Rechtsprechung
BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- markenmagazin:recht
§ 14 MarkenG
Bit ./. Bud - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesamteindruck einer Marke - Biermarke - Familienname als Marke - Familienname als Unternehmensbezeichnung - Bezeichnungsgewohnheiten - Verständiger Durchschnittsverbraucher
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Bit/Bud; Gesamteindruck einer komplexen aus mehreren Bestandteilen bestehenden Marke für Bier - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Mitprägende Wirkung der Angabe der Brauerei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Streit um die Bezeichnungen "Bit" und "Bud" für Bier
- 123recht.net (Pressemeldung, 27.4.2001)
"Bit" vs. "Bud" bei Bier // Teilerfolg für US-Brauerei im Namenstreit mit Bitburger
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEuG, 25.03.2009 - T-191/07
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT
OLG München, 05.07.2001 - 29 U 4465/00Budweiser
BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Budweiser
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+9Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEuG, 22.01.2013 - T-225/06
Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von
EuGH, 22.09.2011 - C-482/09Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser
EuGH, 29.03.2011 - C-96/09Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD"
EuGH, 08.09.2009 - C-478/07DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG
EuG, 25.03.2009 - T-191/07DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT
EuG, 16.12.2008 - T-225/06DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS
EuG, 12.06.2007 - T-53/04Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)
EuG, 12.06.2007 - T-57/04Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER) - Gemeinschaftsmarke -
EGMR, 11.01.2007 - 73049/01Budweiser-Streit
BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Budweiser-Streit
Papierfundstellen
- GRUR 2002, 167
Wird zitiert von ... (253) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und/oder eine besondere Bekanntheit der älteren Marke im Markt ausgeglichen werden (BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 159 f. = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung, jeweils m.w.N.).c) Das Berufungsgericht hat des weiteren zutreffend zugrunde gelegt, daß bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist (st. Rspr.; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung, jeweils m.w.N.).
Das nötigt jedoch insoweit nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache, weil das Revisionsgericht anhand der vorgelegten Benutzungsbeispiele selbst beurteilen kann, daß der Durchschnittsverbraucher, auf dessen Vorstellung es maßgeblich ankommt (BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND), auf dem hier maßgeblichem Warengebiet in weitem Umfang mit der Verwendung des Brauereinamens als Produktkennzeichnung konfrontiert wird, so daß er - ähnlich wie im Bereich der Modebranche bezüglich der Namen von Modeschöpfern und Designern (vgl. BGH, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/LE RUN) - nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf die Zuordnung des konkreten Produkts zu der herstellenden Brauerei und damit auf die Herstellerangabe besonderes Gewicht legt.
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und/oder eine besondere Bekanntheit der älteren Marke im Markt ausgeglichen werden (…BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND; Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 159 f. = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung, jeweils m.w.N.).c) Das Berufungsgericht hat des weiteren zutreffend zugrunde gelegt, daß bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist (st. Rspr.; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung, jeweils m.w.N.).
Dieser Unterschied, dem bei einsilbigen Wörtern, wie sie im Streitfall zu beurteilen sind, regelmäßig keine geringe Bedeutung zukommt, wird aber bei der erforderlichen Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls durch die überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Marke der Beklagten, die einen erweiterten Schutzumfang rechtfertigt (vgl. BGH GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung), und die Tatsache ausgeglichen, daß es um identische Waren geht.
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Das entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, weil bei derartigen kombinierten Marken in der Regel die Wortbestandteile für den Verkehr die einfachste Möglichkeit der Benennung der Marke bieten (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 200 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze; BGHZ 139, 340, 349 - Lions; BGH, Beschl. v. 20.1.2000 - I ZB 32/97, GRUR 2000, 883, 884 = WRP 2000, 1152 - Pappagallo).Die Tatsache, daß Bier - wie manche andere Ware auch (vgl. BGHZ 139, 340, 349 - Lions) - bezüglich der Gesamtumsätze in beachtlichen Mengen auf Sicht, nämlich kistenweise in Lebensmittel- und Getränkemärkten erworben wird, schließt die Annahme nicht aus, daß es erfahrungsgemäß in maßgeblichem Umfang auch auf mündliche Bestellungen in Gastwirtschaften ankommt.
- BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93
"Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß insbesondere bei der Kombination mehrerer Wortbestandteile, zu denen die dem Verkehr bekannte oder als solche erkennbare Unternehmenskennzeichnung des Markeninhabers gehört, der Verkehr sein Augenmerk vor allem auf die eigentliche Produktkennzeichnung und nicht auf die Unternehmenskennzeichnung richten wird (BGH, Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, GRUR 1996, 404, 406 = WRP 1996, 739 - Blendax Pep; Beschl. v. 10.7.1997 - I ZB 6/95, GRUR 1997, 897, 898 = WRP 1997, 1186 - Ionofil;… Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin; Beschl. v. 4.2.1999 - I ZB 38/96, GRUR 1999, 583, 584 = WRP 1999, 662 - LORA DI RECOARO).Es ist vielmehr der Beurteilung des Einzelfalls vorbehalten, ob aus der Sicht des Verkehrs die Herstellerangabe in den Hintergrund tritt oder nicht (BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 37/93, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; Beschl. v. 18.4.1996 - I ZB 3/94, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/LE RUN).
- BGH, 14.03.1996 - I ZB 37/93
"JUWEL"; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Es ist vielmehr der Beurteilung des Einzelfalls vorbehalten, ob aus der Sicht des Verkehrs die Herstellerangabe in den Hintergrund tritt oder nicht (BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 37/93, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; Beschl. v. 18.4.1996 - I ZB 3/94, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/LE RUN).Das nötigt jedoch insoweit nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache, weil das Revisionsgericht anhand der vorgelegten Benutzungsbeispiele selbst beurteilen kann, daß der Durchschnittsverbraucher, auf dessen Vorstellung es maßgeblich ankommt (BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND), auf dem hier maßgeblichem Warengebiet in weitem Umfang mit der Verwendung des Brauereinamens als Produktkennzeichnung konfrontiert wird, so daß er - ähnlich wie im Bereich der Modebranche bezüglich der Namen von Modeschöpfern und Designern (vgl. BGH, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/LE RUN) - nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf die Zuordnung des konkreten Produkts zu der herstellenden Brauerei und damit auf die Herstellerangabe besonderes Gewicht legt.
- BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94
"falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Es ist vielmehr der Beurteilung des Einzelfalls vorbehalten, ob aus der Sicht des Verkehrs die Herstellerangabe in den Hintergrund tritt oder nicht (BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 37/93, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; Beschl. v. 18.4.1996 - I ZB 3/94, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/LE RUN).Das nötigt jedoch insoweit nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache, weil das Revisionsgericht anhand der vorgelegten Benutzungsbeispiele selbst beurteilen kann, daß der Durchschnittsverbraucher, auf dessen Vorstellung es maßgeblich ankommt (BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND), auf dem hier maßgeblichem Warengebiet in weitem Umfang mit der Verwendung des Brauereinamens als Produktkennzeichnung konfrontiert wird, so daß er - ähnlich wie im Bereich der Modebranche bezüglich der Namen von Modeschöpfern und Designern (vgl. BGH, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/LE RUN) - nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf die Zuordnung des konkreten Produkts zu der herstellenden Brauerei und damit auf die Herstellerangabe besonderes Gewicht legt.
- BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97
Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Danach liegt eine rechtserhaltende Benutzung dann vor, wenn der Verkehr die eingetragene und die benutzte Form als ein und dasselbe Zeichen ansieht und - wie im Streitfall - den hinzugefügten Bestandteilen keine eigene maßgebende kennzeichnende Wirkung beimißt (BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 7/96, GRUR 1999, 167 = WRP 1998, 1083 - Karolus Magnus; Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschl. v. 30.3.2000 - I ZB 41/97, GRUR 2000, 1038, 1039 = WRP 2000, 1161 - Kornkammer).Daß dort die abweichende Benutzungsform als ihrerseits eigenständige - in der typischen Form eines Wort-/Bildzeichens auftretende - Herkunftskennzeichnung angesehen worden ist, beruhte auf den besonderen Gegebenheiten des damaligen Falls und kann, weil entsprechende Anhaltspunkte der Entscheidung nicht entnommen werden können, nicht als Ausspruch eines Erfahrungssatzes angesehen werden (BGH GRUR 2000, 1038, 1039 - Kornkammer).
- BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96
"Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Danach liegt eine rechtserhaltende Benutzung dann vor, wenn der Verkehr die eingetragene und die benutzte Form als ein und dasselbe Zeichen ansieht und - wie im Streitfall - den hinzugefügten Bestandteilen keine eigene maßgebende kennzeichnende Wirkung beimißt (BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 7/96, GRUR 1999, 167 = WRP 1998, 1083 - Karolus Magnus; Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschl. v. 30.3.2000 - I ZB 41/97, GRUR 2000, 1038, 1039 = WRP 2000, 1161 - Kornkammer).Allein die Tatsache, daß es sich bei "Bitte ein Bit" um einen Slogan handelt, schließt die Annahme nicht aus, daß darin der kennzeichnende Bestandteil "Bit" eine selbständige Stellung als Produktkennzeichnung behalten hat (vgl. BGH GRUR 1999, 54, 55 - Holtkamp).
- BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Das Berufungsgericht wird darüber hinaus gegebenenfalls den Vortrag der Beklagten darauf zu prüfen haben, ob sich aus ihm Hinweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Klägerin i.S. des § 1 UWG ergeben, das als solches nicht Gegenstand der markengesetzlichen Regelungen ist (vgl. hierzu BGHZ 138, 349, 351 f. - MAC Dog). - BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Das entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, weil bei derartigen kombinierten Marken in der Regel die Wortbestandteile für den Verkehr die einfachste Möglichkeit der Benennung der Marke bieten (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 200 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze; BGHZ 139, 340, 349 - Lions; BGH, Beschl. v. 20.1.2000 - I ZB 32/97, GRUR 2000, 883, 884 = WRP 2000, 1152 - Pappagallo). - BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
Davidoff; Schutz bekannter Marken
- BGH, 20.01.2000 - I ZB 32/97
PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden …
- BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95
"Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
"Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
- BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96
LORA DI RECOARO
- BGH, 28.11.1991 - I ZR 297/89
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter …
- BGH, 10.07.1997 - I ZB 6/95
"IONOFIL"; Prägung des Gesamteindrucks einer aus Herstellerangabe und …
- BGH, 25.01.1990 - I ZR 83/88
"L-Thyroxin"; Herkunftsweisende Funktion einer Wirkstoffangabe in einem …
- BGH, 20.06.1984 - I ZR 61/82
Gegenstand einer Messe - Abkürzun - Dienst-markenmäßige Benutzung
- BGH, 08.03.1990 - I ZR 65/88
"Schwarzer Krauser"; Verkehrsdurchsetzung einer Beschaffenheitsangabe; …
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Marca Mode
- BGH, 09.07.1998 - I ZB 7/96
"Karolus-Magnus"; Rechtserhaltende Benutzung einer mehrteiligen Wortmarke
- BGH, 17.07.1997 - I ZR 228/94
"ECCO"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- BGH, 20.06.1984 - I ZR 60/82
Benutzungsform - Warenzeichen - Herkunftszeichnung - Gesamteindruck - …
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Wie der Senat bereits für die bekannte Marke (BGHZ 138, 349, 351 f. - MAC Dog;… BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 995 = WRP 1999, 931 - BIG PACK;… Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 73 = WRP 1999, 1279 - SZENE;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 - ARD-1; BGHZ 147, 56, 60 f. - Tagesschau; BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 171 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud) sowie für geographische Herkunftsbezeichnungen (BGHZ 139, 138, 139 f. - Warsteiner II;… BGH, Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 126/98, GRUR 2001, 73, 76 = WRP 2000, 1284 - Stich den Buben;… Urt. v. 19.9.2001 - I ZR 54/96, GRUR 2002, 160, 161 = WRP 2001, 1450 - Warsteiner III) entschieden hat, ist in dem Anwendungsbereich der jeweiligen Bestimmungen des Markengesetzes für die gleichzeitige Anwendung der §§ 1 und 3 UWG oder des § 823 BGB grundsätzlich kein Raum. - BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Die Beurteilung, ob durch die Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form ihr kennzeichnender Charakter verändert wird, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud).Ihnen kommt im Zweifel keine prägende Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 2002, 167, 170 - Bit/Bud; Ullmann, GRUR 1999, 666, 672).
Wird eine geographische Herkunftsbezeichnung von beachtlichen Teilen des Verkehrs nicht als bloß beschreibende Angabe, sondern als Warenkennzeichen aufgefasst, verfügt sie über Kennzeichnungskraft (vgl. BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger; BGH GRUR 2002, 167, 170 - Bit/Bud).
- BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
Zwar kommt klanglichen Unterschieden bei einsilbigen Wörtern regelmäßig keine geringe Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 171 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud).Einer Ortsbezeichnung kommt als Bestandteil eines Kombinationszeichens regelmäßig keine prägende Bedeutung zu, weil sie üblicherweise nur als beschreibende Angabe aufgefasst wird (BGH, GRUR 2002, 167, 170 - Bit/Bud; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 59 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste).
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
Zwar stellt bei einer kombinierten Wort-/Bildmarke in der Regel der Wortbestandteil die einfachste Möglichkeit der Benennung der Marke dar (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud).Die Wortmarke "Kinderschokolade" wird durch den Wortbestandteil "Kinder" nicht derart geprägt, daß der weitere Bestandteil "Schokolade" der Marke der Klägerin dahinter so weit zurücktritt, daß er den Gesamteindruck der Wortmarke nicht mehr mitbestimmt (vgl. BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud; GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11
Duff Beer
a) Die Beurteilung, ob eine abweichende Benutzung den kennzeichnenden Charakter der Marke verändert, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud;… BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 44 - Augsburger Puppenkiste; BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 14 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTEL).Es hat vielmehr seiner Beurteilung der Sache nach zutreffend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegt, wonach Unterschiede in der graphischen Gestaltung den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke nicht verändern, wenn sie für den Gesamteindruck nicht ins Gewicht fallen, weil die graphischen Elemente nur eine Verzierung darstellen oder der Verkehr ihnen aus anderen Gründen keine Bedeutung für den kennzeichnenden Charakter der Klagemarke und der benutzten Form beimisst (…vgl. BGH, GRUR 2010, 729 Rn. 20 - MIXI; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 24 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH, GRUR 2002, 167, 168 - Bit/Bud;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rn. 149).
(1) Bei aus Wort- und Bildbestandteilen kombinierten Bezeichnungen orientiert sich der Verkehr nach der allgemeinen Lebenserfahrung in der Regel maßgeblich am Wortbestandteil, weil es im Allgemeinen für die Verkehrsteilnehmer am einfachsten ist, die unter der Marke angebotene Ware mit Hilfe des Wortbestandteils zu bezeichnen (BGH, GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud, mwN).
Hinzu kommt, dass die Benutzung des Wortbestandteils der Bezeichnung insbesondere bei mündlichen Bestellungen in Gastwirtschaften erforderlich ist (vgl. BGH, GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud).
Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass ihm auf Etiketten von Bierflaschen regelmäßig bildliche Bestandteile mit dekorativem Charakter begegnen (vgl. BGH, GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud).
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04
AKZENTA
Danach liegt eine rechtserhaltende Benutzung dann vor, wenn der Verkehr die eingetragene und die benutzte Form als ein und dasselbe Zeichen ansieht und den hinzugefügten oder weggelassenen Bestandteilen keine eigene maßgebliche kennzeichnende Wirkung beimisst (vgl. BGH, Beschl. v. 30.3.2000 - I ZB 41/97, GRUR 2000, 1038, 1039 = WRP 2000, 1161 - Kornkammer; Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud). - BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
Dazu müsste der Verkehr den in den Wort-/Bildmarken gegenüber dem Markenwort "IDW" der Wortmarke Nr. 1 069 633 hinzugefügten Wortbestandteilen und den weiteren Bildbestandteilen keine eigene maßgebende kennzeichnende Wirkung beimessen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; GRUR 2005, 515 - FERROSIL). - BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03
coccodrillo
Soweit die Beurteilung des Gesamteindrucks auf tatsächlichem Gebiet liegt, kann sie nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob ihr ein unzutreffender Rechtsbegriff zugrunde liegt, sie gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.3.1999 - I ZB 24/96, GRUR 1999, 990, 991 = WRP 1999, 1041 - Schlüssel; Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud). - BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
"Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
aa) Bei der Prüfung der Markenähnlichkeit ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, daß es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; BGH GRUR 2002, 1067, 1069 - DKV/OKV).Neben Ansprüchen aus Markenrecht können Ansprüche aus § 1 UWG gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist (vgl. BGH GRUR 2002, 167, 171 - Bit/Bud;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 100/99, GRUR 2002, 340, 342 = WRP 2002, 330 - Fabergé;… Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 91/00, GRUR 2003, 332, 335 f. = WRP 2003, 521 - Abschlußstück, zum Abdruck in BGHZ 153, 131 vorgesehen;… vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 21.11.2002 - Rs. C-23/01, GRUR 2003, 143, 145 Tz. 30 ff. = WRP 2003, 66 - Robelco/Robeco).
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04
Imitationswerbung
Erschöpft sich ein Verhalten dagegen nicht in Umständen, die eine markenrechtliche Verletzungshandlung begründen, sondern tritt ein von der markenrechtlichen Regelung nicht erfasster Unlauterkeitstatbestand hinzu, kann die betreffende Handlung neben einer Kennzeichenverletzung auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 147, 56, 61 - Tagesschau; BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 171 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; vgl. ferner Bornkamm, GRUR 2005, 97, 98 m.w.N.). - BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08
Peek & Cloppenburg II
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01
"Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
- BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00
"DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
- BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09
PROTI II MarkenRL
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00
"Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05
Ahd.de
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99
"Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
Castell/VIN CASTEL
- BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05
idw
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03
NORMA
- BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01
Teilverzicht bei an Verkündungs Statt zuzustellenden Beschluss - …
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01
"Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01
"Kelly"; Deutung einer Bezeichnung als Personenname
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 32/01
- OLG Köln, 02.03.2007 - 6 U 214/06
Keine Zeichenähnlichkeit bei schlichter Verkehrung des markenrechtlich …
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
- BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03
FERROSIL
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
- OLG Hamburg, 25.01.2008 - 5 U 90/07
Praxis Aktuell
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Metro I und II - Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; …
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02
"CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der …
- OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06
Gib mal Zeitung
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
- OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04
Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
- EuG, 19.10.2006 - T-350/04
Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 105/04
- BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
- BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
- OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 6 U 126/03
Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08
Irreführung durch Bezeichnung einer nationalen Marke als "internationale Marke" …
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
- OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
- BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08
Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06
Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Werken unterschiedlicher Werkkategorie …
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02
- OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01
Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05
Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten …
- OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 75/05
Buchstabe als Reißverschlussanhänger
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07
Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 114/02
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- OLG München, 23.10.2008 - 6 U 2602/07
Markenrechtsverletzung: Markenmäßige Verwendung einer Buchstabenkombination als …
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06
Perfect. ./. Perfector
- BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- BPatG, 05.09.2005 - 27 W (pat) 209/03
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 209/03
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 406/03
- BPatG, 12.04.2005 - 27 W (pat) 116/04
- BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 124/00
- OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05
Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer …
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 353/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
- BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03
- BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 254/02
- OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02
Cellofit/Cellvit
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06
