Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen nach Drogenstraftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Europarecht - Ausweisung - Gefahrenbegriff - Schwerwiegende Gründe - Besonders schwerwiegende Gründe - Ermessensspielraum - Ausweisungsschutz

Papierfundstellen

• BVerwGE 101, 247
• NVwZ 1997, 297
• VBlBW 1997, 172
• DVBl 1997, 170
• DÖV 1997, 163

Wird zitiert von ... (239)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86

  Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Schwerwiegende Gründe liegen dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (BVerwGE 81, 155 (158 f.); Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2 m.w.N.; Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1995, 194).

  Denn in diesem Fall ist eine dem besonderen Ausweisungsschutz Rechnung tragende erhöhte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung noch nicht gegeben (BVerwGE 81, 155 (159 f.)).

  c) Nach der Rechtsprechung des Senats zum früheren Ausländergesetz können Ausweisungsgründe auch mit Rücksicht auf den generalpräventiven Gesetzeszweck des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965 schwerwiegend sein (BVerwGE 81, 155 (160);… Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - a.a.O.).

  Deswegen darf auch im Falle eines erhöhten Ausweisungsschutzes gemäß § 48 Abs. 1 AuslG die Ausweisung nach Ermessen aufgrund des § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, also zu dem Zweck ergehen, andere Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland zu veranlassen (Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 6 im Anschluß an BVerwGE 81, 155 (160)).

  Infolgedessen ist in Anlehnung an die zum Ausweisungsschutz ausländischer Ehegatten Deutscher entwickelten Maßstäbe eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerfGE 51, 386 (397); BVerwGE 81, 155 (161); Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - a.a.O. S. 8; Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  c) Der Kläger hat durch seine Straftat gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, denn die Strafgesetze gehören zur öffentlichen Ordnung im Sinne des Abkommens (vgl. BVerwGE 64, 13 (17)).

  Der erkennende Senat hat sich mit der Auslegung dieser Vertragsvorschrift und vergleichbarer Vorschriften des deutsch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 21. November 1957 (BGBl 1959 II S. 949) sowie des deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages vom 18. März 1960 (BGBl 1962 II S. 1505) wiederholt befaßt (vgl. z.B. BVerwGE 55, 8 (14 ff.); 64, 13 (18 ff.); Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 S. 33 f.;… Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - a.a.O. S. 56 f.).

  Der Ausländer muß durch sein Verhalten dargetan haben, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bundesgebiet durch ihn zukünftig besonders schwerwiegend gefährdet ist (BVerwGE 64, 13 (18 f.);… Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O. S. 34).

  Mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Vertragsvorschrift kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats insoweit ebenfalls auf die Maßstäbe zurückgegriffen werden, die in der Rechtsprechung zur Ausweisung von Ausländern entwickelt worden sind, die mit einem Deutschen verheiratet sind (BVerwGE 64, 13 (20);… Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - a.a.O. S. 57).

• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Infolgedessen ist in Anlehnung an die zum Ausweisungsschutz ausländischer Ehegatten Deutscher entwickelten Maßstäbe eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerfGE 51, 386 (397); BVerwGE 81, 155 (161);… Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - a.a.O. S. 8;… Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - a.a.O.).

  Die genannten Voraussetzungen können namentlich in Fällen des illegalen Rauschgifthandels erfüllt sein (…Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - a.a.O.; BVerfGE 51, 386 (389, 400); siehe ferner BVerfGE 90, 145 (184, 186)).

  Die Rechtsprechung des erkennenden Senats ist stets davon ausgegangen, daß Rauschgiftdelikte zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören (vgl. auch BVerfGE 51, 386 (397 f.)) und deswegen die Ausweisung von Ausländern, die einen besonderen Ausweisungsschutz genießen, auch dann aus generalpräventiven Erwägungen rechtfertigen können, wenn Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in der in § 47 Abs. 1 AuslG genannten Höhe nicht ergangen sind (…vgl. z.B. Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - a.a.O.;… Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - a.a.O.).

  Dieser Personenkreis darf im Hinblick auf das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG zum Zwecke der Generalprävention nur ausgewiesen werden, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerfGE 51, 386 (397)).

• BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 43.95

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der grundsätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Deswegen darf auch im Falle eines erhöhten Ausweisungsschutzes gemäß § 48 Abs. 1 AuslG die Ausweisung nach Ermessen aufgrund des § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, also zu dem Zweck ergehen, andere Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland zu veranlassen (Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 6 im Anschluß an BVerwGE 81, 155 (160)).

  Infolgedessen ist in Anlehnung an die zum Ausweisungsschutz ausländischer Ehegatten Deutscher entwickelten Maßstäbe eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerfGE 51, 386 (397); BVerwGE 81, 155 (161);… Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - a.a.O. S. 8; Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - a.a.O.).

