Rechtsprechung
BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Markenähnlichkeit - Warenzeichenrecht - Warengleichartigkeit
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur "Ähnlichkeit" im Warenzeichenrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und (Flächen-)Reinigung und von chemischen Mitteln für Waschzwecke
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.11.1991 - I ZR 272/89
- BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1677
- MDR 1995, 816
- GRUR 1995, 216
- DB 1995, 824
Wird zitiert von ... (176) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
Ungeachtet dessen erscheint es jedoch im Blick auf den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch der Prozeßparteien auf ein neutrales, unbefangenes Gericht (vgl. BVerfGE 21, 139, 145; 89, 28, 36) [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvR 878/90]geboten, auf die weitere Beanstandung der Revision einzugehen, bei der angefochtenen Entscheidung habe eine Richterin als Berichterstatterin mitgewirkt, deren Ehemann bis 1991 dem Direktorium der Klägerin angehört habe und Chef des "Führungskreises Verbundene Unternehmen" der Klägerin sei.Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß eine Gesetzes- und Rechtsprechungslage, die im Zeitpunkt der Revisionseinlegung zutreffend erscheinen konnte, durch die zu § 30 StPO ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1993 (BVerfGE 89, 28, 35 ff. [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvR 878/90] = NJW 1993, 2229, 2230) [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvR 878/90] und durch die Streichung des früheren § 48 Abs. 2 ZPO durch Art. 3 a des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beratungshilfe und anderer Gesetze vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2457) als Folge dieser Entscheidung eine wesentliche Veränderung erfahren hat.
Die in § 48 ZPO vorgesehene Anzeige bestimmter Gründe durch den Richter dient der Gewährleistung des bereits erwähnten Verfassungsrechts der Parteien, nicht vor einen Richter gestellt zu werden, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 21, 139, 145; 89, 28, 36) [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvR 878/90].
Dies setzt notwendigerweise voraus, daß eine solche Anzeige nicht im Belieben oder auch nur im Ermessen des Richters steht, sondern zu dessen Pflichten gehört, und zwar nicht nur - wie es bislang allein angenommen worden ist (vgl. BVerfG JZ 1977, 794 für Bundesverfassungsrichter;… ferner Stein/Jonas/Bork, aaO., § 48 Rdn. 3;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 48 Rdn. 4;… MünchKommZPO/Feiber, ZPO, § 48 Rdn. 2;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 48 Rdn. 2;… Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 48 Rdn. 1) - als Dienst- oder Amtspflicht, sondern auch als eine den Verfahrensbeteiligten gegenüber bestehende und damit auch unmittelbar verfahrensrelevante Pflicht; denn die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt auch die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 89, 28, 36) [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvR 878/90].
- BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91
Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
c) Aus diesen Gründen kann nunmehr - entgegen der bisher in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1954 - I ZR 251/52, aaO.; Urt. v. 9.11.1992 - II ZR 230/91, NJW 1993, 400, 401 = ZIP 1992, 1728, 1729) und in der Literatur (…vgl. Stein/Jonas/Bork, aaO.;… MünchKommZPO/Feiber, aaO.;… kritisch allerdings schon Zöller/Vollkommer, aaO., § 48 Rdn. 11 a.E. und Teplitzky, JuS 1969, 318, 325 in Fn. 109) vertretenen Meinung - nicht mehr davon ausgegangen werden, daß ein Verstoß gegen § 48 ZPO die Anfechtung des Urteils, an dem der Richter ungeachtet möglicher Befangenheitsgründe mitgewirkt hat, grundsätzlich nicht rechtfertigen könne; denn durch die Verletzung des Anzeigegebots werden die Parteien in gleicher Weise daran gehindert, von