Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 20 WF 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Umgangsverfahren: Ermessensfehlerhafte Androhung eines Zwangsgeldes wegen Zuwiderhandelns gegen eine Umgangsverfügung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber dem Umgangsberechtigten eines Kindes wegen Zuwiderhandlung gegen die Umgangsverfügung
- Judicialis
FGG § 33
- ra.de
- RA Kotz
Umgangsregelung - Umgangsmodalität und Kindeswohl - Sachverhaltsaufklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 33
Androhung eines Zwangsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsverfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umgangsregelung muß dem Kindeswohl entsprechen!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vater brachte Kind zu spät zur Mutter zurück Amtsgericht droht dem Umgangsberechtigten Zwangsgeld an
- efkir.de , S. 5 (Leitsatz)
§ 33 FGG; § 1684 BGB
Zwangsgeldandrohung wegen verspäteten Zurückbringens des Kindes
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Umgangsrecht - Voraussetzungen der Androhung eines Zwangsgelds
Verfahrensgang
- AG Weinheim, 18.12.2006 - 3 F 146/05
- OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 20 WF 5/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1180
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 30.10.1997 - 20 WF 50/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 20 WF 5/07
Die Androhung eines Zwangsgelds für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Familiengerichts (Senat, FamRZ 1998, 637;… Keidel/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 33 Rn 22 m.w.N.).Deshalb strahlt das Kindeswohl auch bereits auf die vom Gesetz zwingend bzw. regelmäßig vorgeschaltete Androhung von Zwangsmitteln aus (Senat, FamRZ 1998, 637) und eine Durchsetzung mit Zwang scheidet u.a. dann aus, wenn eine Umgangsregelung abzuändern wäre (…Keidel/Zimmermann, a.a.O., Rn 19 m.w.N).
- BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 87/85
Weigerung das Besuchsrecht zu ermöglichen - Übertragung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 20 WF 5/07
Jedoch ist bereits im Vorfeld der zwangsweisen Vollziehung gerichtlicher Umgangsverfügungen bei der Androhung von Zwangsmittel zu berücksichtigen, daß ihre Androhung und ihr Vollzug auf die Belange des Kindes Rücksicht zu nehmen hat (BVerfGE 31, 194, 205 ff. = FamRZ 1971, 421; BGH, NJW-RR 1986, 1264, 1265). - OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 2 WF 176/04
Verstoß gegen Umgangsregelung: Verhängung eines Zwangsgeldes; Kindeswille
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 20 WF 5/07
Die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens nach § 52 a FGG ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung eines Zwangsgeldes, nachdem beides voneinander unabhängige Verfahrensarten sind (OLG Karlsruhe - 2. ZS -, FamRZ 2005, 1698). - BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 20 WF 5/07
Jedoch ist bereits im Vorfeld der zwangsweisen Vollziehung gerichtlicher Umgangsverfügungen bei der Androhung von Zwangsmittel zu berücksichtigen, daß ihre Androhung und ihr Vollzug auf die Belange des Kindes Rücksicht zu nehmen hat (BVerfGE 31, 194, 205 ff. = FamRZ 1971, 421; BGH, NJW-RR 1986, 1264, 1265). - OLG Karlsruhe, 01.10.1980 - 16 UF 55/80
Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss der zwangsweisen Durchsetzung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 20 WF 5/07
Deshalb können Gründe, die das Besuchsrecht selbst und die Frage seiner Ausübung betreffen, grundsätzlich nicht mehr vorgetragen werden (OLG Karlsruhe, FamRZ 1981, 203).
Rechtsprechung
OLG Bremen, 09.02.2007 - 4 WF 137/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Folgen eines Nichttreffens einer Entscheidung im Scheidungsverbundurteil über den Versorgungsausgleich aufgrund einer nichtigen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Erstreckung der Rechtskraft eines Scheidungsverbundsurteils auf eine nachträgliche ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGG § 53d; BGB § 1408; ZPO § 256 Abs. 1
Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrages nach rechtskräftiger Entscheidung des Familiengerichts auf Grundlage des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in Ehevertrag? - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beabsichtigter Versorgungsausgleich - Kein Feststellungsinteresse an Nichtigkeit des Ehevertrages
Verfahrensgang
- AG Bremerhaven, 06.10.2006 - 153 F 714/06
- OLG Bremen, 09.02.2007 - 4 WF 137/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 725
- FamRZ 2007, 1180
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - 7 UF 227/03
Feststellungsinteresse; Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Auszug aus OLG Bremen, 09.02.2007 - 4 WF 137/06
An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, dass ein rechtliches Interesse grundsätzlich auch an der Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages bestehen kann (so OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 282).Deshalb führt die Durchführung des Feststellungsprozesses unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sachgemäßen Erledigung der streitigen Punkte in der Sache (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 282).
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 560/80
Eheverfahren - Versorgungsausgleich - Zulässigkeit feststellender Entscheidungen …
Auszug aus OLG Bremen, 09.02.2007 - 4 WF 137/06
Zwar sind auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich feststellende Entscheidungen in entsprechender Anwendung des § 256 ZPO zulässig (BGH, NJW 1982, 387, 388). - OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 UF 22/05
Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Auszug aus OLG Bremen, 09.02.2007 - 4 WF 137/06
Von daher kann der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs in solchen Fällen nicht die Rechtskraft des Scheidungsurteils entgegenstehen (ebenso OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 793, 794).
- OLG Celle, 13.08.2008 - 15 UF 185/07
Materielle Rechtskraft des Wegfalls des Versorgungsausgleichs aufgrund einer …
Sei der Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine ehevertragliche Regelung oder eine Vereinbarung gemäß § 1587o BGB nicht durchgeführt worden und stelle sich später deren Nichtigkeit heraus, sei es den Eheleuten grundsätzlich eröffnet, die Durchführung des Versorgungsausgleichs später geltend zu machen (vgl. BGH FamRZ 2002, 1553. OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 793. OLG Bremen FamRZ 2007, 1180. OLG Hamm FamRZ 2007, 1257, 1258. differenzierend Wick, Der Versorgungsausgleich, 2. Aufl., Rn. 368).