Rechtsprechung
EuGH, 05.10.1994 - C-23/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
TV10 / Commissariaat voor de Media
EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60
1. Freier Dienstleistungsverkehr; Bestimmungen des Vertrages; Anwendungsbereich; Verbreitung von Fernsehprogrammen eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens über das Kabelnetz; Einbeziehung unabhängig von dem Ziel, das durch die Verbreitung vom ... - EU-Kommission
TV10 / Commissariaat voor de Media
- Wolters Kluwer
Auslegung der Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr ; Bestimmung des Inhalts des Begriffs "Dienstleistungen" in den Art. 59 und 60 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Nationale Rechtsvorschriften zur ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fernsehprogramme: Rechtsvorschriften des Empfangsstaats
- Judicialis
EWGV Art. 59; ; EWGV Art. 60
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Niederländisches Verbot eines privaten kommerziellen Kanals vom Europäischen Gerichtshof bestätigt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWGV Art. 59, 60
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Verbreitung von Fernsehprogrammen eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens über das Kabelnetz - Einbeziehung unabhängig von dem Ziel, das durch die Verbreitung ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freier Dienstleistungsverkehr - Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung eines pluralistischen und nichtkommerziellen Rundfunkwesens.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
- EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1995, 147
- BB 1994, 981
- ZUM 1995, 327
- afp 1995, 533
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
10 Der Raad van State nimmt anschließend auf die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) und vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79 (Debauve, Slg. 1980, 833) Bezug und betont insbesondere, daß ein Mitgliedstaat das Recht habe, Maßnahmen zu erlassen, die verhindern sollten, daß ein Erbringer von Dienstleistungen, dessen Tätigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Staates gerichtet sei, sich die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr zunutze mache, um sich den Berufsregelungen zu entziehen, die auf ihn Anwendung fänden, wenn er im Gebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen wäre.Im Urteil Debauve (…a. a. O., Randnr. 8) hat der Gerichtshof klargestellt, daß es keinen Grund gibt, die Übertragung derartiger Mitteilungen im Wege des Kabelfernsehens anders zu behandeln.
14 Im Urteil Debauve hat der Gerichtshof jedoch darauf hingewiesen, daß die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf Betätigungen anwendbar sind, deren wesentliche Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
22 und 23) und in der Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnrn. 3, 29 und 30) sowie im Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (Veronica Omröp Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 9) ausgeführt hat, soll durch die Mediawet ein pluralistisches und nichtkommerzielles Hörfunk- und Fernsehwesen geschaffen werden; dieses Gesetz fügt sich damit in eine Kulturpolitik ein, die die Meinungsfreiheit der verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen und geistigen Strömungen im audiovisuellen Bereich in den Niederlanden schützen soll.24 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Grundrechte, zu denen die durch diese Konvention garantierten Grundrechte zählen, nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (siehe insbesondere Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41, und Urteil Kommission/Niederlande, a. a. O.).
25 Wie der Gerichtshof aber im Urteil Kommission/Niederlande (…a. a. O., Randnr. 30) ausgeführt hat, bezweckt die Aufrechterhaltung des Pluralismus, die die niederländische Rundfunkpolitik gewährleisten soll, die Wahrung der Meinungsvielfalt und damit der freien Meinungsäusserung, die diese Konvention gerade schützen soll.
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
10 Der Raad van State nimmt anschließend auf die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) und vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79 (Debauve, Slg. 1980, 833) Bezug und betont insbesondere, daß ein Mitgliedstaat das Recht habe, Maßnahmen zu erlassen, die verhindern sollten, daß ein Erbringer von Dienstleistungen, dessen Tätigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Staates gerichtet sei, sich die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr zunutze mache, um sich den Berufsregelungen zu entziehen, die auf ihn Anwendung fänden, wenn er im Gebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen wäre.20 Der Gerichtshof hat im übrigen zu Artikel 59 EWG-Vertrag über den freien Dienstleistungsverkehr bereits festgestellt, daß einem Mitgliedstaat nicht das Recht zum Erlaß von Vorschriften abgesprochen werden kann, die verhindern sollen, daß der Erbringer einer Leistung, dessen Tätigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Staates ausgerichtet ist, sich die durch den Vertrag garantierten Freiheiten zunutze macht, um sich den Berufsregelungen zu entziehen, die auf ihn Anwendung fänden, wenn er im Gebiet dieses Staates niedergelassen wäre (Urteil Van Binsbergen, a. a. O.).
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
24 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Grundrechte, zu denen die durch diese Konvention garantierten Grundrechte zählen, nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (siehe insbesondere Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41, …und Urteil Kommission/Niederlande, a. a. O.). - EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
13 Vor der Prüfung dieser Frage weist der Gerichtshof darauf hin, daß er bereits im Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409, Randnr. 6) für Recht erkannt hat, daß die Ausstrahlung von Fernsehsendungen als solche unter die Vertragsvorschriften über Dienstleistungen fällt. - EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
18 Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007, Randnrn. - EuGH, 10.07.1986 - 79/85
Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
Angesichts des Urteils vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (Segers, Slg. 1986, 2375) stellt sich der Raad van State jedoch die Frage, wie "in bezug auf Tätigkeiten zu entscheiden ist, die eine nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats errichtete und formal in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Sendeanstalt von diesem anderen Mitgliedstaat aus ausübt". - EuGH, 03.02.1993 - C-148/91
Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media
Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
22 und 23) und in der Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnrn. 3, 29 und 30) sowie im Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (Veronica Omröp Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 9) ausgeführt hat, soll durch die Mediawet ein pluralistisches und nichtkommerzielles Hörfunk- und Fernsehwesen geschaffen werden; dieses Gesetz fügt sich damit in eine Kulturpolitik ein, die die Meinungsfreiheit der verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen und geistigen Strömungen im audiovisuellen Bereich in den Niederlanden schützen soll.
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20). - EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
Überdies hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Frage der Anwendbarkeit von Art. 49 EG von der Frage unterscheidet, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen darf, um einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringer von Dienstleistungen an der Umgehung seiner internen Rechtsvorschriften zu hindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 15, und entsprechend, zur Niederlassungsfreiheit, Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 18). - BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
So ist nationales Recht zB uneingeschränkt anzuwenden, wenn eine Dienstleistung überwiegend für inländische Bürger gezielt vom Ausland aus angeboten wird, um inländische Vorschriften zu umgehen (zuletzt wohl: Urteil Milk Marque Ltd/National Farmers' Union vom 9. September 2003 - C-137/00 - RdNr 114 mwN, insbesondere Urteil "TV10", EuGHE 1994, I-4795, RdNr 20 ff; vgl auch Urteil Paletta, EuGHE 1996, I-2357, RdNr 24 f); die Würdigung eines solchen Verhaltens darf die Ziele der europäischen Bestimmungen allerdings nicht außer Acht lassen (vgl Paletta, EuGHE 1996, I-2357 RdNr 25).