home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- OLG Hamm, 01.06.2004 - 4 U 134/03
Markenrechtlicher Streit über die Benutzung einer Wortmarke; Voraussetzungen für …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03
Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"
- OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02
Gezuckerte Kondensmilch
- OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01
Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
- LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 4/04
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
- BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
- OLG Hamm, 27.01.2004 - 4 U 114/03
Markenrecht: Mögliche unzulässige Verwendung einer Wortmarke - …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02
- BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
- OLG München, 27.11.2003 - 29 U 3737/03
"Blu/blue-Mix"
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- LG Düsseldorf, 02.06.2010 - 2a O 179/04
"Uludag" - Teillöschung einer Marke wegen Nichtbenutzung
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 12.01.2009 - 30 W (pat) 63/06
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04
- BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03
- BPatG, 20.11.2003 - 25 W (pat) 105/01
- BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 68/08
- BPatG, 20.09.2005 - 27 W (pat) 106/04
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03
- BPatG, 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur …
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 116/03
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 59/04
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
- LG Düsseldorf, 20.03.2002 - 2a O 252/01
Benutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr bei Verwechselungsgefahr für …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
- BPatG, 11.12.2006 - 30 W (pat) 13/05
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 11/04
- BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07
Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 7/08
- BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
- BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04
- BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
- BPatG, 30.12.2005 - 27 W (pat) 59/04
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 96/04
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 01.10.2003 - 29 W (pat) 35/01
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 63/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B …
- BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07
- BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 155/06
- BPatG, 18.02.2008 - 30 W (pat) 17/05
- BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 90/05
- BPatG, 12.09.2007 - 26 W (pat) 240/04
- BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03
- BPatG, 17.01.2007 - 26 W (pat) 21/05
- BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
- BPatG, 27.11.2006 - 30 W (pat) 220/04
- BPatG, 27.11.2006 - 30 W (pat) 225/04
- BPatG, 27.11.2006 - 30 W (pat) 223/04
- BPatG, 15.09.2006 - 27 W (pat) 41/05
- BPatG, 11.09.2006 - 30 W (pat) 152/04
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 341/03
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 39/05
- BPatG, 26.04.2006 - 26 W (pat) 260/04
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 302/03
- BPatG, 18.07.2005 - 27 W (pat) 230/04
- BPatG, 29.06.2005 - 26 W (pat) 147/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/04
- BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 373/03
- BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 54/03
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02
- BPatG, 13.01.2005 - 25 W (pat) 278/02
- BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02
- BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03
- BPatG, 08.04.2004 - 25 W (pat) 38/03
- BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 88/03
- BPatG, 18.12.2003 - 25 W (pat) 86/02
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
- BPatG, 22.10.2003 - 29 W (pat) 82/02
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 109/03
- BPatG, 29.09.2003 - 30 W (pat) 142/02
- BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
- BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
- BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 164/01
- BPatG, 14.01.2003 - 27 W (pat) 278/00
- BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02
- OLG Köln, 23.11.2001 - 6 U 47/01
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09
Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 173/05
- BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
- BPatG, 14.06.2006 - 26 W (pat) 60/05
- BPatG, 14.06.2006 - 26 W (pat) 61/05
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 119/04
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 123/04
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 43/05
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 246/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03
- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 17/04
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 78/04
- BPatG, 22.02.2005 - 27 W (pat) 399/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04
- BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 279/03
- BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 74/04
- BPatG, 09.11.2004 - 33 W (pat) 231/03
- BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 99/03
- BPatG, 26.03.2004 - 29 W (pat) 119/03
- BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02
- BPatG, 07.05.2003 - 29 W (pat) 127/01
- LG München I, 11.04.2002 - 4 HKO 21760/01
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 18/00
- BPatG, 09.03.2007 - 26 W (pat) 143/05
- BPatG, 27.11.2006 - 30 W (pat) 224/04
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 228/03
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 10/04
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 33/05
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 74/04
- BPatG, 25.10.2005 - 29 W (pat) 175/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03
- LG Bremen, 25.11.2004 - 12 O 328/04
Unterlassung einer markenmäßigen Verwendung des Slogans "Der sahnigste Genuss …
- BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 169/02
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 84/03
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 174/03
- BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 39/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 2/02
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 127/02
- BPatG, 19.02.2003 - 32 W (pat) 301/02
- BPatG, 12.11.2002 - 27 W (pat) 309/00
- BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 19/00
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03
- BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 303/01
- BPatG, 08.10.2001 - 30 W (pat) 236/00