Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.10.1984

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83   

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https://dejure.org/1984,207
BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83 (https://dejure.org/1984,207)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.1984 - 7 C 15.83 (https://dejure.org/1984,207)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 1984 - 7 C 15.83 (https://dejure.org/1984,207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulassungsversagung - Abfallbeseitigungsanlage - Öffentlich-rechtliche Vorschriften - Allgemeinwohl - Außenbereich - Städtebau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen [Autowrackplatz] im Außenbereich; Unanwendbarkeit der §§ 29 ff. BBauG auf die abfallrechtliche Planfeststellung; Schutz des Außenbereichs vor einer wesensfremden Bebauung als Beeinträchtigung des Wohls der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 242
  • NVwZ 1985, 414
  • VBlBW 1985, 112
  • DVBl 1985, 399
  • DÖV 1985, 150
  • BauR 1985, 61
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 24.02.1978 - 4 C 12.76

    Sperrwirkung der §§ 30 ff. BBauG 1960/1976 hinsichtlich landesrechtlicher …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83
    Ein derartiger "funktioneller" Landschaftsschutz (vgl. dazu BVerwGE 55, 272 [BVerwG 24.02.1978 - 4 C 12/76]) ist als ein im Rahmen von § 2 Abs. 1 Nr. 5 AbfG geschützter Belang des Städtebaus anzusehen und kann daher im Einzelfall zur Versagung einer beantragten abfallrechtlichen Zulassung wegen einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit führen.
  • BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 100.79

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung auf Beseitigung einer Abfallbeseitigungsanlage - …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83
    Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht auch zu überlegen haben, ob dem Vorhaben des Klägers Gesichtspunkte entgegenstehen, die sich aus dem Zuschnitt seines Betriebs und daraus ergeben konnten, daß der Betrieb kleiner, leistungsunfähiger oder wenig leistungsfähiger Autowrackplätze wegen Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG nicht genehmigungsfähig ist (vgl. BVerwGE 66, 301 ); dabei kann auch eine Rolle spielen, ob der derzeit möglicherweise zu kleine Platz erweiterungsfähig ist und dadurch eine Größe erlangen könnte, die die angedeuteten Bedenken auszuräumen imstande wäre.
  • Drs-Bund, 05.07.1971 - BT-Drs VI/2401
    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83
    Eine solche Aussage, die im übrigen bloß wiederholte, was auch ohne gesetzliche Regelung zu gelten hätte, würde jedoch dem Willen des Gesetzgebers nicht gerecht; dieser wollte mit § 38 Satz 1 BBauG klarstellen, "daß die Vorschriften des Dritten Teils auf solche Vorhaben keine Anwendung finden, über deren Zulässigkeit im Rahmen eines besonderen bundesrechtlichen Planfeststellungsverfahrens entschieden worden ist" (vgl. BT-3. WP, zu Drucks. 1794, S. 12 und BT-Drucks. VI/2401 S. 16 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anders lautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, 244, vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44, 46 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 350; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anders lautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, 244, vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44, 46 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 350; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1. bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94).
  • BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

    FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

    Dazu gehört die Stärkung der allgemeinen Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes ebenso wie die regionale Anbindung von Wirtschaftszentren oder die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in bisher unzureichend erschlossenen Räumen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, vom 12. Juni 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15, vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 26. März 1998 - BVerwG 4 C 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 150.84   

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https://dejure.org/1984,1415
BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 150.84 (https://dejure.org/1984,1415)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1984 - 7 B 150.84 (https://dejure.org/1984,1415)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Oktober 1984 - 7 B 150.84 (https://dejure.org/1984,1415)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 750
  • DVBl 1985, 399
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84

    Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 150.84
    Das Berufungsgericht hat die streitige Auflage insoweit aufgehoben, als darin für die durch die Nachtarbeit auf der Werftanlage verursachten Schallimmissionen ein Beurteilungspegel von weniger als 45 dB (A) festgesetzt worden ist; in ähnlicher Weise ist das Berufungsgericht auch mit der den Gegenstand des Verfahrens BVerwG 7 B 149.84 bildenden Anfechtungsklage der Klägerin gegen die nachträgliche Anordnung des Gewerbeaufsichtsamts ... verfahren.

    Soweit die Beschwerde sich gegen die Kriterien wendet, die das Berufungsgericht seiner Mittelwertbildung zugrunde gelegt hat, werden Fragen rechtsgrundsätzlicher Art nicht aufgeworfen; insoweit verweist der Senat auf die diesbezüglichen Ausführungen in seinem Beschluß vom heutigen Tage in der Parallelsache BVerwG 7 B 149.84.

  • BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

    Dies hat der 7. Senat in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 150.84 - (Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 3) insofern bestätigt, als er sogar für den Fall einer Anlagenerweiterung davon ausgegangen ist, daß auch den nicht geänderten Teil der Altanlage betreffende Nebenbestimmungen im Rahmen einer Änderungsgenehmigung angeordnet werden dürfen, wenn "die mit der Änderung verbundenen Immissionen von denen der Altanlage nicht zu trennen sind" (…a.a.O., S. 9).
  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

    Maßstab für immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - 10 H-Regelung

    Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - "K." und B.v. 29.10.1984 - 7 B 150.84).
  • VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 13.90

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Genehmigungsinhaltsbestimmung …

    Allerdings ist eine Neben- bzw. Inhaltsbestimmung in der Genehmigung hinsichtlich des unveränderten Teils der Anlage dann zulässig, namentlich zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich, wenn die Emissionen des geänderten Anlagenteils von denen des unveränderten Anlagenteils nicht zu trennen sind (BVerwG, B.v. 29.10.1984 - 7 B 150/84 - juris; Sellner in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 12 BImSchG RdNr. 130).

    Entscheidend ist, dass - wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 29. Oktober 1984 (7 B 150/84) ausgeführt hat - die mit der "Änderung verbundenen Immissionen von denen der Altanlagen nicht zu trennen sind", nicht aber - wie die Klägerseite meint - einzelne Lärmquellen der Bestandsanlage (bspw. Fahrverkehr) nicht durch die Änderungsgenehmigung bzw. der dieser zugrunde liegenden Planung verändert werden.

     
  • VGH Bayern, 25.02.2003 - 22 A 02.40013

    Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen …

    Wenn die von der Änderung hervorgerufenen Immissionen von denen des Altbestands nicht zu trennen sind, dann müssen beide bei der Prüfung der Frage berücksichtigt werden, ob Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind (BVerwG vom 29.10.1984, BayVBl 1985, 215 f.).
  • VG Frankfurt/Main, 01.09.2009 - 8 K 70/09

    Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage

    Das führt dann dazu, dass sämtliche von der Anlage ausgehenden Emissionen und sonstigen Effekte unmittelbarer Prüfungsgegenstand sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 - IV C 9.75 -, NJW 1978, 64 = DVBl. 1977, 771; Beschluss vom 29.10.1984 - 7 B 150.84 -, NVwZ 1985, 750;… Urteil vom 21.08.1996, a.a.O.; BVerwGE 101, 347;… Jarass, a.a.O., § 16 Rn. 32).
  • VG Oldenburg, 10.04.2003 - 5 A 1652/00

    Geruchsemission; Nebenbestimmung: Anfechtung; Nebenbestimmung: Umfang; …

    Dies hat der 7. Senat insofern bestätigt, als er selbst für den Fall einer Anlagenerweiterung davon ausgegangen ist, dass auch den nicht geänderten Teil der Altanlage betreffende Nebenbestimmungen im Rahmen einer Änderungs-Genehmigung angeordnet werden dürfen, wenn die mit der Änderung verbundenen Immissionen von denen der Altanlage nicht zu trennen sind (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1984 - 7 B 150/84 -, Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 3 = NVwZ 1985, 750 (751)).
  • OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95

    Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …

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  • VG Würzburg, 29.01.2019 - W 4 S 18.1629

    Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen

    Übergreifende Anforderungen an den Altanlagenbestand setzen demnach Auswirkungen der Änderung aufgrund eines untrennbaren Funktionszusammenhangs voraus (so auch BVerwG, B.v. 29.10.1984 - 7 B 150/84 - juris).
  • VG Würzburg, 30.01.2019 - W 4 S 18.1566

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von …

    Übergreifende Anforderungen an den Altanlagenbestand setzen demnach Auswirkungen der Änderung aufgrund eines untrennbaren Funktionszusammenhangs voraus (so auch BVerwG, B.v. 29.10.1984 - 7 B 150/84 - juris).
  • BVerwG, 29.04.1986 - 7 B 72.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    In einem solchen Fall ist stets das gesamte in der Reichweite der Änderung liegende Immissionsverhalten der Anlage Prüfungsgegenstand, weil alte und neue Teile der Anlage in einem untrennbaren Funktionszusammenhang stehen (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 29. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 150.84 - DVBl. 1985, 399).
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