etwaigen, ihnen unbekannten Ablehnungsgründen Kenntnis zu erlangen und sich zu ihnen zu äußern, wie durch das Versäumnis der Mitteilung einer nach § 48 ZPO erfolgten Anzeige, so daß es einen mit der Rechtsstellung der Parteien unvereinbaren Widerspruch bedeuten würde, wenn nur im letzteren Versäumnis, nicht aber auch in der Verhinderung einer Gewährung des rechtlichen Gehörs durch pflichtwidriges Unterlassen schon der Anzeige selbst ein Verfahrensverstoß gesehen würde, der, falls Auswirkungen auf das gefällte Urteil möglich erscheinen (…vgl. dazu Stein/Jonas/Grunsky, aaO., § 549 ZPO Rdn. 48 m.w.N. in Fn. 126 f.), die Aufhebung der Entscheidung rechtfertigt.d) Ob diese von der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 9.11.1992 - II ZR 230/91, aaO.) abweichende Beurteilung - ungeachtet des Umstands, daß sie auf einer neuen Gewichtung des verfassungsrechtlichen Aspekts der richterlichen Mitteilungspflicht und einer mit dieser in Zusammenhang stehenden Gesetzesänderung beruht - Anlaß für ein Verfahren gemäß § 132 GVG bieten könnte, falls sie zur Grundlage einer Aufhebungsentscheidung erhoben würde, bedarf keiner Prüfung, weil die Aufhebung vorliegend - wie ausgeführt - (s.o. Ziff. II. 1.) schon aus anderen Gründen geboten ist (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 132 GVG Rdn. 4).
- BGH, 22.01.1954 - I ZR 251/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
Eine solche Verpflichtung ist zwar nicht ohne weiteres dem Wortlaut des § 48 ZPO zu entnehmen (insoweit weiterhin zutreffend BGH, Urt. v. 22.1.1954 - I ZR 251/52, ZZP 67 (1954), 302, 303 = LM ZPO § 302 Nr. 4).c) Aus diesen Gründen kann nunmehr - entgegen der bisher in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1954 - I ZR 251/52, aaO.;… Urt. v. 9.11.1992 - II ZR 230/91, NJW 1993, 400, 401 = ZIP 1992, 1728, 1729) und in der Literatur (…vgl. Stein/Jonas/Bork, aaO.;… MünchKommZPO/Feiber, aaO.;… kritisch allerdings schon Zöller/Vollkommer, aaO., § 48 Rdn. 11 a.E. und Teplitzky, JuS 1969, 318, 325 in Fn. 109) vertretenen Meinung - nicht mehr davon ausgegangen werden, daß ein Verstoß gegen § 48 ZPO die Anfechtung des Urteils, an dem der Richter ungeachtet möglicher Befangenheitsgründe mitgewirkt hat, grundsätzlich nicht rechtfertigen könne; denn durch die Verletzung des Anzeigegebots werden die Parteien in gleicher Weise daran gehindert, von etwaigen, ihnen unbekannten Ablehnungsgründen Kenntnis zu erlangen und sich zu ihnen zu äußern, wie durch das Versäumnis der Mitteilung einer nach § 48 ZPO erfolgten Anzeige, so daß es einen mit der Rechtsstellung der Parteien unvereinbaren Widerspruch bedeuten würde, wenn nur im letzteren Versäumnis, nicht aber auch in der Verhinderung einer Gewährung des rechtlichen Gehörs durch pflichtwidriges Unterlassen schon der Anzeige selbst ein Verfahrensverstoß gesehen würde, der, falls Auswirkungen auf das gefällte Urteil möglich erscheinen (…vgl. dazu Stein/Jonas/Grunsky, aaO., § 549 ZPO Rdn. 48 m.w.N. in Fn. 126 f.), die Aufhebung der Entscheidung rechtfertigt.
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
Ungeachtet dessen erscheint es jedoch im Blick auf den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch der Prozeßparteien auf ein neutrales, unbefangenes Gericht (vgl. BVerfGE 21, 139, 145; 89, 28, 36) [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvR 878/90]geboten, auf die weitere Beanstandung der Revision einzugehen, bei der angefochtenen Entscheidung habe eine Richterin als Berichterstatterin mitgewirkt, deren Ehemann bis 1991 dem Direktorium der Klägerin angehört habe und Chef des "Führungskreises Verbundene Unternehmen" der Klägerin sei.Die in § 48 ZPO vorgesehene Anzeige bestimmter Gründe durch den Richter dient der Gewährleistung des bereits erwähnten Verfassungsrechts der Parteien, nicht vor einen Richter gestellt zu werden, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 21, 139, 145; 89, 28, 36) [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvR 878/90].
