Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung der Nachqualifizierung für die Gewährung einer erhöhten Vergütung für einen Betreuer

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erhöhter Stundensatz ohne Nachqualifizierung

 
• Judicialis

  BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; BVormVG § 1 Abs. 3; ; BVormVG § 1 Abs. 3 Satz 1; ; BVormVG § 1 Abs. 3 Satz 3; ; BVormVG § 2; ; BVormVG § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BVormVG § 2 Abs. 2 Sa... tz 2 Nr. 1; ; BGB § 1908 i Abs. 1; ; BGB § 1836 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung von Berufsbetreuern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erhöhter Stundensatz ohne Nachqualifizierung

Papierfundstellen

• FGPrax 2002, 256
• FamRZ 2002, 1657

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99

  Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 19 Wx 37/01

  Selbst wenn § 1 Abs. 3 BVormVG hiermit möglicherweise über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgeht (vgl. BVerfG, FamRZ 2000, 1277) sprechen Wortlaut, Zweck und Systematik des Gesetzes für die hier vertretene Auffassung.
• BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 78/00

  Erhöhter Stundensatz für Betreuer

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 19 Wx 37/01

  b) Die Zubilligung der erhöhten Vergütung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG für bis zum 30.6.2001 reichende Zeiträume setzt nach einhelliger Auffassung nicht voraus, dass der Betreuer eine Nachqualifizierung nach § 2 BVormVG durchführen will (vgl. OLG Karlsruhe, FGPrax 2001, 117; BayObLG, FGPrax 2000, 146).
• OLG Karlsruhe, 05.04.2001 - 11 Wx 3/01

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 19 Wx 37/01

  b) Die Zubilligung der erhöhten Vergütung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG für bis zum 30.6.2001 reichende Zeiträume setzt nach einhelliger Auffassung nicht voraus, dass der Betreuer eine Nachqualifizierung nach § 2 BVormVG durchführen will (vgl. OLG Karlsruhe, FGPrax 2001, 117; BayObLG, FGPrax 2000, 146).

• OLG Saarbrücken, 19.12.2005 - 5 W 166/05

  WEG : Ablauf der Rechtsmittelfrist eines Anfechtungsbegehren

  Sonst würde die von § 23 Abs. 4 S. 2 WEG angestrebte Rechtssicherheit für die Wohnungseigentümer durch eine Anschlussbeschwerde, die bis zum Erlass der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die sofortige (weitere) Beschwerde zulässig wäre (…Merle in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rn. 109; Demharter, FGPrax 2002, 256), zunichte gemacht.
• OLG Zweibrücken, 16.12.2002 - 3 W 202/02

  Wohnungseigentümerbeschluss über eine Verwalterabberufung und …

  Das ergibt sich schon daraus, dass auch ein solcher Teil der erstinstanzlichen Entscheidung durch (unselbständige) Anschlussbeschwerde des Gegners bis zum Erlass der Entscheidung des Beschwerdegerichts in das Erstbeschwerdeverfahren einbezogen und damit einer Änderung zugeführt werden kann (vgl. Demharter FGPrax 2002, 256 zur Zulässigkeit der unbefristeten unselbständigen Anschlussbeschwerde im WEG-Verfahren nach der Einfügung des § 574 Abs. 4 ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001).