  • NZG 2004, 419
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
    Dies setzt aber die Möglichkeit einer Einflußnahme, die beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt ist, voraus (BGHZ 90, 381; BGHZ 135, 107ff).

    Es ist anerkannt (vgl. Bayer in Münchner Komm. zum AktG 2. A. § 17 RZ 29; Hüffer AktG 5. A. § 17 RZ 8; BGHZ 90, 381, 395f jew. m. w. N.; OLG Düsseldorf DB 1993, 2222 ff), daß eine wirtschaftliche Abhängigkeit nur dann zu einer Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG führt, wenn sie auch gesellschaftsrechtlich fundiert ist.

  • BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96

    Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
    Dies setzt aber die Möglichkeit einer Einflußnahme, die beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt ist, voraus (BGHZ 90, 381; BGHZ 135, 107ff).
  • BGH, 12.05.1992 - XI ZR 251/91

    Keine Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
    Nach Schluß der mündlichen Verhandlung kann die Klage nicht mehr in zulässiger Weise erweitert werden (BGH MDR 1992, 899 zur Widerklage), jedenfalls aber kam ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung über neue Klageanträge nicht in Betracht, weil Sachanträge, um Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein zu können, in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (BGH NJW-RR 1997, 1486).
  • BGH, 09.07.1997 - IV ZB 11/97

    Rechtshängigkeit einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
    Nach Schluß der mündlichen Verhandlung kann die Klage nicht mehr in zulässiger Weise erweitert werden (BGH MDR 1992, 899 zur Widerklage), jedenfalls aber kam ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung über neue Klageanträge nicht in Betracht, weil Sachanträge, um Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein zu können, in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (BGH NJW-RR 1997, 1486).
  • BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
    Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund neuen Vorbringens ist nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGH NJW 2000, 142).
  • BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72

    Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
    Zwar ist anerkannt, daß sich bei paritätischer Beteilung und Stimmengleichheit eine Abhängigkeit von jeder der beteiligten beiden Muttergesellschaften dann ergeben kann, wenn die Obergesellschaften aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammenwirken, daß sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluß ausüben können (BGH NJW 1974, 855ff; BGHZ 99, 1ff).
  • BGH, 15.03.2002 - V ZR 39/01

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
    Ebensowenig könnte die Berufung durch Beschluß zurückgewiesen und anschließend über die Klageerweiterung mündlich verhandelt werden, denn die Verhandlung setzt eine fortbestehende Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (BGH MDR 2002, 1085ff).
  • OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03

    Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
    Der Senat folgt deshalb der Ansicht des OLG Rostock (MDR 2003, 1195f), daß eine in zweiter Instanz erfolgte Klageerweiterung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluß nicht entgegensteht und daß mit der Zurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die in zweiter Instanz erfolgte Klageerweiterung ebenso ihre Wirkung verliert, wie es in § 524 Abs. 4 ZPO für den Fall einer Anschlußberufung vom Gesetzgeber vorgesehen ist.
  • BGH, 30.09.1986 - KVR 8/85

    Mißbrauch der Freistellung eines Rationalisierungskartells vom Kartellverbot

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
    Zwar ist anerkannt, daß sich bei paritätischer Beteilung und Stimmengleichheit eine Abhängigkeit von jeder der beteiligten beiden Muttergesellschaften dann ergeben kann, wenn die Obergesellschaften aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammenwirken, daß sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluß ausüben können (BGH NJW 1974, 855ff; BGHZ 99, 1ff).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.1993 - 6 U 84/92
    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
    Es ist anerkannt (vgl. Bayer in Münchner Komm. zum AktG 2. A. § 17 RZ 29; Hüffer AktG 5. A. § 17 RZ 8; BGHZ 90, 381, 395f jew. m. w. N.; OLG Düsseldorf DB 1993, 2222 ff), daß eine wirtschaftliche Abhängigkeit nur dann zu einer Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG führt, wenn sie auch gesellschaftsrechtlich fundiert ist.
  • BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

    Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch

    a) Nach der überwiegend vertretenen Auffassung, der das Berufungsgericht folgt, werden mit dem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine zweitinstanzlich erhobene Widerklage, eine zweitinstanzliche Klageerweiterung und ein zweitinstanzlicher Hilfsantrag entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos (OLG Rostock, NJW 2003, 3211 [Klageerweiterung und Widerklage]; OLG Frankfurt am Main, NJW 2004, 165, 167 f [Widerklage] sowie OLGR 2004, 48 [Klageerweiterung]; KG, NJW 2006, 3505 [Hilfsantrag]; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 465 [Hilfsantrag]; OLG Nürnberg [2.

    Der Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO werde erst recht verfehlt, wenn der Berufungskläger im Wege einer - gegebenenfalls geringfügigen - Klageerweiterung oder Hilfswiderklage eine mündliche Verhandlung (auch) über seine (Haupt-)Berufung erzwingen könne, obwohl diese keine Erfolgsaussicht biete (OLG Rostock aaO; KG aaO; OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 48, 51; MüKoZPO/Rimmelspacher aaO; Zöller/Heßler aaO; Wulf aaO; Vossler aaO).

    dd) Eine Weiterverhandlung nach abschließender Erledigung des erstinstanzlichen Streitstoffs durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO könne nicht Zweck der Berufungsverhandlung sein, denn diese setze eine fortbestehende Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (OLG Rostock aaO S. 3212; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 48, 51; Vossler aaO).

  • LG Berlin, 19.04.2013 - 65 S 377/12

    WG als Mieter: Austausch einzelner Mieter ist zulässig!

