Rechtsprechung
BGH, 12.01.2005 - XII ZR 238/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 138 Cd, 242 D, 1408, 1585 c
Pauschale Abfindung für Unterhalt und Versorgungsausgleich bei kinderloser Ehe wirk-sam - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit von Eheverträgen; Erwartung von berufstätigen Partnern schon bei Abschluss eines Ehevertrages, dass aus ihrer Ehe keine Kinder hervorgehen werden; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Wirksamkeit des Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ehevertrag - berufstätige Partner ohne Kinder
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 § 242 § 1408 § 1585
Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen erwarteter Kinderlosigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 138, 242, 1408, 1585c
Inhalts- und Ausübungskontrolle eines Ehevertrages bei kinderloser Zweitehe
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sittenwidriger Ehevertrag? - Verzicht auf Versorgungsausgleich ist bei ausreichender Altersvorsorge nicht sittenwidrig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
- 123recht.net (Pressemeldung, 14.1.2005)
Ausschluss von Unterhalt in Ehevertrag nicht sittenwidrig
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1370
- MDR 2005, 815
- DNotZ 2005, 703
- FamRZ 2005, 691
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Auszug aus BGH, 12.01.2005 - XII ZR 238/03
Zur Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen, in denen die berufstätigen Partner schon bei Vertragsschluß nicht damit rechnen, daß aus ihrer Ehe noch Kinder hervorgehen werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601).a) Wie der Senat in seinem - nach Erlaß der hier angefochtenen Entscheidung - ergangenen Urteil vom 11. Februar 2004 (- XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601) dargelegt hat, darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, daß der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.
- BGH, 06.10.2004 - XII ZB 110/99
Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages
Auszug aus BGH, 12.01.2005 - XII ZR 238/03
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein Verzicht auf Altersunterhalt (…Senatsurteil aaO 605; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 110/99 - FamRZ 2005, 26 f. und - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185 ff.).Wie der Senat wiederholt dargelegt hat, muß der Tatrichter, wenn ein Ehevertrag - wie hier - Bestand hat, im Rahmen der Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht mißbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, daß diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (§ 242 BGB;… Senatsurteil aaO 606; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2004 aaO).
- BGH, 06.10.2004 - XII ZB 57/03
Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Auszug aus BGH, 12.01.2005 - XII ZR 238/03
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein Verzicht auf Altersunterhalt (…Senatsurteil aaO 605; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 110/99 - FamRZ 2005, 26 f. und - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185 ff.).
- BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13
Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des …
Das ergibt sich in der Regel schon daraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Parteien noch nicht absehbar war, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten der verzichtende Ehegatte wegen Alters oder Krankheit unterhaltsbedürftig werden könnte (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 692 …und vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582 Rn. 22).Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 …und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.).
- BGH, 15.03.2017 - XII ZB 109/16
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; …
b) Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 - FamRZ 2014, 629 Rn. 38; Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 …und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.). - BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …
Ihr Ausschluss wird allerdings - für sich genommen - unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB zumeist schon deshalb keinen Bedenken begegnen, weil im Zeitpunkt des Vertragsschlusses regelmäßig noch nicht absehbar ist, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Ehegatte wegen Alters oder Krankheit unterhaltsbedürftig werden könnte (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 692 …und vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582 Rn. 22).b) Auch wenn die Einzelregelungen eines Ehevertrages bei jeweils gesonderter Betrachtung den Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich der Ehevertrag dennoch bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 …und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.).
- BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11
Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung …
c) Auch wenn die Vereinbarung der Gütertrennung für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermag, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 …und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.). - BGH, 20.03.2019 - XII ZB 310/18
Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen …
Der Umstand, dass solche Unterhaltsansprüche im vorliegenden Scheidungsverfahren noch nicht als Folgesache geltend gemacht worden sind, hindert die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungswiderklage insoweit nicht, weil nur durch die Überprüfung des Ehevertrags auf seine Gesamtnichtigkeit eine abschließende und einheitliche Befriedung der Beteiligten in dieser Streitfrage erreicht werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691). - BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07
Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des …
Schon im Hinblick auf diese nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts wird ein Ausschluss dieses Güterstandes, worauf der Senat wiederholt hingewiesen hat (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 692 a.E., vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1448, vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311 und vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386, 388), für sich genommen regelmäßig nicht sittenwidrig sein. - OLG Karlsruhe, 12.12.2014 - 20 UF 7/14
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und …
(3) Auch die Gesamtbetrachtung der ehevertraglichen Regelungen zeigt, dass der Ehevertrag auf die einseitige Benachteiligung der Ehefrau abzielte (vgl. dazu BGH FamRZ 2005, 691; FamRZ 2013, 195). - BGH, 17.05.2006 - XII ZB 250/03
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
a) Wie der Senat in seinem - nach Erlass der hier angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 11. Februar 2004 (BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601; vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 110/99 - FamRZ 2005, 26 und - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185; Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 sowie - XII ZR 221/02 - FamRZ 2005, 1449) dargelegt hat, darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. - BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04
Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …
Weil der Ausschluss des Versorgungsausgleichs schon nach § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam ist, kommt es auch nicht darauf an, ob die Vereinbarung der Parteien auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Senats einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB standhält (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601 = BGHZ 158, 81, vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 110/99 - FamRZ 2005, 26 f. und vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 28.11.2007 - XII ZR 132/05
Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und …
Das ergibt sich bereits daraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Parteien noch gar nicht absehbar war, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten die Antragsgegnerin wegen Alters oder Krankheit unterhaltsbedürftig werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 692).Hinsichtlich des Altersunterhalts ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits 45 und 47 Jahre alt, mithin in einem Lebensabschnitt waren, in dem ein nicht unwesentlicher Teil der Altersversorgung üblicherweise bereits erworben ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 692).
gg) Auch aus dem Zusammenwirken der ehevertraglichen Regelungen (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693) lässt sich deren Sittenwidrigkeit nicht herleiten.
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 119/04
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem …
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 130/04
Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des …
- OLG Hamm, 27.03.2014 - 4 UF 222/13
Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des …
- OLG Brandenburg, 30.06.2016 - 9 UF 133/14
Ehevertrag: Wirksamkeit von Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss; …
- BGH, 16.09.2015 - XII ZB 166/13
VersAusglG §§ 51, 52; FamFG § 48 Abs. 2, 226 Abs. 2; ZPO §§ 256, 580 Nr. 7 b
- BGH, 17.10.2007 - XII ZR 96/05
Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich
- OLG Hamm, 06.06.2005 - 4 UF 187/04
Ehevertrag
- OLG Celle, 27.05.2009 - 15 UF 4/09
Zulässigkeit des Verzichts auf Krankheitsunterhalt in einem Ehevertrag bei …
- OLG Hamm, 30.01.2009 - 10 UF 285/07
Wirksamkeit eines Ehevertrages
- OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 3 UF 238/03
Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den …
- OLG Hamm, 04.04.2017 - 11 UF 122/16
Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages
- OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09
Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; …
- OLG Hamm, 11.04.2013 - 4 UF 232/12
Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
- OLG Hamm, 20.12.2012 - 11 UF 180/12
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
- AG Bottrop, 22.08.2018 - 13 F 184/17
Wirksamkeit eines Ehevertrages
- OLG Nürnberg, 16.02.2012 - 9 UF 1427/11
Wirksamkeit eines Ehevertrages: Vereinbarung der Nichtberücksichtigung eines …
- OLG Hamm, 02.06.2014 - 11 UF 71/14
Wirksamkeit des vollständigen Ausschlusses aller Scheidungsfolgen durch …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 9 UF 67/07
Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- OLG Köln, 30.06.2009 - 25 UF 44/08
Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem …
- OLG Frankfurt, 20.07.2005 - 5 UF 75/04
Familienrecht: Teilwirksamkeit der Gütertrennung bei völligem Ausschluss des …
- OLG Celle, 07.08.2019 - 21 WF 121/19
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe; Verzicht auf …
- AG Lüdenscheid, 29.03.2017 - 5 F 185/16
- OLG Celle, 13.08.2008 - 15 UF 185/07
Materielle Rechtskraft des Wegfalls des Versorgungsausgleichs aufgrund einer …
- OLG Köln, 02.10.2009 - 4 WF 110/09
Inhaltskontrolle der Unterhaltsregelung in einem Ehevertrag
- OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06
Gewerbepachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/06
- AG Hamburg, 19.07.2019 - 277 F 131/19
Sittenwidrigkeit der Abbedingung gesetzlicher Scheidungsfolgen
- OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs in den Gründen des Scheidungsurteils
- OLG Schleswig, 07.08.2020 - 15 UF 112/18
Versorgungsausgleich: Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses bei …