  Im Falle durchgreifender generalpräventiver Erwägungen stehen eine Strafaussetzung zur Bewährung und in diesem Zusammenhang eine zugunsten des Betroffenen angestellte Sozialprognose der Ausweisung nicht entgegen (Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - a.a.O.).

  Bei der Ermessensentscheidung sind danach nicht nur einzelne Aspekte, sondern alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls in die Beurteilung einzubeziehen (Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104; Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

  Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Schwerwiegende Gründe liegen dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (BVerwGE 81, 155 (158 f.); Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2 m.w.N.; Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1995, 194).

  Ob ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz den Tatbestand eines "schwerwiegenden Grundes" im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG erfüllt und wie die dann gebotene Abwägung jeweils ausfällt, ist im wesentlichen eine Frage des Einzelfalls (Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - a.a.O.).

  Die Rechtsprechung des erkennenden Senats ist stets davon ausgegangen, daß Rauschgiftdelikte zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören (vgl. auch BVerfGE 51, 386 (397 f.)) und deswegen die Ausweisung von Ausländern, die einen besonderen Ausweisungsschutz genießen, auch dann aus generalpräventiven Erwägungen rechtfertigen können, wenn Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in der in § 47 Abs. 1 AuslG genannten Höhe nicht ergangen sind (…vgl. z.B. Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - a.a.O.; Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - a.a.O.).

  Ebenso folgt aus § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht, daß in Fällen von Rauschgiftdelikten nur bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Strafaussetzung zur Bewährung diese Voraussetzungen erfüllt sein könnten (Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Zwar ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, daß unter besonderer Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen kann und daß einer derartigen Bewertung die dem Kläger gewährte Strafaussetzung zur Bewährung nicht von vornherein entgegensteht (vgl. Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 6; vgl. ferner BVerwGE 57, 61 (66); Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96; Beschluß vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7).

  Unterstellt man, daß der Beschluß Nr. 1/80 unter Berücksichtigung der in Art. 14 vorbehaltenen Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit den gleichen Ausweisungsschutz vermittelt, wie er freizügigkeitsberechtigten EG-Angehörigen zusteht, so dürfte der Kläger, sofern er die Voraussetzungen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfüllt, aus generalpräventiven Gründen nicht ausgewiesen werden (vgl. z.B. BVerwGE 49, 60 ; 57, 61 (65)).

  Das ist der Fall, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 (64 ff.)).

• BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

  Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Zwar ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, daß unter besonderer Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen kann und daß einer derartigen Bewertung die dem Kläger gewährte Strafaussetzung zur Bewährung nicht von vornherein entgegensteht (vgl. Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 6; vgl. ferner BVerwGE 57, 61 (66); Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96; Beschluß vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7).

  Der erkennende Senat hat sich mit der Auslegung dieser Vertragsvorschrift und vergleichbarer Vorschriften des deutsch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 21. November 1957 (BGBl 1959 II S. 949) sowie des deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages vom 18. März 1960 (BGBl 1962 II S. 1505) wiederholt befaßt (vgl. z.B. BVerwGE 55, 8 (14 ff.); 64, 13 (18 ff.); Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 S. 33 f.; Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - a.a.O. S. 56 f.).

  Mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Vertragsvorschrift kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats insoweit ebenfalls auf die Maßstäbe zurückgegriffen werden, die in der Rechtsprechung zur Ausweisung von Ausländern entwickelt worden sind, die mit einem Deutschen verheiratet sind (BVerwGE 64, 13 (20); Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - a.a.O. S. 57).

• BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Zwar ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, daß unter besonderer Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen kann und daß einer derartigen Bewertung die dem Kläger gewährte Strafaussetzung zur Bewährung nicht von vornherein entgegensteht (vgl. Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 6; vgl. ferner BVerwGE 57, 61 (66); Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96; Beschluß vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7).

  c) Nach der Rechtsprechung des Senats zum früheren Ausländergesetz können Ausweisungsgründe auch mit Rücksicht auf den generalpräventiven Gesetzeszweck des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965 schwerwiegend sein (BVerwGE 81, 155 (160); Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - a.a.O.).

  Infolgedessen ist in Anlehnung an die zum Ausweisungsschutz ausländischer Ehegatten Deutscher entwickelten Maßstäbe eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerfGE 51, 386 (397); BVerwGE 81, 155 (161); Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - a.a.O. S. 8;… Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 176.92

  Generalpräventive Erwägungen bei Ausweisung trotz laufendem Asylverfahrens

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Das Gewicht der Straftat ist nicht abstrakt, sondern konkret nach den Umständen der Tatbegehung zu bestimmen (Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10).

  Die genannten Voraussetzungen können namentlich in Fällen des illegalen Rauschgifthandels erfüllt sein (Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - a.a.O.; BVerfGE 51, 386 (389, 400); siehe ferner BVerfGE 90, 145 (184, 186)).

  Die Rechtsprechung des erkennenden Senats ist stets davon ausgegangen, daß Rauschgiftdelikte zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören (vgl. auch BVerfGE 51, 386 (397 f.)) und deswegen die Ausweisung von Ausländern, die einen besonderen Ausweisungsschutz genießen, auch dann aus generalpräventiven Erwägungen rechtfertigen können, wenn Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in der in § 47 Abs. 1 AuslG genannten Höhe nicht ergangen sind (vgl. z.B. Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - a.a.O.;… Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - a.a.O.).

• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Sie müßte sich auf die Fragen beziehen, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der, wie offenbar der Kläger, die Rechtsposition der dritten Stufe des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erreicht hat, diese wieder verliert, wenn er seine Stellung aufgibt, solange er - wozu das Berufungsgericht tatsächliche Feststellungen nicht getroffen hat - den regulären Arbeitsmarkt damit nicht endgültig verlassen will (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs C-434/93 - NVwZ 1995, 1093 (1095); vgl. auch Frage Nr. 2 des Vorlagebeschlusses vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 20.93 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 3).

  Da der Assoziationsratsbeschluß einen Schritt zur Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt (EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs C-434/93 - a.a.O. S. 1094 (Rn. 19, 20)), ist für den im Rahmen der Spezialprävention maßgebenden Gefahrenbegriff auf diese für freizügigkeitsberechtigte Angehörige der EG-Mitgliedstaaten geltenden Grundsätze zurückzugreifen.

• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

  Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
• BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74

  Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …
• BVerwG, 12.12.1995 - 1 C 35.94

  Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtlicher Anspruch der Kinder türkischer …
• BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

  Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
• BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 62.93

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 20.93

  Anspruch eines Seemanns auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Auslegung des …
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95

  Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
• BVerwG, 22.02.1993 - 1 B 7.93

  Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 02.07.1975 - I C 20.73

  Vorrangiges Gemeinschaftsrecht - Angehörige von EG-Staaten - Ausweisung zur …
• BVerwG, 08.10.1993 - 1 B 71.93

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Örtliche Zuständigkeit für die …
• OVG Berlin, 11.08.1995 - 8 S 219.95
• BVerwG, 27.01.1994 - 1 B 229.93

  Aufenthalt - Fortbildung - Bedarf - Sicherheit - tatsächlicher Aufenthalt
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
• BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87

  Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung - Antrag auf mündliche Verhandlung - …
• BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 49.93

  Ausweisungsschutz - Hinweis auf Neuregelung - Grundsatzrevision - …
• BVerwG, 20.10.1994 - 1 B 84.94

  Ausweisungsschutz eines nicht asylberechtigten Ausländers wegen der Gefahr …
• BVerwG, 24.08.1995 - 1 B 254.94

  Rechtsmittel

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• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Den Vorschriften zur zwingenden Ausweisung und zur Ausweisung im Regelfall fehlte, schon in Vorfassungen des AuslG, ein textlicher Bezug zur Frage einer Gefahr oder Beeinträchtigung, woraus die Rechtsprechung die Zulässigkeit generalpräventiv begründeter Ausweisungen unter Berufung auf die damalige Gesetzesbegründung und den zwingenden Charakter der Normen abgeleitet hatte (vgl. nur: BVerwG, Urteile vom 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247-265 …und vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, BVerwGE 121, 356-365, juris Rn. 16).

  Rn. 68 "…auch bei generalpräventiv motivierten Ausweisungen, die ihren Anlass im Bereich der Drogenkriminalität finden, gilt, dass die Umstände der begangenen Straftat, wie sie sich aus dem Strafurteil und dem vorangegangenen Strafverfahren ergeben, individuell zu würdigen sind (vgl. BVerwGE 101, 247 [255] = NVwZ 1997, 297)",.

• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …

  Dabei können, wie in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. BVerwGE 101, 247 ; BVerwGE 121, 356 ) und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt (vgl. BVerfGE 50, 166 ; 51, 386 ), auch generalpräventive Erwägungen von Bedeutung sein.

  Rn. 25 Auch bei generalpräventiv motivierten Ausweisungen, die ihren Anlass im Bereich der Drogenkriminalität finden, gilt, dass die Umstände der begangenen Straftat, wie sie sich aus dem Strafurteil und dem vorangegangenen Strafverfahren ergeben, individuell zu würdigen sind (vgl. BVerwGE 101, 247 ).

