Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - Rechtliches Gehör - Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Exklusivrecht zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission

• EU-Kommission

  Vlaamse Televisie Maatschapij NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90 Absätze 1 und 3 [jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 Absätze 1 und 3 EG]
  1 Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnisse der Kommission - Erlaß von Richtlinien oder Entscheidungen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind - Stellung eines ...

 
• EU-Kommission

  Vlaamse Televisie Maatschapij NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - Anspruch auf rechtliches Gehör - Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Exklusivrecht auf Ausstrahlung von ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Frage der Nichtigerklärung der Entscheidung 97/606/EG; Exklusivrecht zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in Flandern; Rüge der Verletzung der Rechte der Verteidigung, der Verstöße gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und gegen Vorsorge- ...

• Judicialis

  EGV Art. 86; ; EGV Art. 43; ; Entscheidung 97/606/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Bestätigung des Entschlusses der Europäischen Kommission in Bezug auf die Unvereinbarkeit des "Monopols" der VTM mit Artikel 90, Absatz 1 Junktim Artikel 52 des EG-Vertrages

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 97/606/EG der Kommission vom 26. Juni 1997 nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über die Vergabe eines Exklusivrechts zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in Flandern - Entscheidung, mit der das der privaten Gesellschaft VTM von der ...

Papierfundstellen

• ZUM 2000, 1077

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (35)

• EuGH, 12.02.1992 - C-48/90

  Niederlande und PTT Nederland / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Vor Erlaß einer Entscheidung gemäß dieser Bestimmung seien dem Unternehmen deshalb außer einer genauen und vollständigen Darlegung der an den betroffenen Mitgliedstaat gerichteten Beschwerdepunkte alle Äußerungen beteiligter Dritter zu übermitteln (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnrn.

  Nichts im genannten Urteil Niederlande u. a./Kommission spreche dagegen, daß einem Unternehmen, das durch eine beanstandete staatliche Maßnahme begünstigt werde, nicht die gleichen Verteidigungsrechte zuzuerkennen seien wie einem, das Adressat einer Entscheidung nach Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) oder Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) sei.

  Wie der Gerichtshof entschieden hat, verleiht Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag der Kommission demgemäß die Befugnis, festzustellen, daß eine bestimmte staatliche Maßnahme mit den Vorschriften des Vertrages unvereinbar ist, und anzugeben, welche Maßnahmen der Mitgliedstaat, an den die Entscheidung gerichtet ist, zu treffen hat, um seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen (Urteil Niederlande u. a./Kommission, Randnr. 28).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beachtung der Verteidigungsrechte in jedem Verfahren, das gegen eine Person eingeleitet wird und zu einer sie beschwerenden Maßnahme führen kann, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muß auch dann sichergestellt sein, wenn eine besondere Regelung fehlt (vgl. z. B. Urteil Niederlande u. a./Kommission, Randnr. 44).

  Dieser Grundsatz gebietet es, daß der betroffene Mitgliedstaat vor Erlaß einer Entscheidung gemäß Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag eine genaue und vollständige Darstellung der ihm von der Kommission zur Last gelegten Beschwerdepunkte erhält und Gelegenheit hat, zu den Äußerungen beteiligter Dritter in zweckdienlicher Weise Stellung zu nehmen (Urteil Niederlande u. a./Kommission, Randnrn.

  Nach dem Urteil Niederlande u. a./Kommission (Randnrn. 50 f.) hat ein in Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag genanntes Unternehmen, das durch die gerügte staatliche Maßnahme unmittelbar begünstigt und im einschlägigen Gesetz namentlich bezeichnet ist, das ferner in der streitigen Entscheidung ausdrücklich genannt wird und das die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung unmittelbar betreffen, Anspruch darauf, gehört zu werden.

• EuGH, 16.12.1992 - C-211/91

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Die Bedingung, daß der Sitz der Anteilseigner in Flandern oder Brüssel liegen müsse, wurde aufgehoben, nachdem der Gerichtshof sie für mit dem Vertrag unvereinbar erklärt hatte (Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757).

