Rechtsprechung
EuGH, 07.02.1979 - 115/78 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG - GRENZEN
- EU-Kommission
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
- Judicialis
EWGV Art. 177; ; RL Nr. 64/427/EWG Art. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 177; RL Nr. 64/427/EWG Art. 1
1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ART. 52 UND 59] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Berufung durch Inländer: Rückkehrerfälle
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 115/78
- EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Papierfundstellen
- EuGHE 1979, 399
- NJW 1979, 1761
Wird zitiert von ... (106)
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
Sie können sich nicht missbräuchlich oder betrügerisch auf Gemeinschaftsvorschriften berufen (Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24). - EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20). - EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
15 Die Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit gelten zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, der Gerichtshof hat jedoch bereits (siehe Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, und 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13) ausgeführt, daß Artikel 52 EWG-Vertrag nicht dahin ausgelegt werden kann, daß die Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund der Tatsache, daß sie rechtmässig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gewohnt und dort eine nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannte berufliche Qualifikation erworben haben, gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen aller anderen Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist.Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil Knoors (…a. a. O., Randnr. 20) ausgeführt hat, stellen die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und das Niederlassungsrecht, die durch die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag garantiert werden, im System der Gemeinschaft grundlegende Freiheiten dar, die nicht voll verwirklicht wären, wenn die Mitgliedstaaten die Anwendung des Gemeinschaftsrechts denjenigen ihrer Staatsangehörigen versagen dürften, die von den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch gemacht und dank dieser Erleichterungen berufliche Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
34 Sodann ist festzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, in Ermangelung einer Harmonisierung Maßnahmen zu erlassen, die verhindern sollen, daß die durch den EWG-Vertrag geschaffenen Erleichterungen mißbräuchlich und in einer dem berechtigten Interesse dieses Staates zuwiderlaufenden Weise in Anspruch genommen werden (vgl. Urteil Knoors, a. a. O., Randnr. 25).
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
32 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, doch kann Artikel 52 des Vertrages nicht dahin ausgelegt werden, daß die eigenen Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen anderer Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13, vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 15, und vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505). - EuGH, 07.07.2005 - C-147/03
DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …
54 Die Republik Österreich weist darauf hin, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399) und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89 (Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551) festgestellt habe, dass ein Mitgliedstaat ein berechtigtes Interesse daran haben könne, zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung ihrer nationalen Berufsausbildungsvorschriften entzögen, und dass das Gemeinschaftsrecht keine Handhabe zur Umgehung der nationalen Berufsausbildungsvorschriften biete. - EuGH, 23.09.2003 - C-109/01
EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
In seinem Vorlagebeschluss weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Gerichtshof in Randnummer 24 des Urteils Singh folgenden Vorbehalt formuliert habe: "Hinsichtlich der vom Vereinigten Königreich angeführten Gefahr der Gesetzesumgehung genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), wonach es nicht Folge der mit dem EWG-Vertrag geschaffenen Vergünstigungen sein kann, dass die Begünstigten sich den nationalen Rechtsvorschriften missbräuchlich entziehen dürfen und dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen derartigen Missbrauch zu verhindern.". - EuGH, 06.10.1981 - 246/80
Broekmeulen / Huisarts Registratie Commissie
Nach dem Erlaß Nr. 1-1977 sei die Eintragung möglich für die "Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die ein aufgrund der Richtlinien (EWG) 75/362 und 75/363 anerkanntes Arztdiplom der übrigen Mitgliedstaaten besitzen"; nach dem Urteil vom 7. Februar 1979 (Rechtssache 115/78, Knoors/Staatssekretär für Wirtschaft, Slg. 1979, 399) könnten durch eine solche Regelung jedoch die eigenen Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats nicht ausgeschlossen werden.Die niederländische Regierung verweist auf die Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors/Staatssekretär für Wirtschaft, Slg. 1979, 399) und in der Rechtssache 136/78 (Auer, Slg. 1979, 437).
Vor dem Hintergrund der Rechtssache 115/78, Knoors, sei der persönliche Anwendungsbereich dieser Richtlinie weit zu fassen, so daß es den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, sobald sie sich objektiv in einer der in der Richtlinie aufgeführten Situation befänden, möglich sein müsse, die Vergünstigung der Liberalisierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, ohne daß sie aufgrund ihres Aufenthaltsorts oder ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt werden dürften.
- EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
24 Hinsichtlich der vom Vereinigten Königreich angeführten Gefahr der Gesetzesumgehung genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), wonach es nicht Folge der mit dem EWG-Vertrag geschaffenen Vergünstigungen sein kann, daß die Begünstigten sich den nationalen Rechtsvorschriften mißbräuchlich entziehen dürfen und daß es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen derartigen Mißbrauch zu verhindern. - EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
Eine solche Übersiedlung fehle in den vorliegenden Rechtssachen und unterscheide diese deshalb von den Rechtssachen Knoors (Urteil vom 7. Februar 1979, Rechtssache 115/78, Slg. 1979, 399) und Broekmeulen (Urteil vom 6. Oktober 1981, Rechtssache 64/80, noch unveröffentlicht), in denen es um Angehörige der Gemeinschaft, gegangen sei, die die Voraussetzungen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfüllt hätten. - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01
EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
Sowohl im Urteil Lair als auch im Urteil Knoors wird der Dauer des Aufenthalts Bedeutung beigemessen.Im Urteil Knoors heißt es, dass, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Mindestdauer für den Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat festgelegt habe, der Mitgliedstaat kein berechtigtes Interesse mehr an einer Befugnis habe, Missbräuche zu verhindern.
65: - Grundlegend insoweit Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25).
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- EuGH, 11.12.2003 - C-364/01
Barbier
- EuGH, 28.01.1992 - C-332/90
Steen / Deutsche Bundespost
- EuGH, 03.10.1990 - C-61/89
Strafverfahren gegen Bouchoucha
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Ritter-Coulais
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90
Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- EuGH, 26.01.1993 - C-112/91
Werner / Finanzamt Aachen-Innenstadt
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89
Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
- EuGH, 03.10.1990 - C-61/90
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - …
- VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15
Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1981 - 246/80
C. Broekmeulen gegen Huisarts Registratie Commissie. - Niederlassungsrecht: …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte …
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88
Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03
Parking Brixen
- BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90
Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer
- EuGH, 11.01.2007 - C-40/05
Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1991 - C-15/90
David Maxwell Middleburgh gegen Chief Adjudication Officer.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
- VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05
Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
Entziehung einer Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
Reisch
- EuGH, 23.10.2008 - C-286/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98
Angonese
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99
Humer
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
- EuGH, 27.09.1989 - 130/88
Van de Bijl / Staatssecretaris van Economische Zaken
- BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88
Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte
- VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92
Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-298/14
Brouillard - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Für die "Beschäftigung in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-64/96
Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06
Führerscheintourismus - Beweis: Google
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95
Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
Brennet AG gegen Vittorio Paletta. - Soziale Sicherheit - Anerkennung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- BVerwG, 17.12.1992 - 10 C 6.91
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Ausländer - Trennungsentschädigung
- EuGH, 11.12.1984 - 134/83
Abbink
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01
Barbier
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-41/90
Klaus Höfner und Fritz Elser gegen Macrotron GmbH. - Freier …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 600/92
Zur Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle nach HwO § 9
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06
Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
Hoves Internationaler Transport-Service
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1998 - C-367/96
Alexandros Kefalas u. a. gegen Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89
Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1988 - 81/87
The Queen gegen H. M. Treasury and Commissioners of Inland Revenue, ex parte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1999 - C-58/98
Corsten
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1994 - C-29/94
Strafverfahren gegen Jean-Louis Aubertin, Bernard Collignon, Guy Creusot, …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11
Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von …
- VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Stuttgart, 19.12.1991 - 8 K 3897/89
- VG Karlsruhe, 27.03.2008 - 5 K 1015/06
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-168/98
Luxemburg / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91
Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
- VGH Hessen, 31.10.1989 - 11 UE 501/87
Ausnahmebewilligung für Zahntechnikerhandwerk; Zumutbarkeit der Meisterprüfung
- FG Köln, 27.05.2010 - 15 K 4603/06
Zurückweisung einer nicht in Deutschland nieder- und zugelassenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - 54/88
Strafverfahren gegen Eleonora Nino u. a. - Niederlassungsfreiheit: Ausübung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 292/86
Claude Gullung gegen Conseil de l'ordre des avocats du barreau de Colmar et de …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
Camille Petit gegen Office national des pensions. - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-332/90
Volker Steen gegen Deutsche Bundespost. - Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, …
- OLG Karlsruhe, 21.06.1990 - 4 U 217/88
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 204/87
Strafverfahren gegen Guy Bekaert. - Niederlassungsfreiheit - Vorherige …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1985 - 137/84
Strafverfahren gegen Robert Heinrich Maria Mutsch. - Schutz der Rechte der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.1984 - 180/83
Hans Moser gegen Land Baden-Württemberg. - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-148/91
Vereniging Veronica Omroep Organisatie gegen Commissariaat voor de Media. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 271/82
Ministère public gegen Vincent Rodolphe Auer. - Tierärzte - …
- VG Karlsruhe, 25.02.2008 - 3 K 2510/07
- VG Stade, 31.08.1998 - 6 A 1797/97
Untersagung der Fortsetzung eines Handwerksbetriebes ; Bewilligung zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-355/89
Department of Health and Social Security gegen Christopher Stewart Barr und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89
Strafverfahren gegen Marc Gaston Bouchoucha. - Niederlassungsfreiheit: Ausübung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 130/88
C. C. van de Bijl gegen Staatssecretaris van Economische Zaken. - Ausübung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1982 - 35/82
Elestina Esselina Christina Morson gegen Staat der Niederlanden und Leiter der …