  Allerdings dürfen auch bei Betäubungsmittelstraftaten weder die gesetzlichen Vorgaben noch ein allgemeines Erfahrungswissen zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 -, NVwZ-RR 2000, S. 320 ; BVerwGE 101, 247 ; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 26. September 1997 - 85/1996/704/896 - Fall Mehemi, NVwZ 1998, S. 164 ).

• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats liegen schwerwiegende Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisungen ein deutliches Übergewicht hat (Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - InfAuslR 1997, 8 (10)).

  Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung des erkennenden Senats anerkannt (Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O.) und zu Recht vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt worden.

  Auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt, namentlich die Beteiligung am illegalen Heroinhandel, kann zwar im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen; dem steht eine dem Ausländer gewährte Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung (§ 56 StGB) nicht unter allen Umständen entgegen (Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O. S. 11).

  Behörden und Gerichte haben über das Vorliegen einer hinreichenden Gefahr neuer Verfehlungen eigenständig zu entscheiden, was eine eingehende Würdigung der Straftat und eine Auseinandersetzung mit den Gründen, die den Strafrichter zur Aussetzung der Freiheitsstrafe veranlaßt haben, insbesondere der Sozialprognose, erfordert (Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O. S. 11).

  In seinem bereits erwähnten Urteil vom 11. Juni 1996 (a.a.O. S. 11) hat der Senat diese Grundsätze erneut bestätigt (vgl. auch BVerfGE 51, 386 (397) [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]).

  Das alles entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wie im Urteil vom 11. Juni 1996 (a.a.O. S. 11) im einzelnen dargelegt ist.

  Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 11. Juni 1996 (a.a.O. S. 14) entschieden hat, besteht kein qualitativer Unterschied zwischen den "schwerwiegenden" Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG und den "besonders schwerwiegenden" Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ENA.

  Sie läßt sich deswegen vom Bundesverwaltungsgericht nicht ohne vorherige Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 177 EG-Vertrag entscheiden (vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O. S. 15).

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Diese Beurteilung ist an den Ausweisungszwecken auszurichten und voll gerichtlich überprüfbar (vgl. Urteile vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die Vergünstigungen des § 48 Abs. 1 AuslG und des § 47 Abs. 3 AuslG kumulativ anzuwenden sind (Urteile vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 39).

• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr

  Rn. 80 - vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 19) -.

  Rn. 83 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2.08 -, juris (…Rn. 14); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 17); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 25).

  Rn. 87 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2.08 -, juris (…Rn. 16); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 19); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 26).

  Rn. 89 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 -, juris (…Rn. 16); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 27 f.); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 28); OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 18 B 70.06 -, juris (…Rn. 13 ff.).

  Rn. 98 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 22 f.); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 27).

  Rn. 102 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, juris (…Rn. 16 f.); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 22); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 27).

  Rn. 117 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 28 ff.); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 28).

  Rn. 123 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 35); BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris (…Rn. 27); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

  Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit

  Davon geht ersichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Entscheidungen aus, in denen es den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab als grundsätzlich fortbestehend anerkennt, ihn aber - wie bereits bei § 11 AuslG a.F. - von den (gesetzlichen) Fällen besonderen Ausweisungsschutzes (vornehmlich nach § 48 AuslG) und dem dort erforderlichen strengeren Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgrenzt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 1 C 11.99 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19 = DVBl. 2000, 425; Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 9; Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 10 = InfAuslR 1997, 296; vgl. auch - zu § 11 AuslG a.F. - BVerwG, Urteil vom 17.1.1989 - 1 C 46.86 -, BVerwGE 81, 155).

  (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 = NVwZ 1997, 297 = InfAuslR 1997, 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.1996 - 11 S 2601/96 -, InfAuslR 1997, 108).

  (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 a.a.O; BVerfG, 2. Kammer, Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67 = InfAuslR 2001, 113).

  Die Ausweisungsgründe sind mithin, was das Regierungspräsidium in der angefochtenen Verfügung verkennt, nicht bereits dann "schwerwiegend", wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit weiterer Störungen besteht, weil nicht ausgeschossen werden kann, dass der Ausländer seine bisherige Straftat wiederholt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 a.a.O, Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, NVwZ 1997, 1119 = InfAuslR 1997, 296).

  Dies ist - im Rückgriff auf die Maßstäbe bei deutschverheirateten Ausländern - nur der Fall, wenn die begangene Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 a.a.O.;… Urteil vom 28.1.1997 a.a.O.; Beschluss vom 16.8.1995 - 1 B 43.95 - , Buchholz 204.240 § 48 AuslG Nr. 6 m.w.N.).