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
24 Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei mißbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die mißbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik das Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21). - EuGH, 21.12.2011 - C-72/11
Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber, indem er in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 die Aktivitäten nennt, mit denen unmittelbar oder mittelbar die "Umgehung" u. a. des in Art. 7 Abs. 3 aufgestellten Verbots bezweckt oder bewirkt wird, auf die Aktivitäten abstellt, die darauf abzielen oder zur Folge haben, den Handelnden der Anwendung dieses Verbots zu entziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen, 33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, Slg. 1985, 1, Randnr. 27, und vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21). - BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08
Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
Ob die von der Beklagten zur Begründung ihres gegenteiligen Rechtsstandpunktes in Bezug genommene Umgehungsrechtsprechung, die der Europäische Gerichtshof zu den primärrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten entwickelt hat (vgl. für Rundfunk und Fernsehen: EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-23/93, TV10 - Slg. 1994, I-4795 Rn. 21…, vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-211/91, Kommission/Belgien - Slg. 1992, I-6757 Rn. 12 …und vom 3. Februar 1993 - Rs. C-148/91, Veronica Omröp Organisatie - Slg. 1993, I-487 Rn. 12 sowie allgemein: Urteile vom 3. Dezember 1974 - Rs. C-33/74, van Binsbergen - Slg. 1974, 1299 Rn. 13 …und vom 4. Dezember 1986 - Rs. C-205/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1986, 3755 Rn. 22), auch im Zusammenhang mit den sekundärrechtlichen Bestimmungen der Fernseh-Richtlinie Anwendung finden kann, hat der Gerichtshof bisher offengelassen (…Urteil vom 10. September 1996 a.a.O. Rn. 65). - EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
Ob es sich im Einzelfall so verhält, hängt von den tatsächlichen Feststellungen ab, die das innerstaatliche Gericht zu treffen hat (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 14). - BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08
Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
Ob die von der Beklagten zur Begründung ihres gegenteiligen Rechtsstandpunktes in Bezug genommene Umgehungsrechtsprechung, die der Europäische Gerichtshof zu den primärrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten entwickelt hat (vgl. für Rundfunk und Fernsehen: EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-23/93, TV10 - Slg. 1994, I-4795 Rn. 21…, vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-211/91, Kommission/Belgien - Slg. 1992, I-6757 Rn. 12 …und vom 3. Februar 1993 - Rs. C-148/91, Veronica Omröp Organisatie - Slg. 1993, I-487 Rn. 12 sowie allgemein: Urteile vom 3. Dezember 1974 - Rs. C-33/74, van Binsbergen - Slg. 1974, 1299 Rn. 13 …und vom 4. Dezember 1986 - Rs. C-205/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1986, 3755 Rn. 22), auch im Zusammenhang mit den sekundärrechtlichen Bestimmungen der Fernseh-Richtlinie Anwendung finden kann, hat der Gerichtshof bisher offengelassen (…Urteil vom 10. September 1996 a.a.O. Rn. 65). - EuGH, 29.11.2001 - C-17/00
DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST …
20 bis 25, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 38, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 5, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
32 - Urteile in der Rechtssache C-212/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 24, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21).33 - Siehe u. a. die Urteile in der Rechtssache C-212/97 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 24, vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96 (Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20), vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94 (Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24) und in der Rechtssache C-23/93 (zitiert in Fußnote 32), Randnr. 21.
35 - Urteil in der Rechtssache C-23/93 (zitiert in Fußnote 32), Randnrn.
- EuGH, 30.04.2014 - C-475/12
Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem …
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04
Grenzüberschreitende Bankgeschäfte; Erlaubnispflichtigkeit
- EuGH, 13.12.2007 - C-250/06
DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
- VG Frankfurt/Main, 07.05.2004 - 9 G 6496/03
Voraussetzungen für erlaubnispflichtige Finanzkommissionsgeschäfte im Inland
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a.
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- EuGH, 22.12.2008 - C-336/07
Kabel Deutschland Vertrieb und Service - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- VGH Hessen, 21.01.2005 - 6 TG 1568/04
Finanzdienstleistung; Erlaubnisvorbehalt; inländische Zweigstelle
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Inspire Art
- EuGH, 10.09.1996 - C-11/95
Kommission / Belgien
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 14/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
- EuG, 16.09.1998 - T-133/95
IECC / Kommission
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 15/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01
EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Deutsche Post
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16
Cussens u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05
Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-215/01
Schnitzer
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12
UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
- EuG, 08.05.2007 - T-271/04
Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2011 - C-244/10
Mesopotamia Broadcast - Koordinierung bestimmter Rechts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06
United Pan-Europe Communications Belgium u.a.
- OLG Köln, 26.06.1998 - 6 U 182/97
Unerlaubte Rechtsberatung; berufsständische Vereinigung
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
Hoves Internationaler Transport-Service
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-148/99
Vereinigtes Königreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-219/98
Anastasiou u.a.
- OVG Thüringen, 01.04.1999 - 2 EO 178/96
Erteilung der zahnärztlichen Approbation
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-202/97
FTS
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1998 - C-367/96
Alexandros Kefalas u. a. gegen Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-14/96
Strafverfahren gegen Paul Denuit. - Richtlinie 89/552/EWG - Telekommunikation - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-11/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-56/96
VT4 Ltd gegen Flämische Gemeinschaft. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
- VG Frankfurt/Main, 05.08.2004 - 9 G 7429/03
Erlaubnispflicht bei Finanzkommissionsgeschäften
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media.
