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BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Unterhaltsbemessung - Standard der Lebensverhältnisse - Lebensführung - Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs - Vermögensbildung - Gesamteinkünfte - Auskunftserteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1578, § 1580
Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen; Heranziehung überdurchschnittlich hoher Einkünfte; Umfang der Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1645
- MDR 1982, 389
- FamRZ 1982, 151
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.05.1979 - IV ZR 160/78
Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Die Lage entspricht insoweit derjenigen bei einer Stufenklage auf Ausgleich des Zugewinns (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Mai 1979 - IV ZR 160/78 = FamRZ 1979, 690).Dies ist im Gesetzgebungsverfahren damit begründet worden, daß es die nunmehr vorgesehene einheitliche Entscheidung über Scheidung und Scheidungsfolgen im Interesse des Ausgleichsberechtigten erforderlich mache, die Auskunftspflicht schon vorzusehen, sobald die Scheidung beantragt ist (BT-Drucks. 7/650 S. 258 f. ; 7/4361 S. 27; vgl. auch BGH FamRZ 1979, 690, 691).
- BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Bei selbständigen Gewerbetreibenden wird sich der Auskunftsberechtigte vielfach damit begnügen, weil er nicht in der Lage ist, andere Belege in der für eine Verurteilung notwendigen Bestimmtheit (vgl. dazu BGHZ 33, 373, 378) zu bezeichnen. - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510/80
Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die …
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Für die Unterhaltsbemessung sind allerdings die tatsächlichen Einkünfte maßgebend, die den steuerrechtlich erfaßten Betrag übersteigen können (Senatsurteil vom 23. April 198o - IVb ZR 510/80 = FamRZ 1980, 770). - BGH, 13.12.1968 - IV ZR 685/68
Rechtsmittel
- KG, 02.09.1980 - 17 UF 2523/80
Bestehen eines Aufstockungsanspruchs des schlechter verdienenden Ehegatten im …
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Der Senat tritt der Auffassung bei, daß die Auskunftspflicht nach § 1580 BGB schon von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an besteht (ebenso: KG FamRZ 1981, 156 im Anschluß an das Berufungsgericht;… Bergerfurth, Ehescheidungsprozeß 4. Aufl. Rdn. 260 Fn. 56;… Soergel/Häberle, BGB 11. Aufl. § 1580 Rdn. 8).
- BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des …
Im Scheidungsverbundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169, 1170 und vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151). - BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines GmbH-Geschäftsführers mit festem …
Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß in solchen Fällen Auskunft über einen zurückliegenden Zeitraum bis zu drei Jahren verlangt werden kann, um für die Durchschnittsberechnung eine ausreichend sichere Grundlage zu erlangen (Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151 152 m.w.N. aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte;… Soergel/Lange, BGB 11. Auf1. § 1605 Rdn. 4;… Göppinger/Häberle, Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 344, Palandt/Diederichsen, BGB 41. Aufl. § 1605 Anm. 2b).Daß auch eine absolute obere Grenze für den Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten nicht besteht" hat der Bundesgerichtshof schon zum früheren Recht entschieden, das noch auf Billigkeitsgesichtspunkte abstellte (BGH FamRZ 1969, 205 - NJV 1969, 919); für den Unterhaltsanspruch' gemäß § 1361 BGB n.F. kann nichts anderes gelten (vgl. auch OLG Bamberg FamRZ 1981, 668, 670 sowie zum nachehelichen Unterhalt das Senatsurteil vom 4. November 1981, aaO S. 152).
a) Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 4. November 1981 (aaO) anerkannt, daß ein Einkommensteuerbescheid einen Beleg im Sinne des § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB bildet, da sich aus ihm jedenfalls die Höhe der zu versteuernden Einkünfte und des steuerlichen Nettoeinkommens entnehmen läßt; er ist regelmäßig geeignet, wenigstens ein Mindesteinkommen als Grundlage der Unterhaltsbemessung zu belegen.
der Senat aus den bereits in dem Urteil vom 4. November 1981 (aaO S, 152 rechte Spalte) dargelegten Gründen nicht folgen.
- OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
Der BGH hat eine solche absolute Sättigungsgrenze stets abgelehnt (BGH, FamRZ 2010, 1637; FamRZ 1990, 280; FamRZ 1983, 150; FamRZ 1982, 151).Der BGH hat aber ebenfalls anerkannt, dass der Bedürftige seinen Bedarf auch nach dem bisher üblichen Lebensstandard unter Ausschluss der bisher üblichen Aufwendungen für Vermögensbildung als Quotenunterhalt geltend machen kann (vgl. FamRZ 1987, 36; FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1982, 151; FamRZ 1980, 665; FamRZ 1980, 771).
- OLG Düsseldorf, 02.03.2015 - 7 UF 224/14
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Abweisung eines …
Auch eine absolute Höchstgrenze des Lebensbedarfs lässt sich nicht ziehen (BGH FamRZ 1982, 151).Eine absolute Höchstgrenze des Lebensbedarfs des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten lässt sich nicht ziehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 151).
Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend zugrunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1985, 582, FamRZ 1982, 151).
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …
Zwar hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum die Regel herausgebildet, daß bei einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit auf das Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren abzustellen sei (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152; vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 681; vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 681). - BGH, 06.10.1993 - XII ZR 116/92
Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß von einem selbständigen Gewerbetreibenden die Vorlage des Einkommensteuerbescheides als Beleg verlangt werden kann (Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152) und daneben im Regelfall auch die Vorlage der Kopie der zugrundeliegenden Einkommensteuererklärung (Senatsurteil vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 682 unter 3); von einem Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der vom Gewinn der GmbH abhängige Einkünfte bezieht, kann auch die Vorlage von Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH verlangt werden (…Senatsurteile vom 7. April 1982 aaO S. 681 unter 2 …und vom 29. Juni 1983 aaO). - BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten
Die Bedarfssätze von Tabellenwerken sind lediglich Orientierungshilfen, die bei der tatrichterlichen Verteilung der verfügbaren Mittel über- oder unterschritten werden können und daher eine konkrete Bedarfsfeststellung nicht entbehrlich machen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 51/82 - FamRZ 1984, 356, 357; vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 93/85 - FamRZ 1987, 266, 267; Senat BGHZ 104, 158, 168) [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87].Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung bleibt ebenso außer Betracht wie ein übertriebener Aufwand (Senatsurteil vom 4. November 1981 aaO.).
Schließlich sind auch nicht punktuell die Verhältnisse der Jahre 1987 oder 1989 maßgebend, sondern diejenigen im Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung, wobei bei Selbständigen allerdings in der Regel ein Durchschnittseinkommen aus den letzten drei Jahren zu errechnen ist (Senatsurteil vom 4. November 1981 aaO.).
Dem kann in der Regel durch Vorlage von Gewinn- und Verlustrechnungen, Einkommensteuererklärungen und Steuerbescheiden genügt werden (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1981 aaO.; vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85 - FamRZ 1987, 259, 260).
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 5/87
Anspruch - Eltern - Auskunft - Einkünfte - Haftungsanteil
5. Inhaltlich hält sich der geltend gemachte Anspruch an die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätze zum Umfang der Auskunft und zur Vorlage der Belege, die ein selbständiger Gewerbetreibender über seine Einkünfte in den zurückliegenden drei Jahren erteilen muß (Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152 und vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 681). - BGH, 08.03.1995 - XII ZR 54/94
Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung
Zu Recht hat das Berufungsgericht die isolierte Verhandlung und Entscheidung über den Auskunftsanspruch ungeachtet der nach §§ 623 Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO gebotenen Einbeziehung in den Scheidungsverbund für zulässig erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1979 - IV ZR 160/78 - FamRZ 1979, 690 ff; Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151 f). - BGH, 22.04.1998 - XII ZR 161/96
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Haben Eheleute im Einzelfall, gemessen an ihren sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, zu aufwendig gewohnt, dann kann es angebracht sein, diesem Umstand bei der Bemessung des Trennungsunterhalts Rechnung zu tragen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 = FamRZ 1982, 151, 152) und aus diesem Grund den verbleibenden Wohnwert des die Ehewohnung weiterhin nutzenden Ehegatten auf den angemessenen Betrag zurückzuführen, wie er für eine entsprechende kleinere Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu zahlen wäre. - BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten
- BGH, 29.03.1995 - XII ZR 45/94
Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
- BGH, 13.04.1983 - IVb ZR 374/81
Umfang des Auskunftspflicht
- BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
- BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 66/88
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 738/80
Zeitliche Geltung des Auskunftsanspruchs geschiedener Ehegatten
- BGH, 23.09.1986 - VI ZR 46/85
Unabwendbarkeit eines Unfalls beim Überholen nach Ende eines Überholverbotes; …
- OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 2 UF 228/98
Auskunft - Unterhaltsbedarf - überdurchschnittliche Einkünfte
- BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85
Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten
- OLG Brandenburg, 10.02.2015 - 13 UF 246/14
Ehegattenunterhalt: Ausnahme von der Sperrfrist für einen Auskunfts- und …
- BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82
Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 6 AS 328/16
SGB-II -Leistungen
- OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
- OLG Hamm, 27.10.1995 - 12 UF 132/95
Geltendmachung und Umfang des Auskunftsanspruchs
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 331/81
Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten …
- OLG Saarbrücken, 14.11.2019 - 6 UF 78/19
Trennungsunterhalt: Umfang der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung …
- OLG Hamm, 04.10.1995 - 12 UF 132/95
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00
Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 70/83
Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im …
- OLG Frankfurt, 21.04.1982 - 1 UF 56/81
- OLG Hamm, 23.03.2009 - 8 UF 177/08
Bemessung und Beschränkung des nachehelichen Unterhalts bei …
- OLG Stuttgart, 12.06.1990 - 18 UF 94/90
Auskunftsanspruch gegenüber einem selbstständigen Unternehmer
- OLG Hamm, 09.03.1992 - 6 UF 409/91
Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten; Beurteilung der …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 7 UF 26/14
Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohem Unterhaltsbedarf (>3.000EUR)
- OLG Düsseldorf, 29.08.2022 - 5 UF 197/21
Auskunftserteilung zu einem Zugewinnausgleich; Unzulässige Teilentscheidung über …
- OLG Hamm, 26.04.2001 - 4 UF 277/00
Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen …
- BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89
Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt
- OLG München, 02.03.1994 - 12 UF 1495/93
Verwendung von Einkommensteilen zur Vermögensbildung; Berücksichtigungsfähigkeit …
- OLG Koblenz, 11.05.1995 - 11 UF 917/94
Sättigungsgrenze bei sehr hohen Einkünften
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 97/86
Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09
Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
- OLG Koblenz, 19.10.2004 - 11 UF 604/03
Scheidungsverbundverfahren: Unterbliebene Antragstellung in der Folgesache …
- OLG Köln, 25.11.1991 - 10 UF 105/91
Unterhalt; Lebensstandard; Aufrechterhaltung; Aufwendungen; …
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83
Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse
- OLG Hamburg, 28.04.1983 - 16 UF 2/83
Verluste aus Vermietung; Verlustzuweisungen; Beteiligung an DS-Fonds; …
- OLG Düsseldorf, 19.07.1982 - 6 UF 24/82
- OLG Köln, 21.02.1997 - 4 UF 184/96
Bemessung des Trennungsunterhalts nach einer bedarfsorientierten konkreten …
- BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81
Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen
- BGH, 22.12.1982 - IVb ZR 340/81
Revision des Ehemannes gegen die Verurteilung zu Trennungsunterhalt - Berechnung …
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 693/80
Fehlende wirtschaftliche Gemeinschaft bei Ehegatten - Anspruch auf …
- OLG Hamm, 05.10.1983 - 5 UF 297/83
- OLG München, 21.10.1982 - 26 UF 726/81
- OLG München, 18.02.1982 - 26 UF 1217/81
- OLG Naumburg, 27.01.2005 - 8 UF 225/04
Zur Vorabentscheidung wenn ein Anspruch im Wege der Stufenklage im Verbund …
- OLG Frankfurt, 13.08.1996 - 3 UF 8/96
Angemessene Höhe eines Trennungsunterhalts bei überdurchschnittlich hohen …
- OLG München, 08.07.1992 - 12 UF 776/92
Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von …
- BGH, 20.07.1990 - XII ZR 74/89
Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt
- BGH, 23.12.1987 - IVb ZR 108/86
Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des …
- OLG Hamm, 22.03.1991 - 12 UF 210/90
Berücksichtigung von Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des …
- BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 681/80
Maßgeblichkeit von in der Vergangenheit lediglich im Rahmen von Lohnpfändungen …
- BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 508/80
Bewertung ausländischer Anwartschaften
- KG, 26.07.2018 - 3 UF 16/18
Ehescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländischen Ehe: …
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
- BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 73/86
Anspruch eines getrenntlebenden Ehegatten auf angemessenen Trennungsunterhalt - …
- BGH, 01.02.1995 - XII ZR 2/94
Bemessung des Unterhaltsanspruchs bei Verlegung des Wohnsitzes beider …
- OLG Karlsruhe, 23.02.1995 - 2 UF 225/92
Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der …
- OLG München, 21.06.1988 - 4 UF 29/88
Auskunfsverpflichtung bei Unterhaltsansprüchen nach §§ 58 ff. Ehegesetz (EheG) …
- OLG Karlsruhe, 24.08.2006 - 16 UF 259/05
Zulässigkeit einer Abänderungsklage gegen einen Widerbeklagten als …
- OLG Jena, 10.10.1996 - WF 119/96
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung des nachehelichen …
- OLG Hamm, 24.06.1992 - 5 UF 237/90
Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils
- OLG Braunschweig, 09.11.1982 - 1 UF 44/82
Bemessung des Trennungsunterhaltes; Unterhaltsrechtlich maßgebendes …
- OLG Karlsruhe, 26.11.1987 - 2 UF 162/85
Unterhalt; Steuerklasse; Halbteilungsgrundsatz
- OLG Frankfurt, 10.06.1986 - 4 UF 233/85
Zur Entscheidung über den Auskunftsanspruch des BGB § 1379 im Verbundverfahren
- VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03
Antragsbefugnis; glaubensverschiedene Ehe; Kirchensteuer; Kirchgeld; …
- OLG Karlsruhe, 18.10.1996 - 20 UF 37/96
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisses im Unterhaltsrecht
- OLG Koblenz, 03.08.1992 - 13 UF 1222/91
Unterhaltspflicht; Konsolidierungsphase; Erwerbspflicht; Ausbildungspflicht; …
- BGH, 04.04.1984 - IVb ZR 77/82
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …
- KG, 25.07.2018 - 3 UF 16/18
- OLG Saarbrücken, 13.12.1995 - 9 UF 26/92
Nachehelicher Unterhalt
- OLG Hamm, 24.05.1989 - 11 UF 472/88
Anspruch auf eheangemessenen Unterhalt während des Getrenntlebens; Ende der …
- OLG Bremen, 11.11.1987 - 4 WF 102/87
- VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01
Ehegatte; Eheleute; Ehepartner; Einkommen; glaubensverschiedene Ehegatten; …
- OLG Saarbrücken, 03.02.1994 - 6 UF 21/93
Erblasser; Gesetzlicher Güterstand; Zugewinnausgleichsforderung; …
- OLG Hamm, 17.11.1992 - 7 UF 227/92
- OLG München, 30.07.1985 - 4 UF 385/84
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung und Leistung von Unterhalt; …
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 731/80
Auskunftsanspruch einer Ehefrau gegen ihren Ehemann hinsichtlich dessen Bezügen …
- OLG Saarbrücken, 16.06.1982 - 6 WF 48/82
- OLG Düsseldorf, 12.06.1987 - 16 W 52/87
- BGH, 01.02.1984 - IVb ZR 45/82
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegenüber einem arbeitslosen …
- OLG Frankfurt, 31.10.1983 - 1 UF 203/81
- OLG Schleswig, 23.03.1982 - 8 UF 295/81
- OLG Hamm, 30.07.1986 - 5 UF 600/85
- BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 16/82
Anspruch auf Unterhalt bei getrennt lebenden Ehepartnern - Berechnung des …
- OLG Düsseldorf, 19.11.1982 - 3 UF 52/82
- OLG Schleswig, 19.04.1982 - 12 WF 85/82
- KG, 12.02.1982 - 17 WF 315/82