  Bei der Entscheidung sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls in die Beurteilung einzubeziehen und das Gewicht der Straftat ist nicht abstrakt, sondern konkret nach den Umständen der Tatbegehung zu bestimmen (BVerwG, Beschluss 11.6.1996 a.a.O.; Beschluss vom 12.11.1992 - 1 B 176.92 -, Buchholz 402.24 § 11 AuslG a.F. Nr. 10).

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Mit dem Begriff der gesteigerten Wiederholungsgefahr ist dabei erkennbar die auch von der Rechtsprechung des Senats verlangte ernsthaft drohende Gefahr erneuter schwerer Verfehlungen des Ausländers - im Gegensatz zur lediglich entfernten Möglichkeit solcher Verfehlungen - gemeint (…vgl. Urteile vom 13. Januar 2009 - BVerwG 1 C 2.08 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 7 Rn. 16 und vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 ).

  Allerdings liegt bei einer allein auf generalpräventive Gründe gestützten Ausweisung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein schwerwiegender Ausweisungsanlass nur ausnahmsweise vor, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (Urteile vom 11. Juni 1996 a.a.O. m.w.N. und vom 31. August 2004 - BVerwG 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 ).

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Bei einer Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken, die allein das Berufungsgericht geprüft hat, sind erforderlich ein Ausweisungsanlaß von besonderem Gewicht, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. Urteile vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 = Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1997, 297 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 250) bestand auch die ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit erneuter Verfehlungen des Klägers.

  Eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen ist danach gerechtfertigt, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (stRspr; vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 264 f.; Beschluß vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 24.96 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4).

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, daß zwischen den "schwerwiegenden Gründen" im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG und den "besonders schwerwiegenden Gründen" des Art. 3 Abs. 3 ENA kein qualitativer Unterschied besteht (Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 263).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Weiter ist das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vom Erfordernis einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgegangen, soweit sich nicht aus der herangezogenen innerstaatlichen Rechtsgrundlage anderes ergab (vgl. Beschluss vom 29. September 1993 - BVerwG 1 B 62.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 3; Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - BVerwGE 57, 61 und Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 ).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Dabei ist davon auszugehen, dass schwerwiegende Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG vorliegen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisungen ein deutliches Übergewicht hat (BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8 [10]).

  In spezialpräventiver Hinsicht sind erforderlich ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht, der sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (BVerwG, Urteil vom 11.6.1996, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind schwerwiegende Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG gegeben, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisungen ein deutliches Übergewicht hat (BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8 [10]).

  Eine in diesem Sinne hinreichende Gefahr, die eine Ausweisung nach § 48 Abs. 1 AuslG besonders geschützter Ausländer rechtfertigt, ist danach nicht gegeben, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (BVerwG, Urteil vom 11.6.1996, a.a.O.).

  Diese Voraussetzungen entsprechen denen des § 48 Abs. 1 AuslG (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 [262 f.]).

• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

  Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

  Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99

  Ausnahme von Regelausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 B 09.1312

  Erhöhte Anforderungen an Annahme einer Wiederholungsgefahr bei besonderem …
• VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00

  Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
• VGH Bayern, 27.05.2009 - 19 ZB 09.707

  Zulassung der Berufung; erhöhte Anforderungen an Annahme einer …
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

  Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02

  Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 13 S 516/02

  Herabstufung einer Regelausweisung zur Ermessensausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.1998 - 11 S 1853/98

  Besonderer Ausweisungsschutz für Asylberechtigte, hier: Ausübung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2003 - 18 A 1063/02

  Voraussetzungen des besonderen Ausweisungsschutzes eines Ausländers mit …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 27.02

  Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01

  Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 18 B 1718/96

  Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Öffentliche Sicherheit; Motivation der …
• BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

  Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 18 B 70/06

  Ausweisung Ausweisungszweck Generalprävention zeitliche Nähe Zeitablauf
• BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 244.03

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 1 S 254/03

  Ausweisung - Sicherheitsrisiko
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - 18 B 1941/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung …
• VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274

  Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02

  Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel
• VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

  Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
• VGH Hessen, 03.12.2007 - 11 UE 765/07

  Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung des …
• BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch Vermittlung einer …
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 19 ZB 09.1988

  Verurteilung zu einer Freiheitsstraße von 7 Jahren und 6 Monaten wegen …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 18 B 1064/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 18 A 4002/96

  Klage; Zulässigkeit; Klageschrift; Keine Angabe der Anschrift; Strafurteil; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03

  Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten …
• VG Freiburg, 31.05.2001 - 1 K 2352/00
• VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausweisung wegen zahlreicher Betrugsdelikte nach …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08

  Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
• VG München, 30.01.2008 - M 9 K 07.1285

  Rechtmäßigkeit der Ermessensausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
• VGH Bayern, 12.07.2000 - 10 B 99.1889