Freier Dienstleistungsverkehr - Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung eines pluralistischen und nichtkommerziellen Rundfunkwesens
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
- EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (42)
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
Die Anwendung der abstrakten Kriterien auf Teile des niederländischen Mediengesetzes hat der Gerichtshof bereits in den Urteilen C-288/89(37), C-353/89(38) und C-148/91(39) vorgenommen.(9) - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (a. a. O., Randnr. 13) und Urteil vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91 (Commerzbank, Slg. 1993,.
19 f.); vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007); vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069); vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (Veronica Omröp Organisatie, Slg. 1993, I-487).
(13) - Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79 (a. a. O., Randnr. 8).
(16) - Vergleichbar auch die Folgerechtsprechung, z. B. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755); Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 12) und Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (a. a. O., Randnr. 12).
(17) - Vgl. Rechtssache 33/74 (a. a. O., Randnr. 13), Hervorhebung durch den Verfasser.
(23) - Rechtssache Van Binsbergen (a. a. O., Randnr. 10); vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 39/75 (Cönen, Slg. 1975, 1547, Randnr. 6).
(24) - Rechtssache Van Binsbergen (a. a. O., Randnr. 23).
(25) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (a. a. O., Randnr. 10).
(27) - Vgl. Rechtssache C-288/89 (a. a. O., Randnr. 11).
(31) - Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 27); Rechtssache 279/80 (Webb, a. a. O., Randnr. 17).
(33) - Vgl. Rechtssache C-288/89 (a. a. O., Randnr. 14).
(34) - Verbundene Rechtssachen 110/78 und 111/78 (Van Wesemäl, a. a. O., Randnr. 30); Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 27).
(35) - Schlussanträge in der Rechtssache C-76/90 (a. a. O., Randnr. 29).
(36) - Z. B. Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn. 41 ff.); Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, a. a. O., Randnr. 15).
(38) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (…a. a. O.).
(40) - Rechtssache 148/91 (a. a. O., Randnr. 9) unter Bezugnahme auf Rechtssache C-353/89 (a. a. O., Randnrn. 3, 29 und 30) und Rechtssache C-288/89 (a. a. O., Randnrn. 22 und 23).
(41) - Rechtssache C-148/91 (a. a. O., Randnr. 10) unter Bezugnahme auf Rechtssache C-353/89 (a. a. O., Randnrn. 41 und 42) und Rechtssache C-288/89 (a. a. O., Randnrn. 23 und 24).
(42) - Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, a. a. O., Randnrn. 40 ff.).
Auch in der Rechtssache 39/75 (a. a. O., Randnrn. 8 bis 11 und in dem Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (a. a. O., Randnr. 22) hat der Gerichtshof diese Feststellung wörtlich wiederholt.
(52) - Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (a. a. O., Randnr. 26).
(53) - Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (a. a. O., Randnr. 12).
(57) - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (a. a. O., Randnr. 18); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (a. a. O., Randnr. 13).
(59) - Rechtssache C-221/89 (a. a. O., Randnr. 32).
(61) - Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnrn. 42 bis 44).
(65) - Vgl. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (a. a. O., Slg. 1991, I-4069, Randnr. 30) und der Hinweis auf die Rechtssache 4/73 (Urteil vom 14. Mai 1974, Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 13).
(66) - Rechtssache 4/73 (a. a. O., Randnr. 13).
(69) - Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnr. 41).
(70) - Verbundene Rechtssachen 60/84 und 61/84 (a. a. O., Randnr. 26).
(72) - Urteil in der Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnr. 42).
(73) - Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnr. 43).
(74) - Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnr. 44).
(76) - Verbundene Rechtssachen 46/87 und 227/88 (a. a. O., Randnr. 18).
- EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
Die Anwendung der abstrakten Kriterien auf Teile des niederländischen Mediengesetzes hat der Gerichtshof bereits in den Urteilen C-288/89(37), C-353/89(38) und C-148/91(39) vorgenommen.19 f.); vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007); vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069); vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (Veronica Omröp Organisatie, Slg. 1993, I-487).
