Volltextveröffentlichungen (7)

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  BGB § 1587 c Nr. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des § 1587c BGB - Härtegrund - Versorgungsausgleich

 
• Judicialis

  BGB § 1587 c Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1587c Nr. 1
  Begriff der groben Unbilligkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 801
• MDR 1999, 680
• FamRZ 1999, 714

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall

  Auszug aus BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96

  Beide Ehegatten haben dann nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - bezogen auf den ehezeitlichen Erwerb - gleich hohe Versorgungsanrechte (Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 1994 - XII ZB 149/92 - FamRZ 1995, 413 f.; vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258; vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709 f.).

  Ein Härtegrund i.S. des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats allerdings dann bestehen, wenn nicht nur - wie im vorliegenden Fall - der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, sondern außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 aaO;… vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47 = BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 grobe Unbilligkeit 11 m.N.; vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 132).

• BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87

  Darlegungslast im Versorgungsausgleich

  Auszug aus BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96

  Beide Ehegatten haben dann nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - bezogen auf den ehezeitlichen Erwerb - gleich hohe Versorgungsanrechte (Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 1994 - XII ZB 149/92 - FamRZ 1995, 413 f.; vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258; vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709 f.).
• BGH, 05.10.1994 - XII ZB 129/92

  Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung …

  Auszug aus BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96

  Danach müssen in noch nicht abgeschlossenen Fällen des Versorgungsausgleichs, wenn das Ehezeitende vor dem 1. Januar 1992 liegt, neue Rentenauskünfte auf der Grundlage des jetzt geltenden Rentenrechts mit seinen abweichenden Bemessungsgrundlagen eingeholt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 129/92 - FamRZ 1995, 88, 90 m.N.).

 
• BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 503/80

  Berücksichtigung erworbenen Vermögens

  Auszug aus BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96

  Ein Härtegrund i.S. des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats allerdings dann bestehen, wenn nicht nur - wie im vorliegenden Fall - der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, sondern außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (…Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 aaO;… vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47 = BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 grobe Unbilligkeit 11 m.N.; vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 132).
• BGH, 21.12.1994 - XII ZB 149/92

  Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung

  Auszug aus BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96

  Beide Ehegatten haben dann nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - bezogen auf den ehezeitlichen Erwerb - gleich hohe Versorgungsanrechte (Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 1994 - XII ZB 149/92 - FamRZ 1995, 413 f.; vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258; vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709 f.).
• BGH, 25.09.1991 - XII ZB 68/90

  Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung

  Auszug aus BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96

  Ein Härtegrund i.S. des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats allerdings dann bestehen, wenn nicht nur - wie im vorliegenden Fall - der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, sondern außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (…Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 aaO; vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47 = BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 grobe Unbilligkeit 11 m.N.; vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 132).

• OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 6 UF 50/12

  Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für Ausschluss nach § 27 VersAusglG

  Allerdings kann ein zu einer Unbilligkeit führendes Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen nur angenommen werden, wenn die Altersversorgung des Ausgleichsberechtigten aufgrund seines vorhandenen Vermögens uneingeschränkt abgesichert ist, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (BGH, Beschluss vom 25.05.2005, Az.: XII ZB 135/02, FamRZ 2005, 1238, Rn 10 zitiert nach juris; Beschluss vom 24.02.1999, Az.: XII ZB 47/96, FamRZ 1999, 714, Rn 14 zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 07.04.2014 - 8 UF 77/13

  Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität

  Eine durch den Versorgungsausgleich entstehende Bedürftigkeit des Verpflichteten kann bei der Billigkeitsabwägung nach § 27 VersAusglG nur dann relevant werden, wenn der Ausgleichsberechtigte unter Berücksichtigung außerhalb der Ehezeit erworbener Anwartschaften oder eines sonstigen Vermögens über eine ausreichende Altersversorgung verfügt; eine Kürzung oder ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt also in Betracht, wenn die Altersversorgung des Ausgleichsberechtigten uneingeschränkt abgesichert ist und der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (…OLG Koblenz, aaO; vgl. BGH, FamRZ 1999, 714; BGH FamRZ 2010, 2067; OLG Köln, NJW-RR 2011, 366; OLG Rostock, FamRZ 2011, 57; OLG Stuttgart, FamFB 2011, 178).
• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02

  Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des …

  Ebensowenig ist es von entscheidender Bedeutung, ob die auszugleichenden Anrechte im Verhältnis zu dem Vermögen und den Einkommensverhältnissen des Ausgleichsberechtigten eine ins Gewicht fallende Größe darstellen (Senatsbeschluß vom 24. Februar 1999 - XII ZB 47/96 - FamRZ 1999, 714, 715).

  Ein Härtegrund im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats dann bestehen, wenn nicht nur der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, sondern außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47 und vom 24. Februar 1999 aaO).

 
• OLG Karlsruhe, 05.04.2006 - 2 UF 267/04

  Versorgungsausgleich: Anspruchsverwirkung eines Selbstständigen mangels eigener …

  Eine grobe Unbilligkeit ergibt sich zum Beispiel nicht bereits dann, wenn der Berechtigte auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist, sondern erst dann, wenn sich ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Ehegatten ergäbe und der Verpflichtete auf seine Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (BGH FamRZ 1999, 714,715).
• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 53/06

  Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer …

  Beide Ehegatten haben nach dem Wertausgleich - bezogen auf den ehezeitlichen Erwerb - gleich hohe Versorgungsrechte (Senatsbeschluss vom 24. Februar 1999 - XII ZB 47/96 - FamRZ 1999, 714, 715) .
• OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung der Härteklausel nach Wegfall des …

  Eine Kürzung oder ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommen vielmehr erst dann in Betracht, wenn der Ausgleichsberechtigte über Vermögen (Grundbesitz, Kapital) verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, und der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist; unterhalb dieser Schwelle ist die Ausgleichspflicht grundsätzlich von der beiderseitigen wirtschaftlichen Lage unabhängig (zu § 1587 c Nr. 1 BGB a.F.: vgl. BGH, FamRZ 1999, 714, 715 und 497, 498; Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2009 - 9 UF 12/09 - und vom 10. November 2003 - 9 UF 140/02).
• BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09

  Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz …

  Der Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB a.F. auszuschließen, weil der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht auf dessen Durchführung angewiesen ist, um seine Altersvorsorge zu sichern (BGH, Beschl. v. 24. Februar 1999 - XII ZB 47/96, NJW-RR 1999, 801 f).

