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   BVerwG, 08.03.1984 - 9 B 15204.82   

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BVerwG, 08.03.1984 - 9 B 15204.82 (https://dejure.org/1984,957)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.1984 - 9 B 15204.82 (https://dejure.org/1984,957)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 1984 - 9 B 15204.82 (https://dejure.org/1984,957)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Widereinsetzung - Asylstreiverfahren - Rechtsbehelfsfrist - Versäumung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 521
  • DVBl 1984, 781
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19

    Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

    Dem hat sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl für das Asylverfahren (BVerwG, Beschluss vom 8. März 1984 - 9 B 15204.82 - DVBl. 1984, 781 ), für das Kriegsdienstverweigerungsverfahren (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1975 - 6 C 170.73 - BVerwGE 49, 252 und Beschluss vom 22. Mai 1981 - 6 B 41.81 - DÖV 1981, 838âEUR†f.) und für Verfahren im Ausländerrecht (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 1998 - 1 B 251.97 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 216 S. 42 und vom 23. Juni 2011 - 1 B 9.11 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 268 Rn. 5) angeschlossen; in dem ein Disziplinarverfahren betreffenden Beschluss vom 13. März 2019 - 2 B 64.18 - (Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 287 Rn. 6, 8) wird die Zurechnung des Anwaltsverschuldens lediglich als Begründung der Vorinstanz wiedergegeben, gegen die kein Zulassungsgrund vorgebracht wurde.
  • BVerwG, 13.03.2019 - 2 B 64.18

    Zurechnung des Verschuldens eines bevollmächtigten Rechtsanwalts wie eigenes

    Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich des Merkmals des Verschuldens des Bevollmächtigten i.S.v. § 60 VwGO unter Hinweis auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. März 1984 - 9 B 15204.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 137 S. 33 m.w.N.) selbstständig tragend darauf abgehoben, der Rechtsanwalt des Beklagten hätte ungeachtet des Ausbleibens einer Antwort des Beklagten auf sein Schreiben vom 30. Mai 2018 vorsorglich selbst fristwahrend Berufung einlegen müssen.

    Gerade bei Ausbleiben einer Antwort des Mandanten auf eine entsprechende Anfrage des Bevollmächtigten muss dieser die für alle Instanzen geltende Prozessvollmacht in diesem Sinne nutzen, die ihn auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten zu allen einen späteren Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt (BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 1984 - 9 B 15204.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 137 S. 33 m.w.N. und vom 25. Juni 2001 - 8 B 70.01 - juris Rn. 4).

  • BVerwG, 02.12.1993 - 9 B 529.93

    Ausstellung des Vertriebenenausweises - Verschulden des Prozessbevollmächtigte an

    Dabei kann dahinstehen, ob die vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 167.82 - (BVerwGE 66, 240) und vom 8. März 1984 - BVerwG 9 B 15204.82 - (Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 137) die Einhaltung der dort angeführten Sorgfaltspflichten lediglich für Asylstreitverfahren verlangen und wenn ja, ob Asylbewerbern Personen gleichzustellen sind, die - wie der Kläger - die Ausstellung des Vertriebenenausweises A begehren und gemäß der Verordnung über die Bereitstellung von Durchgangslagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen deutschen Vertriebenen auf die Länder des Bundesgebiets - Verteilungsverordnung - vom 28. März 1952 (BGBl 1 I Seite 236) in die Verteilung einbezogen worden sind.

    Wenn er gleichwohl von einer Berufungseinlegung abgesehen hat, so beruhte dies ersichtlich nicht auf Hinderungsgründen im Sinne von § 60 VwGO (vgl. Beschluß vom 8. März 1984 - BVerwG 9 B 15204.82 - a.a.O.; Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 9 CB 4.85 -).

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2007 - 2 LA 626/07

    Entschuldigung einer Fristversäumung mit Irrtum oder Zweifel über die

    Ein Hindernis in diesem Sinn liegt dagegen gerade nicht vor, wenn ein Beteiligter (wie hier der Kläger) es in Kenntnis aller für die Versäumung maßgeblichen Tatsachen unterlässt, einen Rechtsbehelf einzulegen, weil er - wenn auch irrig - von der Erfolglosigkeit desselben ausgeht (BVerwG, Beschl. v. 15.3.1989 - 7 B 40.89 -, NVwZ-RR 1989, 591 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 162; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.3.1984 - 9 B 15204.82 -, NVwZ 1984, 521; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 60 Rdnr. 37 m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 28.02.1996 - 3 KO 160/94

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Wiedereinsetzung; Sorgfaltspflichten eines

    nochmals und nicht nur mit einfachem Brief Rückfrage zu halten oder sich auf sonstige Wiese zu vergewissern, ob dieser eine Weiterverfolgung seiner Rechte wünscht (BVerwG, Urteil vom 23. November 1982, a.a.O.; Beschluß vom 8. März 1984, DVBl. 1984, 781 [782]).

