Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1985, 408
• DÖV 1985, 367

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84

  Diese Auffassung verkennt, daß die verfassungsrechtliche Eigentumsverbürgung ihrem Wesen nach keine Eigentumswertgarantie ist, sondern als Bestandsgarantie die konkreten Befugnisse in der Hand des einzelnen Berechtigten wie z.B. die hier betroffene Baufreiheit schützt (vgl. BVerfGE 38, 175 [184 f.]; 51, 193 [220]).

  Zwar kann die Geltungsdauer eines Planfeststellungsbescheides nicht gleichsam ins Unendliche verlängert werden: Auch der Beginn der Plandurchführung nach § 6 Abs. 2 LStrG rechtfertigt es nicht, die Beeinträchtigung des Grundeigentums so lange andauern zu lassen, daß sie außer Verhältnis zu dem mit der Straßenbaumaßnahme verfolgten Zweck steht (vgl. auch BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 38, 175 [185 f.]).

• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84

  Zwar kann die Geltungsdauer eines Planfeststellungsbescheides nicht gleichsam ins Unendliche verlängert werden: Auch der Beginn der Plandurchführung nach § 6 Abs. 2 LStrG rechtfertigt es nicht, die Beeinträchtigung des Grundeigentums so lange andauern zu lassen, daß sie außer Verhältnis zu dem mit der Straßenbaumaßnahme verfolgten Zweck steht (vgl. auch BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 38, 175 [185 f.]).
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84

  Diese Auffassung verkennt, daß die verfassungsrechtliche Eigentumsverbürgung ihrem Wesen nach keine Eigentumswertgarantie ist, sondern als Bestandsgarantie die konkreten Befugnisse in der Hand des einzelnen Berechtigten wie z.B. die hier betroffene Baufreiheit schützt (vgl. BVerfGE 38, 175 [184 f.]; 51, 193 [220]).

 
• BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84

  Der Zulässigkeit des Feststellungsantrages steht der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entgegen: Zwar kann das Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbescheides durch notfalls mit der Verpflichtungsklage zu erstreitenden Verwaltungsakt festgestellt werden (…vgl. Kopp, a.a.O.., § 75 VwVfG Rdnr. 19); es fehlt jedoch an jeglichem Anhaltspunkt dafür, daß im vorliegenden Fall die für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage geltenden besonderen Vorschriften umgangen werden sollten (vgl. BVerwGE 36, 179 [181 f.]; 51, 69 [75]).
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84

  Zum anderen hat der Beklagte sich, ohne das Fehlen des Vorverfahrens zu rügen, in der Sache auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt (vgl. BVerwGE 64, 325 [330]).
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84

  Ein solcher Eingriff ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Art. 20 Abs. 3 GG nur dann gerechtfertigt, wenn er insgesamt gesetzmäßig ist; er darf keine formellen oder materiellen Rechtsfehler aufweisen, die für die Rechtsbeeinträchtigung des Klägers ursächlich gewesen sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983, BVerwGE 67, 74 [75 f.]; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983, in: NuR 1983, 315).
• BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75

  Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84

  Der Zulässigkeit des Feststellungsantrages steht der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entgegen: Zwar kann das Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbescheides durch notfalls mit der Verpflichtungsklage zu erstreitenden Verwaltungsakt festgestellt werden (…vgl. Kopp, a.a.O.., § 75 VwVfG Rdnr. 19); es fehlt jedoch an jeglichem Anhaltspunkt dafür, daß im vorliegenden Fall die für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage geltenden besonderen Vorschriften umgangen werden sollten (vgl. BVerwGE 36, 179 [181 f.]; 51, 69 [75]).
• BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84

  Das Vorverfahren war hier jedenfalls entbehrlich: Zum einen hat die Planfeststellungsbehörde dem Kläger zu erkennen gegeben, daß sie selbst ein Widerspruchsverfahren nicht für erforderlich halte (vgl. BVerwGE 37, 87 [88]; 39, 261 [265]; BVerwG in DÖV 1968, 496 [497]); in der dem Verlängerungsbescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, daß gegen den Verwaltungsakt Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden könne.
• BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84

  Das Vorverfahren war hier jedenfalls entbehrlich: Zum einen hat die Planfeststellungsbehörde dem Kläger zu erkennen gegeben, daß sie selbst ein Widerspruchsverfahren nicht für erforderlich halte (vgl. BVerwGE 37, 87 [88]; 39, 261 [265]; BVerwG in DÖV 1968, 496 [497]); in der dem Verlängerungsbescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, daß gegen den Verwaltungsakt Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden könne.
• BVerwG, 13.01.1971 - V C 70.70

  Behinderung i.S.d. Sozialhilferechts - Nebeneinander von Sozialhilfe und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84

  Das Vorverfahren war hier jedenfalls entbehrlich: Zum einen hat die Planfeststellungsbehörde dem Kläger zu erkennen gegeben, daß sie selbst ein Widerspruchsverfahren nicht für erforderlich halte (vgl. BVerwGE 37, 87 [88]; 39, 261 [265]; BVerwG in DÖV 1968, 496 [497]); in der dem Verlängerungsbescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, daß gegen den Verwaltungsakt Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden könne.
• VG Karlsruhe, 27.02.1980 - VII 127/79

