Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Traum-Kombi

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 4 Nr. 2 und 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Traum-Kombi - Pflicht zur Grundpreisangabe bei Lieferung von in Fertigpackungen verpackten Waren neben der Lieferung von zuzubereitenden Speisen.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Lieferdienst muss Grundpreise für Fertigware angeben

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Traum-Kombi

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 2 Abs 1 PAngV, § 9 Abs 4 Nr 2 PAngV, § 9 Abs 4 Nr 4 PAngV
    Preisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst: Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen gelieferten Waren neben dem Endpreis - Traum-Kombi

  • JurPC

    "Traum-Kombi"

  • Jurion

    Angabe des Endpreises und des Grundpreises von frischen Waren in den Preislisten und in der Werbung für die Angebote eines Lieferdienstes von Speisen (hier: Pizza als frische Ware, Bier, Wein oder Eiscreme in Fertigpackungen)

  • kanzlei.biz

    Traum-Kombi

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angabe des Endpreises und des Grundpreises von frischen Waren in den Preislisten und in der Werbung für die Angebote eines Lieferdienstes von Speisen (hier: Pizza als frische Ware, Bier, Wein oder Eiscreme in Fertigpackungen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Grundpreise - nicht nur für Pizzadienste ein "heißes” Thema

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in Fertigverpackungen nach der PAngV auch den Grundpreis angeben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe im Angebot von Pizzalieferanten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisangaben beim Pizzataxi

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Pizzalieferservice muss für fertig verpackte Waren (z.B. Bierfässchen) neben dem End- auch den Grundpreis angeben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein Pizza-Lieferservice muss für Waren wie Bier oder Eiscreme in der Preisliste den Grundpreis angeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pizzalieferservice muss für fertig verpackte Waren (z.B. Bierfässchen) neben dem End- auch den Grundpreis angeben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur Grundpreisangabe gilt auch für Pizzalieferservice

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Preiswerbung ohne Angabe des Grundpreises - Traum-Kombi

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Hallo Pizza" muss für Speisen Grundpreis der Ware angeben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zur Verpflichtung zur Grundpreisangabe bei auch bei Lieferservice

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Traum-Kombi: Pizzalieferanten müssen für gelieferte Getränke den Grundpreis angeben

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    "Hallo Pizza" hat Grundpreis der Ware für Speisen anzugeben

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beim Feierabendbier entfällt jetzt das Rechnen

  • it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Angabe von Grundpreisen: In welchen Fällen sind Grundpreise entbehrlich?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2013, 287
  • MDR 2013, 164
  • GRUR 2013, 186
  • MIR 2012, Dok. 056



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines

    Es kommt deshalb darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, WRP 2013, 182 - Traum-Kombi).
  • OLG Hamm, 16.12.2014 - 4 U 107/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Netzen für die Ladungssicherung von

    Die Bestimmung des § 2 PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH, GRUR 2013, 186 - Traum-Kombi) .

    Der Annahme eines wettbewerbsrechtlich irrelevanten Bagatellverstoßes steht zudem entgegen, dass die dem Verbraucher nach § 2 Abs. 1 PAngV zu gebenden Informationen gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG gelten (vgl. BGH, WRP 2013, 182 - Traum-Kombi ).

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

    Dies stellt einen Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 3, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2, 4 UWG dar (vgl. BGH, WRP 2013, 182 Rn. 9 - Traum-Kombi; GRUR 2014, 576 Rn. 15 - 2 Flaschen GRATIS).
  • OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13  

    Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer

    Auch die Spürbarkeit i. S. von § 3 UWG ist zu bejahen (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, juris Rdnr. 27 und vom 28. Juni 2012 - I ZR 110/11, juris Rdnr. 17; OLG Hamm, Urteil vom 19. April 2012 - 4 U 196/11, juris Rdnr. 30).
  • OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13  

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Einbeziehung der Endreinigungskosten einer

    Ein Anbieten im Sinne der PAngV liegt vor, wenn eine Ankündigung so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH v. 28.06.2012, I ZR 110/11, Traum-Kombi , juris Tz. 16; BGH v. 03.07.2003, I ZR 211/01, Telefonischer Auskunftsdienst , juris Tz. 18).
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