Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und Bewertungsabschlags für die Übertragung eines Kommanditanteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsvermögen - § 13a ErbStG bei der Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchvorbehalt?

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erbschaft- und Schenkungsteuer - Betriebsvermögen - § 13a ErbStG bei der Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchvorbehalt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12 Er
• BFH, 04.05.2016 - II R 18/15

Papierfundstellen

• EFG 2015, 1111

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 06.05.2015 - II R 34/13

  Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

  Auszug aus FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Die Berichterstatterin hat die Sach- und Rechtslage erörtert und u. a. hingewiesen auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren II R 34/13 und II R 35/13 zu der Frage, ob die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu führt, dass dem Kommanditisten die Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG ausscheidet.

  Nach Auffassung des Senates lässt bereits die - vorgenommene und zivilrechtlich zulässige - uneingeschränkte Stimmrechtszuordnung zum Nießbraucher die Möglichkeit des Klägers entfallen, Mitunternehmerinitiative zu entfalten; im Übrigen ist dies aber spätestens mit der darauffolgenden Einräumung der Stimmrechtsvollmacht der Fall (vgl. FG Münster, Urteile vom 04.07.2013 3 K 1309/12 Erb, zitiert nach Juris , Revision beim BFH unter II R 34/13 anhängig, 3 K 1804/12 Erb, EFG 2013, 278, Revision beim BFH unter II R 35/13 anhängig und 3 K 1311/12 Erb, zitiert nach Juris, Revision beim BFH unter II R 36/13 anhängig ).

  Die Revision ist vorsorglich im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren II R 34/13 und II R 35/13 zu der Frage zuzulassen, ob die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu führt, dass dem Kommanditisten die Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG ausscheidet.

• BFH, 06.05.2015 - II R 35/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 05. 2015 II R 34/13 - …

  Auszug aus FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Die Berichterstatterin hat die Sach- und Rechtslage erörtert und u. a. hingewiesen auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren II R 34/13 und II R 35/13 zu der Frage, ob die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu führt, dass dem Kommanditisten die Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG ausscheidet.

  Nach Auffassung des Senates lässt bereits die - vorgenommene und zivilrechtlich zulässige - uneingeschränkte Stimmrechtszuordnung zum Nießbraucher die Möglichkeit des Klägers entfallen, Mitunternehmerinitiative zu entfalten; im Übrigen ist dies aber spätestens mit der darauffolgenden Einräumung der Stimmrechtsvollmacht der Fall (vgl. FG Münster, Urteile vom 04.07.2013 3 K 1309/12 Erb, zitiert nach Juris , Revision beim BFH unter II R 34/13 anhängig, 3 K 1804/12 Erb, EFG 2013, 278, Revision beim BFH unter II R 35/13 anhängig und 3 K 1311/12 Erb, zitiert nach Juris, Revision beim BFH unter II R 36/13 anhängig ).

  Die Revision ist vorsorglich im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren II R 34/13 und II R 35/13 zu der Frage zuzulassen, ob die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu führt, dass dem Kommanditisten die Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG ausscheidet.

• BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine …

  Auszug aus FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Das Einspruchsverfahren ruhte, weil wegen der Rechtsfrage Verfahren beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen II R 41/07und II R 5/09 anhängig waren.

  Eine solche gewerbliche Prägung setze gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nämlich erst mit der Eintragung der GmbH & Co KG in das Handelsregister ein, auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011 1147, vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063 und II R 11/10, ErbStB 2011, 273 sowie vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 werde Bezug genommen.

  Nach der Rechtsprechung des BFH und des erkennenden Senats ist eine als Kommanditgesellschaft gegründete Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB erst dann eine Kommanditgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist (vgl. BFH-Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 vorgehend FG Münster, Urteil vom 16.08.2007 3 K 5382/04, EFG 2008, 70; BFH-Urteil vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147 vorgehend FG Münster…, Urteil vom 06.11.2008 3 K 2155/04, EFG 2009, 605 und BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063).

 
• BFH, 16.12.2009 - II R 44/08

  Schenkung eines KG-Anteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchs und der …

  Auszug aus FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Darüber hinaus haben die Kommanditisten nur die Informations- und Kontrollrechte gemäß § 166 Abs. 1 HGB, die sich auf den Jahresabschluss beziehen (BFH-Urteil vom 16.12.2009 II R 44/08, BFH/NV 2010, 690 mit weiteren Nachweisen).

  Geht es allerdings darum, die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander zu verändern, also um sog. Grundlagengeschäfte, sind die Kommanditisten nach § 161 Abs. 2 i. V. m. § 119 Abs. 1 HGB uneingeschränkt zu beteiligen (BFH-Urteil vom 16.12.2009 a. a. O. mit weiteren Nachweisen).

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Möglichkeit zur Teilnahme an den Grundlagengeschäften bei dem Gesellschafter verblieben ist (BFH-Urteil vom 16.12.2009 a. a. O. mit weiteren Nachweisen).

• BFH, 04.02.2009 - II R 41/07

  Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer …

  Auszug aus FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Eine solche gewerbliche Prägung setze gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nämlich erst mit der Eintragung der GmbH & Co KG in das Handelsregister ein, auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011 1147, vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063 und II R 11/10, ErbStB 2011, 273 sowie vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 werde Bezug genommen.

  Nach der Rechtsprechung des BFH und des erkennenden Senats ist eine als Kommanditgesellschaft gegründete Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB erst dann eine Kommanditgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist (vgl. BFH-Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 vorgehend FG Münster, Urteil vom 16.08.2007 3 K 5382/04, EFG 2008, 70;… BFH-Urteil vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147 vorgehend FG Münster…, Urteil vom 06.11.2008 3 K 2155/04, EFG 2009, 605 und BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063).

• BFH, 18.05.2011 - II R 10/10

  Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen …

  Auszug aus FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Eine solche gewerbliche Prägung setze gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nämlich erst mit der Eintragung der GmbH & Co KG in das Handelsregister ein, auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011 1147, vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063 und II R 11/10, ErbStB 2011, 273 sowie vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 werde Bezug genommen.

  Nach der Rechtsprechung des BFH und des erkennenden Senats ist eine als Kommanditgesellschaft gegründete Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB erst dann eine Kommanditgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist (vgl. BFH-Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 vorgehend FG Münster, Urteil vom 16.08.2007 3 K 5382/04, EFG 2008, 70;… BFH-Urteil vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147 vorgehend FG Münster, Urteil vom 06.11.2008 3 K 2155/04, EFG 2009, 605 und BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063).

• BFH, 01.09.2011 - II R 67/09

  Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft …

  Auszug aus FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Nach Auffassung des BFH sei der Gesellschaftsbegriff des Erbschaftsteuerrechts nicht zivilrechtlich, sondern ertragsteuerlich zu verstehen (BFH-Urteil vom 01.09.2011 II R 67/09, BStBl II 2013, 210).
• FG Münster, 16.08.2007 - 3 K 5382/04

  Gewährung von Steuerbefreiungen nach §§ 13a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 …

  Auszug aus FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Nach der Rechtsprechung des BFH und des erkennenden Senats ist eine als Kommanditgesellschaft gegründete Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB erst dann eine Kommanditgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist (vgl. BFH-Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 vorgehend FG Münster, Urteil vom 16.08.2007 3 K 5382/04, EFG 2008, 70;… BFH-Urteil vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147 vorgehend FG Münster…, Urteil vom 06.11.2008 3 K 2155/04, EFG 2009, 605 und BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063).
• BFH, 06.05.2015 - II R 36/13

  Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - …

  Auszug aus FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Nach Auffassung des Senates lässt bereits die - vorgenommene und zivilrechtlich zulässige - uneingeschränkte Stimmrechtszuordnung zum Nießbraucher die Möglichkeit des Klägers entfallen, Mitunternehmerinitiative zu entfalten; im Übrigen ist dies aber spätestens mit der darauffolgenden Einräumung der Stimmrechtsvollmacht der Fall (vgl. FG Münster, Urteile vom 04.07.2013 3 K 1309/12 Erb, zitiert nach Juris , Revision beim BFH unter II R 34/13 anhängig, 3 K 1804/12 Erb, EFG 2013, 278, Revision beim BFH unter II R 35/13 anhängig und 3 K 1311/12 Erb, zitiert nach Juris, Revision beim BFH unter II R 36/13 anhängig ).
• BFH, 18.05.2011 - II R 11/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 05. 2011 II R 10/10 - Erwerb …

  Auszug aus FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Eine solche gewerbliche Prägung setze gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nämlich erst mit der Eintragung der GmbH & Co KG in das Handelsregister ein, auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011 1147, vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063 und II R 11/10, ErbStB 2011, 273 sowie vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 werde Bezug genommen.
• FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 2155/04

  Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Begünstigung des Erwerbs von …
• FG Münster, 04.07.2013 - 3 K 1309/12

  Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG
• FG Münster, 04.07.2013 - 3 K 1804/12

  § 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt

• BFH, 04.05.2016 - II R 18/15

  Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014  3 K 2011/12 Erb aufgehoben.

  Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1111 veröffentlicht.