  Ein Härtegrund kann jedoch dann vorliegen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte aufgrund von Vermögen unabhängig vom Versorgungsausgleich über eine Alterssicherung verfügt, während der ausgleichsverpflichtete Ehegatte zur Sicherung seines Unterhalts auf seine während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften angewiesen ist (BGH, Beschl. v. 25. September 1991 - XII ZB 68/90, NJW 1992, 175, 176; v. 24. Februar 1999, aaO S. 802; v. 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02, NJW 2005, 2455, 2456).

• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 198/01

  Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; …

  Von grober Unbilligkeit des Ausgleichsergebnisses kann erst dann ausgegangen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, daß der Ausgleichsberechtigte über eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung verfügen wird oder bereits anderweitig angemessen abgesichert ist, während der Ausgleichspflichtige auf die vom ihm ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (…BGHZ aaO, 349 f.; Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 34/86 - FamRZ 1988, 489, 490, vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47, 48 und vom 24. Februar 1999 - XII ZB 47/96 - FamRZ 1999, 714, 715); dies ist dann der Fall, wenn die ungekürzte Durchführung des Versorgungsausgleichs zur Begründung oder Verstärkung einer Unterhaltsabhängigkeit des formal Ausgleichspflichtigen vom formal Ausgleichsberechtigten führt (Senatsbeschlüsse vom 29. April 1981 - IVb ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 758 und vom 3. Dezember 1986 - IVb ZB 112/84 - FamRZ 1987, 255, 256;… Johannsen/Henrich/ Hahne, aaO, § 1587 c BGB, Rdn. 10).
• OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00

  Versorgungsausgleich, grobe Unbilligkeit, Verjährung, Verwirkung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1999, 714 m.w.N.) findet nach § 1587 c Nr. 1 BGB ein Versorgungsausgleich nur ausnahmsweise ganz oder teilweise nicht statt.
• OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 4 UF 46/19

  Versorgungsausgleich: Wertausgleich eines betrieblichen Anrechts aus …

  Dass der Ausgleichsberechtigte bei Eintritt des Versorgungsfalls voraussichtlich über höhere Versorgungsanrechte verfügen wird, reicht allein als Ausschlussgrund aber nicht aus (vgl. u.a. OLG Hamm, FamRZ 1997, 27, 28; OLG Köln, FamRZ 2000, 158), ebenso wenig, dass der Ausgleichspflichtige nicht leistungsfähig oder der Ausgleichsberechtigte auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist (vgl. BGH, FamRZ 2015, 37), z. B. weil er über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist (vgl. BGH, FamRZ 1999, 714, 715).
• OLG Brandenburg, 23.11.2018 - 9 UF 120/18

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Prostitution der Ehefrau
• OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 2 UF 213/04

  Versorgungsausgleich: Keine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs bei …
• OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08

  Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen
• OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …
• OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 9 UF 167/08

  Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen der Kündigung einer privaten …
• OLG Rostock, 05.06.2009 - 11 UF 126/06

  Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen Unbilligkeit
• OLG Brandenburg, 12.11.2013 - 3 UF 74/13

  Versorgungsausgleich: Auswirkungen der Gesetzesänderung zum sog. Rentnerprivileg
• OLG Zweibrücken, 14.10.2014 - 2 UF 33/14

  Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs gegenüber …
• OLG Saarbrücken, 09.07.2007 - 9 UF 23/07

  Anwendbarkeit des § 1587c BGB im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung des …
• OLG Koblenz, 05.03.2013 - 11 UF 714/12

  Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs; wirtschaftlicher …
• OLG Zweibrücken, 01.12.2006 - 2 UF 205/05

  Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit bei gesicherter …
• OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05

  Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
• OLG Saarbrücken, 16.12.2010 - 6 UF 17/10

  Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil in der Beamtenversorgung; Kürzung des …
• OLG Celle, 22.11.2004 - 10 UF 154/04

  Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer …
• OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 9 UF 129/11

  Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer
• OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 2 UF 158/09

  Zulässigkeit des Treffens einer Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung …
• OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 10 UF 138/07

  Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober …
• OLG Brandenburg, 14.09.2004 - 9 UF 116/04

  Zur Frage, wann die Durchführung eines Versorgungsausgleichs "grob unbillig" im …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 80/11

  Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2001 - 2 WF 94/01

  Versorgungsausgleich; Gestaltungsurteil; Urteil; Rechtskraft; Ehegatten; …
• OLG Naumburg, 19.09.2011 - 8 UF 191/11

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Nachweis des dringenden Angewiesenseins auf …
• OLG Celle, 07.09.2009 - 15 UF 211/08

  Versorgungsausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einem freiberuflich …
• OLG Koblenz, 31.10.2000 - 9 UF 1209/98

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
• OLG Saarbrücken, 20.07.1999 - 6 UF 8/99

  Auswirkung langjährigen Getrenntlebens auf Versorgungsausgleich