Rechtsprechung
BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 129 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; § 353 Abs. 2 StPO; § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG
Kriminelle Vereinigung (Ziel der Begehung von Straftaten; Finalität; Zweck oder Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung); Vorverlagerung der Strafbarkeit (Rechtsgutsverletzung; Rechtsgutsgefährdung); PKK; KADEK; Gewaltverzicht (Zweifelssatz; Endgültigkeit); Heimatbüro; ... - lexetius.com
StGB § 129
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer auf die Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung; Rechtfertigung der Gleichstellung von Vereinigungen mit dem Zweck der Begehung von Straftaten mit ihre ausgeübte Tätigkeit auf solche ausrichtenden Vereinigungen; ...
- Judicialis
StGB § 129
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129
Begriff der kriminellen Vereinigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt
Papierfundstellen
- BGHSt 49, 268
- NJW 2005, 80
- NStZ-RR 2005, 306
- StV 2005, 132 (Ls.)
- HRRS 2004 Nr. 957
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.12.1977 - 3 StR 427/77
Gründung einer kriminellen Vereinigung auf der Grundlage …
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.).Soweit in der Entscheidung des Senats vom 21. Dezember 1977 (BGHSt 27, 325, 328;… in Bezug genommen in BGH NJW 1999, 503, 504 und in BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2) die Anforderungen an die Zweckgerichtetheit unter Berufung auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. Januar 1920 (RGSt 54, 102, 105) dahin beschrieben sind, die Begehung künftiger Taten müsse "ins Auge gefaßt sein", es reiche aus, wenn sich die in der Vereinigung zusammengefaßten Mitglieder "bewußt sind, daß es bei der Verfolgung ihrer Pläne zur Begehung von Straftaten kommen kann" (…vgl. dazu auch Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 8. Aufl. § 95 Rdn. 5), und mit diesen Wendungen geringere Anforderungen an die Annahme einer kriminellen Vereinigung gestellt werden sollten als die vorstehend beschriebenen, hält der Senat an dieser Auslegung nicht fest.
Zu einer teilweisen Verwirklichung des Willens auf Begehung entsprechender Straftaten, sei es zur Planung einer konkreten Tat oder wenigsten zu vorbereitenden Aktivitäten für solche Taten (Beschaffen von Ausrüstung, Auskundschaften von Zielen u. ä.) muß es nicht gekommen sein (BGHSt 27, 325, 328; BGH NStZ 1999, 503;… ebenso Bubnoff aaO;… Rudolphi aaO;… Lenckner aaO;… Tröndle/Fischer aaO).
So wie aus einer Vereinigung, die legalen Zwecken diente, durch die spätere Ausrichtung auf die Begehung von Straftaten eine kriminelle Vereinigung werden kann (BGHSt 27, 325 ff.), kann umgekehrt ein Personenzusammenschluß, der bislang auf strafbare Zwecke und Tätigkeiten gerichtet war, die Eigenschaft einer kriminellen Vereinigung verlieren, wenn er diese Ausrichtung aufgibt und einen legalen Kurs verfolgt.
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Nach der Rechtsprechung ist die Begehung von Straftaten dann nicht von untergeordneter Bedeutung, wenn sie zwar nur einen von mehreren Zwecken (oder eine von mehreren Tätigkeiten) der Vereinigung darstellt, dieser Zweck (diese Tätigkeit) aber wenigstens in dem Sinne wesentlich und damit gleichgeordnet mit den anderen ist, daß durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47). - BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Nur dann vermag die Betätigung der Vereinigung die ihre besondere Gefährlichkeit begründende Eigendynamik zu entfalten, die Grund für die durch § 129 StGB bestimmte Vorverlagerung des Strafschutzes ist (BGHSt 28, 147, 148 f.).
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Soweit in der Beteiligung an dieser Kampagne Verstöße gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG zu sehen sind (vgl. BGH NJW 2003, 2621), müssen diese bei der Beurteilung des Charakters der Führungsebene als Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB außer Betracht bleiben, da es sich um Organisationsdelikte im Sinne der Tatbestandsausschlußklausel nach § 129 Abs. 2 Nr. 3 StGB handelt (vgl. BTDrucks. 4/2145 S. 13;… Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 Rdn. 37;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 129 Rdn. 11;… Rudolphi in SK Rdn. 11;… Rudolphi in SK-StGB § 129 Rdn. 7;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 129 Rdn. 21). - BGH, 30.06.1999 - 2 BJs 95/97
Entscheidung gemäß § 304 Abs. 5 StPO; Tatverdacht der Bildung einer …
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Zu einer teilweisen Verwirklichung des Willens auf Begehung entsprechender Straftaten, sei es zur Planung einer konkreten Tat oder wenigsten zu vorbereitenden Aktivitäten für solche Taten (Beschaffen von Ausrüstung, Auskundschaften von Zielen u. ä.) muß es nicht gekommen sein (BGHSt 27, 325, 328; BGH NStZ 1999, 503;… ebenso Bubnoff aaO;… Rudolphi aaO;… Lenckner aaO;… Tröndle/Fischer aaO). - BGH, 17.12.1992 - StB 21/92
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Soweit in der Entscheidung des Senats vom 21. Dezember 1977 (BGHSt 27, 325, 328; in Bezug genommen in BGH NJW 1999, 503, 504 und in BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2) die Anforderungen an die Zweckgerichtetheit unter Berufung auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. Januar 1920 (RGSt 54, 102, 105) dahin beschrieben sind, die Begehung künftiger Taten müsse "ins Auge gefaßt sein", es reiche aus, wenn sich die in der Vereinigung zusammengefaßten Mitglieder "bewußt sind, daß es bei der Verfolgung ihrer Pläne zur Begehung von Straftaten kommen kann" (…vgl. dazu auch Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 8. Aufl. § 95 Rdn. 5), und mit diesen Wendungen geringere Anforderungen an die Annahme einer kriminellen Vereinigung gestellt werden sollten als die vorstehend beschriebenen, hält der Senat an dieser Auslegung nicht fest. - RG, 23.01.1920 - II 663/19
1. Ist § 129 StGB. auf Verbindungen anwendbar, die sich den gewaltsamen Sturz der …
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Soweit in der Entscheidung des Senats vom 21. Dezember 1977 (BGHSt 27, 325, 328;… in Bezug genommen in BGH NJW 1999, 503, 504 und in BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2) die Anforderungen an die Zweckgerichtetheit unter Berufung auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. Januar 1920 (RGSt 54, 102, 105) dahin beschrieben sind, die Begehung künftiger Taten müsse "ins Auge gefaßt sein", es reiche aus, wenn sich die in der Vereinigung zusammengefaßten Mitglieder "bewußt sind, daß es bei der Verfolgung ihrer Pläne zur Begehung von Straftaten kommen kann" (…vgl. dazu auch Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 8. Aufl. § 95 Rdn. 5), und mit diesen Wendungen geringere Anforderungen an die Annahme einer kriminellen Vereinigung gestellt werden sollten als die vorstehend beschriebenen, hält der Senat an dieser Auslegung nicht fest.
- BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14
Hooligans als kriminelle Vereinigung
Eine solche Vereinigung wird zur kriminellen, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit nach dem gemeinsamen festen Willen der Mitglieder auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sind (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271 f.).Das bloße Bewusstsein, dass es zu Straftaten kommen könne (so noch BGH, Urteil vom 21. Dezember 1977 - 3 StR 427/77, BGHSt 27, 325, 328) genügt nicht (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271 f.), ebenso wenig, dass der Zweck nur von einzelnen Mitgliedern verfolgt, nicht aber auch von den übrigen Mitgliedern getragen wird (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - StB 21-25/92, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2).
- BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
Die §§ 129 ff. StGB setzen als Vorfelddelikte nach ihrer Struktur nicht voraus, dass überhaupt von den Mitgliedern der Vereinigung konkrete Straftaten begangen werden, solche müssen noch nicht einmal konkret geplant oder vorbereitet sein (vgl. BGH NJW 2005, 80, 81). - LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15
Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess
Daher ist es unerheblich, dass die einzelnen später durchgeführten Beihilfehandlungen zu dieser Zeit weder konkretisiert noch bereits konkret geplant, geschweige denn bereits begangen wurden (BGHSt 49, 268, 271 ff.).
- BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10
Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …
Ab Anfang 2000 bezogen sich die Zwecke und Tätigkeit der in Deutschland agierenden Führungsebene jedenfalls noch auf Straftaten in den Bereichen "Heimatbüro" und Strafsystem (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268).Der Senat hat diese Würdigung bisher in mehreren Entscheidungen (s. etwa BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 274;… Beschlüsse vom 11. November 2004 - AK 13/04, insoweit in BGHR StGB § 129 Strafzumessung 1 nicht abgedruckt; vom 2. Oktober 2007 - AK 15/07; vom 12. Februar 2009 - AK 1/09; vom 9. April 2009 - AK 7/09) - darunter auch einem Haftfortdauerbeschluss in dem vorliegenden Verfahren (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - AK 16/08) - auf der jeweiligen Grundlage der tatgerichtlichen Feststellungen bzw. der Ermittlungsergebnisse gebilligt.
- BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
(1) Eine Vereinigung ist auf die Begehung von Straftaten gerichtet, sofern sie auf strafbares Handeln durch Vereinigungsmitglieder hin konzipiert ist, also der übereinstimmende Wille der Mitglieder und der verbindlich festgelegte Zweck der Vereinigung dahin gehen, gemeinschaftlich Straftaten zu verüben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 33; vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64). - BGH, 30.03.2023 - StB 58/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …
Deshalb reicht es nicht aus, wenn sich die in der Vereinigung zusammengefassten Mitglieder bewusst sind, es könne bei der Verfolgung ihrer Pläne zu Straftaten kommen, sie diese mithin lediglich "ins Auge gefasst" haben (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166 Rn. 30; vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 48;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64). - BGH, 28.11.2007 - StB 43/07
Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug …
Weder aus den Texten noch aus den aus der Gruppierung heraus begangenen Straftaten lässt sich aber ein Indiz dafür ableiten, dass die Tätigkeit oder die Zwecke der "militanten gruppe" von ihren Mitgliedern auch auf Anschläge gegen herausgehobene Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft oder auf sonstige als "Klassenfeinde" erachtete Personen festgelegt worden wären (vgl. BGHSt 49, 268, 271 f.). - BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04
Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig
§ 129 Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, daß die Vereinigung auch nur eine der Straftaten, auf die sie ausgerichtet ist, konkret plant oder gar vorbereitet (BGH NJW 2005, 80, 81 m. w. N.). - BGH, 10.08.2023 - 3 StR 36/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Besitz einer …
Bereits vor Einführung der Legaldefinition war anerkannt, dass eine Teilorganisation eine Vereinigung darstellt, wenn sie für sich genommen alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt (…s. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28 Rn. 28;… vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 128; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4/01 u.a., BGHSt 46, 349, 354; vom 7. November 1956 - 6 StR 137/55, BGHSt 10, 16, 17 f.; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 275;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 48).b) Der Zweck oder die Tätigkeit der "Federation West Central" war auf die Begehung von Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den allgemeinen Anforderungen an die Ausrichtung BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183;… Urteile vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166 Rn. 30; vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271).
Die gelegentliche oder beiläufige Begehung von Straftaten reicht nicht aus (BGH, Urteile vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 56 f.; vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 274).
- BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
Deshalb reicht es nicht aus, wenn sich die in der Vereinigung zusammengefassten Mitglieder bewusst sind, es könne bei der Verfolgung ihrer Pläne zu Straftaten kommen, sie diese mithin lediglich "ins Auge gefasst" haben (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166 Rn. 30; vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 48;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64). - BGH, 20.12.2023 - AK 89/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04
Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
- BGH, 13.07.2023 - AK 21/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 09.08.2016 - 3 StR 466/15
Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …
- BGH, 20.12.2023 - AK 86/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
- OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07
Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - VI 13/03
- BGH, 06.12.2023 - AK 87/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. …
- VG Düsseldorf, 23.12.2004 - 24 L 3189/04
Keine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis für Mitglied der 'Hizb Allah´
- BGH, 11.07.2023 - StB 34/23
Patriotische Union
- BGH, 11.07.2023 - AK 46/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- BGH, 13.07.2023 - AK 34/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 13.07.2023 - AK 22/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- BGH, 11.07.2023 - AK 25/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 13.07.2023 - AK 28/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 12.07.2023 - AK 24/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 11.07.2023 - AK 23/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 11.07.2023 - AK 44/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 13.07.2023 - AK 47/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
- BGH, 13.07.2023 - AK 45/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
- BGH, 11.07.2023 - AK 42/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 11.07.2023 - AK 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 12.07.2023 - AK 39/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 4/06
Einbürgerung - Ausschlussgrund - PKK-Unterstützer
- BGH, 12.07.2023 - AK 40/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 12.07.2023 - AK 41/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 12.07.2023 - AK 27/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 12.07.2023 - AK 43/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04
Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
- BGH, 11.11.2004 - 2 StE 2/04
Anordnung einer Untersuchungshaft wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen …
- VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
- VG Hamburg, 13.03.2008 - 15 A 903/04
Abschiebungsschutz: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen …
- BGH, 13.07.2023 - AK 36/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- BGH, 13.07.2023 - AK 37/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
- VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08
Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens; …
- VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …
- BGH, 11.11.2004 - AK 13/04
Anordnung einer Untersuchungshaft wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen …
- VG München, 07.10.2010 - M 24 K 09.50580
Verfolgungsgefahr bei personenbezogener türkischer Presseberichterstattung über …
- OLG Celle, 29.04.2005 - 2 StE 6/02
Begehung von Urkundsdelikten und Vergehen gegen das Ausländergesetz (AuslG) im …
- VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04
( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung
- VG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 K 913/04
Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04
Klage wegen Einbürgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann für den Vorstand …
- BGH, 11.11.2004 - 2 BJs 10/04