Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 10.11.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.06.2000 - 2 W 23/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 93
    Sofortiges Anerkenntnis bei nicht nachgewiesenem Zugang eines Abmahnungsschreibens

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 12 O 221/99
  • OLG Düsseldorf, 21.06.2000 - 2 W 23/00

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 199



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06  

    Zugang des Abmahnschreibens

    Nach anderer Ansicht obliegt es im Bestreitensfall grundsätzlich dem Verletzten, nicht nur die ordnungsgemäße Absendung eines Abmahnschreibens, sondern auch dessen Zugang nachzuweisen (vgl. OLG Köln WRP 1984, 230; KG WRP 1992, 716; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1996, 256; GRUR-RR 2001, 199; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG Rdn. 1.32 ff.; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 12; Großkomm.UWG/Kreft, Vor § 13C Rdn. 73; Fritzsche, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, S. 296).
  • OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04  

    Wettbewerbsverstoß: Nicht erforderlicher Nachweis des Zugangs des

    Ihre Wirksamkeit setzt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.5.1998 - 2 W 84/98) und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl. Kapitel 41 Rn. 1ff, insbesondere 6ff m.w.N.; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477f; OLG Stuttgart WRP 1996, 477ff; OLG Jena OLG-NL 1998, 110f; OLG Frankfurt OLGR 1996, 42ff; a.A.: OLG Düsseldorf 20.ZS OLGR 1996, 279ff; OLG Düsseldorf 2.ZS OLGR 2000, 476f = GRUR-RR 2001, 199f als obiter dictum als Ankündigung einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Dresden WRP 1997, 1201ff, Rechtsprechung jetzt aufgegeben: vgl. Marx WRP 2004, 971) daher nicht den Nachweis des Zugangs beim Adressaten voraus.
  • LG Düsseldorf, 02.11.2005 - 2a O 113/05  
    Nach anderer Ansicht (OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 16f. m.w.N.; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 199f. unter Ankündigung der Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung) obliegt es dem Verletzten im Bestreitensfalle nicht nur die ordnungsgemäße Absendung eines Abmahnschreibens, sondern auch dessen Zugang nachzuweisen und das Risiko einer Kostenbelastung gemäß § 93 ZPO auszuräumen.
  • OLG Naumburg, 13.11.2006 - 10 W 52/05  

    Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO

    Während einige Oberlandesgerichte und Teile des Schrifttums meinen, dass der Verletzte im Bestreitensfall den tatsächlichen Zugang nachzuweisen habe, um das Risiko des § 93 ZPO auszuräumen (vgl. OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1203; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 199, 200 obiter dictum; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 1997, 23 - 24; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG, Rdn. 1.31 m.w.N.), stehen die Mehrzahl der Oberlandesgerichte und die meisten Stimmen in der Rechtslehre auf dem Standpunkt, nicht der abmahnende Gläubiger, sondern der abgemahnte Schuldner trage das Beweislastrisiko für die streitige Zugangsfrage (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373 zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2004, 648 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 270 - 271 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42 - 45 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477 - 478 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 2003, 1146 - 1147; OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479 zitiert nach juris; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 1666 - 1667 zitiert nach juris; Büscher in Fezer, UWG, Bearbeitung 2005, § 12 UWG Rdn. 6; Deutsch in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 1 V., Rdn.101; Teplitzky, Kap. 41 Rdn. 5, 10).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.11.2000 - 6 W 171/00   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 199



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Die Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG ist nach h. M. entsprechend anzuwenden, wenn der Patentanwalt lediglich - wie hier - im unmittelbaren Vorfeld einer Kennzeichenstreitsache an einer Abmahnung mitgewirkt hat (OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343, 346 - REPLAY-Jeans; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2001, 199 - Kennzeichenstreitsache; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 140 Rdnr. 61; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. , § 140 Rdnr. 36).
  • KG, 10.07.2012 - 5 W 248/11  

    Honorarklage des Patentanwalts als Patentstreitsache; Honorarklage des

    Ob die Honorarklage eines Patentanwalts wegen seiner Mitwirkung in einer Patentstreitsache danach als Patentstreitsache anzusehen ist, ist streitig (Patentstreitsache bejahend: OLG Karlsruhe GRUR 1997, 359; OLG Naumburg GRUR-RR 2010, 402; Rogge/Grabinski in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 143, Rn 4 a.E. (entgegen der Vorauflage); Mes, PatG., 3. Aufl., § 143, Rn 4; Patentstreitsache verneinend: OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 199; Hansens RVGReport 2011, 247; vgl. weiter zum entsprechenden § 140 MarkenG: Fezer, MarkenG, 4. Aufl., § 143, Rn 6: Kennzeichenstreitsache bejahend; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 143, Rn 11: Kennzeichenstreitsache verneinend).

    (vgl. auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 199; Hansens RVGReport 2011, 247; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140, Rn 11).

  • OLG Hamburg, 28.02.2013 - 3 U 136/11  

    Markenrechtsverstoß: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für einen

    Selbst wenn man annähme, dass im Wege der analogen Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis eines anderen Organs haftungsbegründend zugerechnet werden könnte (so OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2001, 199; Ingerl/Rohnke, Vor §§ 14-19d, Rn. 37), führte dies vorliegend angesichts der Unkenntnis des für das operative Geschäft zuständigen Geschäftsführers (s.o. 1.) nicht zu einem anderen Ergebnis.
  • OLG Karlsruhe, 16.06.2006 - 6 W 46/06  

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

    Muss der Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Abmahnung in einem Kennzeichenstreit gerichtlich geltend gemacht werden, handelt es sich dabei wiederum um eine Kennzeichenstreitsache i.s. des § 140 Abs. 1 MarkenG (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 199; ebenso schon OLG München, Mitt. 1982, 199 zu § 32 Abs. 5 WZG; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, § 140 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im

    Die Erstattungsfähigkeit besteht unabhängig von der Notwendigkeit einer Mitwirkung des Patentanwalts und unabhängig davon, ob im konkreten Fall tatsächlich geschmacksmusterrechtliche Probleme zu behandeln waren (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 199, zum Markenrecht).
  • LG Hamburg, 09.01.2007 - 312 O 562/05  

    Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware

    Aufgrund seiner Organstellung muss er sich deren Wissen gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Ffm GRUR-RR 2001, 199).
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