Rechtsprechung
EuGH, 15.09.2005 - C-199/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen
- Europäischer Gerichtshof
Irland / Kommission
Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen
- EU-Kommission
Irland / Kommission
Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen
- EU-Kommission
Irland / Kommission
Europäischer Sozialfonds
- Wolters Kluwer
Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds; Finanzielle Beteiligung der Fonds im Verhältnis zu den zuschussfähigen Gesamtkosten; Kürzung einer finanziellen Beteiligung des Sozialfonds; Unregelmäßigkeiten bei den Anträgen auf Kofinanzierung; ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 2052/88 Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 2052/88 Art. 13 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 4253/88 Art. 9 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 4253/88 Art. 17 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 425... 3/88 Art. 24; ; Verordnung Nr. 4253/88 Art. 24 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Irland / Kommission
Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2003
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Europäischer Sozialfonds - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission (C [2003] 99), mit der der Irland gewährte Zuschuss für bestimmte Vorhaben in den Bereichen der Entwicklung von Humanressourcen, des Tourismus und der industriellen Entwicklung herabgesetzt ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-199/03
- EuGH, 15.09.2005 - C-199/03
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 06.10.1993 - C-55/91
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03
26 Der Gerichtshof hat hierzu bereits entschieden, dass die Finanzierung der Ausgaben der nationalen Stellen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft nach dem Grundsatz erfolgt, dass allein die im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen (Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 67).Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00, Italien/Kommission, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/03, Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
- EuGH, 15.02.1996 - C-63/93
Duff u.a.
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03
69 Ebenso wenig ist die Auffassung vertretbar, dass durch die angefochtene Entscheidung der Grundsatz der Rechtssicherheit, nach dem Rechtsvorschriften klar und bestimmt und die unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen voraussehbar sein müssen (Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20), verletzt worden sei, da nach der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Regelung die Kommission berechtigt war, die finanzielle Beteiligung im Fall erwiesener Unregelmäßigkeit zu kürzen. - EuGH, 24.01.2002 - C-500/99
Conserve Italia / Kommission
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03
57 Im Bereich der Strukturfonds ist Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 die einzige Rechtsgrundlage für Rückzahlungsaufforderungen der Kommission (Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-500/99 P, Conserve Italia/Kommission, Slg. 2002, I-867, Randnr. 88).
- EuGH, 09.01.2003 - C-178/00
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03
Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00, Italien/Kommission, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/03, Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23). - EuGH, 06.12.2001 - C-373/99
Griechenland / Kommission
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03
68 Im Übrigen erwächst dem betreffenden Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung daraus, dass die Kommission die erforderliche Berichtigung für ein vorangegangenes Haushaltsjahr nicht vorgenommen, sondern aus Gründen der Billigkeit Unregelmäßigkeiten geduldet hat, kein Recht, unter Berufung auf die Grundsätze der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes die gleiche Haltung gegenüber Unregelmäßigkeiten des folgenden Haushaltsjahrs zu fordern (Urteile vom 6. Oktober 1993, 1talien/Kommission, Randnr. 67, und vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-373/99, Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-9619, Randnr. 56). - EuGH, 14.10.2004 - C-55/03
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03
Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00, Italien/Kommission, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/03, Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
- EuGH, 18.07.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00, Italien/Kommission, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-199/03, Irland/Kommission, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 50). - EuG, 15.06.2010 - T-177/07
Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer …
Als Zweites ist zum gerügten Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit darauf hinzuweisen, dass nach diesem Grundsatz Rechtsvorschriften klar und bestimmt und die unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen voraussehbar sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 69). - EuG, 21.11.2012 - T-270/08
Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …
Der Gerichtshof hat entschieden, dass auch Unregelmäßigkeiten, die keine konkreten finanziellen Auswirkungen haben, die finanziellen Belange der Union und die Einhaltung des Unionsrechts ernsthaft beeinträchtigen und damit die Vornahme von Finanzkorrekturen durch die Kommission rechtfertigen können (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnrn.Im Übrigen macht die Bundesrepublik Deutschland geltend, der Gerichtshof habe sich im Urteil vom 15. September 2005, 1rland/Kommission (C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 31), nicht zur Höhe der Korrektur geäußert.
- EuGH, 21.12.2011 - C-465/10
'Chambre de commerce und d''industrie de l''Indre' - Vorabentscheidungsersuchen - …
Auch Unregelmäßigkeiten, die keine konkreten finanziellen Auswirkungen haben, können nämlich die finanziellen Belange der Union ernsthaft beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 31). - EuG, 21.03.2012 - T-50/06
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der die …
Ferner soll der Grundsatz der Rechtssicherheit nach ständiger Rechtsprechung die Voraussehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten (Urteile des Gerichtshofs vom 10. April 2003, Schulin, C-305/00, Slg. 2003, I-3525, Randnr. 58, und vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 69). - Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …
58 Vgl. Urteile vom 15. September 2005, 1rland/Kommission (C-199/03, EU:C:2005:548, Rn. 31), und vom 21. Dezember 2011, Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre (…C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 47). - Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-111/15
Obcina Gorje
Vgl. auch Urteile vom 2. Oktober 2014, Van Den Broeck (…C-525/13, EU:C:2014:2254, Rn. 33), und vom 15. September 2005, 1rland/Kommission (C-199/03, EU:C:2005:548, Rn. 31).54 - Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1rland/Kommission (C-199/03, EU:C:2005:548, Rn. 59 und 60).
- EuGH, 19.01.2006 - C-240/03
Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …
Nach einem Grundprinzip der Gemeinschaftsförderung kann nämlich die Gemeinschaft, wie die Generalanwältin in Nummer 77 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, nur tatsächlich entstandene Kosten bezuschussen (vgl. in diesem Sinne - im Bereich des Rechnungsabschlusses - Urteile vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 67, vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6, vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-153/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-9009, Randnr. 66, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-199/03, Irland/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 26). - EuG, 16.09.2015 - T-619/14
Bionorica / Kommission - Untätigkeitsklage - Verbraucherschutz - …
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt nämlich der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Rechtsvorschriften klar und bestimmt und die sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolgen voraussehbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg, EU:C:2005:548, Rn. 69). - EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
Im Übrigen verstößt der Umstand, dass die Kommission die Sanktion nur gegen die Tochtergesellschaft oder nur gegen die Muttergesellschaft oder aber gegen beide verhängen kann, nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, nach dem Rechtsvorschriften klar und bestimmt und die unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen voraussehbar sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 69). - EuGH, 26.04.2007 - C-195/04
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
- EuG, 22.04.2016 - T-60/06
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
- EuG, 19.09.2012 - T-265/08
Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …
- EuG, 20.09.2019 - T-636/17
PlasticsEurope/ ECHA
- EuGH, 17.10.2019 - C-423/18
Südzucker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07
Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz
- EuG, 18.09.2014 - T-317/12
Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel …
- EuG, 22.05.2007 - T-500/04
Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung …
- EuG, 03.05.2007 - T-219/04
Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14
Județul Neamț
- EuG, 16.09.2015 - T-620/14
Diapharm / Kommission - Untätigkeitsklage - Verbraucherschutz - …
- EuG, 16.09.2015 - T-578/14
VSM Geneesmiddelen / Kommission
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-549/12
Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- EuGH, 07.11.2013 - C-615/12
Arbos / Kommission - 'Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Zuschüsse, die im …
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- EuGH, 15.07.2014 - C-71/13
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-465/10
'Chambre de commerce und d''industrie de l''Indre' - Schutz der finanziellen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-520/09
Arkema / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 04.05.2016 - T-129/14
Andres u.a. / EZB
- EuGH, 10.10.2012 - C-497/11
Griechenland / Kommission
- EuGöD, 21.03.2013 - F-93/11
Taghani / Kommission
- EuG, 28.01.2009 - T-74/07
Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung …
- EuG, 28.03.2012 - T-296/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Im Rahmen des …
- EuG, 18.06.2010 - T-549/08
Luxemburg / Kommission - ESF - Aussetzung einer finanziellen Beteiligung - …