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   OLG Köln, 03.08.2011 - I-2 Wx 114/11   

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https://dejure.org/2011,19813
OLG Köln, 03.08.2011 - I-2 Wx 114/11 (https://dejure.org/2011,19813)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.08.2011 - I-2 Wx 114/11 (https://dejure.org/2011,19813)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. August 2011 - I-2 Wx 114/11 (https://dejure.org/2011,19813)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde des Fiskus gegen die Feststellung der Fiskalerbschaft; Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1964; FamFG § 58; FamFG § 17 Abs. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde des Fiskus gegen die Feststellung der Fiskalerbschaft; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 261
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10

    Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung;

    Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 2 Wx 114/11
    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu § 17 Abs. 2 FamFG bereits entschieden, dass von einem fehlenden ursächlichen Zusammenhang auszugehen ist, wenn der Rechtsmittelführer anwaltlich vertreten war (BGH FamRZ 2010, 1425; ebenso Keidel/Sternal, FamFG, 16. Auflage 2009, § 17 Rn.37; Pabst in Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2010, § 17 FamFG, Rn. 9; Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 2. Aufl. 2011, § 17 Rn. 3; Bahrenfuss/Bahrenfuss, FamFG, 2009, § 17 Rn. 11).
  • KG, 01.07.1999 - 1 W 6784/97

    Antrag auf Erteilung eines dem eingezogenen Erbschein inhaltsgleichen Erbscheins;

    Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 2 Wx 114/11
    Es ist auch im übrigen so, dass Feststellungsbeschlüsse zur Erbfolge in Nachlassverfahren nach § 352 FamFG nur in formelle, nicht aber in materielle Rechtskraft erwachsen (KG FGPrax 1999, 227; Prütting/Helms/Fröhler, FamFG, 2009, § 352 Rn. 14; Bahrenfuss/Schaal, FamFG, 2009, § 352 Rn. 44).
  • OLG Braunschweig, 17.12.2021 - 3 W 48/21

    Beschwerde gegen die Feststellung einer Fiskuserbschaft; Funktionell zuständiger

    Der Fiskus ist gegen einen Beschluss gemäß § 1964 BGB beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11 -, NJW 2012, S. 453 f. [Rn. 4 ff.]; OLG Köln, Beschluss vom 3. August 2011 - 2 Wx 114/11 -, FGPrax 2011, S. 261 [262]).
  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

    Die Vermutung fehlenden Verschuldens wird danach insbesondere widerlegt sein, wenn die Rechtsmittelbelehrung unvollständig ist; hier muss die erforderliche Kenntnis hinsichtlich des unvollständigen Teils bei einem Rechtsanwalt regelmäßig erwartet werden (vgl. hierzu BGH FamRZ 2010, 1425, 1426; OLG Köln FGPrax 2011, 261).
  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

    Die Vermutung fehlenden Verschuldens wird danach insbesondere widerlegt sein, wenn die Rechtsmittelbelehrung unvollständig ist; hier muss die erforderliche Kenntnis hinsichtlich des unvollständigen Teils bei einem Rechtsanwalt regelmäßig erwartet werden (vgl. hierzu BGH FamRZ 2010, 1425, 1426; OLG Köln FGPrax 2011, 261).
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