Rechtsprechung
BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
VwGO § 124 a Abs. 3, § 124 a Abs. 6
Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; Berufungsbegründungsschriftsatz; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Bezugnahme auf Zulassungsantrag. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 124 a Abs. 3, § 124 a Abs. 6
Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; Berufungsbegründungsschriftsatz; Bezugnahme auf Zulassungsantrag; Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wolters Kluwer
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung; Rüge der unterlassenen Einholung einer amtlichen Auskunft im Berufungszulassungsverfahren
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 124 a Abs. 3; VwGO § 124 a Abs. 6
D (A), Verfahrensrecht, Berufungsbegründung, Rechtliches Gehör, Berufungszulassungsantrag, Bezugnahme - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124a Abs. 3 § 124a Abs. 6
Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf erfolgreichen Zulassungsantrag - Berufungsbegründungspflicht; Berufungsbegründungsschriftsatz; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Bezugnahme auf Zulassungsantrag - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 07.05.1997 - 8 E 11859/92
- VGH Hessen, 20.11.2002 - 12 UE 3317/99
- BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 220
- DVBl 2004, 125
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98
Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03
Das gesetzliche Erfordernis der Einreichung eines Schriftsatzes zur Berufungsbegründung kann grundsätzlich auch eine auf die erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrags verweisende Begründung erfüllen, wenn damit hinreichend zum Ausdruck gebracht werden kann, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (vgl. Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ). - BVerwG, 23.04.2001 - 1 C 33.00
Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03
So genügt in asylrechtlichen Streitigkeiten eine Berufungsbegründung den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO regelmäßig etwa dann, wenn sie zu einer entscheidungserheblichen Frage ihre von der Vorinstanz abweichende Beurteilung deutlich macht, was auch durch die Bezugnahme auf die Begründung des insoweit erfolgreichen Zulassungsantrags und auf den Zulassungsbeschluss geschehen kann (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 491.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 13 und das vom Berufungsgericht zitierte Urteil vom 23. April 2001 - BVerwG 1 C 33.00 - BVerwGE 114, 155 m.w.N.). - BVerwG, 29.12.1995 - 9 B 199.95
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Anforderungen an …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03
Für eine Entscheidung nach § 130 a VwGO fehlt es an der erforderlichen Anhörung; die Einverständniserklärung mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO war - abgesehen davon, dass der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten nicht zugestimmt hatte - durch die Anhörung nach § 125 VwGO wohl "verbraucht" (vgl. Beschluss vom 17. September 1998 - BVerwG 8 B 105.98 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 24 und Beschluss vom 29. Dezember 1995 - BVerwG 9 B 199.95 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 21 = NVwZ - Beilage 4/1996, 26). - BVerwG, 17.09.1998 - 8 B 105.98
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsfolgen des Ergehens eines Beweisbeschlusses nach …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03
Für eine Entscheidung nach § 130 a VwGO fehlt es an der erforderlichen Anhörung; die Einverständniserklärung mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO war - abgesehen davon, dass der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten nicht zugestimmt hatte - durch die Anhörung nach § 125 VwGO wohl "verbraucht" (vgl. Beschluss vom 17. September 1998 - BVerwG 8 B 105.98 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 24 und Beschluss vom 29. Dezember 1995 - BVerwG 9 B 199.95 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 21 = NVwZ - Beilage 4/1996, 26). - BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 491.99
Auszug aus BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03
So genügt in asylrechtlichen Streitigkeiten eine Berufungsbegründung den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO regelmäßig etwa dann, wenn sie zu einer entscheidungserheblichen Frage ihre von der Vorinstanz abweichende Beurteilung deutlich macht, was auch durch die Bezugnahme auf die Begründung des insoweit erfolgreichen Zulassungsantrags und auf den Zulassungsbeschluss geschehen kann (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 491.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 13 und das vom Berufungsgericht zitierte Urteil vom 23. April 2001 - BVerwG 1 C 33.00 - BVerwGE 114, 155 m.w.N.).
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Das gesetzliche Erfordernis der Einreichung eines Schriftsatzes zur Berufungsbegründung kann grundsätzlich auch eine auf die erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrags verweisende Begründung erfüllen, wenn damit hinreichend zum Ausdruck gebracht werden kann, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 2003 - BVerwG 1 B 33.03 - DVBl 2004, 125 unter Hinweis auf Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Urteil vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 und Beschluss vom 2. Juni 2005 - BVerwG 10 B 4.05 - juris). - BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
Die Einverständniserklärung mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung kann allerdings auch durch eine grundlegend geänderte Prozesslage infolge einer Entscheidung des Gerichts, z.B. durch eine Anhörung nach § 125 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 B 33.03 - InfAuslR 2004, 130 ), einen Auflagen- oder Beweisbeschluss (BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 9) oder die Einführung neuer Erkenntnismittel durch das Gericht (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 9 B 199.95 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 21 S. 3), "verbraucht" werden. - VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …
Denn eine auf die erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrags verweisende Begründung erfüllt das gesetzliche Erfordernis der Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 6 VwGO, wenn damit hinreichend zum Ausdruck gebracht werden kann, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.10.2003 - 1 B 33.03 -, juris; Beschluss vom 18.09.2013 - 4 B 41.13 -, juris;… Stuhlfauth in: Bader, VwGO, 6. Aufl. § 124a Rn. 121 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 5 S 1280/05
Naturschutz-Ermächtigungsgrundlage für Feststellung der Biotopeigenschaft
Damit und mit der erneuten Wiedergabe der Zulassungsgründe hat er, wie durch einen grundsätzlich zulässigen Verweis auf eine erfolgreiche Begründung eines Zulassungsantrags, hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass und weshalb er das erstinstanzliche Urteil weiterhin anficht (vgl. BVerwG, Beschl.v. 02.10.2003 - 1 B 33.03 - NVwZ-RR 2004, 220;… Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 - NVwZ-RR 2004, 541 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 ZB 07.2717
Zur Frage der Privilegierung von Hundesportanlagen im Außenbereich.