(25) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (…a. a. O., Randnr. 10).
(27) - Vgl. Rechtssache C-288/89 (…a. a. O., Randnr. 11).
(33) - Vgl. Rechtssache C-288/89 (…a. a. O., Randnr. 14).
(36) - Z. B. Rechtssache 205/84 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn. 41 ff.); Rechtssache C-288/89 (…Collectieve Antennevoorziening Gouda, a. a. O., Randnr. 15).
(37) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (…a. a. O.).
(40) - Rechtssache 148/91 (…a. a. O., Randnr. 9) unter Bezugnahme auf Rechtssache C-353/89 (…a. a. O., Randnrn. 3, 29 und 30) und Rechtssache C-288/89 (…a. a. O., Randnrn. 22 und 23).
(41) - Rechtssache C-148/91 (…a. a. O., Randnr. 10) unter Bezugnahme auf Rechtssache C-353/89 (…a. a. O., Randnrn. 41 und 42) und Rechtssache C-288/89 (…a. a. O., Randnrn. 23 und 24).
- EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
(16) - Vergleichbar auch die Folgerechtsprechung, z. B. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755); Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 12) und Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (…a. a. O., Randnr. 12).(20) - Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 39/75 (Cönen, Slg. 1975, 1547); Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399); Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (…a. a. O.); Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (Van de Bijl, Slg. 1989, 3039); Rechtssache C-148/91 (…a. a. O.).
(29) - Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80 (Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 6); Rechtssache 205/84 (…Kommission/Deutschland, a. a. O.).
(31) - Rechtssache 205/84 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 27); Rechtssache 279/80 (…Webb, a. a. O., Randnr. 17).
(34) - Verbundene Rechtssachen 110/78 und 111/78 (…Van Wesemäl, a. a. O., Randnr. 30); Rechtssache 205/84 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 27).
(36) - Z. B. Rechtssache 205/84 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn. 41 ff.); Rechtssache C-288/89 (…Collectieve Antennevoorziening Gouda, a. a. O., Randnr. 15).
Auch in der Rechtssache 39/75 (a. a. O., Randnrn. 8 bis 11 und in dem Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (a. a. O., Randnr. 22) hat der Gerichtshof diese Feststellung wörtlich wiederholt.
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
In dem Urteil in der Rechtssache C-260/89 ERT ergriff der Gerichtshof die Gelegenheit, sich anläßlich einer Vorabentscheidungsfrage zu Artikel 10 EMRK grundsätzlich zum Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und Europäischer Menschenrechtskonvention zu äussern.(12) - Ausdrücklich: Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409, Randnr. 6); implizit: in den Urteilen vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnrn.
(61) - Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnrn. 42 bis 44).
(69) - Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnr. 41).
(72) - Urteil in der Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnr. 42).
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
In die gleiche Richtung zielt das im Rahmen der Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit ergangene Urteil Van Binsbergen und die Folgerechtsprechung.In den Urteilen Van Binsbergen, Cönen, Knoors und Van de Bijl ging es jeweils um die Bewertung des Verhaltens natürlicher Personen, so daß auch die Einbeziehung von Absicht und Motiven in die Betrachtung möglich war.
(3) - Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299).
(17) - Vgl. Rechtssache 33/74 (…a. a. O., Randnr. 13), Hervorhebung durch den Verfasser.
- EuGH, 26.02.1991 - C-154/89
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
(8) - Vgl. Artikel 59 Absatz 1. Zu möglichen Ausnahmen von dieser Regel vgl. Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-145/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659; Rechtssache C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709); Rechtssache C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727); Urteil vom 22. März 1994 in der Rechtssache C-375/92 (Kommission/Spanien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).(9) - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18);… Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (a. a. O., Randnr. 13) und Urteil vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91 (Commerzbank, Slg. 1993,.
(26) - Vgl. meine Schlussanträge vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache C-154/89 (Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, I-666, Randnr. 27).