  So habe ein im März 1990 eröffnetes Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) zu dem bereits genannten Urteil Kommission/Belgien geführt.

  Solange die Regelung des Exklusivrechts in dem Dekret nicht so substantiell geändert werde, daß dies eine neue Untersuchung der Kommission rechtfertige, müsse sie das Exklusivrecht, nachdem es im Urteil Kommission/Belgien umfassend geprüft worden sei, als endgültig gelten lassen.

  Bei durchschnittlich sorgfältiger Prüfung der Bestimmungen des flämischen Fernsehrechts hätte die Kommission in dem durch das Urteil Kommission/Belgien abgeschlossenen Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag feststellen müssen, daß der VTM mit dem Dekret von 1987 ein Exklusivrecht eingeräumt worden sei; andernfalls habe sie ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt, so daß der Erlaß der angefochtenen Entscheidung gegenüber der Klägerin den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze.

  Es sei zu vermuten, daß die Sozialistische Partei eine Beschwerde eingelegt und damit das durch das Urteil Kommission/Belgien abgeschlossene Verfahren initiiert habe.

• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  In einem solchen Fall muß die staatliche Maßnahme außerdem geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zweckes zu gewährleisten, und darf nicht über das dafür Erforderliche hinausgehen (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32).

  Wie der Gerichtshof im Urteil Kraus ausgeführt hat, steht Artikel 52 EG-Vertrag schließlich jeder nationalen Regelung entgegen, die zwar ohne Diskriminierung nach derStaatsangehörigkeit anwendbar ist, aber die Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Gemeinschaftsangehörigen behindern oder weniger attraktiv machen kann (in diesem Sinne Urteil Kraus, Randnr. 32).

  Artikel 52 EG-Vertrag untersage andererseits jede Maßnahme eines Mitgliedstaats, die die Niederlassung des Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in seinem Gebiet erschweren oder weniger attraktiv machen könne, und zwar auch dann, wenn sie keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthalte (Urteil Kraus, Randnr. 32).

 
• EuGH, 26.06.1997 - C-368/95

  Familiapress

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei außerdem anerkannt, daß Ziele der Kulturpolitik im Allgemeininteresse liegende Ziele darstellten, die ein Mitgliedstaat verfolgen dürfe, indem er die Regelung für seine eigenen Sendeanstalten entsprechend ausgestalte (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 19, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 18).

  Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 52 EG-Vertrag greift ein, wenn die Maßnahme eines Mitgliedstaats in seinem Gebiet die freie Niederlassung von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats beschränkt und gleichzeitig ein Unternehmen durch die Einräumung eines Exklusivrechts begünstigt, es sei denn, diese staatliche Maßnahme verfolgt einen mit dem Vertrag zu vereinbarenden berechtigten Zweck und ist dauerhaft durch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses wie die Kulturpolitik oder die Aufrechterhaltung des Pluralismus gerechtfertigt (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89, Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007, Randnr. 23, und Familiapress, Randnr. 18).

• EuG, 07.11.1997 - T-84/96

  Cipeke / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Die nach Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 46).

  Somit stellt die Beanstandung des Fehlens oder der Unzulänglichkeit einer Begründung die Rüge einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die sich von der Rüge der Unrichtigkeit der Gründe der angefochtenen Entscheidung unterscheidet, deren Kontrolle vielmehr zur Prüfung der Begründetheit dieser Entscheidung gehört (Urteil Cipeke/Kommission, Randnr. 47, und Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in den Rechtssachen T-295/94, Buchmann/Kommission, Slg. 1998, II-813, Randnr. 45, und T-310/94, Gruber + Weber/Kommission, Slg. 1998, II-1043, Randnr. 41).

• EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Es ist somit Sache der Kommission, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 169 oder Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag zweckmäßig ist, die nach ihrer Ansicht verletzten Vorschriften zu benennen und den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem gegen den Mitgliedstaat ein Verfahren eröffnet wird (vgl. - nur zu Artikel 169 EG-Vertrag - Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 27).

  Verstoßen also nach Auffassung der Kommission nationale Vorschriften gegen andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als die, deren Verletzung die Einleitung früherer Verfahren veranlaßte, so darf sie, um die ihr in den Artikeln 155 und 169 EG-Vertrag übertragenen Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen, zur Feststellung dieser neuen Verstöße ein neues Vertragsverletzungsverfahren einleiten (in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 28).

• EuGH, 03.05.1978 - 112/77

  Töpfer / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Die Feststellung der Kommission, das der VTM eingeräumte Exklusivrecht sei nach Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 52 EG-Vertrag rechtswidrig, verletze deshalb den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Urteile des Gerichtshofes vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 112/77, Töpfer/Kommission, Slg. 1978, 1019, Randnr. 19, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-90/95 P, de Compte/Parlament, Slg. 1997, I-1999, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (Urteil Töpfer/Kommission, Randnr. 19).

• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Dabei sei zu berücksichtigen, daß die Kommission nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag keineswegs verpflichtet sei, das Exklusivrecht zu "verfolgen", sondern insoweit über ein weites Ermessen verfüge (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93, Koelmann/Kommission, Slg. 1993, II-1).
• EuG, 14.09.1995 - T-571/93

  Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Auf den Vertrauensschutz kann sich jeder einzelne berufen, der sichin einer Situation befindet, aus der sich ergibt, daß die Gemeinschaftsverwaltung ihm bestimmte Zusicherungen gegeben und dadurch bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 72).
• EuG, 06.04.1995 - T-143/89

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Eine Handlung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel vorgenommen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II-917, Randnr. 68).
• EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 20.02.1997 - C-107/95

  EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN …
• EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Windpark Groothusen / Kommission
• EuGH, 19.03.1991 - 202/88

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission
• EuGH, 30.04.1974 - 155/73

  Sacchi
• EuGH, 04.04.1974 - 167/73

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-295/94

  WETTBEWERB
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• EuGH, 05.10.1994 - C-23/93

  TV10 / Commissariaat voor de Media
• EuGH, 25.07.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
• EuGH, 25.07.1991 - C-353/89

  Kommission / Niederlande
• FG Niedersachsen, 08.02.1974 - V 48/73
• FG Rheinland-Pfalz, 29.01.1975 - I 113/73
• FG Hessen, 19.05.1976 - I 114/73
• FG Hamburg, 13.08.1976 - I 55/73
• FG Berlin, 21.05.1974 - V 49/73
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 12.02.1992 - C-66/90

  Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der …
• EuGH, 17.04.1997 - C-90/95

  De Compte / Parlament
• EuGH, 23.09.1986 - 5/85

  AKZO Chemie / Kommission
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission

  Das Gericht hat zudem auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen entschieden, dass eine Meinungsäußerung des für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds über ein anhängiges Verfahren, soweit sie streng persönlich ist und zurückhaltend formuliert wurde, nur diesem Mitglied zuzurechnen ist und der Beurteilung nicht vorgreift, zu der das Kollegium der Kommissionsmitglieder am Ende des Verfahrens gelangt (Urteil vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, EU:T:1999:144, Rn. 49 und 54).

  Zudem können diese Äußerungen, sollte das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied sie tatsächlich getätigt haben, nur in dem Sinne ausgelegt werden, dass der Erlass eines Beschlusses in der in Rede stehenden Sache möglich war (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, EU:T:1999:144, Rn. 53).

• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

  L 244, S. 18, Erwägungsgrund 14, und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, Slg. 1999, II-2329).
• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …

  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, so wie er in der Rechtsprechung anerkannt sei (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Mai 1978, Töpfer/Kommission, 112/77, Slg. 1978, 1019, Randnr. 19; Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 71), verbiete es der Kommission, ihre eigene Entscheidungspraxis zu Art. 81 EG ohne Vorwarnung aufzugeben und ein bislang als tatbestandslos angesehenes Verhalten rückwirkend als Zuwiderhandlung anzusehen und mit einer Geldbuße zu ahnden.