    Darüber hinaus kann ein Anwaltsverschulden an der Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist jedenfalls in Asylverfahren dann vorliegen, wenn ein Rechtsanwalt bei Ausbleiben einer Antwort seines Mandanten von einer Einlegung eines Rechtsbehelfs abgesehen hat, obwohl er nach der ihm erteilten Prozeßvollmacht auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten zu allen Prozeßhandlungen ermächtigt war (BVerwG, Beschluß vom 8. März 1984, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 13 B 200/14

    Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zuweisung eines

    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. März 1984 - 9 B 15204/82 -, NVwZ 1984, 521 (für das Asylrecht); Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 19. August 2002 - 1 K 288/02 -, juris.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 45/22

    Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das

    Vielmehr beruhen sowohl die Falschadressierung an das Oberverwaltungsgericht als auch die elektronische Übermittlung an das Oberlandesgericht auf Handlungen ihrer Prozessbevollmächtigten, die sich die Klägerin wie eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO, vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris Rn. 7-8; BVerwG, Beschluss vom 8. März 1984 - 9 B 15204.82 -, juris Rn. 2).
  • VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87

    Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des

    Denn das Verhalten seines Prozeßbevollmächtigten ist ihm, soweit es um Prozeßhandlungen geht, gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (BVerfG, B. v. 20. April 1982 - 2 BvL 26/82 -, BVerfGE 60, 253 - 293 - = DVBl. 1982, 888 = EZAR 610 Nr. 14; BVerwG, U. v. 24. November 1981 - 9 C 488.81 - Buchholz 310 Nr. 120 zu § 60; B. v. 8. März 1984 - 9 B 15204.82 -, NVwZ 1984, 521 = DVBl. 1984, 781).
  • VGH Bayern, 20.02.2017 - 16a D 16.2092

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Disziplinarsache

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruht die Versäumung einer Rechtsmittelfrist dann nicht auf Hinderungsgründen im Sinne von § 60 VwGO, wenn ein Rechtsanwalt bei Ausbleiben einer Antwort seines Mandanten von der Einlegung eines Rechtsbehelfs abgesehen hat, obwohl er nach der ihm erteilten Prozessvollmacht auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten zu allen einen späteren Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt war (BVerwG v. 8.3.1984 - 9 B 15204/82 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 18.5.2011 - 10 ZB 10.1957 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 19.04.2002 - 5 B 33.02

    Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Absehen von

    Ob ein Rechtsanwalt, wenn eine Antwort des Mandanten ausbleibt, von der Einlegung eines Rechtsbehelfs absehen darf, wenn er nach der ihm erteilten Prozessvollmacht auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt war (verneinend BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2001 - BVerwG 8 B 70.01 - [Beschlussabdruck S. 3] und vom 8. März 1984 - BVerwG 9 B 15204.82 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 137 = NVwZ 1984, 521 m.w.N.]), bedarf hier jedoch keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 70.01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist - Treffen

  • BVerwG, 13.04.2000 - 9 B 71.00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines absichtlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2017 - 11 S 16.17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des einer Sozietät

  • VGH Bayern, 12.06.2015 - 4 CS 15.749

    Fremdenverkehrsbeitrag; Eilrechtsschutz; Versäumung der Rechtsbehelfsfrist;

  • OVG Bremen, 17.01.2005 - 1 B 7/05

    Anwaltsverschulden; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; Eigenständiges

  • VGH Bayern, 26.07.2018 - 16b D 18.1459

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Rückfrage nach elektronischer

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 13 S 870/91

    Zum Umfang der Rechtsmittelbelehrung

  • VGH Hessen, 07.04.1988 - 10 TH 1437/88

    ZUSTELLUNG; ZUSTELLUNGSFIKTION; FRIST

  • BVerwG, 03.10.1985 - 9 B 320.85

    Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen Wohnsitzwechsels -

  • BVerwG, 10.12.1984 - 9 B 305.83

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorlage

  • BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10298.83

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

  • VG München, 10.03.2015 - M 10 S 14.5559

    Klage gegen den Fremdenverkehrsbeitragsbescheid

  • VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98

    Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 3 S 92.14

    Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Einlegung; Frist; Versäumnis; früherer

  • VGH Hessen, 11.11.1988 - 10 R 1445/88

    Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen drohende Vollziehung eines bestandskräftigen

  • FG Saarland, 19.08.2002 - 1 K 288/02

    Bekanntgabepflicht einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten /

  • VGH Hessen, 11.11.1988 - 10 UE 3745/87

    Zustellung mit eingeschriebenem Brief und Fristversäumnis

  • BVerwG, 20.02.1985 - 9 CB 4.85

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Antragsfrist

  • OVG Hamburg, 12.12.1989 - Bs V 485/89

    Bemessung des Streitwerts in Eilverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

  • VGH Hessen, 02.11.1987 - 12 TH 1518/87

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren -

  • VG Würzburg, 21.03.2012 - W 2 K 11.768

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Widerspruchsfrist

  • VG Köln, 02.10.2020 - 12 K 365/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2012 - L 11 AL 44/08
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