Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Seilzirkus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG
    Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus

  • Jurion

    Darlegung einer über die von der Funktion vorgegebene Form hinausgehenden künstlerischen Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands bei Beanspruchung von Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG

  • kanzlei.biz

    Seilzirkus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4
    Darlegung einer über die von der Funktion vorgegebene Form hinausgehenden künstlerischen Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands bei Beanspruchung von Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauliche Gebrauchsgegenstände: Urheberrechtsschutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nicht jedes Spielgerät ist auf Grund seiner kreativen Gestaltung gleich als "Werk der angewandten Kunst” urheberrechtlich geschützt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein urheberrechtlicher Schutz von Kletternetz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz an Gebrauchsgegenständen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Gestalter eines Gebrauchsgegenstandes muss genau und deutlich dessen künstlerische Komponente darlegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Seilzirkus

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gebrauchsgegenstand nicht zwingend urheberrechtlich geschützt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nicht zwingender Urheberrechtsschutz für technische Gebrauchsgegenstände

Besprechungen u.ä. (3)

  • hoganlovells.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Gebrauchsgegenständen - Bundesgerichtshof nutzt die Chance zur Klarstellung nicht

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baulicher Gebrauchsgegenstand: Urheberrechtsschutz? (IBR 2012, 209)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2011, Az.: I ZR 53/10 (Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Kletternetzen)" von RA/FAUrh-/MedR Sabine Zentek, original erschienen in: ZUM 2012, 36 - 45.

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 09.12.2008 - 16 O 140/07
  • KG, 17.02.2010 - 24 U 12/09
  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 112
  • GRUR 2012, 58
  • ZUM 2012, 36
  • BauR 2012, 275



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12  

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    Der Bundesgerichtshof habe zwar in seiner Entscheidung "Seilzirkus" (Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58) offengelassen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten sei.

    Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 = WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster; Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903, 904 - Le-Corbusier-Möbel; Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 31 - Lernspiele; BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 17 - Seilzirkus).

    b) Die von der Klägerin entworfenen Spielwaren dienen einem Gebrauchszweck und sind daher dem Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der zweckfreien ("reinen") Kunst zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 - Silberdistel; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 31 - Lernspiele; GRUR 2012, 58 Rn. 17 - Seilzirkus).

    (1) Der Senat hat im Urteil "Seilzirkus" offengelassen, ob nach der Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 und im Blick auf die europäische Urheberrechtsentwicklung daran festzuhalten ist, dass bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst (BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 33 bis 36).

    Diese Frage war in jenem Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da bereits nicht angenommen werden konnte, dass es sich bei den dort in Rede stehenden Gestaltungen um Schöpfungen individueller Prägung handelte (BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 26 bis 32 - Seilzirkus).

    Auch wenn bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst, ist bei der Beurteilung, ob ein solches Werk die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht (vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 36 - Seilzirkus).

    Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maß die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 25 - Seilzirkus, mwN).

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 12 - Seilzirkus; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 18 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria; Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14 = WRP 2013, 1620 - SUMO; Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 - Combiotik).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
    Auch in Fällen einer "nur" nahezu identischen Übernahme obliegt es dem Nachahmer anerkanntermaßen, der durch die Übernahme gemeinfreier technischer Merkmale hervorgerufenen Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen, wie etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung des Produkts, entgegenzuwirken (BGH GRUR 2010, 80 Rn 27 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2012, 58 Rn 46 - Seilzirkus; BGH WRP 2012, 1179 Rn 39 - Sandmalkasten).
  • OLG Schleswig, 11.09.2014 - 6 U 74/10  

    Geburtstagszug, Geburtstagskarawane - Urheberrechtsschutz von Werken der

    "... Auch wenn bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst, ist bei der Beurteilung, ob ein solches Werk die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht (vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 36 - Seilzirkus).

    Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maß die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 25 - Seilzirkus, mwN).

    Bereits in der zitierten Entscheidung GRUR 2012, 58 (Rn. 36 - Seilzirkus) hatte der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Gebrauchszweck diene, einen Urheberrechtsschutz nur begründen könne, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet und technisch bedingt sei, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruhe.

    Maßgeblich ist allein, dass eine künstlerische Leistung erkennbar ist (GRUR 2012, 58, 60 Rn. 19; S. 61 Rn. 30 - Seilzirkus).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11  

    Culinaria/Villa Culinaria

    Im Übrigen reicht allein die Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 12 - Seilzirkus; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11  

    Regalsystem

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 18 = WRP 2008, 1510 - ICON; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 48 - Modulgerüst II; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 42 - Seilzirkus).

    Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 19 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus).

    Er ist nur gehalten, durch andere geeignete und zumutbare Maßnahmen eine Herkunftstäuschung soweit als möglich zu vermeiden (BGH, GRUR 2000, 521, 526 - Modulgerüst I; GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus).

  • BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11  

    Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines

    Für die Begründetheit der Ansprüche auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und auf Feststellung der Erledigung der Auskunftsansprüche kommt es dagegen allein auf das zum Zeitpunkt der beanstandeten Handlungen geltende Recht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 15 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 39 - Seilzirkus, jeweils mwN).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei größerer wettbewerblicher Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringe Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2010, 536 - Modulgerüst II; BGH, GRUR 2012, 58 - Seilzirkus).
  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12  

    Einkaufswagen

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 18 = WRP 2008, 1510 - ICON; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 48 - Modulgerüst II; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 42 - Seilzirkus).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11  

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 18 = WRP 2008, 1510 - ICON; Urteil vom 18. März 2010  I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 48 - Modulgerüst II; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 42  Seilzirkus).

    Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 19 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus).

    Er ist nur gehalten, durch andere geeignete und zumutbare Maßnahmen eine Herkunftstäuschung soweit als möglich zu vermeiden (BGH, GRUR 2000, 521, 526  Modulgerüst I; GRUR 2012, 58 Rn. 46  Seilzirkus).

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15  
  • OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

    OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13  

    Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts;

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 143/15  

    Nachahmung von Sportschuhsohlen

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

  • LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14  

    Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus

  • OLG Stuttgart, 29.05.2012 - 10 U 142/11  

    HOAI-Höchstsätze gelten auch für Stararchitekten!

  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12  

    Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

  • KG, 28.03.2012 - 24 U 81/11  

    Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit gesundheitsbezogenen

  • OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 140/11  

    "Die Blaue Couch"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines wiederkehrenden

  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 131/14  

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Urne

  • OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14  

    Herrnhuter Stern

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13  

    Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

  • LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12  

    Funkarmbanduhr IV

  • LG Hamburg, 24.04.2012 - 310 O 100/11  
  • OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen

  • OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 196/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Internetzugangs mit Drosslung der

  • LG Köln, 18.12.2014 - 14 O 193/14  

    Leistungsbeschreibungen genießen keinen Urheberrechtsschutz!

  • LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14  

    Leistungsschutz für Medikamente

  • LG Hamburg, 30.05.2014 - 312 O 219/12  
  • LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14  
  • LG Düsseldorf, 16.07.2013 - 4c O 54/13  

    Schutzhüllen für Pferdetransporter

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