Obwohl der Kläger keine einzelnen Zulassungsgründe i.S. des § 124 Abs. 2 VwGO konkret benannt hat, ist dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO Genüge getan, da die Ausführungen des Klägers in der Sache auf den gesetzlichen Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i.S.des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zielten (BVerwG vom 2.10.2003 NVwZ-RR 2004, 220). - VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
Dem Darlegungsgebot ist genügt, wenn der dargelegte Zulassungsgrund in der Sache auf einen der gesetzlichen Tatbestände zielt (BVerwG, B.v. 2.10.2003 - 1 B 33/03 - NVwZ-RR 2004, 220). - VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 17.1883
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
Dem Darlegungsgebot ist genügt, wenn der dargelegte Zulassungsgrund in der Sache auf einen der gesetzlichen Tatbestände zielt (BVerwG, B.v. 2.10.2003 - 1 B 33/03 - NVwZ-RR 2004, 220). - BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17
Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung …
Der Kläger legt nicht dar (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass das Oberverwaltungsgericht Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des § 124a Abs. 6 VwGO in den von ihm benannten Entscheidungen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 1999 - 9 B 372.99 -, vom 2. Oktober 2003 - 1 B 33.03 -, vom 18. August 2008 - 10 B 34.08 - und vom 18. September 2013 - 4 B 41.13 -) einen eigenen abweichenden Rechtssatz zur Anwendung der gleichen Norm gegenübergestellt hat. - OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
Mehr musste der Kläger in dieser Situation zur Begründung der Berufung nicht ausführen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.2003 - 1 B 33.03 -, juris Rn. 2). - VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
Dem Darlegungsgebot ist genügt, wenn der dargelegte Zulassungsgrund in der Sache auf einen der gesetzlichen Tatbestände zielt (BVerwG, B.v. 2.10.2003 - 1 B 33/03 - NVwZ-RR 2004, 220). - VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2017 - 1 S 1484/17
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; rechtsanwaltliche …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06
Rechtswidriger Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AusG 1990 im Falle …
- BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 13.06
Zurückverweis zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den …
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- OVG Niedersachsen, 04.06.2012 - 9 LB 38/10
- VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01
Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- VGH Bayern, 21.03.2007 - 12 B 04.975
Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 10 LB 195/20
Unzulässigkeit der Berufung gegen die Ablehnung eines Asylantrags mangels …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159
Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15
Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2014 - 1 L 81/13
Berücksichtigung eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität zwischen …
- OVG Thüringen, 27.07.2004 - 2 KO 239/03
Recht des Zivildienstes; Anspruch des anerkannten Kriegsdienstverweigerers auf …
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 24 ZB 21.167
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins
- VGH Bayern, 23.10.2018 - 2 ZB 16.936
Zurücktreten des Baumschutzes hinter bestehendem Baurecht
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2017 - 1 S 1484/17
Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über …
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.272
Antrag auf Zulassung der Berufung - Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins …
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 6 A 138/04
Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2022 - 1 LB 716/17
Gewährung einer Fristverlängerung für universitäre Prüfungsleistung im …
- OVG Berlin, 15.04.2005 - 2 B 13.02
Anspruch auf Zahlung einer Stellplatz-Ablösesumme wegen einer Nutzung des …
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 16.1710
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im …
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.271
Antrag auf Zulassung der Berufung - Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins …
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2744
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
- VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2004 - 2 L 269/02
Irak, Abschiebungsschutz, Antragstellung als Asylgrund, Illegale Ausreise, …
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 24 ZB 16.2251
Keine Neuerteilung eines Waffenscheins mangels persönlicher Eignung
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 24 ZB 17.811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Waffensammlers gegen verwehrte …
- VGH Bayern, 04.11.2022 - 24 ZB 22.2034
Verbot des Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1712
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer Outlaw …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 24 ZB 20.418
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürger"
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.2196
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung - …
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 24 ZB 23.180
Keine Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten zu einer ambulanten Krankenbehandlung
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044
Erteilung einer unbeschränkten sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 26.05.2021 - 24 ZB 20.594
Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Verweis auf das RuStAG 1913 …
- VGH Bayern, 29.12.2020 - 24 ZB 20.1876
Keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1646
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der einfachen Mitgliedschaft in einer …
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 24 ZB 18.1511
Entscheidung über Berufungszulassung bei Tod des Bevollmächtigten
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 24 ZB 17.622
Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 24 ZB 16.663
Voraussetzungen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 19.1957
Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse für "Reichsbürger"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2004 - 1 A 3987/02
Anspruch eines Beamten auf einen Familienzuschlag; Anforderungen an einen Verstoß …
- VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.3057
Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 80/03
Syrien, Kurden, Staatenlose, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, …
- VGH Bayern, 04.07.2008 - 19 ZB 06.3173
Landwirtschaftsrecht (KuLAP-A); Besondere rechtliche Schwierigkeiten (Problem der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2008 - 3 L 134/06
Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung