Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Pendelverkehr in Italien und Europa - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben - Außervertragliche Haftung - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) ...

• Europäischer Gerichtshof

  Cosepuri / EFSA

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Pendelverkehr in Italien und Europa - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben - Außervertragliche Haftung - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) ...

• EU-Kommission

  Cosepuri / EFSA

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Pendelverkehr in Italien und Europa - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben - Außervertragliche Haftung - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines haushaltsfinanzierten Ausschreibungsverfahrens; Begründetheit der Nichtigkeitsklage eines abgelehnten Bieters bei verweigerter Akteneinsicht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang zu Dokumenten eines haushaltsfinanzierten Ausschreibungsverfahrens; unbegründete Nichtigkeitsklage einer abgelehnten Bieterin bei verweigerter Akteneinsicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Verstoß gegen Transparentgebot bei Zugang zu Dokumenten eines haushaltsfinanzierten Ausschreibungsverfahrens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum! (IBR 2013, 1147)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), mit der das Angebot, das die Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens CFT/EFSA/FIN/2010/01 betreffend Pendelverkehrdienstleistungen in Italien und Europa (ABl. ...

Verfahrensgang

• EuG, 23.10.2010 - T-339/10
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10, T-532/10

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Folglich kann allein die von diesem Organ getroffene Maßnahme, die ihrer Natur nach eine Entscheidung ist und die vorausgegangene Stellungnahme vollständig ersetzt, Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Antragstellers berühren können, und somit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 48, und vom 9. September 2009, Brink's Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Randnr. 71).

  Aus Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung und Art. 149 der Durchführungsbestimmungen ergibt sich, dass der öffentliche Auftraggeber seiner Begründungspflicht genügt, wenn er zunächst die unterlegenen Bieter unverzüglich über die Ablehnung ihres Angebots unterrichtet und anschließend den Bietern, die ein den Anforderungen entsprechendes Angebot gemacht haben und dies ausdrücklich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen ab Eingang des schriftlichen Antrags die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitteilt (Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-465/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47, und Brink's Security Luxembourg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 160).

• EuG, 10.09.2008 - T-465/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Aus Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung und Art. 149 der Durchführungsbestimmungen ergibt sich, dass der öffentliche Auftraggeber seiner Begründungspflicht genügt, wenn er zunächst die unterlegenen Bieter unverzüglich über die Ablehnung ihres Angebots unterrichtet und anschließend den Bietern, die ein den Anforderungen entsprechendes Angebot gemacht haben und dies ausdrücklich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen ab Eingang des schriftlichen Antrags die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitteilt (Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-465/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47, und Brink's Security Luxembourg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 160).

  Ein solches Vorgehen entspricht dem Zweck der in Art. 296 AEUV verankerten Begründungspflicht, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass ihr die Betroffenen im Hinblick auf die Geltendmachung ihrer Rechte die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Richter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 48).

• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Letztere müssen den öffentlichen Auftraggebern alle im Rahmen des Vergabeverfahrens zweckdienlichen Informationen mitteilen können, ohne zu befürchten, dass die öffentlichen Auftraggeber Informationen, deren Preisgabe den Wirtschaftsteilnehmern schaden könnte, an Dritte weitergeben (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnrn.

 
• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Außerdem muss im Fall von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 das Organ prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das die Verbreitung des betreffenden Dokuments rechtfertigt (Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, Slg. 2010, II-1, Randnr. 123; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg. 2008, I-4723, Randnr. 49).
• EuGH, 29.06.2010 - C-139/07

  Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Dem Organ steht es aber frei, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg. 2010, I-5885, Randnrn.
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist, insbesondere anhand des Inhalts des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und des Interesses, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

  Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Nach dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, Slg. 2011, I-6237, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Jedenfalls ist, soweit das Vorbringen der Klägerin, insbesondere die Berufung auf den Grundsatz der Transparenz, als Anfechtung der Weigerung, Zugang zu den technischen und wirtschaftlichen Angeboten der Bieter, insbesondere des ausgewählten Bieters, zu gewähren, als solcher zu verstehen sein könnte, darauf hinzuweisen, dass der in Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung genannte Grundsatz der Transparenz mit dem Schutz des öffentlichen Interesses, der legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen und des lauteren Wettbewerbs in Einklang zu bringen ist, der die in Art. 100 Abs. 2 Unterabs. 2 der Haushaltsordnung vorgesehene Möglichkeit rechtfertigt, von der Mitteilung bestimmter Informationen an einen abgelehnten Bewerber abzusehen, wenn dies erforderlich ist, um die Beachtung dieser Erfordernisse sicherzustellen (Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2009, Antwerpse Bouwwerken/Kommission, T-195/08, Slg. 2009, II-4439, Randnr. 84).
• EuGH, 18.03.2010 - C-419/08

  Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Außerdem besteht keine Verpflichtung, die Voraussetzungen der Haftung eines Organs in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, Slg. 2010, I-2259, Randnrn.
• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Außerdem muss im Fall von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 das Organ prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das die Verbreitung des betreffenden Dokuments rechtfertigt (Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, Slg. 2010, II-1, Randnr. 123; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg. 2008, I-4723, Randnr. 49).
• EuG, 06.07.2006 - T-391/03

  Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 20.05.2009 - T-89/07

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE …
• EuG, 27.09.2002 - T-211/02

  Tideland Signal / Kommission
• EuG, 21.10.2010 - T-439/08

  Agapiou Joséphidès / Kommission und EACEA
• EuG, 12.11.1996 - T-47/96

  Syndicat départemental de défense de droit des agriculteurs gegen Kommission der …
• EuG, 09.09.1999 - T-127/98

  UPS Europe / Kommission
• EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  Ladbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 15.09.2011 - T-407/07

  CMB und Christof / Kommission
• EuG, 14.12.2005 - T-209/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Belfass / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …

• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Dieser Beurteilungsspielraum ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin zu kontrollieren, ob Verfahrensvorschriften und Begründungspflichten beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (EuG, Urteil vom 29. Januar 2013 - T-339/10 und T-532/10, juris Rn. 54 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Februar 2017 - VII-Verg 31/16 , juris Rn. 24).
• EuG, 14.12.2017 - T-136/15

  Evropaïki Dynamiki / Parlament - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Gerichtshof zwar das Bestehen allgemeiner Vermutungen anerkannt hat, die in einer Reihe von Fällen für Kategorien von Dokumenten aufgrund ihrer Natur gelten, darunter für die Angebote von Bietern im Rahmen der Ausführung öffentlicher Aufträge (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38, Rn. 101, …und vom 21. September 2016, Secolux/Kommission, T-363/14, EU:T:2016:521, Rn. 59).

  Ferner haben nach der Rechtsprechung die Verordnung Nr. 1049/2001 und die Haushaltsordnung unterschiedliche Ziele und enthalten keine Bestimmung, die ausdrücklich den Vorrang der einen vor der anderen vorsieht, so dass eine Anwendung jeder dieser Verordnungen sicherzustellen ist, die mit der Anwendung der jeweils anderen vereinbar ist und somit eine kohärente Anwendung ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38, Rn. 85, …und vom 21. September 2016, Secolux/Kommission, T-363/14, EU:T:2016:521, Rn. 43).

  Der in Art. 102 der Haushaltsordnung genannte Grundsatz der Transparenz ist folglich mit dem Schutz des öffentlichen Interesses, der legitimen Geschäftsinteressen von Unternehmen und des lauteren Wettbewerbs in Einklang zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38, Rn. 49).

  In diesem Zusammenhang ist entschieden worden, dass die öffentlichen Auftraggeber, um das Ziel der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen, keine die Vergabeverfahren betreffenden Informationen preisgeben dürfen, deren Inhalt dazu verwendet werden könnte, den Wettbewerb in einem laufenden oder in späteren Vergabeverfahren zu verfälschen (Urteil vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38, Rn. 100).

  Dies gilt insbesondere, wenn diese Angebote die spezifischen Fachkenntnisse der Bieter betreffen (Urteil vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38, Rn. 99).

• EuG, 13.01.2015 - T-579/13

  'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'

  Selon la jurisprudence, des conclusions qui, comme celles figurant dans la requête, tendent à l'annulation d'actes préalables, connexes ou ultérieures à la décision d'attribuer le marché au soumissionnaire retenu sans que ces actes ne soient identifiés, doivent être considérées comme non conformes à ces exigences, en ce qu'elles manquent de précision quant à leur objet (voir, en ce sens, arrêts du 23 novembre 2004, Cantina sociale di Dolianova e.a./Commission, T-166/98, Rec, EU:T:2004:337, point 79, et du 29 janvier 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 et T-532/10, Rec, EU:T:2013:38, point 28).

  Or, en l'espèce, il convient de constater que l'acte concerné produit et épuise tous ses effets dans le cadre de la relation contractuelle qui unit les parties au contrat, à l'égard duquel le requérant est un tiers (voir, en ce sens, arrêt Cosepuri/EFSA, point 28 supra, EU:T:2013:38, point 26).

  Quand bien même le soumissionnaire retenu refuserait indûment, comme l'allègue le requérant, de reprendre le personnel de ce dernier, il n'en demeure pas moins qu'aucun élément n'a été avancé qui permettrait de considérer que ce contrat produit des effets de droit obligatoires de nature à affecter les intérêts du requérant, en modifiant de façon caractérisée sa situation juridique (voir, en ce sens, arrêt Cosepuri/EFSA, point 28 supra, EU:T:2013:38, point 26 ; voir également, en ce sens et par analogie, ordonnance du 29 juin 2010, Mauerhofer/Commission, T-515/08, EU:T:2010:260, points 70 et 71).

  Dans ces conditions, il ne saurait être exclu que, en cas d'annulation de la décision d'attribution du marché au soumissionnaire retenu, décision également contestée en l'espèce, la Commission puisse être conduite à mettre un terme au contrat en cause (voir, en ce sens, arrêt Cosepuri/EFSA, point 28 supra, EU:T:2013:38, point 26 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 21.02.2024 - T-38/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge auf Nichtigerklärung - im Rahmen von Art. 263 AEUV - von Handlungen der Organe, die in einem rein vertraglichen Rahmen vorgenommen wurden, von dem sie untrennbar sind, unzulässig (…vgl. Beschluss vom 3. Oktober 2018, Pracsis und Conceptexpo Project/Kommission und EACEA, T-33/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:656, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 52, und vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38, Rn. 26).
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Dieser Beurteilungsspielraum ist nur eingeschränkt gerichtlich daraufhin zu kontrollieren, ob Verfahrensvorschriften und Begründungspflichten beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (EuG, Urteil vom 29. Januar 2013 - T-339/10 und T-532/10, juris Rn. 54 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Februar 2017 - VII-Verg 31/16 , juris Rn. 24).
• EuG, 26.03.2020 - T-646/18

  Bonnafous/ Kommission

  In einem solchen Fall ist eine Anwendung beider Verordnungen sicherzustellen, die mit der Anwendung der jeweils anderen vereinbar ist und somit eine kohärente Anwendung ermöglicht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 123, vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38, Rn. 85, …und vom 21. September 2016, Secolux/Kommission, T-363/14, EU:T:2016:521, Rn. 43).

  Bei der Auslegung der Ausnahmeregelung nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 ist von einer allgemeinen Vermutung auszugehen, dass die Verbreitung der Feststellungen und Berichte des Internen Prüfers, die vor der Validierung der in ihnen enthaltenen Umsetzungsmaßnahmen durch den genannten Prüfer erfolgt, den Zweck seiner Prüfungen gefährden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 123, vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38, Rn. 85, …und vom 21. September 2016, Secolux/Kommission, T-363/14, EU:T:2016:521, Rn. 43), wobei diese vermutete Gefährdung nicht ausschließt, dass die Beteiligten insbesondere den Nachweis führen können, dass ein bestimmtes Dokument, dessen Verbreitung beantragt wird, von dieser Vermutung nicht erfasst wird (…vgl. in diesem Sinn Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.02.2024 - T-442/22

  PU/ EUStA

  Afin de garantir la sécurité juridique et une bonne administration de la justice, il est nécessaire, pour qu'un recours soit recevable, que les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels un recours se fonde ressortent, à tout le moins sommairement, mais d'une façon cohérente et compréhensible, du texte de la requête elle-même (voir arrêt du 29 janvier 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 et T-532/10, EU:T:2013:38, point 28 et jurisprudence citée, et ordonnance du 9 juin 2016, 1REPA/Commission et Cour des comptes, T-825/14, non publiée, EU:T:2016:345, point 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-235/20

  ViaSat/ Kommission

  10 Urteile vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA (T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38); vom 21. September 2016, Secolux/Kommission (T-363/14, EU:T:2016:521), und vom 14. Dezember 2017, Evropaïki Dynamiki/Parlament (T-136/15, EU:T:2017:915).

  27 Urteil vom 29. Januar 2013 (T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38).

• EuG, 29.01.2013 - T-532/10

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!

  T-339/10 und Rs. T-532/10.

  wegen eines Antrags auf Nichtigerklärung im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren CFT/EFSA/FIN/2010/01 betreffend Pendelverkehr in Italien und Europa (ABl. 2010/S 51-074689) und eines Antrags auf Schadensersatz (Rechtssache T-339/10) sowie eines Antrags auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFSA vom 15. September 2010, mit der der Klägerin der Zugang zum Angebot des im Rahmen der fraglichen Ausschreibung ausgewählten Bieters verweigert wurde (Rechtssache T-532/10),.

• EuG, 20.07.2016 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA

  L'EMA poursuit en rappelant que le Tribunal a reconnu l'existence de présomptions générales de confidentialité dans trois cas supplémentaires, en ce qui concerne les offres des soumissionnaires dans une procédure de marché public en cas de demande d'accès formulée par un autre soumissionnaire (arrêt du 29 janvier 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 et T-532/10, EU:T:2013:38, point 101), les documents relatifs à une procédure spécifique dite « EU Pilot " (arrêt du 25 septembre 2014, Spirlea/Commission, T-306/12, EU:T:2014:816, point 63) et les documents transmis, en vertu de l'article 11, paragraphe 4, du règlement (CE) nº 1/2003 du Conseil, du 16 décembre 2002, relatif à la mise en oeuvre des règles de concurrence prévues aux articles [101 et 102 TFUE] (JO 2003, L 1, p. 1), par les autorités nationales de concurrence à la Commission (arrêt du 12 mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, T-623/13, non publié, EU:T:2015:268, point 64).
• EuG, 13.11.2015 - T-424/14

  Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information …
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuG, 20.07.2016 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA
• EuG, 04.10.2018 - T-128/14

  Daimler / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 14.12.2017 - T-164/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Parlament - Öffentliche …
• EuG, 05.12.2018 - T-875/16

  Falcon Technologies International / Kommission
• EuG, 11.06.2015 - T-496/13

  McCullough / Cedefop
• EuG, 28.01.2016 - T-537/12

  Zafeiropoulos / Cedefop
• EuG, 09.06.2016 - T-825/14

  IREPA / Kommission und Rechnungshof
• EuG, 29.09.2014 - T-3/13

  Ronja / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …