Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 22; GG Art. 103
  Zur Berichtigung des Grundbuchs bei Verfügung des befreiten Vorerben und der Ermittlung zu beteiligender Nacherben

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Grundbuchverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 22
  Umfang des rechtlichen Gehörs im Grundbuchverfahren

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anhörung der Nacherben

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1762

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 28.02.2005 - 32 Wx 17/05

  Unzulässige weitere Beschwerde gegen Bestätigung einer Zwischenverfügung bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2012 - 3 Wx 299/11

  Das Amtsgericht geht im Ansatz zu Recht davon aus, dass ein Nacherbenvermerk nur dann gelöscht werden kann, wenn entweder die eingetragenen Nacherben die Löschung bewilligt haben oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist (BayObLG DNotZ 1983, 318) und letzteres der Fall sein kann, wenn die Verfügung des Vorerben auch ohne Zustimmung des Nacherben voll wirksam war, weil der befreite Vorerbe entgeltlich verfügt hat (OLG München, DNotZ 2005, 697 ff.).

  Nichts anderes ergibt sich aus der vom Notar angeführten Entscheidung des OLG München vom 28.02.2005 (FGPrax 2005, 193).

• BayObLG, 17.03.1982 - BReg. 2 Z 13/82

  Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2012 - 3 Wx 299/11

  Das Amtsgericht geht im Ansatz zu Recht davon aus, dass ein Nacherbenvermerk nur dann gelöscht werden kann, wenn entweder die eingetragenen Nacherben die Löschung bewilligt haben oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist (BayObLG DNotZ 1983, 318) und letzteres der Fall sein kann, wenn die Verfügung des Vorerben auch ohne Zustimmung des Nacherben voll wirksam war, weil der befreite Vorerbe entgeltlich verfügt hat (OLG München, DNotZ 2005, 697 ff.).
• BayObLG, 15.06.1994 - 2Z BR 44/94

  Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2012 - 3 Wx 299/11

  Denn auch bei nachgewiesener Unrichtigkeit des Grundbuchs ist den Nacherben in jeden Fall rechtliches Gehör zu gewähren (…Demhardter, GBO, 27. Aufl., § 51, Rdnr. 37; OLG Hamm, FG Prax 1995, 14 und RPfleger 1984, 312; Bay OblG RPfleger 1995, 105), weil die Löschung des Nacherbenvermerks ihre Rechtsstellung unmittelbar betrifft.
• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Welche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2012 - 3 Wx 299/11

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2011(MDR 2012, 274 f.) ausgeführt hat, ergeht die Zwischenverfügung auch in Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss.
• OLG Hamm, 16.01.1984 - 15 W 3/84

  Löschung von Nacherbenvermerken im Grundbuch ohne Bewilligung des Nacherben; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2012 - 3 Wx 299/11

  Denn auch bei nachgewiesener Unrichtigkeit des Grundbuchs ist den Nacherben in jeden Fall rechtliches Gehör zu gewähren (…Demhardter, GBO, 27. Aufl., § 51, Rdnr. 37; OLG Hamm, FG Prax 1995, 14 und RPfleger 1984, 312; Bay OblG RPfleger 1995, 105), weil die Löschung des Nacherbenvermerks ihre Rechtsstellung unmittelbar betrifft.

• OLG München, 23.12.2019 - 34 Wx 468/19

  Löschung eines Nacherbenvermerks

  In einer solchen Konstellation dient die eidesstattliche Versicherung bezüglich eventueller sonstiger Abkömmlinge zwar der Ermittlung weiterer potentieller Nacherben, dies allerdings eben nicht im Hinblick auf gegebenenfalls durch diese zu erteilende Löschungsbewilligungen nach § 19 GBO, sondern lediglich um ihnen das gemäß Art. 103 Abs. 1 GG gebotene rechtliche Gehör (BayObLGZ 1994, 177/179; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2018, 1480/1481 f.;… OLG Bamberg BeckRS 2015, 15073 Rn. 6; Senat vom 9.2.2015, 34 Wx 416/14 = NJW-RR 2015, 907; OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1145/1146) gewähren zu können.

  Davon zu unterscheiden ist aber die Ermittlung der am Verfahren materiell Beteiligten und deshalb auch formell zu Beteiligenden; diese obliegt dem Grundbuchamt selbst (BayObLG DNotZ 1997, 395/396;… Demharter § 1 Rn. 41;… Hügel/Zeiser § 18 Rn. 9;… Keidel/Sternal FamFG 19. Aufl. § 26 Rn. 4), und zwar auch und gerade wenn sie der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1145/1146;… verkannt von OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2018, 1480/1483 und OLG Bamberg BeckRS 2015, 15073 Rn. 5).

• OLG Bamberg, 22.01.2015 - 3 W 3/15

  Gewährung rechtlichen Gehörs vor Löschung eines Nacherbenvermerks

  Dies gilt selbst dann, wenn "die Entgeltlichkeit der Verfügung bei entsprechender Würdigung der Person des Käufers nicht ernsthaft bestritten werden könne" (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, NJOZ 2012, S. 1145).
• OLG Bremen, 06.09.2023 - 3 W 14/23

  Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks …

  Sollte das Grundbuchamt indes zu der Überzeugung gelangen, dass eine entgeltliche, d.h. nicht auch nur teilweise unentgeltliche Verfügung schlüssig dargelegt worden ist, dann wären die Nacherben vor Löschung des Nacherbenvermerks anzuhören (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. September 2018 - 20 W 197/18 -, Rn. 21, juris;… OLG Bamberg BeckRS 2015, 15073 Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 23. Dezember 2019 - 34 Wx 468/19 -, Rn. 14, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2012 - I-3 Wx 299/11 -, Rn. 14, juris).

  Dieses hat die Ermittlung der am Antragsverfahren materiell Beteiligten und deshalb auch formell zu Beteiligenden selbst von Amts wegen durchzuführen (…Demharter, GBO, 33. Aufl. 2023, § 1 Rn. 41); insbesondere dann wenn die Ermittlung der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (OLG München…, Beschluss vom 23. Dezember 2019 - 34 Wx 468/19 -, Rn. 14, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2012 - I-3 Wx 299/11 -, Rn. 14, juris).

 
• OLG Hamm, 22.04.2022 - 15 W 76/22

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Löschungsantrags für einen …

  Letzteres trifft zu, wenn die Verfügung des Vorerben auch ohne Zustimmung der Nacherben voll wirksam war, weil der befreite Vorerbe in vollem Umfang entgeltlich verfügt hat (vgl. dazu nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2012, 3 Wx 299/11, FamRZ 2012, 1762).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 3 Wx 171/13

  Löschung eines Nacherbenvermerks aufgrund Löschungsbewilligung vor Eintritt der …

  Die Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch vor Eintritt der Nacherbfolge erfolgt, wenn sie vom Nacherben und allen Ersatznacherben bewilligt wird (§§ 19, 29 GBO) oder die Grundbuchunrichtigkeit nachgewiesen (§ 22 Abs. 1 GBO) oder offenkundig (§ 29 Abs. 1, Satz 2 GBO) ist (vgl. Senat, RNotZ 2012, 328;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rdnr. 3510).
• OLG Stuttgart, 22.03.2019 - 8 W 142/18

  Beschwerdeberechtigung des Grundbuchamtes hinsichtlich Verfahren der …

  Dies gilt selbst dann, wenn "die Entgeltlichkeit der Verfügung bei entsprechender Würdigung der Person des Käufers nicht ernsthaft bestritten werden" kann (so ausdrücklich OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.03.2012 - I-3 Wx 299/11 mit Verweis auf weitere Rechtsprechung, OLG Bamberg Beschluss vom 22.01.2015 - 3 W 3/15).
• OLG Hamm, 07.05.2020 - 15 W 87/20

  Umwandlung, Formwechsel, Richtigstellung, Grundbuch, Amtsermittlung

  Unter Geltung dieser Verfahrensgrundsätze ist nach der Rechtsprechung des Senats eine förmliche Zwischenverfügung, die den Beteiligten aufgibt, förmliche Nachweise für das vorzulegen, was das Gericht von Amts wegen zu ermitteln hat, unzulässig (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1145).