Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erwerbsobliegenheit; Kindesbetreuung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Partner; Unterhaltsanspruch; Scheidung; Kindesunterhalt
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unterhaltsanspruch der Mutter bei der Betreuung eines fünfzehnjährigen behinderten Kindes?
Verfahrensgang
- AG Kusel, 19.01.2000 - F 156/99
- OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
- OLG Zweibrücken, 14.05.2002 - 5 UF 28/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 833
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Alte Alimente auch bei neuer Liebe
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Ob dies geschieht, um die Wirkung des § 1586 BGB zu vermeiden und den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren (vgl. dazu BGH, FamRZ 1989, 487, 490; OLG Köln, NJW-RR 1994, 1030), muss nicht weiter hinterfragt werden.In diesem Fall kann der Unterhaltsanspruch des Berechtigten herabgesetzt oder versagt, gegebenenfalls auch für eine bestimmte weitere Dauer zeitlich begrenzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten - unter Wahrung der Belange gemeinschaftlicher Kinder - grob unbillig wäre (BGH, BGHR BGB § 1579 Nr. 7, Härtegrund 5 = FamRZ 1988, 487; kritisch Schwab, FamRZ 1997, 521).
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Wenn der Unterhaltsberechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt, kann das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit unter Umständen dazu führen, dass die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in seine Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar wird (BGH, FamRZ 1983, 569). - BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 80/82
Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Sie wird nicht durch eine bestimmte Altersgrenze begrenzt (vgl. BGH NJW 1984, 2355; OLG Celle FamRZ 1987, 1038; Senat, Urteil vom 10. November 1998, 5 UF 92/97;… Lohmann, Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht, 8. Auflage, Rdn. 16).
- BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88
Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Eine Sanktion nach § 1579 BGB kommt daher schon in Betracht, wenn der Unterhalt das Maß dessen übersteigt, was der betroffene Ehegatte zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt (BGH, FamRZ 1989, 1279, OLG Hamm FamRZ 1990, 1001; 1993, 1450; OLG Köln, FamRZ 1998, 1236; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 674). - BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 61/86
Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Jedenfalls lebt die Beklagte in einer "eheersetzenden" Gemeinschaft, die die Inanspruchnahme des Verpflichteten aus objektiven Gegebenheiten und Veränderungen der Lebensverhältnisse der früheren Ehegatten grob unbillig erscheinen lässt, unabhängig von der Vorwerfbarkeit bestimmter Verhaltensweisen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des nichtehelichen Partners (BGH, BGHR BGB § 1579 Nr. 7, Unzumutbarkeit 1). - OLG Köln, 27.06.1997 - 4 UF 244/96
Auslegung der in einer Scheidungsfolgenvereinbarung enthaltenen Übernahme der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Eine Sanktion nach § 1579 BGB kommt daher schon in Betracht, wenn der Unterhalt das Maß dessen übersteigt, was der betroffene Ehegatte zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt (BGH, FamRZ 1989, 1279, OLG Hamm FamRZ 1990, 1001; 1993, 1450; OLG Köln, FamRZ 1998, 1236; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 674). - OLG Nürnberg, 05.09.1994 - 10 UF 1827/94
Fortsetzung des Rechtsstreits bei Übergang des Unterhaltsanspruchs nach …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Eine Sanktion nach § 1579 BGB kommt daher schon in Betracht, wenn der Unterhalt das Maß dessen übersteigt, was der betroffene Ehegatte zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt (BGH, FamRZ 1989, 1279, OLG Hamm FamRZ 1990, 1001; 1993, 1450; OLG Köln, FamRZ 1998, 1236; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 674). - OLG Celle, 24.02.1987 - 17 UF 94/86
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ; Anspruch auf Unterhalt bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Sie wird nicht durch eine bestimmte Altersgrenze begrenzt (vgl. BGH NJW 1984, 2355; OLG Celle FamRZ 1987, 1038; Senat, Urteil vom 10. November 1998, 5 UF 92/97;… Lohmann, Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht, 8. Auflage, Rdn. 16). - OLG Frankfurt, 03.11.1986 - 3 UF 104/86