  D (A), Türken, Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Straftäter, Drogendelikte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 18 E 686/07

  Zwingende Ausweisung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Generalprävention …
• VGH Bayern, 02.11.2010 - 19 B 10.1941

  Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

  Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• BVerwG, 27.02.1997 - 1 B 36.97

  Ausländerrecht - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, Maßgeblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2007 - 11 S 695/07

  Ausweisung eines Ausländers wegen fehlender oder falscher Angaben bei einer …
• VG Freiburg, 08.02.2006 - 1 K 1908/04

  Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung eines Islamisten
• VGH Bayern, 26.06.2001 - 10 ZB 01.1509

  Herabgestufte Regelausweisung eines kroatischen Staatsangehörigen; Anlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 18 B 2490/96

  Ausländerrecht: Verschärfte Ausweisungsregelungen
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
• VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06

  Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02

  Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2007 - 1 E 5342/06

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen passiver Mitgliedschaft in einer …
• VGH Hessen, 03.12.2004 - 9 UZ 153/04

  Ausweisungsschutz; marokkanischer Staatsangehöriger; EGAbk Mar
• VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 24 K 7466/02

  D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Freizügigkeit, Unionsbürger, Ausweisung, …
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 123.97

  Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2003 - 18 B 2436/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines spielsüchtigen Ausländers; …
• BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 98.97

  Ausländerrecht - Regelausweisung nach Betäubungsmittelmissbrauch, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96

  Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer …
• VG Düsseldorf, 02.06.2004 - 27 L 3143/02

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen der Begehung vorsätzlicher Straftaten ; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06

  Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 18 B 1603/07

  Zwingende Ausweisung Freiheitsstrafe Bewährung
• OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02

  Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 18 A 3589/02

  Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aus generalpräventiver …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06

  Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …
• VG München, 19.12.2002 - M 28 S 02.3771

  Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit besonderem …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• VG München, 19.10.2011 - M 25 K 10.582

  Ausweisung wegen versuchten gemeinschaftlichen Handeltreibens von …
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 19 ZB 08.742

  Herabstufung einer Ist-Ausweisung zur Regelausweisung; keine besonderen Umstände
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 BV 03.2091

  Ausweisung - terroristische Vereinigung - PKK - Unterstützung - Verurteilung …
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 2721/06

  Ausweisung eines vorbestraften Serben
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

  Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 11 S 192/04

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis bei auf unabsehbare Zeit angelegtem Wechsel …
• VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …
• VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00

  Ausweisung türkischer Straftäter
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 11 S 3336/96

  Ausweisung eines Ausländers wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern
• VG Koblenz, 13.08.2007 - 3 K 309/07

  Ausländerrecht: Ausweisung und Abschiebung wegen einer vierjährigen …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07

  Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
• VG Minden, 17.05.2004 - 7 K 4251/03

  Ausweisung nach Anstiftung zum Totschlag
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

  Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1996 - 11 S 2601/96

  Zur Ausweisung eines besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländers aus …
• VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09

  Das für den Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08

  Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
• VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2790/07

  Keine Anwendung des Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004 auf türkische Arbeitnehmer, welche …
• VG Aachen, 26.04.2006 - 8 K 2043/04

  Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Missbrauch eines …
• VG Freiburg, 16.01.2002 - 1 K 1600/01

  Ausweisung von straffälligen Türken der zweiten Generation
• VG Frankfurt/Main, 15.07.1997 - 6 E 3043/95
• VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787

  Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
• VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 124/08

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausnahme; Ausnahmefall; Ausweisung; …
• VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338

  Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
• OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07

  Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
• BVerwG, 26.01.2004 - 1 B 74.03

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02

  Ausweisung eines Asylbewerbers - Zuständigkeit für Prüfung von …
• VG Braunschweig, 30.07.1999 - 5 B 152/99

  Zum einstweiligen Rechtsschutz bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis.; …
• VG Ansbach, 07.07.1997 - AN 5 K 97.68

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 11 S 2482/09

  Vorläufiger Rechtsschutz - Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem …
• VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07

  D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2001 - 10 S 1230/01

  Ausweisung politisch Verfolgter - Straffälligkeit
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• VG Hamburg, 11.09.2002 - 7 VG 3585/02
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 10 S 777/01

  Ausweisung wegen Häufung an sich nicht ausweisungsrelevanter Straftaten
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02

  Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2002 - 11 S 862/02

  Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation - Achtung des Familienlebens
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 11 S 2111/00

  Sperrwirkung der Ausweisung
• OVG Hamburg, 24.02.2005 - 4 Bf 206/03

  Ist-Ausweisung eines Ausländers; europarechtlicher Ausweisungsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04

  Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2005 - 13 S 2729/04

  Minderjährig eingereist ist nur ein unter Achtzehnjähriger
• VGH Hessen, 28.04.1999 - 9 TG 660/99

  Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd AuslG 1990 § 48 …
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 13 S 1242/99

  Besonderer Ausweisungsschutz: Einreise als Minderjähriger - Unterbrechungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 17 A 4480/96

  Ausländer; Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit; Erhöhter …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 11 S 2511/96

  Ausweisung eines Italieners wegen Bandenhehlerei; unzulässiger …
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …
• VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 5/10

  Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der …
• VG Köln, 16.11.2007 - 22 K 3808/03

  Zulässigkeit einer Anfechtung der behördlichen Genehmigung von Entgelten durch …
• VG Mainz, 08.01.2007 - 4 L 885/06

  Eigene Kinder misshandelt - Ausweisung nach 17 Jahren Deutschland
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 27 L 1616/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines in erheblichem Maße wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 18 B 455/05

  Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer Betäubungsmittelstraftat
• VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Ausländerrecht - hier: aufschiebende Wirkung
• OVG Niedersachsen, 05.09.2008 - 10 LA 17/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzung an eine Ausweisung eines mit einer Deutschen …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02

  Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02

  Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 18 B 783/99

  Einstweilige Aussetzung einer Abschiebung in den Libanon; Erteilung einer Duldung …
• BVerwG, 02.09.1997 - 1 B 135.97

  Freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen türkischen …
• BVerwG, 27.12.1996 - 1 B 243.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02

  Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01

  Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Antragsbefugnis des Ehegatten eines Ausländers für Aussetzungsverfahren gegen die …
• OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
• VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15

  Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - 3 B 25.13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Stade, 14.07.2009 - 4 B 885/09

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis; …
• VG Aachen, 10.07.2008 - 8 L 178/08

  Vorläufiger Abschiebungsschutz für die Ehefrau des ehemaligen Vorsitzenden des …
• VG München, 25.07.2006 - M 10 S 06.1849
• VG München, 27.04.2006 - M 10 K 05.2168

  Verwaltungsverfahrensrecht: Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung - …
• VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 04.1877

  Ausländerrecht: Regelausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Heroin in …
• VG Gießen, 08.07.2003 - 7 G 4911/02

  AUSWEISUNG; BETÄUBUNGSMITTEL; ITALIENER; SUCHTMITTELABHÄNGIGKEIT; UNIONSBÜRGER; …
• VG Düsseldorf, 22.05.2002 - 7 K 2837/00

  Ausweisungsentscheidung bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 18 B 287/01
• BVerwG, 02.09.1997 - 1 PKH 10.97

  Freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen türkischen …
• VG München, 15.01.2009 - M 24 K 08.2773

  Rechtshängigkeit und Streitgegenstand
• OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 11 ME 289/04

  Abschiebung; Abänderungsverfahren; Assoziationsrecht; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2004 - 8 ME 30/04

  Ausnahmefall; Ausweisung; Generalprävention; Regelfall; schwerwiegende Gründe; …
• VG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 K 3589/00

  Ausweisung eines deutschverheirateten türkischen Straftäters
• VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
• VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 1 K 07.462

  Ausländerrecht (Irak); zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; kein …
• VG Karlsruhe, 24.09.2003 - 7 K 202/02

  Ausweisung eines Asylberechtigten
• OVG Hamburg, 15.08.2002 - 3 Bs 127/02

  Ausnahmefall als Abschiebehindernis; Einwirkung von Vertrauenspersonen auf …
• VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1412/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines im Bundesgebiet mehrfach …
• VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00

  Ausweisung türkischer Straftäter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 18 B 824/00

  Generalpräventiv und spezialpräventiv motivierte Ausweisungserfordernisse; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2000 - 11 S 1080/00

  Ausnahme von Regelausweisung eines Straftäters - Erkrankung an Aids
• VG Chemnitz, 26.05.2008 - A 2 K 386/06

  Türkei: PKK; zur Frage, ob die PKK eine terroristische Organisation im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 19 B 1875/06

  Bestehen eines allgemeinen "Restrisikos" bei einem Sexualstraftäter und Anzeichen …
• OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 B 244/04

  Ausweisung türkischer Arbeitnehmer - Ausweisung; türkische Arbeitnehmer
• OVG Niedersachsen, 06.02.2001 - 11 MA 415/01

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; Drogendelikt; …
• VGH Hessen, 25.06.1998 - 13 UE 1304/95

  Berücksichtigung der Gefahr einer Doppelbestrafung im Ausland im Rahmen des …
• BVerwG, 30.06.1997 - 1 B 127.97