 
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

  Was die Rüge der Verletzung des Vertrauensschutzes angeht, kann sich nach ständiger Rechtsprechung auf diesen Schutz, der einen der fundamentalen Grundsätze der Gemeinschaft darstellt, jeder Einzelne berufen, der sich in der Situation befindet, aus der sich ergibt, dass die Gemeinschaftsverwaltung ihm bestimmte Zusicherungen gegeben und dadurch bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-266/97, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 71, und vom 8. November 2000 in den Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98, Dreyfus u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3659, Randnr. 85).
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …

  Wie in der Rechtsprechung verlangt (u. a. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-266/97, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 143), ermöglicht diese Begründung dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Kontrolle und erhellt den Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme.
• EuG, 30.01.2002 - T-54/99

  max.mobil / Kommission

  Die Parallele zwischen den Artikeln 169 und 90 Absatz 3 EG-Vertrag sei im Übrigen u. a. auch im Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-266/97 (Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 75) unterstrichen worden.

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich nämlich aus Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag und aus dem Sinn und Zweck des gesamten Artikels 90, dass die Befugnis der Kommission zur Überwachung der Mitgliedstaaten, die gegen den EG-Vertrag, insbesondere die Wettbewerbsregeln, verstoßen, ein weites Ermessens sowohl hinsichtlich des für erforderlich erachteten Tätigwerdens als auch hinsichtlich der geeigneten Mittel umfasst (siehe u. a. Urteil Bilanzbuchhalter, Randnr. 27, und Urteil Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, Randnr. 75).

• EuG, 14.07.2016 - T-143/12

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …

  Werden mit einem Beschluss mehrere Ziele verfolgt, ist er, auch wenn zu den rechtmäßigen Beweggründen ein an sich zu beanstandender Grund hinzukommt, deswegen noch nicht mit einem Ermessensmissbrauch behaftet, sofern er das wesentliche Ziel nicht preisgibt (Urteile vom 21. Dezember 1954, 1talien/Hohe Behörde, 2/54, EU:C:1954:8, S. 81, 111, vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, EU:T:1999:144, Rn. 131, …und vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, EU:T:2005:333, Rn. 87).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14

  Kommission / Ungarn

  87 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission (T-266/97, EU:T:1999:144, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung), United Pan-Europe Communications Belgium u. a. (…C-250/06, EU:C:2007:783, Rn. 14 und 15) sowie ASM Brescia (…C-347/06, EU:C:2008:416, Rn. 61).

  92 - Vgl. Urteil Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission (T-266/97, EU:T:1999:144, Rn. 114).

• EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …

  Verfolgt eine Entscheidung mehrere Ziele und kommt zu den rechtmäßigen Beweggründen ein an sich zu beanstandender Grund hinzu, so ist die Entscheidung deswegen noch nicht mit Ermessensmissbrauch behaftet, sofern sie nur nicht das wesentliche Ziel preisgibt (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 81, 111, und in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-266/97, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 131).
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  Verfolgt eine Entscheidung mehrere Ziele, ist sie auch dann nicht ermessensmissbräuchlich, wenn zu den rechtmäßigen Beweggründen ein nicht gerechtfertigter hinzukommt, solange das wesentliche Ziel nicht preisgegeben wird (Urteil vom 21. Dezember 1954, 1talien/Hohe Behörde, 2/54, Slg, EU:C:1954:8; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, Slg, EU:T:1999:144, Rn. 131).
• EuG, 25.03.2015 - T-556/08

  Slovenská posta / Kommission
• EuG, 17.06.2003 - T-52/00

  Coe Clerici Logistics / Kommission
• EuG, 13.01.2004 - T-158/99

  Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
• EuG, 21.03.2002 - T-231/99

  Joynson / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

  Kommission / TF1
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• EuG, 08.11.2000 - T-485/93

  Dreyfus / Kommission
• EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Instituto Cervantes/ Kommission
• EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 28.05.2001 - T-53/01

  Poste Italiane / Kommission
• EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  BP Products North America / Rat - Dumping - Subventionen - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
• EuG, 22.07.2021 - T-189/21

  Aloe Vera of Europe/ Kommission