Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Maklervertrag: Kausalitätsvermutung bei Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Unternehmenskaufs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers bei einem Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen den Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages

• zimmermann-notar-rostock.de

  Vermutung der Kausalität bei Nachweis der Gelegenheit zum abschluss eines Unternehmenskaufs

 
• Judicialis

  BGB § 652 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 652 Abs. 1
  Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers bei einem Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen den Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 486
• NZM 2010, 86

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 06.07.2006 - III ZR 379/04

  Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Nichtbekanntgabe des Namens des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Inhaltlich erfordert der Nachweis so konkrete Angaben (in der Regel Name und Anschrift) zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsabschluss berechtigt ist, dass der Auftraggeber ohne weiteres konkrete Verhandlungen aufnehmen kann (BGH NJW 2006, 3062).

  Liegt zwischen dem Nachweis und dem Hauptvertragsabschluss ein Jahr oder mehr, streitet ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang nicht mehr für den Makler (BGH NJW 2006, 3062).

  Der BGH hat in der bereits zitierten Entscheidung vom 06.07.2006 (III ZR 379/04, NJW 2006, 3062) ausdrücklich hervorgehoben, dass von einem angemessenen Zeitraum zwischen Nachweis und Abschluss des Hauptvertrages dann nicht mehr die Rede sein kann, wenn dazwischen ein Jahr oder mehr liegt mit der Folge, dass eine Kausalitätsvermutung abzulehnen ist (vgl. Leitsatz Nr. 2 und Tz Nr. 18).

• BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Zwischen der nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsabschluss und dem abgeschlossenen Vertrag besteht unstreitig Identität (vgl. BGH NJW 2008, 651 m.w.N.).

  Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, regelmäßig nicht zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhanges zwischen Maklerleistung und Erfolgseintritt (BGH NJW 2008, 651).

• BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04

  Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Der Nachweis einer Gelegenheit setzt voraus, dass der nachgewiesene Abschlussberechtigte zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages bereit ist (BGH NJW-RR 1991, 950; BGH NJW 2005, 753).

  Bei einer Maklertätigkeit im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf ist insoweit eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten (BGH NJW 2005, 753).

 
• BGH, 25.02.1999 - III ZR 191/98

  "wesentliche Maklerleistung"

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Genügend ist in der Regel, dass der Makler durch seine Leistung dem Auftraggeber den Anstoß gegeben hat, sich konkret um den Vertragsabschluss über das in Rede stehende Geschäft zu bemühen (BGHZ 141, 40), ebenso, wenn er ihn über Einzelheiten unterrichtet, die für ihn nicht belanglos sind (BGH WM 1985, 839).

  Allerdings wird dieser bei Abschluss in angemessener Zeit vermutet (BGHZ 141, 40).

• OLG Koblenz, 02.06.1997 - 3 W 198/97

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Da die Klage hinsichtlich der ersten Stufe Erfolg hatte, liegt insgesamt nur ein teilweises Unterliegen des Klägers vor, weshalb insoweit eine Kostenmischentscheidung zu treffen war (OLG Düsseldorf OLGR 2000, 189; OLG Koblenz NJW-RR 1998, 70).
• BGH, 20.03.1991 - IV ZR 93/90

  Anfall der Maklerprovision

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Der Nachweis einer Gelegenheit setzt voraus, dass der nachgewiesene Abschlussberechtigte zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages bereit ist (BGH NJW-RR 1991, 950; BGH NJW 2005, 753).
• BGH, 27.01.1988 - IVa ZR 237/86

  Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Zustandekommen des Hauptvertrages mit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Die vom Makler entfaltete Tätigkeit muss für den Abschluss des Hauptvertrages nicht allein oder hauptsächlich, aber mitursächlich geworden sein (BGH DB 1988, 1798).
• BGH, 26.09.1979 - IV ZR 92/78

  Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers für den später zustande gekommenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Mitursächlichkeit (der Tätigkeit des Erstmaklers) kann auch dann gegeben sein, wenn die Verhandlungen des Kunden aufgrund des Nachweises durch den ersten Makler zunächst nicht zum Erfolg führen, nach Einschaltung eines zweiten Maklers aber doch erfolgreich sind (BGH NJW 1980, 123;… Roth, a.a.O., § 652 BGB Rn. 186).
• OLG Hamburg, 18.06.2002 - 11 U 229/01

  Mitursächlichkeit der Maklerleistung für den Vertragsschluss

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Größerer zeitlicher Abstand zwischen Nachweis und Abschluss schadet nicht (OLG Hamburg ZMR 2002, 839).
• BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 154/91

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Gerichtsstand des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

  Denn dieses schafft keine Rechtskraft für den Grund des Leistungsanspruchs (BGH NJW 1992, 2428;… Zöller/Vollkommer, 27. Aufl. 2009, § 322 ZPO Rn. 13).
• OLG München, 07.03.1978 - 9 U 3350/77

  Annahmefrist auf Maklerangebot
• BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95

  Kausalität der Maklertätigkeit
• BGH, 19.01.1972 - IV ZR 79/70

  Vertragliche Maklerverpflichtung des Nachweises eines Kaufinteressenten für die …

• OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

  Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird auch bei einer Dauer von 10 Monaten (OLG Frankfurt, Urteil vom 06. September 2000 - 19 U 64/00, NZM 2001, 908; juris: Tz. 4) bis zu einem Jahr (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2009 - 3 U 3/09, NZM 2010, 86-88, juris: Tz. 36) die Kausalitätsvermutung bejaht.
• OLG München, 14.03.2014 - 10 U 679/13

  Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages

  Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrags ein Jahr (oder mehr) vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler (vgl. BGH, GuT 2006, 256 = MDR 2007, 203 ; OLG Stuttgart, NZM 2010, 86 ; OLG Hamm, IMR 2011, 208).
• LG Bonn, 28.06.2011 - 10 O 502/10

  Maklerleistung ist nicht kausal für den Abschluss des Hauptvertrages bei einer …

  Eine Vermutung der Kausalität aufgrund eines zeitlichen Zusammenhanges greift hier nicht ein, da zwischen den konkreten Bemühungen der Klägerin zwischen Ende Oktober 2008 und Februar 2009, das besagte Objekt betreffend, und dem Abschluss des Hauptvertrages, wohl im Frühjahr 2010, ein zu langer Zeitraum liegt, um auf eine Kausalität zwischen den beiden Verträgen zu schließen (verneinend für einen Zeitraum länger als ein Jahr BGH NJW 2006, 3062, 3063 mit Verweis auf weitere obergerichtliche Rechtsprechung; verneinend für einen Zeitraum von 15 Monaten OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 704; verneinend für einen Zeitraum von einem Jahr OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 486, 487 f.).