  Begründung einer Ausweisungsverfügung mit generalpräventiven Erwägungen losgelöst …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 11 S 3101/96

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Drogendelikte und bescheinigter …
• VG Berlin, 29.04.2014 - 22 K 6.13

  Visum für einen nigerianischen Staatsangehörigen zum Ehegattennachzug zu einer …
• VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
• VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?
• VG Neustadt, 10.02.2006 - 2 L 2237/05

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2000 - 18 B 1121/99
• VG Ansbach, 01.09.2011 - AN 5 K 11.00848

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 750/10

  Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VG Freiburg, 10.10.2007 - 1 K 876/06

  Bei der Regelausweisung und der Prüfung eines Ausnahmefalls ist MRK Art 8 nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - 17 B 2396/06

  Bestehen eines Ausweisungsschutzes bei Vorliegen einer ehelichen …
• VG Augsburg, 05.12.2005 - Au 1 E 05.1892

  Ausländerrecht: Ausweisung nach Drogenhandel
• VG Aachen, 26.04.2005 - 3 L 39/05

  D (A), Ausländer, Ausweisung, Straftäter, Geldfälschung, Freiheitsstrafe, …
• VG Göttingen, 29.09.2004 - 2 A 343/03

  Asylberechtigter; atypischer Geschehensablauf; Ausländer; Aussetzung; Ausweisung; …
• VG Kassel, 03.11.2003 - 4 E 2974/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 18 B 1419/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisungsverfügung bzw. der Versagung …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.1999 - 11 S 1770/99

  Aussetzung des Verfahrens - Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses in der …
• VGH Bayern, 04.09.1998 - 10 CS 98.2114

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung und angeordneten Abschiebung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 3 B 26.13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung bei Betäubungsmittelabhängigkeit
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VG München, 22.05.2012 - M 24 S 12.1427

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis nach über …
• VG München, 14.12.2011 - M 23 K 11.2609

  Verurteilung wegen schweren Raubs in einem minderschweren Fall; …
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.845

  Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; Verhältnismäßigkeit der …
• VG Freiburg, 16.10.2003 - 4 K 18/02

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Befristung der Ausweisungswirkungen
• VG Kassel, 19.09.2003 - 4 E 681/03

  Trotz Ehe mit einer Deutschen und einer Aidserkrankung kann Ausweisung eines …
• VG Freiburg, 20.05.2003 - 1 K 2174/02

  Erhöhte Wiederholungsgefahr bei besonders geschützten Auszuweisenden
• VG Düsseldorf, 10.01.2003 - 7 L 4327/02

  Anspruch auf Aufhebung der Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung einer …
• VG Hamburg, 14.08.2001 - 6 VG 2771/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Ausweisungsanordnung und …
• VG Karlsruhe, 21.02.2001 - 10 K 2419/00

  Ausweisung wegen Drogendelikts - Cannabis zum Eigenbedarf - atypischer Fall
• VG Stuttgart, 14.12.1998 - 16 K 4880/98

  Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers nach dem Ausländergesetz; …
• VG Stuttgart, 17.09.2008 - 12 K 2559/08

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung trotz strafgerichtlicher Verurteilung
• VGH Bayern, 21.08.2007 - 24 CS 06.1849
• VG Augsburg, 19.09.2006 - Au 1 K 06.346

  Ausländerrecht: Ausweisung eines irakischen Staatsbürgers nach unerlaubtem …
• VG Freiburg, 13.01.2004 - 1 K 1131/03

  Ausweisung wegen Drogenhandels
• VG Halle, 21.03.2012 - 1 A 7/10

  Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung schwerer Straftaten; …
• VG München, 07.03.2012 - M 23 K 08.5815

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
• VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.821

  Bosnien-Herzegowina; Ausweisung wegen Drogenhandels und gefährlicher …
• VG Berlin, 20.10.2011 - 22 K 6.11

  Anforderungen an die Annahme eines schwerwiegenden spezialpräventiven …
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 1 K 07.765

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Ermessensausweisung; faktischer …
• VG Lüneburg, 21.09.2005 - 1 A 170/05

  Abschiebehaft; Abschiebung; Achtung des Familienlebens; Ausweisung; …
• VG Braunschweig, 30.05.2001 - 6 B 86/01

  Ausweisung; Bewährung; Drogen; Drogenabhängigkeit; Griechenland; schwerwiegende …
• VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01656

  Ermessensausweisung aus spezialpräventiven Gründen; türkischer Staatsangehöriger …
• VG Bremen, 07.10.2010 - 4 K 504/10

  Verfahrenskosten, Erledigung der Hauptsache, Untätigkeitsklage, …