- BGH, 07.11.1991 - I ZR 272/89
Warengleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und chemischen Mitteln für …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
Auf die Revision der Beklagten ist dieses Urteil vom erkennenden Senat aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden (BGH GRUR 1992, 108 - Oxygenol).Letzteres hat im Rahmen seiner Würdigung der von ihm angenommenen weitgehenden Identität der Herkunftsstätten jedenfalls eine zu große Bedeutung beigemessen und anderen Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Beurteilung der Warengleichartigkeit maßgeblich sind (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.4.1968 - I ZR 15/66, GRUR 1968, 550, 551 = WRP 1968, 298 - Poropan; BGH, Urt. v. 7.11.1991 - I ZR 272/89, GRUR 1992, 108, 109 - Oxygenol), insbesondere die Frage der stofflichen Beschaffenheit und der Anwendungsweise der zu vergleichenden Mittel, vernachlässigt.
- BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
Ein solches Verlangen seitens eines Prozeßstandschafters ist dann gerechtfertigt, wenn es - wie hier - von der Ermächtigung gedeckt wird (vgl. BGHZ 70, 389, 395) [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76] und auch insoweit ein eigenes Interesse des Ermächtigten an der Durchsetzung besteht. - BVerwG, 12.08.1977 - 4 C 20.76
Pflichten bei Rücknahme einer rechtswidrigen Auflassungsgenehmigung
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
Dies setzt notwendigerweise voraus, daß eine solche Anzeige nicht im Belieben oder auch nur im Ermessen des Richters steht, sondern zu dessen Pflichten gehört, und zwar nicht nur - wie es bislang allein angenommen worden ist (vgl. BVerfG JZ 1977, 794 für Bundesverfassungsrichter;… ferner Stein/Jonas/Bork, aaO., § 48 Rdn. 3;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 48 Rdn. 4;… MünchKommZPO/Feiber, ZPO, § 48 Rdn. 2;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 48 Rdn. 2;… Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 48 Rdn. 1) - als Dienst- oder Amtspflicht, sondern auch als eine den Verfahrensbeteiligten gegenüber bestehende und damit auch unmittelbar verfahrensrelevante Pflicht; denn die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt auch die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 89, 28, 36) [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvR 878/90]. - BGH, 10.01.1984 - VI ZR 122/82
Abweichung von einem Sachverständigengutachten nach Heranziehung von …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
Zumindest aber hätte das Berufungsgericht - worauf die Revision ebenfalls zutreffend hinweist - seine eigene, aus den Fachveröffentlichungen abgeleitete Sachkenntnis den Parteien eröffnen müssen, wenn es glaubte, aufgrund dieser Kenntnis einen angebotenen Sachverständigenbeweis nicht erheben zu müssen (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.1984 - VI ZR 122/82, NJW 1984, 1408 [BGH 10.01.1984 - VI ZR 122/82];… MünchKommZPO/Prütting, § 284 Rdn. 18 und 44). - BGH, 10.04.1968 - I ZR 15/66
Verwechslungsgefahr bei Arzneimittelwarenzeichen
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
Letzteres hat im Rahmen seiner Würdigung der von ihm angenommenen weitgehenden Identität der Herkunftsstätten jedenfalls eine zu große Bedeutung beigemessen und anderen Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Beurteilung der Warengleichartigkeit maßgeblich sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.4.1968 - I ZR 15/66, GRUR 1968, 550, 551 = WRP 1968, 298 - Poropan;… BGH, Urt. v. 7.11.1991 - I ZR 272/89, GRUR 1992, 108, 109 - Oxygenol), insbesondere die Frage der stofflichen Beschaffenheit und der Anwendungsweise der zu vergleichenden Mittel, vernachlässigt.
