Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Costa del Sol

    UWG § 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Costa del Sol - Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Costa des Sol

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Abs 1 BGB-InfoV, § 4 Abs 2 S 2 BGB-InfoV, § 4 Abs 2 S 3 BGB-InfoV
    Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol

  • webshoprecht.de

    Tagesaktuell veränderliches Preissystem eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 und Satz 2 und 3
    Costa del Sol

  • Jurion

    Zulässigkeit von Angaben eines Reiseveranstalters in seinem Prospekt in Bezug auf das Vorbehalten von Flughafenzuschlägen oder Flughafenabschlägen in Höhe von bis zu 50 EUR für jede Flugstrecke bis zur Buchung

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Angaben eines Reiseveranstalters in seinem Prospekt in Bezug auf das Vorbehalten von Flughafenzuschlägen oder Flughafenabschlägen in Höhe von bis zu 50 EUR für jede Flugstrecke bis zur Buchung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbehalt von Zuschlägen kein Verstoß gegen Preisrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB-InfoV
    Bei Reisekatalogen ist eine "flexible” Preisangabe wettbewerbsrechtlich zulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsvorbehalten in Reisekatalogen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter ist die Verwendung flexibler Preisangaben für Flughafenzuschläge in Printkatalogen gestattet

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flexible Preisangaben in Reisekatalogen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig - Costa del Sol

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Flughafenzuschläge vorbehalten" - In gewissen Grenzen sind in Reisekatalogen "flexible Preisangaben" zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Preisanpassungsvorbehalt in Reisekatalogen zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf sich Preisanpassungen vorbehalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anpassungsvorbehalt bei Pauschalreisen: gemäßigte Preisänderung auf Anfrage im Reisebüro = zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von flexiblen Preisangaben in Reisekatalogen - Costa del Sol

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Reise: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Costa del Sol - Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Flexible Flugpreisangaben in Reisekatalogen

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Reise: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ein Schritt zu flexiblen Preisangaben im Reiseprospekt - oder doch nur ein Fehltritt? - Zugleich Rezension zu BGH, Urt. v. 29.4.2010 - I ZR 23/08" von Ass. iur./Wiss. Mit. Dominik Schürmann, original erschienen in: RRa 2011, 8 - 12.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2521
  • GRUR 2010, 652
  • MMR 2010, 544
  • MIR 2010, Dok. 084



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wir helfen im Trauerfall

    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und des § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 18 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).

    Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens).

    (2) Mit dem Abschluss eines Vertrags verbundene Kosten, die nicht bezifferbar, insbesondere zeit- oder verbrauchsabhängig sind, können und müssen nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden (BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 18 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 33 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28).

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09  

    Double-opt-in-Verfahren

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswid20 rig war (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol).
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06  

    Millionen-Chance II

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol, mwN).
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