    Denn die objektiven Klageerweiterungen in Bezug auf die Kündigung würde im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 ZPO nämlich ohnehin gegenstandslos werden (vgl. OLGR Rostock 2003, 355; OLGR Köln 2005, 730; OLGR Frankfurt 2004, 48).
  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

    Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verlieren allerdings sowohl die Klageerweiterung als auch die Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff [Widerklage] und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 68/13, juris [Widerklage]; BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2 [Klageerweiterung]; OLG Rostock, NJW 2003, 3211, 3212 [Klageerweiterung und Widerklage]; OLG Frankfurt am Main, NJW 2004, 165, 167 f [Widerklage] und OLGR 2004, 48, 51 [Klageerweiterung]; OLG Nürnberg, MDR 2007, 171 f [Klageerweiterung]; KG, NJW 2006, 3505 [Hilfsantrag]; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 465 [Hilfsantrag]; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 64; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 15; MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 522 Rn. 22; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 U 108/03, juris Rn. 16; OLG Nürnberg, MDR 2003, 770, 771; OLG Koblenz, OLGR 2008, 837, 838; Bub, MDR 2011, 84, 85).
  • OLG Schleswig, 28.10.2010 - 5 U 55/09

    Begriff des herrschen Einflusses auf ein Unternehmen i.S. von § 17 AktG

    Außerdem muss die Möglichkeit der Einflussnahme beständig und umfassend sein (Höfer, AktG , aaO. § 17 Rdnr. 6 mit Hinweis auf OLG Frankfurt AG 2004, 567 f).
  • OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 21 W 134/20

    Deutsche Wohnen SE: Beschwerden im aktienrechtlichen Statusverfahren

    Indessen verlieh ihr die Sperrminorität keine positive Gestaltungsmöglichkeit und auch keinen unmittelbaren, bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, so dass hierdurch allein keine Abhängigkeit begründet werden konnte (vgl. OLG Frankfurt AG 2004, 567, 568; Emmerich in: Emmerich/Habersach, Aktien-, GmbH- und Konzernrecht, 2016, § 17 AktG Rn. 25; MünchHdb AktG/Krieger, 2015, § 69 Rn. 39).
  • OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

    Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen:

    Allein der faktische Einigungszwang in einem paritätischen Gemeinschaftsunternehmen, an dem zwei Gesellschafter je hälftig beteiligt sind, rechtfertigt die Feststellung oder Vermutung der Abhängigkeit dieses Unternehmens von seinen Gesellschaftern indes nicht (OLG Frankfurt, AG 2004, 567 [juris Rz. 19]; OLG Hamm, BB 1998, 2175, 2176; Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 17 Rz. 93; Hüffer in AktG, 10. Aufl., § 17 Rz. 16; Bayer in Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 17 Rz. 81; Windbichler in Großkommentar, AktG, 4. Aufl., § 17 Rz. 65; Schall in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.,§ 17 Rz. 28; Fett in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 17 Rz. 24).
  • OLG Köln, 15.06.2005 - 2 U 44/05

    Unverzügliche Zurückweisung der Berufung trotz Fristsetzung zur

    Der Senat ist nämlich mit dem Oberlandesgericht Rostock der Auffassung, dass die von dem Gesetz bei Vorliegen der in § 522 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen zwingend, d.h. ohne Handlungsermessen ("weist... zurück") vorgesehene Beschlussverwerfung (vgl. Senat, MDR 2003, 1435; KG KGReport Berlin 2005, 109; OLG Celle, NJW 2002, 2800) generell auch im Falle einer zulässigen Klageerweiterung oder Widerklage zu erfolgen hat (vgl. OLG Rostock, OLGR Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock 2003, 355 = MDR 2003, 1195; vgl. auch OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2004, 48; OLG Frankfurt, NJW 2004, 146).

    e) Da hiernach aufgrund der Verwerfung der Berufung eine Entscheidung über den Hilfsantrag nicht mehr ergeht, ist er gemäß § 524 Abs. 4 ZPO in entsprechender Anwendung für wirkungslos zu erklären (vgl. hierzu OLG Rostock, OLGR Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock 2003, 355; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2004, 48; OLG Frankfurt, NJW 2004, 165).

  • OLG Nürnberg, 23.06.2006 - 2 U 759/06

    Voraussetzungen des Verzugseintritts bei der Erfüllung eines

    Im Normtext findet sich somit kein Anhaltspunkt dafür, dass die gesetzliche Anordnung einer zwingenden Zurückweisung durch Beschluss dann durchbrochen sein soll, wenn der Verfahrensgegenstand im Berufungsverfahren nach den §§ 263, 533 bzw. § 264 Abs. 2 ZPO erweitert worden ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.12.2003, Az. 19 U 78/03, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2005, Az. 2 U 44/05, BeckRS 2005/07952).
  • ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07

    Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

    Sie muss jedoch beständig und umfassend sein (OLG Frankfurt v. 22.12.2003 - 19 U 78/03, AG 2004, 567 f; Hüffer, AktG 8.Aufl. § 17, Rz. 6).
  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 149/12

    Grunderwerbsteuer: Definition des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG

    Unternehmen in diesem Sinne ist jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Rechtsform, wenn er neben der Beteiligung an der AG anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen aufweist, die nach Art und Intensität die ernsthafte Sorge begründen, er könne wegen dieser Bindungen seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluss auf die AG nachteilig ausüben (BGH-Urteil vom 18.06.2001 II ZR 212/99, BGHZ 148, 123, NJW 2001, 2973; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.12.2003 19 U 78/03, DStR 2004, 698).
  • LG Berlin, 03.01.2014 - 65 S 445/13

    Kündigungsgründe sind konkret anzugeben!

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