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (st. Rspr. BGHZ 77, 70, 72; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994, I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1679; zu § 19 BVerfGG: BVerfGE 20, 1, 5; 102, 122, 125). - BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04
Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren
Demgemäß ist heute anerkannt, daß die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, die prozessuale Rechtsstellung beider Parteien berührt und deshalb im Ablehnungsverfahren beiden Parteien rechtliches Gehör zu gewähren ist (BVerfGE 89, 28, 36; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994, I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1679). - BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 270/94
Berechnung des Abzugs "neu für alt"
Vermeintliche eigene Sachkunde enthebt das Gericht nicht der Pflicht zur Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92 = NJW 1995, 1677 unter II 1 b aa; Urteil vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 = NJW 1995, 1619 unter II).Zumindest hätte das Berufungsgericht seine Sachkenntnis den Parteien eröffnen müssen, wenn es glaubte, aufgrund dieser Kenntnis den angebotenen Sachverständigenbeweis nicht erheben zu müssen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 aaO.; Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 122/82 = NJW 1984, 1408 unter II 1).
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
Den Anspruch kann die Klägerin als Lizenznehmerin nach § 30 Abs. 3 MarkenG verfolgen und Drittauskunft an sich verlangen, um gegen weitere Verletzer vorgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, GRUR 1995, 216, 219 f. = WRP 1995, 320 - Oxygenol II;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 19 MarkenG Rn. 7;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 19 Rn. 8). - BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 89, 28, 36; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678). - BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07
Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung
Ob Verstöße gegen die Anzeigeverpflichtung (§ 48 ZPO) oder gegen die Vorschriften über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen (§§ 45 ff. ZPO) als Verfahrensfehler gerügt werden können (vgl. BGH 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92 - zu II 2 der Gründe, NJW 1995, 1677;… Musielak/Ball ZPO 6. Aufl. § 547 Rn. 8), kann auf sich beruhen, da eine Anzeigepflicht nicht bestand. - BFH, 09.08.2006 - II R 59/05
Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA …
Nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Dezember 1994 I ZR 121/92 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 1677, unter II.2.) hätte der Berichterstatter dies bereits während des Verfahrens anzeigen müssen.Schließlich hat der BGH in seiner Entscheidung in NJW 1995, 1677 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seine Ausführungen zu § 48 ZPO nicht tragend seien und von der bisherigen Rechtsprechung --in der eine Anzeigepflicht gerade verneint worden ist-- abweichen würden.
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
Daraus hat der Bundesgerichtshof - in einem obiter dictum - den naheliegenden Schluß gezogen, daß in der Verletzung der Anzeigepflicht nach § 48 ZPO ein Verfahrensverstoß liege, der im Revisionsverfahren, wenn eine Auswirkung auf das gefällte Urteil möglich erscheine, die Aufhebung dieser Entscheidung rechtfertige, und zwar auch dann, wenn der anzuzeigende Ablehnungsgrund und mit ihm der Pflichtverstoß erst nach Abschluß des Berufungsverfahrens bekanntwerde (Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92 - NJW 1995, 1677, 1679) [BGH 15.12.1994 - I ZR 121/92]. - BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
Das durch die Vorschriften über die Richterablehnung geschützte Vertrauen in die Unvoreingenommenheit, Objektivität (…vgl. BVerfGE 108, 122, 126 [juris Rn. 25]) und Neutralität (…vgl. BVerfGE 89, 28, 36 [juris Rn. 29]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1678 [juris Rn. 32]) kann vielmehr auch dann maßgeblich beeinträchtigt werden, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei zu besorgen ist, dass der Prozessbevollmächtigte der Gegenpartei über einen bei ihm beschäftigten Ehepartner des Richters Einfluss ausübt, der nicht in der Vermittlung von rechtlichen Argumenten, sondern etwa darin besteht, dem Richter die Bedeutung eines Prozessgewinns für das Ansehen oder den wirtschaftlichen Erfolg der Kanzlei nahezubringen. - BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie …
Denn die Frage, ob Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters oder Schöffen sprechen, berührt ebenso die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (s. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1993 - 1 BvR 878/90, BVerfGE 89, 28, 36; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1679 (zum inhaltsgleichen § 48 ZPO); Thüringer OLG…, Beschluss vom 15. August 2016 17 18 19 - 1 Ws 305/16, juris Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
- OLG München, 02.04.1998 - 6 U 4798/97
Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke durch Eintragung eines Domain-Namens; …
- LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96
Fabergé
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19
Statthaftigkeit der formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde …
- BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95
LIBERO
- OLG Hamm, 21.08.2013 - 32 W 11/13
Richter; Ablehnung; Befangenheit
- BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16
Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund; …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15
Nichtigkeitsklage
- BGH, 27.10.2004 - IV ZR 243/03
Grundsätze für die Berechnung der Vergütung des Testamentsvollstreckers
- BGH, 12.12.1996 - I ZB 15/94
Beurteilung der Ähnlichkeit der durch zwei Marken erfaßten Waren und …
- OLG Stuttgart, 29.09.2022 - 2 W 47/22
Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Frau des Richters bei einer …
- BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93
"Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen
- BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10
Kuchenbesteck-Set
- BGH, 04.03.1999 - III ZR 72/98
Befangenheit eines Schiedsrichters
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99
EuroCity ./. Euro City
- VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …
- BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96
Tiffany
- OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08
Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
- BGH, 20.02.1997 - VII ZR 231/95
Voraussetzung eigener Sachkunde des Gerichts
- BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95
Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
- OLG Jena, 15.08.2016 - 1 Ws 305/16
Strafvollstreckungssache: Unterbliebene Anzeige der Mitwirkung zweier miteinander …
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
- BFH, 09.05.2018 - X B 143/17
Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im …
- BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 346/99
- OLG Köln, 29.01.1999 - 8 W 1/99
Bei der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter …
- BSG, 24.11.2005 - B 9a VG 6/05 B
Richterablehnung bei instanzübergreifender Richterehe
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99
Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
- OLG Hamburg, 07.04.2008 - 3 W 30/08
Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Produktbezug bei Aufdruck …
- OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
- OLG Köln, 04.09.2009 - 20 W 46/09
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen der Sachbehandlung von …
- OLG Hamburg, 16.11.2009 - 3 W 120/09
Markenrechtsverletzung durch den Betreiber eines Online-Shops: …
- OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08
Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten …
- BGH, 13.06.2005 - X ZR 195/03
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorangegangener anwaltlicher …
- OLG Köln, 18.12.2007 - 2 W 101/07
Richterablehnung bei flapsiger Bemerkung zur Erfolgsaussicht im Instanzenzug
- BGH, 27.11.2004 - IV ZR 243/03
- OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- BGH, 13.06.1996 - I ZR 114/93
Laborbotendienst - Verletzung Berufs-/Standesrecht
- OLG Köln, 18.12.2002 - 2 W 146/02
Verfahrensrecht; Richterablehnung
- OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07
Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund
- BPatG, 06.09.2019 - 27 W (pat) 26/17
- BGH, 01.09.2004 - XII ZR 73/01
Beurteilung der Sittenwidrigkeit durch einen Fachsenat des Oberlandesgerichts
- OLG Hamm, 19.07.2013 - 32 W 10/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung …
- OLG Köln, 09.06.2004 - 2 W 46/04
Keine Richterablehnung bei gebotener Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 1 S 886/23
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters
- OLG München, 21.02.2013 - 6 U 1497/12
Markenrecht: Verletzung eines Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf einer …
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
- BPatG, 19.11.1997 - 26 W (pat) 4/96
Markenschutz - Verwechslungsgefahr bei sinngemäß starker Ähnlichkeit
- LG München I, 18.07.1997 - 21 O 17599/96
Freundin.de
- LG Düsseldorf, 12.02.2009 - 12 O 379/08
Markeninhaber hat gegen eine andere Person einen Anspruch auf Unterlassung des …
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08
Selbstablehnung eines Richters: Beurteilungsmaßstab; Begründungserfordernis; …
- OLG Brandenburg, 24.08.2006 - 15 WF 312/06
Zivilprozessrecht: Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- LG Braunschweig, 05.08.1997 - 9 O 188/97
Deta.com
- BPatG, 27.06.2000 - 27 W (pat) 256/99
Verwechslungsgefahr bei Buchstaben-Zahlen-Kombination
- LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00
Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
- BFH, 27.03.2000 - III R 35/99
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung …
- BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97
Besorgnis der Befangenheit wegen wissenschaftlicher Kooperation und finanzieller …
- OLG Köln, 05.07.2002 - 6 U 156/01
Verwechslungsgefahr bei Wortbildmarken in der Coumputerbranche - "Interkom mit …
- BSG, 16.10.2018 - B 2 U 89/18 B
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- LG Düsseldorf, 07.06.2013 - 34 O 112/10
Unterlassungsanspruch des Markeninhabers von Parfüms bei Verkauf und Angebot …
- LG Augsburg, 14.07.2008 - 4 T 1866/08
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Fälschung des Sitzungsprotokolls; …
- OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96
Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
- LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99
UNDERGROUND
- OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Zivilprozessrecht: Ablehnung wegen Befangenheit; fehlender förmlicher …
- OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
- BSG, 16.10.2018 - B 2 U 90/18 B
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 24.03.2014 - 6 ZB 13.2465
Straßenausbaubeitragsrecht; Anzeige bei Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der …
- OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 1 W 22/10
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BPatG, 10.07.2018 - 27 W (pat) 28/16
(Markenbeschwerdeverfahren - "LEZZO/Lezzo Gida Paz. San. Ve Tic. AS …
- OVG Bremen, 12.05.2015 - 2 B 40/15
Verpflichtung eines Rechtsmittelrichters zur Anzeige der nichtehelichen …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 101/03 B
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter, Verletzung des Sicherstellungsauftrags durch …
- OLG München, 22.02.2001 - 29 U 4027/00
Schutzfähigkeit des Firmenschlagworts "Germania" als Wortmarke
- BPatG, 15.02.2000 - 27 W (pat) 150/99
- OLG Köln, 27.03.1998 - 6 U 137/97
Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei Neuzutritt eines …
- OLG Koblenz, 29.04.2010 - 2 U 185/09
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage bei Geltendmachung eines …
- VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 13 L 1033/08
Führungskraft verheiratet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 15 A 2453/02
Gebot des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Darlegung von Befangenheitsgründen …
- OLG Köln, 10.05.2002 - 5 W 47/02
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99
SABO
- LG Hamburg, 25.03.1998 - 315 O 792/97
Eltern.de
- OLG Köln, 26.07.1996 - 6 U 67/96
- BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 481/99
- LG Düsseldorf, 30.03.2000 - 4 O 278/99
Alfred-Adler-Institut
- OLG Stuttgart, 26.07.1996 - 2 U 231/95
Antrag auf Löschung einer wortlautidentischen Marke; Gleichartigkeit und …
- OLG Koblenz, 17.02.2009 - 1 U 727/08
- BPatG, 10.05.2006 - 26 W (pat) 268/03
- BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 8/01
- BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 39/03
- BPatG, 29.01.2003 - 26 W (pat) 79/02
- BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 29/02
- BPatG, 02.10.2002 - 26 W (pat) 30/01
- BPatG, 28.03.2001 - 32 W (pat) 84/00
- BPatG, 19.07.2000 - 26 W (pat) 33/00
- BPatG, 28.06.2000 - 26 W (pat) 179/99
- BPatG, 16.05.2000 - 27 W (pat) 34/00
- BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 54/99
- OLG Zweibrücken, 20.01.2000 - Not 1/99
Gründe an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln; Ausschluß eines …
- BPatG, 19.01.2000 - 26 W (pat) 74/99
- BGH, 18.02.1997 - X ZR 103/95
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen der Besorgnis der …
- BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 226/04
- BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 356/03
- BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 56/04
- BPatG, 20.06.2005 - 26 W (pat) 190/04
- BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 169/04
- BPatG, 26.01.2005 - 26 W (pat) 249/03
- BPatG, 07.10.2004 - 25 W (pat) 305/02
- BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 111/02
- BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 256/02
- BPatG, 08.10.2003 - 26 W (pat) 199/02
- BPatG, 24.09.2003 - 26 W (pat) 43/03
- BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 38/01
- BPatG, 30.07.2003 - 26 W (pat) 16/03
- BPatG, 02.07.2003 - 26 W (pat) 119/01
- BPatG, 21.05.2003 - 26 W (pat) 253/02
- BPatG, 21.05.2003 - 26 W (pat) 236/02
- BPatG, 19.03.2003 - 26 W (pat) 149/02
- BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 119/02
- BPatG, 04.12.2002 - 26 W (pat) 116/02
- BPatG, 18.09.2002 - 26 W (pat) 193/01
- BPatG, 31.07.2002 - 26 W (pat) 272/00
- BPatG, 20.02.2002 - 26 W (pat) 106/01
- BPatG, 28.11.2001 - 26 W (pat) 146/01
- BPatG, 14.11.2001 - 26 W (pat) 308/00
- BPatG, 10.10.2001 - 26 W (pat) 160/00
- BPatG, 11.07.2001 - 32 W (pat) 86/00
- BPatG, 30.05.2001 - 32 W (pat) 24/00
- BPatG, 30.05.2001 - 26 W (pat) 259/00
- BPatG, 18.04.2001 - 32 W (pat) 66/00
- BPatG, 28.03.2001 - 32 W (pat) 36/00
- BPatG, 28.03.2001 - 32 W (pat) 44/00
- BPatG, 28.03.2001 - 32 W (pat) 56/00
- BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 233/00
- BPatG, 21.02.2001 - 32 W (pat) 275/99
- BPatG, 20.02.2001 - 33 W (pat) 229/99
- BPatG, 14.02.2001 - 32 W (pat) 145/99
- BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 266/99
- BPatG, 31.01.2001 - 26 W (pat) 216/00
- BPatG, 17.01.2001 - 26 W (pat) 191/00
- BPatG, 25.10.2000 - 32 W (pat) 462/99
- BPatG, 13.09.2000 - 26 W (pat) 56/00
- BPatG, 26.07.2000 - 32 W (pat) 326/99
- BPatG, 12.07.2000 - 26 W (pat) 69/00
- BPatG, 05.07.2000 - 26 W (pat) 91/99
- BPatG, 28.06.2000 - 28 W (pat) 16/00
- BPatG, 16.05.2000 - 27 W (pat) 214/99
- BPatG, 03.05.2000 - 32 W (pat) 56/99
- BPatG, 26.04.2000 - 26 W (pat) 111/99
- BPatG, 01.03.2000 - 26 W (pat) 30/00
- LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 68/99
artnet
- BPatG, 22.01.1997 - 26 W (pat) 205/95
Markenschutz - Verwechslungsgefahr zwischen Wort- und Wort-Bild-Marke
- BPatG, 04.04.2001 - 26 W (pat) 121/00
- BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 179/00
- BPatG, 13.12.2000 - 32 W (pat) 204/99
- BPatG, 06.12.2000 - 26 W (pat) 156/00
- BPatG, 28.03.2000 - 27 W (pat) 215/99
- KAGH, 18.06.2019 - K 6/19
- BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 53/04
- BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 190/01
- BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 99/02
- BPatG, 24.10.2001 - 26 W (pat) 80/00
- BPatG, 07.03.2001 - 26 W (pat) 206/00
- BPatG, 21.02.2001 - 26 W (pat) 269/00
- BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 82/00
- BPatG, 15.11.2000 - 32 W (pat) 13/00
- BPatG, 23.08.2000 - 26 W (pat) 53/00
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 168/97
GINO GINELLI