  Verlängerung der Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses; …

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Die nachträgliche Unterbrechung der Plandurchführung ist nicht als mangelnder Durchführungsbeginn im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen (so bereits OVG Koblenz, Urteil vom 2. Oktober 1984 - 7 A 22/84 - DVBl 1985, 408 ; OVG Saarlouis…, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 2 M 4/94 - [...] Rn. 45;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 96;… a.A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 75 Rn. 36).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

  Die nachträgliche Unterbrechung der Plandurchführung ist nicht als mangelnder Durchführungsbeginn im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen (so bereits OVG Koblenz, Urteil vom 2. Oktober 1984 - 7 A 22/84 - DVBl 1985, 408 ; OVG Saarlouis…, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 2 M 4/94 - [...] Rn. 45;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 96;… a.A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 75 Rn. 36).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …

  Die nachträgliche Unterbrechung der Plandurchführung ist nicht als mangelnder Durchführungsbeginn im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen (so bereits OVG Koblenz, Urteil vom 2. Oktober 1984 - 7 A 22/84 - DVBl 1985, 408 ; OVG Saarlouis…, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 2 M 4/94 - juris Rn. 45;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 96;… a.A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 75 Rn. 36).

 
• VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 3 K 3972/06

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Landstraße L 239 n …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1989 - 4 C 41/88 -, BVerwGE 84, S. 123 ff. und juris (insbesondere zum Schutz betroffener Grundstückseigentümer); Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG RP), Urteil vom 2. Oktober 1984 - 7 A 22/84 -, DVBl. 1985, S. 408 f., S. 409; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2001, § 75 Rn. 75; Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2006, § 75 Rn. 37 (der im Wesentlichen darauf abstellt, dass im Interesse der Rechtssicherheit den Planbetroffenen Klarheit verschafft werden soll, ob sie sich auf die Realisierung eines beschlossenen Plans einstellen müssen oder nicht).

  Grundsätzlich nicht ausreichend sind nur verwaltungsinterne Maßnahmen, wie z.B. die Bauentwurfsplanung oder die Einstellung in die Finanzplanung; VG München, Beschluss vom 1. Dezember 2005, a.a.O.; Knack, a.a.O. § 75 Rn. 107; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 75 Rn. 36; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 76 Rn. 76; vgl. ebenso: Kodal, Straßenrecht, 1995, Kapitel 35, Nr. 21.11.; offen gelassen: VGH BW, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O. (allerdings in seiner Entscheidung auf nach Außen erkennbare Tätigkeiten abstellend); nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004, a.a.O.; ein nach Außen erkennbares Tätigwerden verneinend: OVG RP, Urteil vom 2. Oktober 1984, a.a.O.; Ziekow, a.a.O., § 75 Rn. 38.

  OVG RP, Urteil vom 2. Oktober 1984, a.a.O..

• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 5 S 1599/02

  Feststellungsklage - Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses - …

  Die Klagen sind als Feststellungsklagen i. S. des § 43 Abs. 1 VwGO zulässig (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.10.1984 - 7 A 22/84 - DÖV 1985, 367 und Kügel in Obermayer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl., RdNr. 121 zu § 75).

  Umstritten ist, ob der Beginn der Plandurchführung ein nach außen erkennbares Tätigwerden verlangt (…bejahend: Dürr a.a.O. und in Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., RdNr. 107 zu § 75; verneinend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.10.1984 - 7 A 22/84 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …

  Die nachträgliche Unterbrechung der Plandurchführung ist nicht als mangelnder Durchführungsbeginn im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen (so bereits OVG Koblenz, Urteil vom 2. Oktober 1984 7 A 22/84 DVBl 1985, 408 ; OVG Saarlouis…, Urteil vom 24. Oktober 1995 2 M 4/94 juris Rn. 45;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 96;… a.A. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 75 Rn. 36).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …

  Die nachträgliche Unterbrechung der Plandurchführung ist nicht als mangelnder Durchführungsbeginn im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen (so bereits OVG Koblenz, Urteil vom 2. Oktober 1984 7 A 22/84 DVBl 1985, 408 ; OVG Saarlouis…, Urteil vom 24. Oktober 1995 2 M 4/94 juris Rn. 45;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 96;… a.A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 75 Rn. 36).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …

  Die nachträgliche Unterbrechung der Plandurchführung ist nicht als mangelnder Durchführungsbeginn im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen (so bereits OVG Koblenz, Urteil vom 2. Oktober 1984 7 A 22/84 DVBl 1985, 408 ; OVG Saarlouis…, Urteil vom 24. Oktober 1995 2 M 4/94 juris Rn. 45;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 96;… a.A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 75 Rn. 36).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …

  Die nachträgliche Unterbrechung der Plandurchführung ist nicht als mangelnder Durchführungsbeginn im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen (so bereits OVG Koblenz, Urteil vom 2. Oktober 1984 7 A 22/84 DVBl 1985, 408 ; OVG Saarlouis…, Urteil vom 24. Oktober 1995 2 M 4/94 juris Rn. 45;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 96;… a.A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 75 Rn. 36).
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04

  Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren …

  OVG Saarlouis, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 2 M 4/94 - Juris, Rdnr. 42 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. Oktober 1984 - 7 A 22/84 -, DÖV 1985, 367 (369); Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG a.a.O., § 75 Rdnr. 77; Knack, VwVfG a.a.O., § 75, Rdnr. 107; a. A.: Kopp/Ramsauer VwVfG, a.a.O., § 75 Rdnr. 36 und umfassend Kuck, a.a.O., NuR 2000, 492 (493, 494).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 11 B 507/03

  Bestandskräftiger fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Aussetzung …