Rechtsprechung
| LG Koblenz, 24.07.1997 - 2 T 284/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Betreuervergütung für Teilnahme an Weihnachts./Geburtstagsfeier, Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu erstatten, Aufrundung der letzten Stunde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 183
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11
Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
Sofern dem Hartmann in einer solchen Konstellation unter Hinweis auf den Beschluss des LG Koblenz vom 24.07.1997, Az.: 2 T 284/97, widerspricht und eine Grenze für die Aufrundung dann zieht, wenn sich der Stundensatz dadurch um mehr als 10% erhöhen würde, und dies mit der Rechtsmissbräuchlichkeit begründet (…vgl. Hartmann, a.a.O., § 22 JVEG, Rdnr. 7), kann sich der Senat dem nicht anschließen. - BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 219/02
Kostenerstattung für wöchentliche Besuche des Betreuers
Der Besuch anlässlich des Geburtstags des Betroffenen fällt demgegenüber zufällig unter den Wochenrhythmus, so dass dahinstehen kann, ob Besuche an Geburtstagen oder bei Weihnachtsfeiern grundsätzlich vergütungsfähig sind oder nicht (vgl. LG Koblenz FamRZ 1998, 183 einerseits und MünchKomm/Wagenitz § 1836 Rn. 47 andererseits). - LG Koblenz, 11.05.1998 - 2 T 183/98 Allerdings kann dem Betreuer in beschränktem Umfang auch eine Vergütung für eine solche persönliche Zuwendung gewährt werden, soweit diese zum Wohle des Betreuten sinnvoll und erforderlich ist (Beschluß der Kammer vom 24. Juli 1997 - Az. 2 T 284/97 ).
Rechtsprechung
| AG Freiburg, 19.03.1997 - 45 F 8/97 (u) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung eines Mindestunterhalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 183