Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.06.2013 - II-6 WF 97/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20008
OLG Hamm, 11.06.2013 - II-6 WF 97/13 (https://dejure.org/2013,20008)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.06.2013 - II-6 WF 97/13 (https://dejure.org/2013,20008)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - II-6 WF 97/13 (https://dejure.org/2013,20008)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,20008) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufrechnungsbefugnis des Kostenschuldners bei Kostenfestsetzung zugunsten des Rechtsanwalts

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Aufrechnungsbefugnis des Kostenschuldners bei Kostenfestsetzung zugunsten des Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 126
    Aufrechnungsbefugnis des Kostenschuldners bei Kostenfestsetzung zugunsten des Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erklärung der Aufrechnung durch Kostenschuldner steht erneuter Kostenfestsetzung entgegen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1408
  • MDR 2013, 1273
  • FamRZ 2014, 1220
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 04.05.2012 - 4 WF 18/12

    Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 6 WF 97/13
    Dies ist ungeachtet der Vorschrift des § 126 ZPO möglich, weil die Kostenerstattungsansprüche der Partei aus den §§ 91 ff. ZPO und des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 126 ZPO nebeneinander stehen (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2012, 1968; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 126 Rn. 9).

    Nach der ganz herrschenden Meinung muss ein Rechtsanwalt jedenfalls dann eine Erfüllung gegenüber der Partei gegen sich gelten lassen, wenn zu Gunsten der Partei ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt wurde (OLG Koblenz FamRZ 2012, 1968; MünchKommZPO-Motzer, 4. Auflage 2013, § 126 Rn. 13; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 126 Rn. 18; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Auflage 2012, Rn. 787).

    Wenn aber die Forderung erloschen ist, ist eine erneute Festsetzung nach § 126 ZPO zu Gunsten des Verfahrensbevollmächtigten (diese Vorschrift ermöglicht keine Titelumschreibung nach § 727 ZPO, vgl. MünchKommZPO-Motzer, 4. Auflage 2013, § 126 Rn. 9) nicht mehr möglich (OLG Koblenz FamRZ 2012, 1968).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.01.2013 - 3 WF 120/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29960
OLG Brandenburg, 08.01.2013 - 3 WF 120/12 (https://dejure.org/2013,29960)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.01.2013 - 3 WF 120/12 (https://dejure.org/2013,29960)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - 3 WF 120/12 (https://dejure.org/2013,29960)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,29960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 9 FamGKG

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung bei Rücknahme des gleichzeitig mit dem Hauptsacheantrag gestellten Antrags auf Bewillligung der Verfahrenskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    FamGKG § 9
    Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung bei Rücknahme des gleichzeitig mit dem Hauptsacheantrag gestellten Antrags auf Bewillligung der Verfahrenskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1220
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11

    Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2013 - 3 WF 120/12
    Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. BGH, NJW 2011, 3654 Rn. 13 ff.; Schael, FPR 2009, 11, 13; Hahne/Munzig/ Gutjahr, BeckOK FamFG, Edition 6, § 58 Rn. 61) ist unbegründet.
  • BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2013 - 3 WF 120/12
    Geschieht dies nicht, wird das Hauptsacheverfahren als anhängig angesehen (BGH, FamRZ 2005, 794; FamRZ 1996, 1142).
  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04

    Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2013 - 3 WF 120/12
    Geschieht dies nicht, wird das Hauptsacheverfahren als anhängig angesehen (BGH, FamRZ 2005, 794; FamRZ 1996, 1142).
  • OLG München, 06.04.2010 - 2 WF 307/10

    Abänderung von Kindesunterhalt: Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2013 - 3 WF 120/12
    Dabei können neben den nach § 243 Satz 2 FamFG insbesondere zu berücksichtigenden Umständen auch die allgemeinen Kostengrundsätze nach §§ 91 ff. ZPO von Bedeutung sein (OLG München, Beschluss vom 06.04.2010 - 2 WF 307/10, BeckRS 2010, 10944; Hahne/Munzig/Schlünder, BeckOK FamFG, Edition 6, § 243 Rn. 2; Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 243 Rn. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29965
OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13 (https://dejure.org/2013,29965)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.05.2013 - 3 WF 10/13 (https://dejure.org/2013,29965)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 3 WF 10/13 (https://dejure.org/2013,29965)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,29965) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1220
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht