Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Patentverletzung - Abnehmerverwarnung

  • werbung-schenken.de

    Abnehmerverwarnung

    UWG § 1
    Schutzrechtsverwarnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abnehmerverwarnung"; Zulässigkeit der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Patentverletzungsurteils an gewerbliche Abnehmer der streitigen Vorrichtung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 1 - "Abnehmerverwarnung"
    Zulässigkeit der Schutzrechtsverwarnung gegenüber gewerblichen Abnehmern durch Mitteilung eines nicht rechtskräftigen Urteils?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1995, 810
  • MDR 1995, 813
  • GRUR 1995, 424
  • BB 1995, 945
  • DB 1995, 1322



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf; BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine; Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte; Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung; Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233]; Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde; Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).

    a) Daß eine Behinderung, die sich aus der rechtmäßigen Ausübung von Schutzrechten ergibt, grundsätzlich wettbewerbskonform und dementsprechend von den betroffenen Mitbewerbern hinzunehmen ist, ist richtig (BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 37 = WRP 1992, 160 - Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung).

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08  

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    Nach dieser Rechtsprechung kann eine unberechtigte außergerichtliche Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in eine nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsposition sowohl des Verwarnten als auch desjenigen Gewerbetreibenden darstellen, dessen Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung eines Ausschließlichkeitsrechts gegenüber dem verwarnten Abnehmer schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGHZ 2, 387, 393 ; 38, 200, 204 ff.; 62, 29, 31ff. ; 164, 1, 5 f. ; BGH, Urt. v. 23. Februar 1995, I ZR 15/93, NJW-RR 1995, 810, 811; Urt. v. 30. November 1995, IX ZR 115/94, NJW 1996, 397, 398, insoweit nicht in BGHZ 131, 233 abgedruckt; Urt. v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; RGZ 58, 24, 30 f.).
  • BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02  

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht

    Der Bundesgerichtshof ist - im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (grundlegend RGZ 58, 24 - Juteartikel) - in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, mit der ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsverlangen verbunden ist, einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten darstellen kann, der bei Verschulden nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf; BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine; Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte; Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung; Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 - Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung, insoweit nicht in BGHZ 131, 233; Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde; Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear; zustimmend u.a. Erman/Schiemann, BGB, 11. Aufl., § 823 Rdnr. 68 ff.; Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz, 9. Aufl., Vor §§ 9-14 PatG Rdn. 16 ff.; Gloy/Melullis, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 20 Rdn. 83 ff.; vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 30 Rdn. 19).

    Eine Behinderung, die sich aus der rechtmäßigen Ausübung von Schutzrechten ergibt, ist grundsätzlich wettbewerbskonform und dementsprechend von den betroffenen Mitbewerbern hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 37 = WRP 1992, 160 - Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung).

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11  

    Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung

    b) Das an die in Deutschland geschäftsansässige A GmbH gerichtete Schreiben gemäß Anlage AST 2 ist als Schutzrechtsverwarnung zu qualifizieren, welche insbesondere einen Anspruch auf Unterlassung aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 BGB analog unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen Eingriffs in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. hierzu BGHZ [GSZ] 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung II; GRUR 2006, 433, 434 f. - Unbegründete Abnehmerverwarnung; GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II), aber auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. z. B. BGH, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; Ohly in: Pieper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4.10 Rdnr. 10/39 m. w. Nachw.).

    bb) Dem Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts ist es zwar grundsätzlich nicht verwehrt, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in sein Recht zu ergreifen und daher Dritte auf rechtsverletzende Handlungen hinzuweisen oder sie wegen solcher zu verwarnen (vgl. BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung, m. w. Nachw.).

    Schutzrechtsverwarnungen sind daher zu beanstanden, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung als unbegründet erweisen oder sie wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form nach als unzulässig zu beurteilen sind (BGH, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung, m. w. Nachw.; GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat; Senat, InstGE 9, 123, 127 - Multifeed; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 10.170).

    b) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die Abmahnung nicht nur dann einen widerrechtlichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten oder des Herstellers und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 3 UWG darstellt, wenn die Verwarnung sachlich unberechtigt ist, sondern gleichermaßen dann, wenn sie sich - selbst bei voller materieller Berechtigung - im sonstigen Inhalt oder der Form nach als unzulässig erweist (BGH, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung, m. w. Nachw.; Senat, InstGE 9, 123, 127 - Multifeed).

    Ungeachtet dessen erweist sich eine Verwarnung im sonstigen Inhalt oder der Form nach auch dann als unzulässig, wenn der Adressat durch die Abmahnung irregeführt wird, z. B. dadurch, dass der Verwarnende in seiner Abmahnung auf ein seiner Rechtsauffassung bestätigendes erstinstanzliches Urteil Bezug nimmt, ohne darüber aufzuklären, dass das betreffende Erkenntnis keine endgültige, d. h. rechtskräftige Entscheidung darstellt, sondern mit Rechtsmitteln angegriffen ist (BGH, GRUR 1995, 424, 426 - Abnehmerverwarnung; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 10.179).

  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06  

    Fräsautomat

    Ebenso wie es dem Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts nicht verwehrt sein kann, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in sein Recht zu ergreifen und daher Dritte auf rechtsverletzende Handlungen hinzuweisen oder sie wegen solcher zu verwarnen (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung, m.w.N.), muss es einem Verband, dem Inhaber von gewerblichen Schutzrechten als Mitglieder angehören, möglich sein, im Interesse seiner Mitglieder durch Hinweise an Dritte Verletzungen der Schutzrechte seiner Mitglieder entgegenzuwirken.

    Schutzrechtsverwarnungen sind daher zu beanstanden, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung als unbegründet erweisen oder sie wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form nach als unzulässig zu beurteilen sind (BGH GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung, m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 06.06.2002 - 4 O 816/00  
    Es ist das gute Recht des Schutzrechtsinhabers, Dritte - auch in Bezug auf deren eigene Interessen - vor den Folgen der Verletzung eines Patents zu warnen (vgl. BGHZ 62, 29, 32 f. - Maschenfester Strumpf; BGH, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, § 1 UWG Rdnr. 237; Benkard/Bruchhausen, a.a.O.).

    Die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze, welche es verbieten können, die Produkte eines Mitbewerbers mit den eigenen zu vergleichen, stehen danach der Zu-lässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung auch von gewerblichen Abnehmern nicht entgegen, wenn Schutzrechtsverletzungen zu besorgen sind und wenn der Hinweis den Umständen nach angemessen und zur Abwehr erforderlich ist (BGH, GRUR 1968, 382, 385 - Favorit II; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung).

    Als ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 1 UWG oder - je nach Sachlage - als ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten gemäß § 823 Abs. 1 BGB kann eine derartige Verwarnung aber zu beanstanden sein, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts als unbegründet oder wenn sie sich ungeachtet der Frage, ob ein Eingriff in ein bestandskräftiges Schutzrecht gegeben oder zu befürchten ist, ihrem sonstigen Inhalt oder ihrer Form nach als unzulässig erweist (vgl. BGHZ 62, 29, 32 f - Maschenfester Strumpf; BGH, GRUR 1979, - 23 - 332, 333 - Brombeerleuchte; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; OLG Düsseldorf, Mitt. 1996, 61 - Patenthinweise an potentielle Abnehmer; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1996, 57, 58 - Textilbespannung für Feuchtreinigungsgerät; Benkard/Bruchhausen, a.a.O.).

    Relevante Tatsachen sind vollständig, zutreffend und unmissverständlich anzugeben (vgl. BGH, GRUR 1995, 424, 426 - Abnehmerverwarnung).

    Der Betroffene einer unberechtigten Verwarnung kann als Schaden diejenige Vermögenseinbuße ersetzt verlangen, die auf den Umständen beruht, welche die Wettbewerbswidrigkeit der Verwarnung begründen (vgl. BGH, GRUR 1995, 424, 426 - Abnehmerverwarnung).

  • BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97  

    Erteilung einer Markenlizenz

    a) Eine Verwarnung wegen einer Schutzrechtsverletzung kann als ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gemäß §§ 1, 3 UWG oder - je nach Sachlage - als ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten oder dessen Zulieferers gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu beanstanden sein, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts als unbegründet oder wenn sie sich ungeachtet der Frage, ob ein Eingriff in ein bestandskräftiges Schutzrecht gegeben oder zu befürchten ist, ihrem sonstigen Inhalt oder ihrer Form nach als unzulässig erweist (vgl. BGHZ 62, 29, 32 f. - Maschenfester Strumpf; BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 - Brombeerleuchte; Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung; vgl. auch BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 42/95, GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III).
  • BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95  

    Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch

    Von den dort allein genannten Unterlassungsansprüchen unterscheidet sich ein Beseitigungsanspruch dadurch, daß er nicht auf die Unterbindung zukünftiger Verletzungshandlungen, sondern auf die Beseitigung eines fortwirkenden rechtswidrigen Störungszustands gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 426 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung; Urt. v. 4.2.1993 - I ZR 319/90, WRP 1993, 396, 397 - Maschinenbeseitigung).

    Der Anspruch setzt deshalb nicht nur voraus, daß der Störungszustand fortbesteht, sondern daß zu dessen Beseitigung die erstrebte Maßnahme (noch) geboten ist, also eine weniger einschneidende Maßnahme zur Störungsabwehr nicht ausreicht (vgl. BGH GRUR 1995, 424, 426 - Abnehmerverwarnung, m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14  

    Betrugspräventionssoftware

    Eine Schutzrechtsverwarnung setzt voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (BGHZ 38, 200, 203 f. - Kindernähmaschinen; BGH, GRUR 1979, 332, 333 f. - Brombeerleuchte; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; GRUR 1997, 896 - Mecki-Igel III).

    Die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze, die es verbieten können, die Produkte eines Mitbewerbers mit den eigenen zu vergleichen, stehen sonach der Zulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung auch von gewerblichen Abnehmern nicht entgegen, wenn Patentverletzungen zu besorgen sind und wenn der Hinweis den Umständen nach angemessen und zur Abwehr erforderlich ist (BGH, GRUR 1995, 424 - Abnehmerverwarnung).

    Entsprechend muss der Schutzrechtsinhaber auch in der Lage sein, Abnehmer auf die Möglichkeit einer Schutzrechtsverletzung hinzuweisen und mit diesen in einen Dialog über die Schutzrechtslage oder, darauf aufbauend, über eine mögliche gemeinsame Verwertung des Schutzrechts einzutreten (BGH, GRUR 1995, 424 - Abnehmerverwarnung), ohne dass es zwingend einer vorherigen Kontaktaufnahme zum Hersteller bedarf.

    Schutzrechtsverwarnungen sind daher zu beanstanden, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung als unbegründet erweisen oder sie wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form nach als unzulässig zu beurteilen sind (BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung).

  • LG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4a O 176/00  

    Pressfittings

    Es ist das gute Recht des Schutzrechtsinhabers, Dritte auch in Bezug auf deren eigene Interessen vor den Folgen der Verletzung eines Patents zu warnen (vgl. BGHZ 62, 29, 32 f. - Maschenfester Strumpf; BGH, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, § 1 UWG Rdnr. 237; Benkard/Bruchhausen, a.a.O.).

    Die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze, welche es verbieten können, die Produkte eines Mitbewerbers mit den eigenen zu vergleichen, stehen danach der Zulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung auch von gewerblichen Abnehmern nicht entgegen, wenn Schutzrechtsverletzungen zu besorgen sind und wenn der Hinweis den Umständen nach angemessen und zur Abwehr erforderlich ist (BGH, GRUR 1968, 382, 385 - Favorit II; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung).

    Als ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 1 UWG oder - je nach Sachlage - als ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten gemäß § 823 Abs. 1 BGB kann eine derartige Verwarnung aber zu beanstanden sein, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts als unbegründet oder wenn sie sich ungeachtet der Frage, ob ein Eingriff in ein bestandskräftiges Schutzrecht gegeben oder zu befürchten ist, ihrem sonstigen Inhalt oder ihrer Form nach als unzulässig erweist (vgl. BGHZ 62, 29, 32 f - Maschenfester Strumpf; BGH, GRUR 1979, 332, 333 - Brombeerleuchte; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; OLG Düsseldorf, Mitt. 1996, 61 - Patenthinweise an potentielle Abnehmer; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1996, 57, 58 - Textilbespannung für Feuchtreinigungsgerät; Benkard/Bruchhausen, a.a.O.).

    Der Betroffene einer unberechtigten Verwarnung kann grundsätzlich als Schaden diejenige Vermögenseinbuße ersetzt verlangen, die auf den Umständen beruht, welche die Wettbewerbswidrigkeit der Verwarnung begründen (vgl. BGH, GRUR 1995, 424, 426 - Abnehmerverwarnung).

  • LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 224/01  

    Abmahnung oder bloße Anfrage?

  • LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08  

    Übertragungspapier für Tintenstrahldruck

  • BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94  

    Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95  

    "Mecki-Igel III"; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung;

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2008 - 2 U 95/07  

    Wirksamkeit einer Abnehmerverwarnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung

  • OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01  
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2003 - 2 U 135/02  

    Zulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung

  • OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09  

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02  

    Detektionseinrichtung II

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 71/05  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Rundschreibens von Herstellern patentgeschützter

  • LG Düsseldorf, 25.09.2008 - 4a O 186/08  

    Wasserquellbares Hybridmaterial II

  • OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 43/00  

    Rechtmäßigkeit einer Schutzrechtsverwarnung

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02  

    Detektionseinrichtung II

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2002 - 2 U 115/01  

    Kaltprobenaufgabesystem

  • OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 246/97  

    "Bild Dir keine Meinung"; zeichenmäßige Benutzung der eingetragenen Marke "Bild"

  • OLG Hamburg, 27.03.2002 - 5 U 206/01  
  • LG Düsseldorf, 10.03.2005 - 4a O 164/04  

    Profil-Fräsautomat

  • OLG München, 06.07.2006 - 29 U 1853/06  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Richtigstellungsschreibens

  • OLG München, 10.05.2001 - 29 U 2109/01  

    Rechtswidrige Schutzrechtsverwarnung - Unterlassung der Berechtigungsanfrage -

  • OLG München, 08.08.1996 - 6 U 1938/96  

    Vorliegen von Schutzrechtsverletzungen; Abschluss eines Lizenzvertrages;

  • OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Wettbewerbsverstoß

  • LG Düsseldorf, 23.11.2004 - 4b O 360/04  

    Irreführende Abmahnung

  • OLG Nürnberg, 18.07.1995 - 3 U 1166/95  

    Rüge der fehlenden Ausländersicherheit; Eingriff in eingerichteten und ausgeübten

  • KG, 24.02.2004 - 5 U 273/03  

    Wettbewerbsverstoß: Unvollständiger Hinweis auf Gerichtsentscheidung in einem

  • LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 167/06  

    Sonnenkollektor

  • OLG Hamm, 18.03.2014 - 4 U 149/13  

    Anspruch auf Löschung einer Agentenmarkte

  • LG Mannheim, 07.04.2006 - 7 O 47/06  

    Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen

  • LG Mannheim, 23.02.2007 - 7 O 276/06  

    Unerlaubte Handlung: Schadensersatz wegen Eingriffs in den eingerichteten und

  • OLG Köln, 18.02.1998 - 6 U 120/97  

    Abnehmerverwarnung

  • LG München I, 20.01.2010 - 21 O 19536/09  

    Unlauterer Wettbewerb: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schutzrechtsverwarnung

  • LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4b O 338/05  

    Auskunft und Schadensersatz für Umsatzeinbußen nach einer erfolgten Verwarnung

  • LG Düsseldorf, 18.11.2010 - 4a O 192/10  

    Autoverglasung

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