Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Eigenheimzulage bei bloßer Duldung eines Bauvorhabens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 EigZulG; § 15 EigZulG; § 129 AO; § 164 Abs. 2 AO; § 165 AO; § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
  Inanspruchnahme der Eigenheimzulage bei bloßer Duldung eines Bauvorhabens; Entfallen der Förderungsvoraussetzungen bei nachträglichem Bekanntwerden eines formell und materiell illegalen Bauvorhaben; Duldung eines baurechtswidrigen Zustands als ausreichend für die ...

• Judicialis

  EigZulG § 2; ; EigZulG § 15; ; AO § 129; ; AO § 164 Abs. 2; ; AO § 165; ; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EigZulG § 2; EigZulG § 15; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1
  Eigenheimzulage; Duldung Bauvorhaben - Keine Eigenheimzulage bei bloßer Duldung eines Bauvorhabens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Eigenheimzulage bei bloßer Duldung eines Bauvorhabens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inanspruchnahme der Eigenheimzulage bei bloßer Duldung eines Bauvorhabens; Entfallen der Förderungsvoraussetzungen bei nachträglichem Bekanntwerden eines formell und materiell illegalen Bauvorhaben; Duldung eines baurechtswidrigen Zustands als ausreichend für die ...

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 23.04.2008 - 2 K 99/07
• BFH, 20.01.2009 - IX R 43/08

Papierfundstellen

• EFG 2008, 1935

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 22.01.2004 - III R 52/01

  Eigenheimzulage für nicht genehmigtes Einfamilienhaus

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.04.2008 - 2 K 99/07

  Bestehen Zweifel an der Baurechtmäßigkeit eines ohne Baugenehmigung errichteten, aber nach dem Baurecht des Förderzeitraums genehmigungspflichtigen Gebäudes oder an der Berechtigung zur uneingeschränkten Nutzung, ist die Eigenheimzulage zu gewähren, wenn der Anspruchsberechtigte nachträglich eine Baugenehmigung beantragt und diese erteilt wird (BFH v. 22.01.2004, III R 52/01, BStBl. II 2004, 542).

  Die vom BFH im Urteil vom 22.01.2004 (a.a.O.) angesprochene Ausnahme, dass nachträglich eine Übereinstimmung mit dem formellen oder materiellen Baurecht herbeigeführt werden kann, betrifft indessen Fälle des Bestandsschutzes.

• BFH, 29.03.2007 - IX R 14/06

  Kein wirtschaftliches Eigentum eines "Dauernutzungsberechtigten" ohne …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.04.2008 - 2 K 99/07

  Es konnte daher dahinstehen, ob der Kläger als wirtschaftlicher Eigentümer des auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes anzusehen war (vgl. hierzu BFH v. 29.03.2007, IX R 14/06, [...]).
• BFH, 02.06.1999 - X R 84/97

  Wohneigentumsförderung für Bauten ohne Baugenehmigung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.04.2008 - 2 K 99/07

  Der Nachweis für die (materielle) Baurechtmäßigkeit des Bauvorhabens kann danach nur durch eine Baugenehmigung oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist --so genannte Baufreistellungsbescheinigung-- erbracht werden (BFH-Urteil vom 2. Juni 1999, X R 84/97, BStBl II 1999, 598, m.w.N.).
• BFH, 10.12.2004 - III B 156/03

  EigZul; Wochenendhaus

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.04.2008 - 2 K 99/07

  Die Duldung eines baurechtswidrigen Zustands reicht indes für die Bewilligung von Eigenheimzulage grundsätzlich gerade nicht aus (vgl. auch BFH-Beschluss vom 10.12.2004, III B 156/03, BFH/NV 2005, 512).

• BFH, 20.01.2009 - IX R 43/08

  Legalisierung des dauernden Wohnens durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

  Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1935 veröffentlichten Urteil die Auffassung, es liege ein nicht förderbares, formell und materiell illegales Bauwerk vor.