Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 02.03.2005 - 1 U 156/04 - 81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung für beim Betrieb einer Kartbahn entstandene Schäden; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Lange Haare als Gefahrenquelle; Einbeziehung in einen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Formularmäßiger Ausschluss der Haftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 278, § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1, § 831
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Sportstätte, Cart-Bahn) heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 % - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Langes Haar verheddert sich auf der Kart-Bahn - Personal und Betreiber der Bahn haften für Kopfverletzung einer Besucherin
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 12.02.2004 - 3 O 245/03
- OLG Saarbrücken, 02.03.2005 - 1 U 156/04 - 81
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2716 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 973
- NZV 2006, 196
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - I-1 U 156/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall teils nach Quote gekürzt, teils zu 100 Prozent
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 23. November 2004 (Akt: VI ZR 357/03) zählt die Entschädigung für den Nutzungsausfall zu der von der Vorschrift des § 251 BGB erfassten Kompensation. - BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96
Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
Dem steht nicht entgegen, dass die Aufforderung - wie hier - in höflicher Form abgefasst ist (BGH NJW 1998, 2132, 2133). - OLG Karlsruhe, 26.02.2003 - 17 U 121/02
Beschädigung eines spontan und kurzzeitig überlassenen Gebrauchtwagens: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
Hiernach ist der Rückstufungsnachteil in der Haftpflichtversicherung nicht ersatzfähig (so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.3.2003, 17 U 121/02).
- OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
a) Im Ergebnis kann die Entscheidung der Rechtsfrage dahinstehen, ob der Eigentümer eines unfallgeschädigten Fahrzeuges gehalten ist, im Falle einer verzögerten Schadensregulierung seine Kaskoversicherung zur Ermöglichung der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen (…grundsätzlich verneinend Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Auflage, § 9 StVG, Rn. 81 mit der Einschränkung, der Geschädigte könne auf andere Weise die Reparatur nicht finanzieren und der Verletzte lehne die sofortige Finanzierung ab; bejahend zuletzt OLG Naumburg, das ein Mitverschulden des Geschädigten für den Fall der unterbliebenen Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung annimmt, wenn der Nutzungsausfall aufgrund des Regulierungsverhaltens des Haftpflichtversicherers über die gewöhnliche Reparatur - und Wiederbeschaffungszeit hinausgeht; Urteil vom 19. Februar 2004, Akz: 4 U 146/03, Verkehrsrecht aktuell 2004, 147). - BGH, 14.06.1976 - III ZR 35/74
Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
1 a) Nimmt der Halter eines in einen Unfall verwickelten Kraftfahrzeuges seine Haftpflichtversicherung in Anspruch und verliert er dadurch einen Schadensfreiheitsrabatt, so ist dieser Vermögensnachteil nicht als Sachfolgeschaden zu ersetzen (BGHZ 66, 398 = VersR 1976, 1066). - OLG Nürnberg, 30.04.1974 - 7 U 5/74
Verkehrsunfall; Inverzugsetzung des Haftpflichtversicherers; Schädiger; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
8) Wenn der aus einem Verkehrsunfall Geschädigte den Haftpflichtversicherer des Schädigers in Verzug setzt, kommt damit auch der Schädiger selbst in Verzug (OLG Nürnberg NJW 1974, 1950;… Palandt/Heinrichs a. a. O., § 425 Rn. 2). - BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 6.93
Beamter - Verkehrsunfall - Rabattverlust - Zu ersetzender Sachschaden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
Er hat seine Ursache nicht in der Beschädigung des eigenen Pkw, sondern alleine darin, dass der Kläger bei dem Unfall ein fremdes Fahrzeug beschädigt hat und dafür haftpflichtig gemacht worden ist (…BGH a. a. O.; BVerwG NJW 1995, 411, 412;… Palandt/Heinrichs a. a. O., vor § 249, Rnr. 93). - BGH, 03.04.1973 - VI ZR 58/72
Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
Im Hinblick auf diesen Zweck ist die Vollmacht über den Wortlaut des § 10 Abs. 5 AKB dahin auszulegen, dass der Haftpflichtversicherer in Bezug auf die Schadensregulierung nicht nur für die Abgabe, sondern auch zur Entgegennahme rechtsverbindlicher Erklärungen und rechtsgeschäftlicher Erklärungen - wie etwa Mahnungen - bevollmächtigt ist (OLG Nürnberg a. a. O. mit Hinweis auf BGH NJW 1973, 1369, 1370). - BGH, 27.04.1964 - III ZR 128/63
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
Grundsätzlich tritt vor Ablauf dieser Frist trotz eventueller Mahnung kein Verzug ein (van Bühren, Anwalts-Handbuch, Verkehrsrecht Teil 9, Rn. 2 mit Hinweis auf BGH VersR 1964, 749 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - OLG Hamm, 05.11.1991 - 26 U 23/91
Wann liegt Verzug mit Mängelbeseitigung vor?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
Insbesondere ist die Anordnung oder Androhung bestimmter Folgen nicht erforderlich (OLG Hamm NJW-RR 1992, 667, 668 mit Hinweis auf Palandt/Heinrichs a. a. O., 50. Auflage, § 284, Rn. 15, 17).
- AG Hamburg, 07.07.2021 - 26 C 422/19
Betriebsgefahr bei Parkplatzunfallen
Damit kommt auch der Schädiger selbst in Verzug (m.w.N. OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.02.2005, -1 U 156/04, Rn. 45).