Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.10.1998 - 20 W 960/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren bei bereits erfolgter Bestellung des Jugendamtes als Verfahrenspfleger; Notwendigkeit der Beiordnung aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage bei der Anfechtung der Vaterschaft; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aue, 09.12.1997 - 2 C 1343/97
- OLG Dresden, 16.10.1998 - 20 W 960/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 600
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 02.05.1994 - 3 W 247/94
Abstammungsprozeß; Ehelichkeitsanfechtungsklage; Negative Feststellungsklage; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 31.10.1985 - 2 W 69/85
Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 30.07.1992 - 4 W 1313/92
Prozeßkostenhilfe für den Beklagten im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 W 8/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Jena, 09.08.1995 - 7 W 312/95
Antrag auf Anwaltsbeiordnung; Beiordnung eines Anwalts in einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 19.12.1996 - 10 W 11/96
Beiordnung im Wege der PKH beigeordneten eines Rechtsanwalts für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 11.07.1997 - 10 W 957/97
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei unstreitiger Ehelichkeitsanfechtung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 07.06.1984 - 11 W 59/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamburg, 02.02.1971 - 10 W 3/71 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 2 WF 101/03
Prozesskostenhilfebewilligung im Vaterschaftsfeststellungsprozess: Ablehnung …
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass in Kindschaftssachen - wie hier Feststellung der Vaterschaft - die Beiordnung eines Rechtsanwalts grundsätzlich erforderlich sei (vgl. etwa: OLG Dresden FamRZ 1999, 600;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. § 121 Rdnr. 35, jeweils m. w. N.).Auch von der einleitend angeführten Auffassung sind nämlich gerade dann Ausnahmen anerkannt, wenn die Interessen des antragstellenden Kindes durch das Jugendamt wahrgenommen werden (vgl. OLG Karlsruhe OLGZ 1984, 451, 453; OLG Dresden FamRZ 1999, 600;… Baumbach/Hartmann aaO § 121 Rdnr. 35, Stichwort "Abstammungsprozess";… Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 121 Rdnr. 6;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. Rdnr. 547).
Dies gilt jedoch anerkanntermaßen nicht ohne Ausnahme (vgl. für unstreitig durchgeführte Verfahren: OLG Köln NJW-RR 1995, 386, 387; OLG Dresden OLGR 1997, 386; FamRZ 1999, 600, 601;… Musielak/Fischer aaO § 121 Rdnr. 13).
- OLG Frankfurt, 03.04.2006 - 6 WF 28/06
Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Vertretung des Kindes durch einen …
Selbst wenn das erstinstanzliche Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens beabsichtigt, begründet dies regelmäßig nicht eine besondere tatsächliche Schwierigkeit des Verfahrens (so auch OLG Dresden, Beschluss v. 16.10.98, 20 W 960/98, FamRZ 1999, 600 m.w.N.).
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 19.10.1998 - 304 S 35/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 114 (Nr. 1 )
PKH für Vergleichsgebühr bei PKH-Antrag vor Ablauf der Widerrufsfrist
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 600
- AnwBl 1999, 488
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 06.05.1983 - 1 UF 25/82
Auszug aus LG Hamburg, 19.10.1998 - 304 S 35/98
Generell ist eine rückwirkende Bewilligung für den Zeitpunkt vor Antragstellung nicht möglich, so daß die Gebühren der Gebührentatbestände, die zum Zeitpunkt der Antragstellung schon erfüllt waren, nicht erstattet werden können (vgl. OLG Frankfurt/M., FamRZ 83, 917, 918). - AG Groß-Gerau, 19.05.1981 - 7 F 127/81
Auszug aus LG Hamburg, 19.10.1998 - 304 S 35/98
Vorliegend war die Instanz jedoch noch nicht abgeschlossen, da der Prozeßkostenhilfeantrag nebst der erforderlichen Unterlagen am Tag vor Ablauf der Widerrufsfrist bei Gericht eingegangen (vgl. MDR 81, 853) war.