Negative Feststellungsklage wegen Unterhaltsanordnung als Stufenklage mit …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Er darf nicht in dieser Zeit auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden, um für sich selbst dann überhaupt keine Zeit mehr zu haben (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1987, 175;… Senat aaO). - AG Bochum, 19.11.1997 - 58 F 161/97
Abänderungsklage auf eine weitere Erhöhung des nachehelichen Unterhalts für die …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00
Es genügt, wenn die dazu erforderlichen Mittel von anderer Seite erlangt werden können, etwa von dem leistungsfähigen nichtehelichen Partner (vgl. BGH FamRZ 1997, 621;… OLG Hamm aaO; AmtsG Menden, FamRZ 1991, 712), auch in Form von Sachleistungen oder konkreten bedarfsdeckenden Einkünfte oder sonstigen Vorteilen aus dem Zusammenleben (vgl. AmtsG Bochum, FamRZ 1998, 753). - OLG Hamburg, 16.09.1996 - 12 UF 24/96
- OLG Hamm, 15.12.1992 - 1 UF 259/92
Unterhalt für eine Frau mit zwei Kindern; Anrechung geldwerter …
- OLG Köln, 11.05.1994 - 26 UF 211/93
- OLG Hamm, 31.01.1990 - 5 UF 392/89
- AG Menden, 26.10.1990 - 5 F 161/90
- OLG Koblenz, 13.04.2016 - 13 UF 16/16
Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen …
Die Belange eines gemeinsamen Kindes sind aber bereits dann gewahrt i.S.v. § 1579 BGB, wenn die dazu erforderlichen Mittel von anderer Seite erlangt werden können, etwa von dem leistungsfähigen nichtehelichen Partner, in Form von Sachleistungen oder sonstigen Vorteilen aus dem Zusammenleben (vgl. BGH FamRZ 1989, 1279 Tz. 14 und OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 833 sowie Palandt/Brudermüller aaO.).
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 05.05.2000 - 20 WF 185/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei im Zeitpunkt der Ehescheidung bereits gekündigtem Arbeitsverhältnis; Anforderungen an ernstliche Erwerbsbemühungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1573 Abs. 4
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit - Kündigung des Arbeitsvertrags vor Scheidung - nachhaltige Sicherung durch weitere unbefristete Arbeitsverträge - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arbeitslosigkeit nach vier Jahren ergibt keinen Unterhaltsanspruch
Verfahrensgang
- AG Plauen, 27.12.1999 - 2 F 824/99
- OLG Dresden, 05.05.2000 - 20 WF 185/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 833 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87
Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der …
Auszug aus OLG Dresden, 05.05.2000 - 20 WF 185/00
Nachdem der Kläger jedenfalls nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihn in die Lage versetzte, den Unterhaltsbedarf durch eigenes Einkommen abzudecken, war zu diesem Zeitpunkt jedenfalls eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts im Sinne des § 1573 Abs. 4 BGB erreicht (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1988, 701 ; BGH, FamRZ 1985, 53 ). - BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 12/83
Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer …
Auszug aus OLG Dresden, 05.05.2000 - 20 WF 185/00
Nachdem der Kläger jedenfalls nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihn in die Lage versetzte, den Unterhaltsbedarf durch eigenes Einkommen abzudecken, war zu diesem Zeitpunkt jedenfalls eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts im Sinne des § 1573 Abs. 4 BGB erreicht (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1988, 701 ; BGH, FamRZ 1985, 53 ).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.05.2000 - 2 UF 178/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versuchter Diebstahl
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 833 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 05.01.2006 - 2 UF 338/05
Weiterzahlung von Unterhalt bei Vergehen nach § 4 GewSchG
4) Als Begrenzung des errechneten Unterhaltsanspruchs kommt der vom Senat in der Regel bei Kindesbetreuung angenommene Betrag des Existenzminimums nach den Süddeutschen Leitlinien, eine Halbierung des an sich der Klägerin zustehenden Unterhaltsbetrags (OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 833, hier 705.- EUR) oder ein noch geringerer Betrag (250,00 DM laut AG Weilburg, FamRZ 1995, 97) in Betracht.