- EuGH, 26.11.1975 - 39/75
Coenen / Sociaal Economische Raad
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
(20) - Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 39/75 (Cönen, Slg. 1975, 1547); Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399); Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (…a. a. O.); Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (Van de Bijl, Slg. 1989, 3039); Rechtssache C-148/91 (…a. a. O.).(23) - Rechtssache Van Binsbergen (…a. a. O., Randnr. 10); vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 39/75 (Cönen, Slg. 1975, 1547, Randnr. 6).
Auch in der Rechtssache 39/75 (…a. a. O., Randnrn. 8 bis 11 und in dem Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (a. a. O., Randnr. 22) hat der Gerichtshof diese Feststellung wörtlich wiederholt.
- EuGH, 21.09.1989 - 46/87
Hoechst / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
In den verbundenen Rechtssachen 46/87 und 227/88(75), in denen eine Verletzung des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention behauptet wurde, stellte der Gerichtshof mit einem Satz die Unanwendbarkeit der Vorschrift auf den konkreten Sachverhalt fest und führte weiter aus:.(75) - Urteil vom 21. September 1989 in den verbundenen Rechtssachen 46/87 und 227/88 (Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859).
(76) - Verbundene Rechtssachen 46/87 und 227/88 (…a. a. O., Randnr. 18).
- EuGH, 10.07.1986 - 79/85
Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
(4) - Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (Segers, Slg. 1986, 2375).(9) - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (…a. a. O., Randnr. 13) und Urteil vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91 (…Commerzbank, Slg. 1993,.
(57) - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (a. a. O., Randnr. 18)
; Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (a. a. O., Randnr. 13). - EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
- EuGH, 27.09.1989 - 130/88
Van de Bijl / Staatssecretaris van Economische Zaken
- EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
- EuGH, 11.07.1985 - 60/84
Cinéthèque / Fédération nationale des cinémas français
- EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Webb
- EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
- EGMR, 28.03.1990 - 10890/84
GROPPERA RADIO AG ET AUTRES c. SUISSE
- EuGH, 16.12.1992 - C-211/91
Kommission / Belgien
- EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
- EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
- EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
- EuGH, 03.02.1993 - C-148/91
Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media
- EuGH, 13.07.1993 - C-330/91
The Queen / Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank
- EuGH, 18.01.1979 - 110/78
Ministère public u.a. / Van Wesemael
- EuGH, 26.02.1991 - C-198/89
Kommission / Griechenland
- EuGH, 26.02.1991 - C-180/89
Kommission / Italien
- EuGH, 05.10.1988 - 250/85
Brother / Rat
- EuGH, 22.03.1994 - C-375/92
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- EuGH, 10.07.1986 - 95/84
Darras und Tostain
- EuGH, 11.07.1985 - 299/83
Leclerc / Syndicat des libraires de Loire-Océan
- RG, 17.10.1891 - V 148/91
Grundbuchrecht; Nichtigkeit der Auflassung
- EuGH - C-211/92 (anhängig)
von Münchhausen / Rat
- EuGH - C-145/89 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Ariege Video
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00
Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
41: - Siehe beispielsweise die Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 ( P./S., Slg. 1996, I-2143, Randnr. 16); vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ( Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25; vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache Baustahlgewebe, zitiert in Fußnote 35, Randnr. 29; vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z./Parlament, Slg. 2001, I-09197, Randnr. 24, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 29) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Nrn. 76 ff.); des Generalanwalts van Gerven vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1989, I-2911, Nr. 14); des Generalanwalts Darmon vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3205, Nrn. 111 f.); des Generalanwalts Ruiz-Jarabo vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radrom, Slg. 1997, I-3343, Nr. 71); des Generalanwalts Tesauro vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, 3689, Nr. 28); des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97, C-116/97 und C-117/97 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nrn. 144 ff.); des Generalanwalts La Pergola vom 18. Mai 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Nr. 24) und des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. I-0000 , Nr. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-381/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
Zu der Problematik von Dienstleistungen, die zum Zwecke der Umgehung inländischer Vorschriften von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden, vgl. meine Schlussanträge vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV 10 SA/Commissariaat voor de Media, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und die dort erörterte Rechtsprechung.